Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Bekämpfung von Waldbränden

Europäische Kommission fordert Frankreich auf, die Sicherheitsstandards für Feuerwehrschutzhauben anzupassen
Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies

(30.05.11) - Die Europäische Kommission hat in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme Frankreich aufgefordert, seine Vorschriften für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr anzupassen und dadurch den Freihandel in der EU zu erleichtern. Im französischen technischen Vermerk N.I.T 328 werden den Herstellern von Feuerschutzhauben zusätzliche Sicherheitsbestimmungen auferlegt, die zu den Vorschriften auf EU-Ebene hinzukommen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten für öffentliche Dienste wie die Feuerwehr bestimmte praktisch relevante Kriterien (z. B. die Farbe) festlegen können. Allerdings dürfen sie keine Anforderungen, Prüfverfahren oder Inspektionen vorschreiben, die über die harmonisierte europäische Norm EN 13911:2004 zu Prüfverfahren für Feuerschutzhauben für die Feuerwehr hinausgehen.

Am 4. Juni 2010 übermittelte die Kommission den französischen Behörden ein formelles Schreiben, in dem sie auf die Abweichung der nationalen Vorschriften von den EU-Bestimmungen zum freien Warenverkehr hinwies. Frankreich erwiderte, dass der technische Vermerk 328 aufgehoben wurde und dass man eine Überprüfung der relevanten harmonisierten europäischen Norm anstrebe, damit die Besonderheiten bei der Bekämpfung von Waldbränden berücksichtigt werden.

Obwohl die Aufhebung des Vermerks 328 bestätigt wurde, findet anscheinend einiges davon in andere amtliche Dokumente Eingang, was zu einer Verzerrung des Binnenmarkts führen könnte. Daher sandte die Kommission einen neu überarbeiteten Vermerk an die französischen Behörden, in dem an die Grundsätze des freien Warenverkehrs erinnert wird. Eine Antwort Frankreichs an die Kommission wurde für Januar 2011 erwartet.

Sollte Frankreich der Aufforderung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommen, könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof mit dem Fall befassen.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/single-market-goods/free-movement-non-harmonised-sectors/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Autonomie im Bereich Halbleitertechnologien
Die Europäische Kommission hat eine mit 920 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Halbleiterfertigungsanlage in Dresden nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme wird Infineon in die Lage versetzen, das MEGAFAB-DD-Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll.
Harmonisierte gemeinsame Vorschriften
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie. Die geänderte Abfallrahmenrichtlinie wird eine Kreislaufwirtschaft in der gesamten EU fördern, insbesondere durch die Förderung von Innovationen und den Übergang zu nachhaltigeren Industrie- und Verbraucherpraktiken.
Aktionsplan für bezahlbare Energie
Die Energierechnungen werden durch eine Kombination von drei Hauptelementen bestimmt: Energieversorgungskosten im Zusammenhang mit dem Gesamtverbrauch, den Netzkosten sowie den Verbrauchsteuern und -abgaben. Die Energieversorgungskosten hängen von den Großhandelspreisen ab, die wiederum von verschiedenen Faktoren wie Angebots- und Nachfragebedingungen, Energiemix, Verbindungsleitungen, Wettbewerb zwischen Energieerzeugern und anderen Marktakteuren, Wetter und geopolitische Realitäten sowie Einzelhandelswettbewerb unter den Anbietern bestimmt werden.
Modells der "drei Verteidigungslinien"
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Aufgaben des unabhängigen Risikovorstands zu erweitern. Dieser soll künftig alle Finanztransaktionen - einschließlich der Mittelaufnahme-, Schuldenmanagement-, Liquiditätsmanagement- und Darlehenstransaktionen sowie der Haushaltsgarantien - und alle verwalteten Vermögenswerte der Union überwachen. Risikovorstand ist seit 2021 Iliyana Tsanova.
Warum der (EU)-Deal für eine saubere Industrie
Die Dekarbonisierung ist von entscheidender Bedeutung. Wie im Draghi-Bericht hervorgehoben wird, ist eine gut in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integrierte Dekarbonisierungsstrategie ein starker Wachstumsmotor. Deshalb braucht Europa einen auf Transformation ausgerichteten Wirtschaftsplan, in dem Klimaschutz, Kreislauforientierung und Wettbewerbsfähigkeit in eine übergreifende Wachstumsstrategie eingebettet werden.

Steuerliche Diskriminierung beseitigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU