Bitkom: "Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hackerangriffs auf Sony gehen am eigentlichen Problem vorbei" Aber grundsätzlich gelte: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssten laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden
(05.05.11) - Zu den Forderungen nach schärferen Datenschutzgesetzen in Deutschland in Folge des Hacker-Angriffs auf Sony sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: "Die Forderungen nach einer Verschärfung der deutschen Datenschutzregeln gehen am eigentlichen Problem vorbei. Deutschland hat heute bereits mit den schärfsten Datenschutz weltweit. Der aktuelle Fall macht deutlich, dass scharfe deutsche Gesetze in der globalen Welt des Internets nichts bewirken."
Scheer sagte weiter: "Die Gewährleistung des Datenschutzes in der digitalen Welt ist eine weltweite Herausforderung, die mit Nachdruck im Rahmen internationaler Organisationen behandelt werden muss. Das Thema sollte an die Spitze der Agenda der G20-Treffen gesetzt werden und gehört auf die Tagesordnung der UNO. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.
"Grundsätzlich gilt: Die bestehenden Datenschutzgesetze müssen laufend an die technologische Entwicklung angepasst werden. Bitkom begleitet diesen Prozess aktiv und konstruktiv. Die ITK-Branche hat ein vitales Interesse daran, dass das Internet sicher ist und vertrauensvoll genutzt werden kann. Dazu gehört neben der technischen Sicherheit ganz wesentlich ein starker, international verankerter Datenschutz." (Bitkom: ra)
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Die Europäische Kommission hat ihre Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der ESG-Regulierung vorgestellt. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
Die EU-Kommission legte ihr erstes sogenanntes Omnibus-Paket zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorschriften vor, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen. Zugleich sollen mit dem Clean Industrial Deal (CID) wichtige industriepolitische Weichen gestellt werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) fordert eine umfassende und sorgfältige Überprüfung des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Financial Data Access Regulation (FiDA). Die Debatte um das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission bis hin zu einer Rücknahme des FiDA-Vorschlags verdeutlicht den erheblichen Klärungsbedarf in zentralen Fragen.
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich von E-Commerce-Plattformen erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Bitkom-Hauptgeschäftsführer: "Die EU-Kommission schlägt mit ihrer Mitteilung den richtigen Weg ein. Wer online einkauft, muss sich auf die Sicherheit der angebotenen Produkte verlassen können. Dafür braucht es allerdings keine weiteren Regeln, sondern stärkere Importkontrollen und die Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro. Denn wenn außereuropäische Händler unter Ausnutzung dieser Grenze illegale Produkte einführen, gefährdet das nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch europäische Anbieter."
Seit Sonntag, 2. Februar 2025 sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten.
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