Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zukunft von Life+

Umweltschutz: Breite Unterstützung für die Fortsetzung des EU-Förderinstruments für den Umwelt- und Klimaschutz
Überwältigene Mehrheit der Interessenträger hält ein spezielles Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutz für notwendig

(06.06.11) - In einer vor kurzem durchgeführten öffentlichen Konsultation über die Zukunft des Programms Life+, des Förderinstruments der Kommission für den Umweltschutz, waren beinahe 85,8 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein spezielles Finanzierungsinstrument der Kommission für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen notwendig ist. Die Mehrheit von 54,6 Prozent vertritt außerdem die Auffassung, dass die Mittelausstattung für dieses Finanzinstrument erhöht werden sollte. Im Vorfeld zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 werden die Ergebnisse dieser Anhörung in die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit eines speziellen Umwelt- und Klimaschutzprogramm im EU-Haushalt einfließen. Dies wurde anlässlich der Eröffnung einer Brüsseler Konferenz über die Erfolge von Life bekanntgegeben.

Im Rahmen der laufenden Diskussionen über die finanziellen Maßnahmen im Anschluss an das Programm Life+ wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Interessenträger befragt. Die Befragten haben sich dazu geäußert, ob ein spezielles Finanzierungsinstrument für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen notwendig ist, wie sich sein Nutzen weiter verbessern lässt und wie ein solches Instrument im nächsten Programmplanungszeitraum ausgestaltet sein sollte.

Die Schlussfolgerungen zeigen Folgendes:
>> Die überwältigene Mehrheit der Interessenträger hält ein spezielles Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutz für notwendig.

>> Als einen Hauptgrund für die begrenzte Wirksamkeit von Life+ wurden fehlende Finanzmittel angegeben. 54,6 Prozent der Befragten forderten eine Aufstockung der Mittel.

>> Ein Umweltprogramm auf EU-Ebene ist insbesondere notwendig, um den Mitgliedstaaten bei der wirkungsvollen Umsetzung der EU-Umweltpolitik zu helfen.

>> Laut 82,1 Prozent der Befragten sollte darin das wichtigste Ziel eines künftigen Life-Programms bestehen. Das Programm sollte auch zur Lösung europäischer und weltweiter Probleme, zum Austausch über nachahmenswerte Verfahren, zur Förderung der Weitergabe von Know-how und des Kapazitätsaufbaus und zur Sensibilisierung eingesetzt werden.

Die Interessenträger waren sich darin einig, dass das Instrument auch die Möglichkeit von Maßnamen außerhalb der EU vorsehen sollte, sofern sie der Erreichung spezifischer EU-Ziele dienen.

>> Die neu eingeführte Regelung "Integrierte Projekte", mit der die Synergien verbessert und Investitionen im Umweltsektor erleichtert werden sollen, wurde als sehr nützlich angesehen.

>> Stark beeinträchtigt wird die Erarbeitung und Durchführung von Umweltmaßnahmen durch Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Umweltvorschriften, die fehlende Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche und Schwierigkeiten bei der Anwendung von EU-Finanzierungsinstrumenten zur Unterstützung von Investitionen im Umweltbereich.

Diese Schlussfolgerungen sind das Ergebnis mehrerer von der Europäischen Kommission durchgeführter Konsultationen. Im November 2010 und im Februar 2011 fand eine breit angelegte Befragung der Interessengruppen zur Zukunft von Life+ statt. Insgesamt gingen von den Bürgerinnen und Bürgern, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern, Unternehmen und NRO aus der EU und einigen Drittländern 912 Beiträge ein.

Ergänzt wurde diese Online-Konsultation durch eine spezielle Umfrage bei 147 Life-Projektleitern. Am 28. Januar 2011 fand ein Expertenworkshop statt, an dem etwa 100 Interessenträger wie z. B. nationale Ansprechpartner für Life+, NRO sowie Sozialpartner teilnahmen. Gleichzeitig hat der Ausschuss der Regionen eine Konsultation über die territorialen Auswirkungen der Folgemaßnahme von Life+ durchgeführt und hierzu 40 Beiträge erhalten.

Die Ergebnisse dieser Konsultationen werden in eine gemeinsame Folgenabschätzung und eine Vorabbewertung der Folgemaßnahme zu Life+ einfließen. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2011 einen Vorschlag für ein neues Finanzierungsinstrument zum Umwelt- und Klimaschutz vorzulegen.

Hintergrund
Das 1992 aufgelegte Life-Programm ist das einzige Finanzierungsinstrument der EU, das ausschließlich der Umwelt dient, dessen Mittel also ausschließlich für den Umweltschutz bestimmt sind. Das Programm verfügt über eine Mittelausstattung von 380 Mio. EUR jährlich und vergibt die Zuschüsse zumeist nach dem Bottom-up-Prinzip (78 Prozent der Mittelausstattung für Life+).

Weitere Informationen zu Life+:
http://ec.europa.eu/environment/life/index.htm

Weitere Informationen über die Zukunft von Life+:
http://ec.europa.eu/environment/life/about/beyond2013.htm

Weitere Informationen über die Konferenz "Life for our environment" über die Erfolge und neuen Herausforderungen des Programms:
http://ec.europa.eu/environment/life/news/events/lifeconf_env/index.html
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Verringerung des Ressourcenverbrauchs Eindämmung des Tabakkonsums