04-05-06.2011



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Im Überblick

  • Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses

    Das Werk von Anja Mengel, Compliance und Arbeitsrecht, befasst sich erstens mit der arbeitsrechtlichen Implementierung und der Durchsetzung von Compliance- und Ethikregeln. Es untersucht die Regeln als Inhalt des Arbeitsverhältnisses, stellt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates dar und zeigt, wie Verstöße gegen Compliance-Regeln festgestellt, aufgeklärt und arbeitsrechtlich sanktioniert werden können.

  • Compliance-Risiken erkennen

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (u.a. Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt.

April 2011


29.04.11 - Bundesgerichtshof (BGH) zur Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

29.04.11 - BGH: Kein Anspruch des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs auf den festen Ausgleich nach Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär

29.04.11 - Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung

29.04.11 - Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

29.04.11 - Übernahme des schwedischen Unternehmens Dometic durch den britischen Investmentfonds EQT V von der EU gnehmigt

29.04.11 - Digitale Agenda: Kommission bekräftigt ihre Entschlossenheit, die praktische Anwendung der Grundsätze des offenen Internets sicherzustellen

29.04.11 - Europäische Kommission aktualisiert die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot

29.04.11 - Studie zur Arbeitsmarktlage: 82 Prozent der Arbeitssuchenden sehen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt

29.04.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Breitbandleitlinien

29.04.11 - Europäische Kommission überarbeitet Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder

29.04.11 - Weitere Landschaftselemente wurden der Cross Compliance

28.04.11 - Fehlerhaft ausgestellte Lohnsteuerbescheinigungen: Maximale steuerliche Mehrbelastung rund 1.560 Euro

28.04.11 - Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung: Alle Kernkraftwerks-Ableitungen unterhalb der genehmigten Werte

28.04.11 - SPD will WHO in der "Global Health Governance" stärken

28.04.11 - Nur geringe Aufnahme von Transfettsäuren mit dem Essen

28.04.11 - Meldepflicht zu Dioxinen und Furanen sowie dioxinähnlichen und nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenyle: Probleme beim Vollzug?

28.04.11 - RFID mit Datenschutz: Selbstverpflichtung der Industrie

28.04.11 - Bundesnetzagentur veröffentlicht Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement

28.04.11 - Bundesnetzagentur will Kraftwerksbetreiber sollen zur Mitwirkung an der Sicherung der Netzstabilität verpflichten

28.04.11 - Klare Herkunftsangaben für Lebensmittel in Sichtweite

28.04.11 - Bayern Justizministerin Dr. Merk äußert sich anlässlich der Veröffentlichung des Grünbuchs zum Europäischen Corporate Governance-Rahmen: "Unternehmen müssen verantwortungsbewußt wirtschaften"

28.04.11 - Im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten, forensischen Untersuchungen oder strafrechtlichen Ermittlungen Audiodateien durchsuchen und analysieren

27.04.11 - BAG: Ob in diesen Fällen der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost zu zahlen ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort

27.04.11 - Bundesarbeitsgericht: Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen

27.04.11 - Der Bankenverband hat eine Publikation aus der Reihe "defacto" zur Frage "Was nützt eine europäische Rating-Agentur?" herausgegeben

27.04.11 - Bundeskartellamt gibt Krankenkassenfusion im Südwesten frei

27.04.11 - Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen CPTN für den Kauf von Novell-Patenten frei

27.04.11 - Änderungsbedarf an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: Viele offene Fragen und nur wenige Antworten

27.04.11 - Ministerrat beschließt Stärkung der Datenschutzaufsicht in Bayern

27.04.11 - Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln

27.04.11 - Der bayerische Innenminister Herrmann fordert: "Vorheriger Widerspruch gegen Bildaufnahmen"

27.04.11 - Verbraucherzentralen starten "Initiative Finanzmarktwächter"

27.04.11 - "Praxisdialog Compliance": Wie wird Compliance nach innen und außen transparent kommuniziert? Wie werden Erfolge von Compliance sichtbar?

26.04.11 - Antikorruptionsseminar von ZyLAB informiert zum neuen UK Bribery Act

26.04.11 - Bundesgerichtshof: Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

26.04.11 - Volkszählung: Befragungen bei rund einem Drittel der Bürgerinnen und Bürgern in Bayern

26.04.11 - Dr. Markus Schöner neuer Leiter für Kartellrecht bei CMS Hasche Sigle

26.04.11 - Die meisten der erheblichen betrieblichen Aufwendungen im Compliance-Umfeld laufen ins Leere

26.04.11 - "25. Customer Conference" von Beta Systems: Security- und Compliance-/GRC-Lösungen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung

26.04.11 - Compliance-Tools dienen auch als Abschreckung gegenüber fahrlässigen Änderungen von Seiten der Mitarbeiter und erleichtern es, bestehende Richtlinien einzuhalten

26.04.11 - Bundesnetzagentur legt neue Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb bei der Strombeschaffung fest

26.04.11 - Gesetzentwurf: Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes

26.04.11 - Petitionsausschuss: Akzeptanz von Windkraftanlagen soll erhöht werden

26.04.11 - Gesetzeslücke: In der EU exisitieren keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und deren Nachkommen

26.04.11 - Arbeitnehmerfreizügigkeit: Hilfe aus Osteuropa ab 1. Mai 2011 legalisiert

21.04.11 - Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Pflichtangeboten und den zwangsweisen Ausschluss von Minderheitsaktionären bei Firmenübernahmen

21.04.11 - Insgesamt niedriges Harmonisierungsniveau: Europäische Kommission legt Bericht über die Bewertung der Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung vor

21.04.11 - Fusionskontrolle: Kommission erteilt Barclays Bank Genehmigung für Übernahme bestimmter Vermögenswerte des Finanzunternehmens Egg

21.04.11 - Stellungnahme des EDSB zur EU-Haushaltsordnung: Der EU-Haushalt braucht klare Regeln für Transparenz, auch zum Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen

21.04.11 - Regierung: Betreuungsrecht eines der modernsten Rechtsinstrumente dieser Art in Europa

21.04.11 - Dr. Beate Merk: Brüssel bestätige Forderung der Union nach Vorratsdatenspeichung

21.04.11 - Mindestgeschwindigkeiten bei der Breitbandversorgung: Bitkom lehnt Universaldienstverpflichtung ab

21.04.11 - SEPA-Migration und die Frage: "Worauf müssen sich Banken einstellen?"

21.04.11 - "Banken müssen der Realität ins Auge sehen: Zweigleisige SEPA-Umstellung ist unwirtschaftlich"

21.04.11 - Deutsche Kreditwirtschaft fordert realistische Umstellungsdaten beim Übergang von nationalen zu europaeischen Zahlungsverkehrsverfahren

21.04.11 - Core Tier-1-Kapital: Defacto würden die Compliance-Regeln von Basel III vorgezogen und im Detail verschärft

20.04.11 - Krankenversicherungen erbringen ihre Leistungen "im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Eigenverantwortung"

20.04.11 - Der kirchliche Sonderweg im Wettbewerb der sozialen Dienstleistungen

20.04.11 - Gesetzentwurf: Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern

20.04.11 - Regierung: 300.000 Steuerpflichtige nur noch alle zwei Jahre zum Finanzamt

20.04.11 - Deutsche Bundesregierung sieht Bürokratie-Abbauziel fast erreicht

20.04.11 - Harrisburgh, Tschernobyl, Fukushima: SPD-Fraktion will Sonderausschuss "Atomausstieg und Energiewende"

20.04.11 - Bestimmungen unter anderem im Bier- und Tabaksteuergesetz sowie im Branntweinmonopolgesetz werden geändert

20.04.11 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für Verlängerung befristeter Sicherheitsmaßnahmen

20.04.11 - Unterrichtung: Zahl der Eingaben beim Bundesdatenschutzbeauftragten deutlich gestiegen

20.04.11 - Die Linksfraktion will wissenschaftliche Urheber stärken

20.04.11 - BAG: Betriebsparteien dürfen davon ausgehen, dass die Arbeitsmarktchancen der über 40jährigen Mitarbeiter typischerweise schlechter sind als die der 30 bis 39jährigen

19.04.11 - Anpruch gegen den Arbeitgeber? - Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers

19.04.11 - Die Rechtsstellungskommission empfiehlt Änderungen der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete

19.04.11 - Europäische Kommission legt die nächsten Schritte für eine bessere Durchsetzung der Fluggastrechte fest

19.04.11 - Rechte des geistigen Eigentums sind genauso wichtig wie Rohstoffe oder die industrielle Basis

19.04.11 - Kommissionsbericht über "Vermögensabschöpfungsstellen": ein wichtiges Instrument zur Einziehung des Vermögens von Kriminellen

19.04.11 - Verhinderung von Korruption im internationalen Geschäftsverkehr

19.04.11 - Roland Franz & Partner: Eine nicht ordnungsgemäße Buchführung dazu führen kann, dass die Besteuerungsgrundlagen von den Finanzbehörden geschätzt werden

19.04.11 - Compliance im Arbeitsrecht: Agad begrüßt Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen

19.04.11 - Gewerkschaft der Polizeit fordert: "Wir dürfen in der Bekämpfung schwerster Kriminalität nicht hinterherhinken"

19.04.11 - Verbraucherzentrale fordert: Klare Kennzeichnung von aufgetautem Fleisch an der Bedientheke

19.04.11 - Transparency kritisiert Änderungsvorschläge zur Nebeneinkünfteregelung des Deutschen Bundestages

18.04.11 - Fortschritte bei Unternehmen der Finanzbranche: Immer stärkere Bedeutung erhält die Position des Chief Risk Officers

18.04.11 - Prepaid-Verträge: Mobilfunkanbieter muss Restguthaben ohne Gebühr erstatten - vzbv klagt erfolgreich gegen Geschäftsbedingungen

18.04.11 - Verbraucherzentrale kritisiert: Bundesregierung habe Finanzaufsicht ohne Biss beschlossen

18.04.11 - vzbv kritisiert Geodaten-Dienst von Microsoft: Orientierung an der Selbstverpflichtung der deutschen Internetwirtschaft reiche nicht aus

18.04.11 - Fischerei: "Null-Toleranz-Kampagne" der EU gegen illegale Fischerei wird verschärft

18.04.11 - Energiebesteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts und der CO2-Emissionen - Überarbeitete Richtlinie soll 2013 in Kraft treten

18.04.11 - Patentrecht: Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor

18.04.11 - Kartellrecht: Kommission verhängt in Kartellvergleichsverfahren Geldbußen von 315.2 Million EUR gegen Waschpulverhersteller

18.04.11 - Umfrage ergibt: Verbraucher bedenklich schlecht informiert und unkundig

18.04.11 - Europäische Online-Werbeindustrie verabschiedet Rahmenwerk für Selbstkontrolle

18.04.11 - Drei Viertel aller Rechtsschutzversicherer setzen auf Mediation

15.04.11 - Knappe Mehrheit dafür, die genetische Untersuchung von im Reagenzglas erzeugten Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib begrenzt zu erlauben

15.04.11 - Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": Zwischenbericht der Projektgruppe "Datenschutz, Persönlichkeitsrechte" vorgestellt

15.04.11 - Experten sehen höhere Kosten durch mehr Kontrollen bei Futtermitteln

15.04.11 - Altersdiskriminierung: Uneinigkeit unter Experten beim Thema "Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen"

15.04.11 - Experten fordern Änderungen am Entwurf der Bundesregierung zum Emissionshandel

15.04.11 - Sicherheitslücke eines Webdienstes unterstreicht den Bedarf nach Document Compliance

15.04.11 - Einfache und kostengünstige Migration auf das SEPA-Verfahren

15.04.11 - Peter Schaar fordert: "Datenschutzvorhaben endlich umsetzen" - Bundesdatenschutzbeauftragter stellt 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010 vor

15.04.11 - Die Verfolgung von verbotenen Kartellabsprachen ist in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt der kartellbehördlichen Tätigkeit gerückt

15.04.11 - Änderungen der Regularien und ihre Auswirkungen auf den Finanzdienstleistungssektor

15.04.11 - CMS Hasche Sigle vertritt Hansa-Milch erfolgreich im EU-Fusionskontrollverfahren

14.04.11 - Compliance im Mittelstand und in Familienunternehmen

14.04.11 - Die Wirkungen des DCGK aus Investorenperspektive: Ergebnisse einer Studie

14.04.11 - Interne Revision heute – ein Eckpfeiler für mehr Compliance

14.04.11 - Die Anwendung der Business Judgement Rule auf Banken erweist sich als komplexer, als dies im Lichte der Finanzkrise auf den ersten Blick scheint

14.04.11 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

14.04.11 - Bundesgerichtshof: Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten

14.04.11 - Das Bundesarbeitsgericht urteilte über "Sachgrundlose Befristung und Zuvor-Beschäftigung"

14.04.11 - Bundesarbeitsgericht zum Schutz eines Arbeitnehmers bei einem Betriebsübergang

14.04.11 - Bundesarbeitsgericht urteilt zur Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

14.04.11 - DB-Stromnetz: Kunden können künftig ihren Lieferanten wechseln - OLG Düsseldorf bestätigt Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Öffnung der Bahnhofs-Stromnetze

14.04.11 - SPD-Fraktion verlangt "Netzneutralität"

13.04.11 - Chancen und Risiken in der Unternehmensfinanzierung bei veränderten Rahmenbedingungen

13.04.11 - Wie Controlling Wachstumspotentiale erschließen hilft: Controlling-Fachtagung erwartet 600 Gäste

13.04.11 - Materialspezifische Lastenhefterstellung mit Compliance-Checker-Anwendung

13.04.11 - Antrag: Besserer Schutz vor Gift in Nahrungsmitteln verlangt

13.04.11 - Linksfraktion will besseren Verbraucherschutz in der Telekommunikation

13.04.11 - Deutschland erfüllt die vorgegebene Sammelmenge zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

13.04.11 - Wie können Kosten und Risiken von Anlageprodukten verlässlich eingeschätzt werden?

13.04.11 - Hartz IV-Ratgeber liefert die nötige Hilfestellung, damit Anspruchsberechtigten kein finanzieller Nachteil entsteht

13.04.11 - Studie zum Stand des Risikomanagements im deutschen Mittelstand - Mittelstand plant Stärkung des Risikomanagements

13.04.11 - Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) gegründet

13.04.11 - Mit Peter Baumgartner und Uwe Grosse stoßen weitere Partner mit Unternehmenserfahrung zur WTS

12.04.11 - Corporate Social Responsibility: AVE bemängelt, der "Unternehmens-Altruismus" sei für Verbraucher nicht glaubwürdig

12.04.11 - Echtzeit-Überwachung von SWIFT-Transaktionen auf Embargoverstöße und Finanzsanktionen

12.04.11 - Der neue UK Bribery Act hat erhebliche Auswirkungen für deutsche Unternehmen

12.04.11 - Balance zwischen Compliance-Misstrauensmanagement und unternehmerischen Selbstverpflichtungen

12.04.11 - Länder einigen sich auf begrenzte Konzessionierung von privaten Sportwetten-Anbietern ab 2012

12.04.11 - Gemeinsame Initiative für eine Parlamentsdebatte über Nachhaltigkeit

12.04.11 - Deutsche Bundesregierung: Die Verpflichtung zur Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sei völkerrechtlich nicht belegbar

12.04.11 - Gesetzentwurf: Handel mit illegal eingeschlagenem Holz soll schärfer bekämpft werden

12.04.11 - Investmentfonds müssen Anlegern nur wichtige Änderungen mitteilen

12.04.11 - Zustimmung für Regierungsentwurf zum Europäischen-Betriebsräte-Gesetz

12.04.11 - Gesetzentwurf: Mustervordrucke für die Gewerbeanzeige

11.04.11 - Bundesregierung klärt offene Fragen für die Einführung eines Verbrauchertelefons

11.04.11 - Deutsche Bundesregierung plant verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben

11.04.11 - Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes

11.04.11 - Zinsoptimierung: Sachverständige sehen hohe Risiken bei Zins-Swap-Geschäften von Gemeinden

11.04.11 - Grüne fordern Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen

11.04.11 - SPD-Fraktion will es wissen: Welche gesundheitlichen Auswirkungen hat der Verzehr von Transfettsäuren?

11.04.11 - Experten bewerten Konsequenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unterschiedlich

11.04.11 - Gesetzentwurf: Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern

11.04.11 - Bilanzierung: Bankenverband sieht Einführung des IFRS 9 auf gutem Weg

11.04.11 - Dr. Philip Matthey wird neuer Compliance-Chef bei MAN

11.04.11 - Dr. Hubertus Kolster ist neuer Managing Partner der CMS Hasche Sigle

08.04.11 - Bitkom für gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gegen Kinderpornografie

08.04.11 - RFID-Datenschutzempfehlung: Vorschlag der Wirtschaft findet Akzeptanz bei EU-Kommission und Datenschützern

08.04.11 - Dioxin-Skandal: Ausbremsen unerwünscht - vzbv fordert von Ländern und Wirtschaft konsequenteres Vorgehen

08.04.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 49,06 Mio. Euro-Beihilfe für 3Sun-Solarmodulfabrik in Catania, Italien

08.04.11 - Digitale Agenda/Handel: EU und USA einigen sich auf weltweit anzustrebende Handelsgrundsätze für Informations- und Kommunikationstechnologie

08.04.11 - Corporate Governance-Rahmen für Europäische Unternehmen: Was muss verbessert werden?

08.04.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband: Ob Smiley oder Farb-Balken - Kontrollergebnisse gehören an die Eingangstür

08.04.11 - Staatliche Lottomonopol soll erhalten bleiben: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Einigung über Glücksspielstaatsvertrag

08.04.11 - Breko ist zufrieden: Bundesnetzagentur korrigiert überhöhte Telekom-Entgelte für den Schaltverteiler

08.04.11 - Glücksspiel-Markt: Restriktive Regelungen im Lotto-Bereich sollen beibehalten werden

08.04.11 - Kritisch aus bayerischer Sicht: Aufsicht über die freien Anlageberater und -vermittler soll allein bei den Landesbehörden verbleiben

07.04.11 - Einhaltung von Compliance-Vorgaben: die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis

07.04.11 - Kreditwirtschaft kritisiert europäische Regelung zur vorzeitigen Rückzahlung von Hypothekarkrediten

07.04.11 - Deutsche Bundesregierung begrüßt Änderung am ungarischen Mediengesetz

07.04.11 - Noch keine vertiefte Diskussion in EU-Gremien über Vorschlag zur Europol-Kontrolle

07.04.11 - Umsetzung der EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte umstritten

07.04.11 - SPD-Fraktion für mehr Transparenz bei Einsatz externer Personen in Bundesverwaltung

07.04.11 - Gesetzentwurf: Verbesserung des Austauschs von Strafregisterinformationen

07.04.11 - Auf dem Weg zu Basel III - DIIR-Arbeitskreis "Risiko- und Kapitalmanagement in Kreditinstituten"

07.04.11 - Herausforderungen mit dem Corporate Governance-Kodex regeln und Führung und Kontrolle situationsadäquat managen

07.04.11 - Eine Analyse der Befolgung des DCGK durch inhabengeführte Unternehmen im Vergleich zu den DAX-Unternehmen

07.04.11 - Internationale Korruptionsbekämpfung im Jahr 2010: Explosionsartiger Anstieg der FCPA-Verfahren

06.04.11 - Grüne: Frauenquote bei Gremienbesetzungen konsequent einhalten

06.04.11 - Gesetzentwurf zum Emissionshandel: Rechtsgrundlagen werden angepasst

06.04.11 - Zugang zu den sozialen Rechten seien derzeit an Kriterien und Anforderungen geknüpft, die diskriminierende Züge aufwiesen

06.04.11 - Ombudsmann: Europäische Kommission muss beweisen, dass sie keine Altersdiskriminierung begangen hat

06.04.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für staatliche Unterstützung Österreichs für Umstrukturierung der Kommunalkredit AG

06.04.11 - EU-Abfallpolitik: Abfall als Ressource betrachten - Abfall-Ende-Kriterien zur Förderung der Recyclingmärkte

06.04.11 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme des norwegischen Unternehmens Elkem durch China National BlueStar


06.04.11 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Suntory und Castel grünes Licht für Übernahme der Tochtergesellschaften der Covéa auf dem französischen Weinmarkt

06.04.11 - Bericht der Europäischen Kommission verweist auf Fortschritte bei der Durchsetzung der Grundrechte in der EU

06.04.11 - Hypotheken: Europäische Kommission will besseren Schutz für europäische Verbraucher

06.04.11 - Worauf nichteheliche Paare bei der eigenen Immobilie achten müssen - Ein notarieller Partnerschaftsvertrag kann für nichteheliche Paare Sicherheit schaffen

05.04.11 - Patentanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partner schafft mit geschützter E-Mail-Kommunikation weitere Vertrauensebene zwischen Mandanten und Kanzlei

05.04.11 - Ernst & Young bestätigt TDS optimale Schutz- und Kontrollmaßnahmen beim Hosting und der Verarbeitung von Kundendaten

05.04.11 - Anzahl der erteilten Eigenauskünfte innerhalb eines Jahres verdreifacht

05.04.11 - Anna Herken neue Geschäftsführerin der Hertie School of Governance

05.04.11 - International VAT Meeting 2011: Steuerpflichtige werden bei Reihengeschäften von der EU allein gelassen

05.04.11 - Verbrauchermagazin Finanztest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer

05.04.11 - Dax-30-Unternehmen und die Anhebung des Frauenanteils in Führungsetagen

05.04.11 - Linke fordert: Soziale Grundrechte sollen Vorrang vor den "Grundfreiheiten des Kapitals" haben

05.04.11 - Die Linke fordert Sachverständigenrat für Krankenhaus-Fallpauschalen

05.04.11 - Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen: Vereinheitlichung der Rentenberechnung gefordert

05.04.11 - Parteispenden: Bei Spenden von BMW handelte sich jeweils um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2010

04.04.11 - Postbank: GDPdU mit "C1 Solutions" und "Tributus CIC"

04.04.11 - Thema Fahrtenbuch: Zunächst einmal prüfen, ob das Fahrtenbuch der Weg zur geringeren Steuerlast ist

04.04.11 - Notwendige Veränderungen: Das politische Lobbying, das derzeit aus zwei verschiedenen Geschäftsbereichen gesteuert wird, wird in dem Aufgabenfeld Political Affairs gebündelt

04.04.11 - TÜV Rheinland mit Analysewerkzeuge und einem umfassenden Kriterienkatalog für Compliance Management-Systeme

04.04.11 - Thema E10-Benzin: Versicherung steigert die Skepsis

04.04.11 - Emissionshandel: Vorschriften für übergangsweise kostenfreie Zuteilung von Emissionsrechten an Energiesektor verabschiedet

04.04.11 - Digitale Agenda: Kommission ersucht 16 Mitgliedstaaten um Informationen zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

04.04.11 - EU-Fluggastdatensätze: Vorgeschlagenes System entspricht nicht der Anforderung der Notwendigkeit, sagt der EDSB

04.04.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Kostenlose Warteschleifen so schnell wie möglich

04.04.11 - Breko warnt: Regulierer riskiere im zukunftsweisenden Glasfasermarkt eine erneute Monopolisierung durch die Telekom

01.04.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

01.04.11 - Der angemessene Umgang mit systemrelevanten Banken

01.04.11 - Arzneimittel-Preisbildung und Erstattung: Kommission konsultiert Öffentlichkeit zu EU-Transparenzregeln

01.04.11 - EU-Umfrage zeigt: Rund 63 Prozent der Befragten unterstützen die Idee, dass die Hersteller für die Sammlung und das Recycling von Abfall bezahlen, um dies zu erreichen

01.04.11 - Verkehr 2050: Kommission legt ehrgeizigen Plan zur Mobilitätssteigerung und Emissionsminderung vor

01.04.11 - Bundesnetzagentur veröffentlicht Gutachten zur Frequenzverteilungsuntersuchung

01.04.11 - Praktische Prüfungsansätze zur Erfüllung der GDPdU-Anforderungen

01.04.11 - Unternehmensüberwachung: Umsetzung der Anforderungen aus § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG

01.04.11 - IT-Compliance-Anforderungen effektiv bewältigen

01.04.11 - BGH: Überwachungspflichten eines fakultativen Aufsichtsrats in der Krise einer GmbH

01.04.11 - Compliance bei Offenlegungspflichten: Logica präsentiert neue multinationale Meldewesenlösung für Finanzinstitute

Mai 2011


31.05.11 - Technikfolgenabschätzung: Langandauernder Stromausfall eine nationale Katastrophe

31.05.11 - Bundeskartellamt legt Ergebnisse der "Sektoruntersuchung Kraftstoffe" vor - Fast wie alte Ehepaare: Konzerne "verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen"

31.05.11 - BKA: Falschgeldkriminalität 2010 in Deutschland BKA veröffentlicht Bundeslagebild

31.05.11 - Breko sieht beim Mustervertrag der Bundesnetzagentur für den Schaltverteiler-Zugang erhebliche Schwachstellen

31.05.11 - Bayerns Justizministerin Merk begrüßt Vorstoß Niedersachsens zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

31.05.11 - Einigkeit mit dem Bundeskartellamt: Dr. Beate Merk Merk fordert mehr Wettbewerb an Tankstellen

31.05.11 - Braucht Deutschland branchenübergreifende Mindestanforderungen für Compliance?

31.05.11 - Transparency-Bericht zeigt internationalen Stillstand bei der Strafverfolgung der Auslandsbestechung

31.05.11 - Berufsbild Compliance-Manager in der Bevölkerung noch unbekannt

31.05.11 - Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

31.05.11 - BGH: Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen gegebene Besitzstandszusage hinsichtlich der Altersversorgung enthält eine wirksame dynamische Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes

30.05.11 - Neuer Ratgeber der Verbraucherzentralen mit den besten Tipps für Auszug, Ausbildung und Studium

30.05.11 - Bewertungssystem für umweltverträgliche Elektronikprodukte: Dekra und Epeat vereinbaren strategische Partnerschaft

30.05.11 - Fünf Regeln zur Einführung eines Kennzahlensystems: Unternehmensstrategien und Kennzahlensystem klar kommunizieren

30.05.11 - Umweltschutz: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

30.05.11 - Umweltschutz: Kommission verklagt Frankreich wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften für die Luftqualität

30.05.11 - Öffentliches Auftragswesen: Die Niederlande werden bei Grundstückserschließungen in Ede und öffentlichen Aufträgen für Feuerversicherungen EU-Recht anwenden

30.05.11 - Tiergesundheit: Kommission verklagt Frankreich wegen Nichteinhaltung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Traberkrankheit

30.05.11 - Arbeitnehmerfreizügigkeit: Europäische Kommission fordert Belgien auf, diskriminierende Einstellungsbedingungen für lokalen öffentlichen Dienst zu beseitigen

30.05.11 - Steuern: Kommission verklagt Frankreich wegen steuerlicher Benachteiligung ausländischer Pensions- und Investmentfonds

30.05.11 - Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Sicherheitsstandards für Feuerwehrschutzhauben anzupassen

30.05.11 - Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein

27.05.11 - Neuer eLearning-Kurs zu "Datenschutz und Informationssicherheit"

27.05.11 - Baustein zur Umsetzung der Breitbandziele: Bundesnetzagentur legt Mustervertrag für den Schaltverteiler-Zugang fest

27.05.11 - Steuern: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, die Behandlung beherrschter ausländischer Gesellschaften weiter zu ändern

27.05.11 - Steuerrecht: Kommission drängt Belgien auf Änderung diskriminierender Steuervorschriften für Schenkungen von Unternehmensanteilen

27.05.11 - Freier Warenverkehr: Kommission fordert Griechenland auf, Verkauf von "Bake-off"-Produkten zu erleichtern

27.05.11 - Kommission fordert Spanien auf, EU-Vorschriften über Zulassung von Kraftfahrzeugen einzuhalten

27.05.11 - Binnenmarkt: Kommission fordert Umsetzung der neuen Eigenkapitalanforderungen für Banken

27.05.11 - Europäische Kulturerbe-Siegel sollen erstmals 2013 vergeben werden

27.05.11 - Tiergesundheit: EU-Veterinärteam eilt Südafrika nach Ausbruch der hochpathogenen Aviären-Influenza zu Hilfe

27.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt geplantes Gemeinschaftsunternehmen von niederländischem Pharmakonzern DSM und Sinochem

27.05.11 - Veterinärwoche 2011: EU-Kommissar Dalli hebt Bedeutung entschlossenen Handelns bei Lebensmittelkrisen hervor

26.05.11 - BAG: Kläger machte demgegenüber vollen Urlaubsansprüche gekürzt um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) geltend

26.05.11 - Die Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers

26.05.11 - BAG: Nach Inkrafttreten des TVöD besteht kein Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage im Schreibdienst

26.05.11 - Bundesarbeitsgericht zum Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

26.05.11 - Bundesarbeitsgericht: Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

26.05.11 - REACH: EU verbietet Cadmium in Schmuck, in Legierungen zum Löten und in PVC

26.05.11 - Erfolgreicher Vorreiter eines wertegetrieben Compliance-Management-Systems (CMS)

26.05.11 - Zwecke und Adressatenorientierung der Rechnungslegung: Empirische Analyse zur Bedeutung der mit dem Jahresabschluss verfolgten Ziele aus der Sicht mittelständischer Unternehmen

26.05.11 - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht "unlautere Garantieversprechen bei Photovoltaik-Modulherstellern" und mahnt betreffende Unternehmen ab

26.05.11 - Die unbefristete Fortführung des "Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz - KRG)"

26.05.11 - Vor und Nachteile eines prämiengestützten Whistleblowing-Systems

25.05.11 - Weniger Plastiktüten: Im März 2011 haben die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten erörtert, wie sich Tragetaschen aus Kunststoff auf die Umwelt auswirken

25.05.11 - Europäische Kommission stärkt Schutz von Verbrechensopfern

25.05.11 - Antrag: Linksfraktion will Pendlerpauschale durch Pendlergeld ersetzen

25.05.11 - Fachgespräch zur Gefährdung der Gesellschaft bei großräumigem Stromausfall

25.05.11 - Datenschutz bei Biodatenbanken stärker beachten: Unter anderem müssten Spender "hinreichend klar" über die Verwendung ihrer Proben informiert werden, sagt der Deutsche Ethikrat

25.05.11 - Gesetzentwurf: Zoll soll Einhaltung der Lohnuntergrenze für die Arbeitnehmerüberlassung überwachen

25.05.11 - Gesetzentwurf: Grünen-Fraktion will Rechtsordnung an volle Arbeitnehmerfreizügigkeit anpassen

25.05.11 - Kritik an Erfassung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken

25.05.11 - Wettbewerbszentrale: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften unzulässig

25.05.11 - Umfrage: Software ohne Lizenz auf einem Sechstel der deutschen Unternehmenscomputer

25.05.11 - Sicherheit des Smart Grid: Wenn das Stromnetz mit einem Datennetz verknüpft wird, lockt das auch Hacker an

24.05.11 - Ombudsmann: Die meisten Beschwerden über die EU-Behörden kommen aus Deutschland und Spanien

24.05.11 - Emissionshandel: Emissionsmenge im EU-EHS ist 2010 angestiegen, bleibt aber niedriger als vor der Krise

24.05.11 - Kartellrecht: Europäische Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote von Standard & Poor's zu internationalen Wertpapierkennnummern einem Markttest

24.05.11 - EU verhängt erstmals Antisubventionszölle gegen China

24.05.11 - Untersuchungsausschuss (Gorleben): Ministeriumsvertreter dementiert Einflussnahme auf wissenschaftliche Arbeiten

24.05.11 - Forschung und Entwicklung: Innovationsanreize für nichtforschungsintensive Industrien schaffen

24.05.11 - Durchschnittlich fünf gezielte Angriffe täglich auf Personen als Nutzer des Regierungsnetzes detektiert und abgewehrt

24.05.11 - Öffentliche Anhörung über Vorlagen zum Beschäftigtendatenschutz

24.05.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: "Restaurant-Ampel" zügig umsetzen

24.05.11 - BKA: Expertentagung des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung rechtsextremistischer Musik

24.05.11 - Datendiebe austricksen und Daten verschlüsseln

23.05.11 - Compliance rückt in den Mittelpunkt der Unternehmensorganisation - Compliance-Managern droht Gefahr aus dem Ausland

23.05.11 - Behinderte Menschen: Fast zehn Millionen Menschen mit einer Behinderung in Deutschland - Fast jeder neunte Einwohner ist behindert

23.05.11 - Bundesarbeitsgericht zum Kündigungsgrund "Außerdienstliche Aktivitäten für NPD und JN"

23.05.11 - Eine speziell für virtuelle Umgebungen abgestimmte Logmanagement-Lösung: Optimierte PCI-Compliance für VMware Umgebungen

23.05.11 - Vertrauensebene zwischen Mandantschaft und Steuerberater: E-Mail-Sicherheit mit "Julia MailOffice light" bei dem Steuerbüro Frings & Brand

23.05.11 - "webinale": Die meisten Internetnutzer geben in der digitalen Welt mehr Informationen preis als ihnen bewusst is

23.05.11 - VdK fordert vom Gesundheitsminister rasche Hilfe für Pflegebedürftige

23.05.11 - Verletzung des Urheberrechtes: Software im Rekordwert von 1,6 Milliarden Euro wird in Deutschland raubkopiert - In Deutschland sind 27 Prozent aller Programme illegal

23.05.11 - Umfrage: Fehlplanung in der Post-Merger-Strategie belastet jedes zweite Unternehmen

23.05.11 - "Global Data Leakage Report 2010": Vermeidbare Datenverluste verursachten 200 Millionen Dollar Schaden

23.05.11 - Studie zum Thema Datenattacken: Ausmaß der Bedrohung wird in den Unternehmen deutlich unterschätzt

20.05.11 - Peter Schaar zum Thema Elektromobilität: "Die neu entstehende Infrastruktur aus Ladesäulen, die Anbindung an intelligente Stromnetze sowie an elektronische Kommunikationsdienste darf nicht zu einer Kontrolle des Fahrverhaltens der Nutzer von Elektromobilen führen"

20.05.11 - Krankenhausinfektionen einheitlich erfassen und kontrollieren

20.05.11 - vzbv fordert rasch faire Regeln für Bauverträge

20.05.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert: "Facebook macht nach wie vor, was es will"

20.05.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband will eine explizite Verankerung der Nutzerinteressen als schutzwürdigem Ziel im Urheberrecht

20.05.11 - vzbv sieht industriepolitische Schlagseite des Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität

20.05.11 - vzbv fordert: Bundesregierung muss Datenschutz anpacken - Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie ende am 25 Mai 2011

20.05.11 - Die Bundesregierung sorgt nach eigenem Bekunden ausreichend für Gleichbehandlung

20.05.11 - Datensicherheit: Wie lassen sich geschäftskritische Informationen schützen?

20.05.11 - IBM fördert in ihrem 100. Jahr die ehrenamtlichen Tätigkeiten ihrer Mitarbeiter verstärkt – Investition von 12 Millionen US-Dollar

20.05.11 - SPD zum Thema WHO: Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung

19.05.11 - SPD zum Thema WHO: Es dürfe nicht das Prinzip gelten, dass derjenige, der "die Musik zahlt, auch aussucht, was gespielt wird", erläuterte die Fraktion in der Ausschusssitzung

19.05.11 - Der EWSA und der französische Wirtschafts- und Sozialrat ESEC: Engagement für die Wiederherstellung des Vertrauens in das Projekt Europa

19.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission erlaubt dem First Reserve Fund, von Finmeccanica einen Teil der Kontrolle über Ansaldo Energia zu übernehmen

19.05.11 - Produktsicherheit: Mehr gefährliche Produkte werden entdeckt, und Sicherheit schon bei der Herstellung wird Hauptziel

19.05.11 - Frühjahrsprognose 2011 bis 2012: Wirtschaftsaufschwung in Europa setzt sich trotz neuer Risiken fort

19.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme von Dionex durch Thermo Fisher

19.05.11 - Europäische Union und Liberia garantieren gemeinsam legalen Ursprung von Holzprodukten

19.05.11 - Digitale Agenda: EU-Taskforce berät bei Förderung elektronischer Gesundheitsdienste im Interesse der Patienten und Gesundheitssysteme in Europa

19.05.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission weitet Prüfverfahren zur Deutschen Post aus

19.05.11 - GAP-Reform: Landwirte müssen weiterhin zentrale Wirtschaftsakteure im ländlichen Raum bleiben

19.05.11 - Ombudsmann verlängert Frist für öffentliche Konsultation über Richtlinien für EU-Beamte

18.05.11 - Anforderungen von Compliance-Regelungen zu erfüllen: Unternehmen und IT-Fachleute sollten jedoch über diese Compliance-Anforderungen hinaus einen Mehrwert schaffen

18.05.11 - Übernahme von Compliance-Expertin Tripwire Inc. durch Thoma Bravo

18.05.11 - Regierung: Einsatz von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie entbehrlich

18.05.11 - Bündnis 90/Die Grünen wollen Stromnetze modernisieren

18.05.11 - Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages

18.05.11 - Verbraucherschutz/Antrag: Linksfraktion will staatliche Strompreisaufsicht

18.05.11 - Forschung und Technikfolgenabschätzung: Fraktionsübergreifende Gemeinsamkeiten zur europäischen Forschungsförderung

18.05.11 - Keine Klontiere in der Lebensmittelproduktion: SPD-Antrag abgelehnt

18.05.11 - Situation im deutschen Stromnetz nach der Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke sei "noch beherrschbar

18.05.11 - SPD-Fraktion fordert Kriterien zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens

18.05.11 - EU-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften: Koalitionsfraktionen wollen gängige Überweisungs- und Lastschriftverfahren erhalten

17.05.11 - Bürokratieabbau: Kommen Unternehmen zu kurz? - Vorgesehene Maßnahmen würden zuallererst eine Entlastung der Finanzverwaltung und in Teilbereichen der nicht gewerblichen Steuerpflichtigen ermöglichen

17.05.11 - Eine gesetzlich festgelegte Quote abgelehnt: Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt Flexi-Quote gegen Kritik der Oppositionsfraktionen

17.05.11 - Rechtsausschuss im Bundestag: Mehrheit der Expertinnen fordert eine Frauenquote in Unternehmen

17.05.11 - Entwicklung eines auf COSO basierenden Modells zur Erfüllung der BilMoG-Vorschriften hinsichtlich der Mindestanforderungen eines wirksamen internen Kontrollsystems für den Rechnungslegungskontrollprozess

17.05.11 - Prüfung und Publizität von Risikomanagementsystemen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften

17.05.11 - IT-Governance und IT-Compliance aus Sicht des Prüfers: Chancen erkennen und Risiken steuern

17.05.11 - US Sentecing Guidelines als Maßstab für wirksame CMS? - Bedeutung der geänderten Compliance-Anforderungen der US Sentencing Guidelines für deutsche Unternehmen

17.05.11 - Wegfall von Zollprivilegien für wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie Russland, Brasilien oder gar Saudi-Arabien ohnehin längst überfällig

17.05.11 - "Datenschutzkongress 2011": secunet zeigt Lösungen rund um Datenschutz und Datensicherheit

17.05.11 - Ehevertrag: Für Selbständige sind Eheverträge ein Muss

17.05.11 - Umfrage: Unternehmensjuristen besorgt wegen des UK Bribery Act

16.05.11 - Gesetzentwurf: Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

16.05.11 - Kinderlärm soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten

16.05.11 - Digitale Agenda: EU-Taskforce berät bei Förderung elektronischer Gesundheitsdienste im Interesse der Patienten und Gesundheitssysteme in Europa

16.05.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Im Wettbewerbsbereich ist nur die Kommission für die Feststellung zuständig, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt

16.05.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen

16.05.11 - Petitionsausschuss: Informationspflicht für Anbieter von Altersvorsorgeverträgen erweitern

16.05.11 - Luftfahrt-Bundesamt überprüft Ausweisungen von Endpreisen durch Fluggesellschaften

16.05.11 - Regierung will Rechtsinitiative der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen prüfen

16.05.11 - Ermittlungsverfahren durch BKA und ZKA im Bereich der international organisierten Geldwäsche

16.05.11 - Tipps: So verwenden Sie die elektronische Steuererklärung "Elster"

16.05.11 - Krankenkassen-Wechsel: Was City-BKK-Versicherte jetzt tun müssen

13.05.11 - Nichtregierungsorganisationen kritisieren: "Gravierende Verschleierung der Einkünfte aus Einzeleinnahmen unter 10.000 Euro"

13.05.11 - avocis NRW und avocis Mannheim erhalten TÜV Rheinland-Zertifizierung zum Kundendatenschutz

13.05.11 - Sozialverband VdK ist gegen Absenkung des Rentenbeitrags: "Finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Altersarmut nutzen"

13.05.11 - Petitionsausschuss: Deutsche Schmerzliga fordert Ausnahme für starke Schmerzmedikamente aus der Austauschpflicht

13.05.11 - Keine zusätzlichen Sicherheitsanforderungen bei Offshore-Windanlagen

13.05.11 - Finanz- und Rezessionskrise: Stärkung des Haftungsprinzips an, um eine ausufernde Risikobereitschaft einzudämmen

13.05.11 - Sachverständige erörtern Anträge zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung

13.05.11 - Experten sehen Reformbedarf bei Reglungen zur Zurückweisung von Berufungen

13.05.11 - Krankenhausinfektionen: Verpflichtung der Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für die Einhaltung der Infektionshygiene

13.05.11 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen

13.05.11 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Interseroh wegen Verstoßes gegen das Vollzugsverbot

12.05.11 - Leasingbilanzierung: Financial Audit im Rahmen eines IFRS-Umstellungsprojektes

12.05.11 - Für die AG geltende Einschränkungen der Auskunftsrechte sind auf die Publikums KG nicht anwendbar

12.05.11 - Compliance-Regeln: Sinnvolle Guidelines oder bürokratische Chimäre?

12.05.11 - FCPA Compliance Monitorships - US-Marotte oder Flavor of the New Times? - Praktische Erfahrungen mit FCPA Compliance Monitorships

12.05.11 - Verkehr: Europäische Kommission drängt auf europaweit integrierte Fahrscheinausstellung für Bahnreisende

12.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Erwerb von Bucyrus durch Caterpillar

12.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission nimmt geplanten Zusammenschluss von Caterpillar und MWM unter die Lupe

12.05.11 - Hans-Günter Börgmann: Es besteht dringender Handlungsbedarf, Datenschutz endlich als Top-Managementthema zu sehen und entsprechend umzusetzen

12.05.11 - Sachverständigenrat: Strom-Vollversorgung aus erneuerbaren Energien (EE) möglich

12.05.11 - Steuerersparnis: Berufstätige können die Kosten für Geräte und Software von der Steuer absetzen, wenn sie diese für ihre Arbeit nutzen

12.05.11 - Grünbuch der Europäischen Kommission: CMS nimmt Stellung zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts

11.05.11 - Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

11.05.11 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung

11.05.11 - Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

11.05.11 - BGH: Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

11.05.11 - BGH: Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue rechtskräftig

11.05.11 - Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing - Großer Senat für Strafsachen muss nun entscheiden

11.05.11 - Analytikmodell zur Bekämpfung von Kreditkartenbetrug: Neues regionales Prognosemodell nutzt Profile von Händlern und adaptive Analytik

11.05.11 - INSM fordert Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Projekt: Vollbeschäftigung sei das zentrale Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft

11.05.11 - BfDI: Europäische Verbraucher sollen mündig, nicht gläsern sein

11.05.11 - Linke wollen die Möglichkeiten der Verlustverrechnung im Steuerrecht einschränken

11.05.11 - Linke fordern: Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren

10.05.11 - Bessere Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

10.05.11 - Grüne: Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern

10.05.11 - Regierung hat keine Erkenntnisse für Zweckentfremdung von Fördermitteln

10.05.11 - Linke will Grundrechte der Beschäftigten von kirchlichen Einrichtungen stärken

10.05.11 - CDC Software präsentiert Überwachungssystem für geschäftskritische Anwendungen

10.05.11 - Zehntausend geprellte Kunden, Gewinne in Millionenhöhe: BSA-Mitglieder als Nebenkläger in spektakulärem Softwarepirateriefall

10.05.11 - Grundrechte keine Frage der Haushaltslage: Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht nach Ansicht des VdK nicht weit genug

10.05.11 - Inventux setzt bei der Investorensuche auf "Brainloop Document Compliance" ein

10.05.11 - Drei neue EU-Forschungsinfrastrukturen für die Biowissenschaften zu den Themen: Klimawandel, Krankheiten und Lebensmittelsicherheit

10.05.11 - EU-Kommission veröffentlicht Durchführbarkeitsstudie der Sachverständigengruppe zum europäischen Vertragsrecht

10.05.11 - Digitale Agenda: Kommission und europäische Industrie werden Internet der Zukunft mit vereinten Kräften gestalten

09.05.11 - Jahresabschlussprüfung: Wirtschaftlich prüfen mit automatisierten Prüfungshandlungen

09.05.11 - Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit

09.05.11 - Großes öffentliches Interesse an Arbeit der Internet-Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

09.05.11 - Mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht

09.05.11 - Biodiversität: Kommission präsentiert neue Strategie zur Eindämmung des Biodiversitätsverlusts innerhalb von zehn Jahren

09.05.11 - Europäische Kommission wählt sechs Projekte im Bereich neuer und künftiger Technologien als potenzielle Förderungskandidaten aus

09.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Zusammenschluss der Orangensaftsparten von Votorantim und Fischer

09.05.11 - Europäische Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor

09.05.11 - Guerlain und FES Consulting unterzeichnen Erklärung "Frauen in Vorständen – Verpflichtung für Europa"

09.05.11 - Verbraucherzentrale Bayern sieht neue Probleme bei offenen Immobilienfonds

09.05.11 - Bundesversicherungsamt schließt City BKK zum 1. Juli 2011 - Versicherte müsse sich bis Juli eine neue Krankenkasse suchen

06.05.11 - Abkommen EU-USA über Sicherheit in der Zivilluftfahrt in Kraft

06.05.11 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des deutschen Schokoladenherstellers KVB durch Cargill

06.05.11 - Zukunft des neuen Aufsichtsrahmens für die EU-Finanzmärkte

06.05.11 - Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht eine Weiterverfolgung seines Sonderberichts Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

06.05.11 - Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein und Haftungsrecht

06.05.11 - Informationen rund um Compliance-Regularien wie Basel II, BDSchG, ISO 27001, SOX u.v.a. einhalten

06.05.11 - Standortdatenspeicherung auf iPhones für Fachleute nicht neu - TeleTrusT fordert eine nachhaltige Debatte

06.05.11 - 3. Deutsch-Amerikanische Energietage: Emission von Treibhausgasen soll in den USA bis 2050 um 83 Prozent sinken

06.05.11 - Studie: 39 Prozent der Personalchefs verlangen Bewerbung per Internet

06.05.11 - eGovernment-Kongress "neue Verwaltung": Impulse für die öffentliche Verwaltung der Zukunft

06.05.11 - Transparency Deutschland und Germanwatch fordern korruptionssicheren Klimaschutz

05.05.11 - De-Mail: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht verbindlich vorgeschrieben, aber empfehlenswert

05.05.11 - Wird für Pharmakonzerne die Korruption künftig gefährlicher? Bislang mussten sich Pharmaunternehmen und Ärzte bei Bestechung und Bestechlichkeit nicht vor Strafe fürchten

05.05.11 - Studie des Kriminalwissenschaftlichen Instituts: Unentgeltliche Tauschbörsen größter Markt für kinderpornographische Bilder

05.05.11 - BGH zur persönlichen Haftung von GmbH-Gesellschaftern nach Abtretung einer Forderung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter

05.05.11 - Bundesgerichtshof: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlage

05.05.11 - Studie: Deutschland belastet Unternehmen mit 651 Pflichten - Erfüllung von Arbeitgeberpflichten kostet ein mittelständisches Unternehmen mit 100 Arbeitnehmern 17.940 Euro pro Jahr

05.05.11 - Deutsche Kreditwirtschaft: Auch mit mobiler TAN beim Online-Banking sorgfältig umgehen

05.05.11 - Compliance-Projekte verschlingen im Durchschnitt mehr als die Hälfte des IT-Budgets von Banken

05.05.11 - Bitkom: "Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hackerangriffs auf Sony gehen am eigentlichen Problem vorbei"

05.05.11 - Dr. Beate Merk: "Unternehmen wie Sony müssen in der Lage sein, ihre Kundendaten so zu sichern, dass ein unberechtigter Zugriff von außen ausgeschlossen ist"

05.05.11 - Bundesarbeitsgericht: Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen

04.05.11 - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Unabhängiges Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach besser als das Einheitsmodell der SPD-Landtagsfraktion"

04.05.11 - Bundesregierung: Industrie wird vor "politikinduzierten Strompreissteigerungen" geschützt

04.05.11 - Insgesamt 1.981 Jahre Freiheitsstrafen wegen Schwarzarbeit in 2010

04.05.11 - Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen

04.05.11 - Kartellrecht: Europäische Kommission untersucht Markt für Credit Default Swaps

04.05.11 - Pflanzliche Arzneimittel: Mehr Sicherheit für Produkte, die in der EU auf den Markt gebracht werden

04.05.11 - Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich vollberechtigt

04.05.11 - Fusionskontrolle: Konsultation zu "bewährten Verfahren" (Best Practices) für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden der EU

04.05.11 - Ombudsmann kritisiert Kommission wegen irreführender Informationen für Fluggäste während Vulkanasche-Krise

04.05.11 - Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg

04.05.11 - Widerspruch gegen Panorama-Aufnahmen von Häusern und Wohnungen im Internet

03.05.11 - Bundesgerichtshof (BGH) bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung des Übertragungsbeschlusses

03.05.11 - eLearning-Modul geht inhaltlich auf das gesamte Spektrum der Corporate Social Responsibility (CSR)-Kommunikation ein und wird persönlich interaktiv begleitet

03.05.11 - Falsches Klischee vom "Arbeitgeber zweiter Klasse"

03.05.11 - Bundesgerichtshof (BGH): Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

03.05.11 - Bundesgerichtshof zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

03.05.11 - Bundesgerichtshof (BGH) stellt fest: Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

03.05.11 - Bundesregierung drängt zur Aufklärung der Korruptionsfälle beim Globalen Fonds

03.05.11 - Rechte des Kunden beim pfändungsgeschützten Konto "signifikant verbessert"

03.05.11 - Ergebnis eines Kommissionsberichts: Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität: Der Europäische Haftbefehl könnte noch besser funktionieren

03.05.11 - Emissionshandel: Europäische Kommission erlässt Beschluss über Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2013

03.05.11 - Lange Nacht der Wissenschaften 2011 an der Deutschen Universität für Weiterbildung

02.05.11 - Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig: Für die Erfüllung einer Pflicht darf kein Entgelt erhoben werden

02.05.11 - Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld? Was versteht man unter Insolvenzgeld?

02.05.11 - Compliance in Familienunternehmen - Analyse des Status Quo und Einbindung empirischer Erkenntnisse

02.05.11 - Warum Geschäftsleiter für die Beurteilung der Informationsgrundlage von Prognosen ein regelbasiertes Verfahren benötigen

02.05.11 - Charakterisierung der Internen Revision in Deutschland anhand der CBOK-Studie 2010

02.05.11 - Wer bist Du und wenn ja, wie viele? - Der Corporate Monitor im US-Straf- und Zivilprozessrecht

02.05.11 - Anlageberatung: Bundesgerichtshof (BGH) weist Kreditinstitut hinsichtlich Rückvergütungen in ihre Schranken

02.05.11 - Sowohl das Datenschutzrecht als auch das Polizei- und Sozialrecht enthalten Vorschriften, nach denen Daten zwischen Behörden ausgetauscht werden können oder sogar müssen

02.05.11 - Bitkom: Jeder siebte Internetnutzer hat Erfahrung mit illegalen Downloads

02.05.11 - Agad: Nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Regierungskoalition in ihrem Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz jedwede heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers ausschließe

02.05.11 - School School of Governance, Risk & Compliance: Eine über zwei Jahre gehende MBA-Ausbildung zeigt auf, wie bei Wirtschaftskriminalität unternehmensintern und international zu ermitteln ist

Juni 2011


30.06.11 - Kosten für eDiscovery zu senken, Compliance-Risiken zu mindern

30.06.11 - Sicherheit im Seeverkehr: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten zur Einhaltung der Vorschriften des Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr auf

30.06.11 - Bekämpfung des Rauchens: Europäische Kommission startet europaweite Kampagne

30.06.11 - Kommission fordert Ungarn zur Umsetzung der Saatgutrichtlinie auf

30.06.11 - Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern

30.06.11 - Linke fordern: Keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Stuttgart 21

30.06.11 - Compliance-Themen haben heute ein enormes Bedrohungspotenzial für Unternehmen

30.06.11 - Kölner Anwaltverein: "Unternehmensanwälte sind Teil des Berufsstands und hier darf es keine Unterschiede in der Anerkennung der Tätigkeit geben"

30.06.11 - Bitkom hat die geplanten Erleichterungen bei der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte als unzureichend kritisiert

30.06.11 - Das Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche arbeiten dürfen

30.06.11 - Im Urlaub die Europäische Krankenversicherungskarte nicht vergessen

29.06.11 - Umsetzung des EU-Rechts: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten

29.06.11 - Digitale Agenda: Preise für die kreative Weiterverwendung offener Daten

29.06.11 - Steuern: Kommission fordert Polen auf, benachteiligende Steuervorschriften für gebietsfremde Investment- und Pensionsfonds zu ändern

29.06.11 - Kommission verlangt von Bulgarien Einhaltung der Grundsätze der Transparenz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsfreiheit

29.06.11 - Fusionskontrolle: Kommission gibt grünes Licht für Veräußerung des Automotive-Geschäfts von Keiper-Recaro an Johnson Controls

29.06.11 - Linke fordert 30 Millionen Euro für Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek

29.06.11 - Blockiert Deutschland EU-Pläne für konsequentes Energiesparen?

29.06.11 - School GRC lobt Preis für praxisnahe Abschlussarbeiten in Corporate Governance und Compliance aus

29.06.11 - Geltendmachung von Forderungen im Ausland bildet bei der Bremer Inkasso inzwischen einen zentralen Bestandteil der Arbeit

29.06.11 - Verbraucherzentrale Bundesverband klagt gegen Reiseanbieter: Anbieter sollen Flugzeiten nicht kurzfristig ändern dürfen

29.06.11 - Quote für Frauen in Führungspositionen: 51 Prozent der Bundesbürger sind dafür, 43 Prozent dagegen

28.06.11 - Compliance einhalten beim Umgang mit sozialen Medien

28.06.11 - BGH äußert sich zur Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

28.06.11 - Bundeskartellamt signalisiert Zustimmung zu den Vermarktungsplänen der DFL ab der Spielzeit 2013/2014 – Einzelheiten bedürfen noch der Klärung

28.06.11 - SWIFT-Abkommen: Europäische Datenschutzbeauftragte setzen sich für besseren Datenschutz ein

28.06.11 - Bundesdatenschutzbeauftragter begrüßt Rücknahme von Kodierrichtlinien

28.06.11 - Gasförderung: In Deutschland habe ein Wettlauf von Energiekonzernen um neue Erdgasquellen begonnen

28.06.11 - Bundesregierung nennt Kosten für Einführung der Gesundheitskarte

28.05.11 - Transparency unterstützt Klage gegen Universität Köln auf Veröffentlichung des Sponsoringvertrags mit Bayer

28.06.11 - Stefan Staub wird in den Vorstand des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands berufen

28.06.11 - Fehler bei der Wohnungsübergabe vermeiden: So scheitert die Wohnungsübergabe

28.06.11 - VOI aktualisiert Zusammenfassung der rechtlichen Anforderungen an Dokumentenmanagement in Europa

27.06.11 - Bei Abofallen und Telefonwerbung: Verbraucherzentrale fordert Bundesregierung auf, den Ankündigungen jetzt Taten folgen zu lassen

27.06.11 - Steuern: Europäische Kommission fordert die Niederlande auf, benachteiligende Steuervorschriften für Organschaften zu ändern

27.06.11 - Steuern: Europäische Kommission fordert Ungarn auf, seine MwSt-Vorschriften über Restwertleasing von Pkw zu ändern

27.06.11 - Kommission fordert acht Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Eisenbahninteroperabilität auf

27.06.11 - Steuern: Kommission verklagt die Niederlande wegen ihrer MwSt-Vorschriften für Reisebüros

27.06.11 - Binnenmarkt: Kommission fordert Belgien und Griechenland zur Umsetzung der Eigenkapitalregeln für Banken auf

27.06.11 - Freier Warenverkehr: Kommission fordert Deutschland auf, Handelshemmnisse für Bauprodukte zu beseitigen

27.06.11 - Datenschutz: Online-Datenaustausch in Europa laut aktueller Umfrage von Sorgen um Privatsphäre begleitet

27.06.11 - Umweltkriminalität: Kommission fordert zwöf Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

27.06.11 - Umwelt: Deutschland wegen Versäumnissen bei der Notifizierung seiner Vorschriften für Wasserqualitätsnormen und eine Meeresschutzstrategie verwarnt

27.06.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Finanzierung von Infrastrukturprojekten am Flughafen Leipzig/Halle

24.06.11 - Europäische Kommission schlägt Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz der EU-Arbeitnehmer vor schädlichen elektromagnetischen Feldern vor

24.06.11 - Europäische Kommission will sich ein Bild vom Freiheitsentzug in der EU verschaffen

24.06.11 - Jahresbericht 2010 des EDSB: Verstärkte Anstrengungen sind erforderlich, um effektiven Datenschutz in der Praxis zu gewährleisten

24.06.11 - BVDW: Werbekunden dürfen nicht für Datenschutzverstöße von Anbietern haften

24.06.11 - Umbau der Gewerbesteuer: An Reformbemühungen bei den Hinzurechnungen muss festgehalten werden

24.06.11 - Bayerns Justiz- und Verbraucherministerin Dr. Beate Merk gegen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Gewalt in der häuslichen oder stationären Pflege

24.06.11 - Bundesnetzagentur erkennt mit [verify-U] ein medienbruchfreies Verfahren zur sicheren Identifizierung an

24.06.11 - Gesetzeskonforme, elektronische Rechnungen ohne Signatur

24.06.11 - IT-Compliance: YouAtNotes bietet zukünftig CRM-Modul zum Anti-Terror-Screening

24.06.11 - SharePoint-Bibliotheken: In den meisten Fällen muss auf strenge Compliance geachtet werden - die rechtssichere Ablage und Archivierung der Dokumente und Vorgänge

24.06.11 - Damit Unternehmen Mitarbeiterentlassungen besser handhaben können, Rechts- und Compliance-Verstöße reduzieren und administrative Prozesse besser meistern

22.06.11 - Matthias Kurth: "Einspeisung von Biogas in Erdgasnetze bietet noch ein erhebliches Entwicklungspotenzial"

22.06.11 - Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen über den Zubau von Photovoltaikanlagen (PV)

22.06.11 - Bundeskartellamt prüft Übernahme von Kabel BW durch Liberty

22.06.11 - Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Energiewende müsse handwerklich qualifiziert durchgeführt werden

22.06.11 - Bundesregierung: Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby mit keinen öffentlichen Mitteln

22.06.11 - Kein "Demokratie-Vorbehalt" bei Prüfung von Rüstungsexportanträgen

22.06.11 - Mehr als 67.000 Deutsche beruflich radioaktiver Strahlung ausgesetzt

22.06.11 - Transparency: Bundestag schiebe Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

21.06.11 - GdP-Chef Witthaut zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Die Kanzlerin muss jetzt endlich ein Machtwort sprechen

21.06.11 - GFT Vorstandschef Ulrich Dietz: Kreditwirtschaft muss sich nach dem Einstieg von Google in den mobilen Zahlungsverkehr neu positionieren

21.06.11 - die patenstatt erläutert: Warum Chefs ihre Mitarbeiter "ertragen" müssen

21.06.11 - Fehlende Automatisierung hindert Software-Nutzungserfassung in Unternehmen

21.06.11 - Gründe erkundigen sich nach Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke

21.06.11 - Linke fragen nach: Der Nutzen gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ohne weitergehende staatliche Einwirkungsmöglichkeiten

21.06.11 - Grüne fordern einen Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen

21.06.11 - Antrag: SPD stellt sich gegen Einführung des Betreuungsgeldes

21.06.11 - Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich

21.06.11 - Sicherer einkaufen: Europäische Verbraucherzentren machten sich 2010 für 71.000 Käufer in der EU stark

21.06.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für die Abwicklung der dänischen Eik Bank

20.06.11 - Interne Revision im Wandel der Zeit – Historie der Revision und zukünftige Entwicklungen

20.06.11 - Praxiserfahrungen zur Umsetzung von Diversity-Anforderungen im Rahmen der Besetzung des Aufsichtsratsgremiums

20.06.11- "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist" - Tax Compliance zur Schadensbekämpfung und zur Riosikoprävention

20.06.11 - Interne Sicherungsmaßnahmen und datenschutzrechtliche Grenzen bei Kreditinstituten sowie bei anderen Instituten des Finanzwesens

20.06.11 - Verkehrskommissar startet Aufruf für die Entwicklung eines europäischen Reiseplaners

20.06.11 - Korruptionsbekämpfung: Es gibt zwar ausführliche Rechtsrahmen auf internationaler und auf europäischer Ebene, aber es hat sich gezeigt, dass ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaten sehr unterschiedlich ist

20.06.11 - Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden

20.06.11 - BGH urteilt: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

20.06.11 - Ergo ergänzt Compliance-Regeln und stärkt die Compliance-Funktion im Unternehmen

20.06.11 - vzbv fordert zentrale Aufsicht für alle Finanzvermittler

20.06.11 - Frühwarnsystem der Schufa informiert Privatpersonen zeitnah über Anfragen und Änderungen der persönlichen Schufa-Informationen

17.06.11 - Gesetzentwurf: Regierung will Pflege von Angehörigen durch Berufstätige erleichtern

17.06.11 - Ab 2015 sollen Bioabfälle sowie Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen

17.06.11 - Krankenhausinfektionen: Laut Gesetzentwurf erkranken in Deutschland jährlich zirka 400.000 bis 600.000 - Schätzungsweise stürben daran zwischen 7.500 und 15.000 Patienten

17.06.11 - Finanzausschuss: Öffentliche Anhörung zum Gesetz über Grauen Kapitalmarkt beschlossen

17.06.11 - Abgeordnete alle Fraktionen forderten Gläubigerbeteiligung bei der Griechenland-Hilfe

17.06.11 - Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen: Kritik von allen Seiten an Verbraucherschutzregelungen im Telefondienst

17.06.11 - Thema Organtransplantation: Das Bundeskabinett hat am 06. Juni 2011 eine TPG-Änderung beschlossen, mit der eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll

17.06.11 - Konsens über vorübergehende AKW-Abschaltung nach Fukushima

17.06.11 - Grünen-Fraktion: Plagiate und Täuschungsversuche bei Dissertationen seien vielmehr ein "Angriff auf das Kernanliegen der Wissenschaft"

17.06.11 - Koalitionsfraktionen lehnen höheren steuerlichen Behindertenpauschbetrag ab

17.06.11 - Änderungen beim Sondervermögen "Energie- und Klimafonds"

16.06.11 - Peter Schaar: "Die Vorfreude der Datensammler könnte sich jedoch als verfrüht erweisen, jedenfalls dann, wenn bei der Umstellung auf den neuen Standard mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen und der Datenschutz berücksichtigt wird"

16.06.11 - Antrag: SPD-Fraktion verlangt Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer

16.06.11 - Experten kritisieren optionale Marktprämie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

16.06.11 - Gesetzesentwurf: Neuer Rechtsrahmen für erneuerbare Energien vorgesehen

16.06.11 - Gesetzentwurf: Umfangreiche Änderungen im Energierecht und Reserve-AKW geplant

16.06.11 - Gesetzentwurf: Energetische Wohngebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden

16.06.11 - Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts; Bundesregierung will den "Grauen Kapitalmarkt" regulieren

16.06.11 - Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts; Bundesregierung will den "Grauen Kapitalmarkt" regulieren

16.06.11 - Gesetzentwurf: Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien

16.06.11 - "Fico Falcon Fraud Manager" schützt 9,7 Mio. Kreditkarten in Deutschland sowie 3,2 Mio. Karten in Österreich und der Schweiz

16.06.11 - Gelenkter Breitbandausbau: Breko warnt anlässlich vor Universaldienst und regionalisierter Regulierung

15.06.11 - Erfassung und Regulierung von Nanostoffen zum Schutz der Verbraucher

15.06.11 - Petitionsausschuss: Minimaler Formfehler darf nicht zu Verlust des Anspruchs auf Investitionszulage führen

15.06.11 - Einigung zwischen dem Landesamt für Datenschutzaufsicht und Microsoft zu ''Bing Maps Streetside''

15.06.11 - Peter Schaar: Ein umfassendes, lückenloses Informationszugangsrecht ist unverzichtbar

15.06.11 - E-Mail-Archivierung und Compliance: Archivierungslösung legt perfekte Kopien aller E-Mails in einem zentralen E-Mail-Archiv ab

15.06.11 - Compliance-Expertin Tripwire: Umstellung der Vertriebsstruktur in Deutschland

15.06.11 - Bitkom zu Geodatendiensten: Vorabwiderspruch für deutsche Mittelständler kaum umsetzbar

15.06.11 - Die Abschaltung von "kino.to" ist nach Ansicht der Piratenpartei auf das Versäumnis der Politik zurückzuführen, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen

15.06.11 - Umfrage: Medizintechnik-Branche priorisiert Compliance-Kompetenz bei ERP-Anbietern

15.06.11 - Corporate Governance Kodex: Keine Anpassungen in 2011 - Unternehmen angemessen Zeit lassen zur Umsetzung

15.06.11 - GRC-Report – Konzeption und Implementierung eines CMS

14.06.11 - Compliance und die Aufgaben der Internen Revision am Beispiel mittelständischer Unternehmen der Immobilienwirtschaft

14.06.11 - Bedeutung und Attraktivität der Erklärung zur Unternehmensführung

14.06.11 - Business as usual? - Die Leitlinien zum UK Bribery Act 2010 sind veröffentlicht

14.06.11 - Europäischer Ombudsmann begrüßt Schritte der Europäischen Bankaufsichtsbehörde hin zu mehr Transparenz

14.06.11 - Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten

14.06.11 - Linke erkundigte sich zu gleichwertigen Lebensbedingungen in Deutschland im Bereich der Gesundheitsversorgung

14.06.11 - Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

14.06.11 - Bundesarbeitsgericht zur Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

14.06.11 - "Legal IT Spring 2011": "E-Discovery & der deutsche Datenschutz"

14.06.11 - Schutz der Online-Privatsphäre und Services, die es den Nutzern erlauben, sich aktiv eine wasserdichte Reputation aufzubauen

14.06.11 - Vorabwiderspruchsrecht bei Geodatendiensten: vzbv fordert den Rechtsrahmen zu modernisieren

10.06.11 - E-Discovery: Hosting-Services ermöglichen fallbezogenen Einsatz von "Axcelerate Review & Analysis"

10.06.11 - Compliance-Kontrollen nach Bedarf oder regelmäßig durchführen, um den aktuellen Compliance-Status des Unternehmens zu überprüfen

10.06.11 - Gartners "Magic Quadrant" für E-Discovery würdigt Referenzierbarkeit, Stabilität sowie treuen Kundenstamm der ZyLAB-Technologie

10.06.11 - Protest gegen bevorstehende Vorratsdatenspeicherung: S.A.D. überträgt den Geschäftsbetrieb von "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien

10.06.11 - E-Banking: TÜV zertifiziert "New eBanking" der HypoVereinsbank

10.06.11 - Idacon 2011: Der 11. Branchentreff für Datenschützer


10.06.11 - BaFin erneuert Verbraucherhinweis zu Umtauschangeboten in Aktie

10.06.11 - Nach Ansicht des BGH können die Lernspiele der Klägerin als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich geschützt sein

10.06.11 - EU-Wirtschaftsregierung: Ein großer Schritt in die richtige Richtung

10.06.11 - Gute Fortschritte in Bezug auf regelmäßige Internetnutzung, Online-Einkauf, elektronische Behördendienste und Niedrigenergiebeleuchtung

10.06.11 - Bisphenol A: EU-Verbot von Säuglingsflaschen ist in Kraft getreten

09.06.11 - Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, dass diese Richtlinie die Anforderungen des Datenschutzes nicht erfüllt

09.06.11 - Offene Fragen des Asylrechtspakets: Mehr Schutz und Solidarität für Menschen, die um internationalen Schutz nachsuchen

09.06.11 - Umsetzung von Unionsrecht: Europäische Kommission begrüßt Gründung des European Law Institute

09.06.11 - Für Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherinteressen: Kommission will Normung verbessern

09.06.11 - Antiterrorgesetze: Befugnisse dringen tief in die Grundrechte ein

09.06.11 - Bundesregierung betont: Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf annähernd gleichem Niveau

09.06.11 - Bundesregierung hält Schadenshöhe bei fehlerhaften Krankenhausabrechnungen für überschätzt

09.06.11 - "Untersuchungsausschuss Gorleben": Wurde Gorleben aus dem Hut gezaubert?

09.06.11 - Gesetzentwurf der Grünen: Für alle Kraftwerke wird in einem Entwurf ein fester Endzeitpunkt für den Betrieb festgelegt

09.06.11 - Gesetzentwurf: Grüne wollen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten endlich in das Strafgesetzbuch aufnehmen

09.06.11 - Durch Non-Compliance werden in Deutschland viele Krankheiten chronisch

08.06.11 - EuGH: Notariatsverfassungen gerechtfertigt – Staatsangehörigkeitserfordernis diskriminierend

08.06.11 - Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden

08.06.11 - Bundesgerichtshof zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom

08.06.11 - ULD: "Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen"

08.06.11 - Dr. Beate Merk fordert mehr Kontrolle über den Grauen Kapitalmarkt

08.06.11 - Transparency Deutschland fordert Stärkung des Primats der Politik

08.06.11 - Nachhaltigkeit: Neue Aufgaben für das Controlling

08.06.11 - Studie "Payment Germany 2015": Zukunftsszenarien auf dem 14. "easycash SEPA Round Table"

08.06.11 - Risiko der Insolvenzanfechtung: Schon bei Vertragsabschluss mit einbeziehen

08.06.11 - Geschenke an Geschäftspartner können Ärger mit dem Fiskus bringen

08.06.11 - Bankenverband: Politik muss bei SEPA konsequent bleiben

07.06.11 - Banken und Finanzdienstleister: Sicherer Umgang mit vertraulichen Dokumenten in der Finance Cloud

07.06.11 - Digitale Agenda: Wie die neuen EU-Telekom-Vorschriften den Verbrauchern zu einem leichteren und faireren Zugang zu Telekommunikationsdiensten verhelfen

07.06.11 - Umwelt: Bodenversiegelung bedroht Verfügbarkeit von Ökosystemleistungen in der EU

07.06.11 - G20 soll künftige Ernährungssicherheit durch Investitionen in Landwirte gewährleisten

07.06.11 - Europäische Kommission präsentiert strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums, um Kreativität und Innovation zu fördern

07.06.11 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für österreichische Hypo Group Alpe Adria vorläufig

07.06.11 - Umwelt: Neue Karten zeigen Europäern Luftverschmutzung aus diffusen Quellen im Detail

07.06.11 - Linksfraktion will Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen

07.06.11 - SPD-Fraktion fordert Information über Verpackungs-Planspiele

07.06.11 - Regierung: EU-Verordnung zur Kennzeichnung von Nanomaterialien in Lebensmitteln geplant

07.06.11 - Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration schwindet

06.06.11 - Datendiebstahl: BDJ Versicherungsmakler bietet eine branchenübergreifende Versicherungslösung für Datenverluste und ihre Folgen

06.06.11 - "Information und Kommunikation im Spannungsfeld zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung"

06.06.11 - Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen unerlaubt beworbene Gewinnspieleintragsdienste gerichtlich bestätigt

06.06.11 - Gerichtshof der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum

06.06.11 - EU-Kommission für schärfere Regeln zum Schutz von Steuergeldern

06.06.11 - Umwelt: Ressourcenverbrauch bis 2050 verdreifachen oder Effizienz und Recycling verbessern?

06.06.11 - Umweltschutz: Breite Unterstützung für die Fortsetzung des EU-Förderinstruments für den Umwelt- und Klimaschutz

06.06.11 - Fragen und Antworten zum Thema "Bekämpfung des Rauchens in der EU"

06.06.11 - Wissenschaftler der Europäischen Kommission veröffentlichen Bericht über neue Technologien zur Bekämpfung von Betrug in der Fischerei

06.06.11 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt geplante Übernahme der Kokerei Prosper durch ArcelorMittal Bremen GmbH

06.06.11 - Fukushima: Bürgerbeschwerden über mangelnde Informationen zu Strahlenbelastung

03.06.11 - Die P&V Gruppe setzt bei unternehmensweitem Risikomanagement und Solvency II-Compliance auf SAS

03.06.11 - Kritische Berechtigungen im SAP-System identifizieren und dolose Handlungen verhindern

03.06.11 - Enterprise Fraud Management wird von den Unternehmen als wichtiges Thema wahrgenommen, doch die Gegenmaßnahmen stehen nicht gerade oben auf der Agenda

03.06.11 - Verbraucherzentrale fordert: Mehr Strategie in die Verbraucherpolitik

03.06.11 - VOI Competence Center Steuern und Recht bezieht Stellung zur elektronischen Rechnung

03.06.11 - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar: Ausnahmen vom Informationszugangsrecht eindämpfen

03.06.11 - "Zwang zum Nichtwissen" kontra "Recht auf Leben": Unterstützung für konträre PID-Gesetzentwürfe

03.06.11 - Experte: Wichtig sei es, "Schutzziele zu entwickeln, also wie viel Stromausfall kann sich Deutschland leisten"

03.06.11 - Sachverständige streiten über die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Regelung von Humanbiobanken

03.06.11 - Entlastungswirkung? - Steuervereinfachungsgesetz soll noch im Juli verabschiedet werden

03.06.11 - Sachverständigen-Kritik an Einzelpunkten bei geplantem Beschäftigtendatenschutz


01.06.11 - Länder wollen an Einnahmen aus dem Emissionshandel beteiligt werden

01.06.11 - Bericht über Kritik des Bundesrechnungshofes an Vergabepraxis des BSI

01.06.11 - Dienstreisen der Bundesregierung nicht mehr klimaneutral

01.06.11 - 936 Millionen Euro für CO2-Gebäudesanierungsprogramm

01.06.11 - Regierung lehnt Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung ab

01.06.11 - Bundesregierung pessimistisch, dass die durch das Gleichstellungsgesetz festgelegten Quoten an Frauen in der Bundeswehr zu erreichen sind

01.06.11 - Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für das Jahr 2011 mit durchschnittlich rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland

01.06.11 - Verbraucherschutz: Landwirtschaftsausschuss empfiehlt Gesetzesänderung in Folge des Dioxin-Skandals

01.06.11 - Grüne fordern rechtliche Gleichstellung intersexueller Menschen

01.06.11 - Petitionsausschuss: Mehr Datenschutz bei privaten Krankenversicherungen gefordert

01.06.11 - Arbeit an Konzept zur Angleichung der vertragsärztlichen Honorare läuft

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