- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)


Haftungsvermeidung im Unternehmen

Die "Corporate Compliance Zeitschrift" - Zeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen - zeigt Haftungsfallen und bietet praxisgerechte Lösungen zur regelkonformen Führung eines Unternehmens – für kleine und mittlere Betriebe ebenso wie für Konzernunternehmen.

Angesichts der Vielzahl zu beachtender Vorschriften sind Manager und Unternehmer heute einem erhöhten Haftungsrisiko ausgesetzt. Führungskräfte internationaler Firmen laufen zudem Gefahr, gegen ausländisches Recht zu verstoßen.

Hier geht's zum Schnupper-Abo
Hier geht's zum regulären Abo


Im Überblick

Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

  • Aktuelle Entwicklungen in den USA

    Die USA gelten als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Von den USA gehen jedoch auch die größten Sanktions-Risiken für international tätige Unternehmen aus. Dieser Beitrag dient dazu, die aktuellsten Entwicklungen in den USA nachzuzeichnen: Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied am 24.8.2018, dass sich Personen, die keine US-Bürger sind, nicht nach Rechtsfiguren der Mittäterschaft und Teilnahme ("accomplice or co-conspirator") wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar machen können.

  • Sozialadäquate Zuwendungen bei Kontaktpflege

    Erst kürzlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Vertriebsrundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb v. 17.7. 2018 ihre Auslegungspraxis zum Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot gem. § 48 b VAG veröffentlicht. Diese Konkretisierung ist zu begrüßen, lässt aber dennoch viele Fragen offen, die für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen. Eine Unklarheit besteht darin, ob nur Verbraucher oder auch sog. Firmenkunden vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sind. Diese Fragestellung ist Gegenstand dieses Beitrags. Die Antwort hat weitreichende Folgen, da eine Einbeziehung von Firmenkunden in dieses Verbot die bisher in diesem Zusammenhang als zulässig erachtete Einladungspraxis der Versicherer und Vermittler gegenüber Firmenkunden signifikant einschränken würde.


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


CCZ-Schnupper-Abo: 2 Ausgaben kostenlos


"Corporate Compliance Zeitschrift" (CCZ)
verringert Haftungsrisiko für Manager
Die "Corporate Compliance Zeitschrift" zeigt Haftungsfallen und bietet praxisgerechte Lösungen zur regelkonformen Führung eines Unternehmens


Corporate Compliance Zeitschrift“ (CCZ) heißt die juristische Fachzeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen. Die CCZ erscheint seit Januar 2008 sechsmal jährlich in den Verlagen C.H.Beck / Franz Vahlen und wird von Compliance-Magazin.de (Hrsg. Presse, Messe & Kongresse Verlags GmbH) vertrieben.

Neben Fachaufsätzen enthält die im DIN A4-Format erscheinende Corporate Compliance Zeitschrift eine Rubrik mit Kurzbeiträgen zu "Best Practice", Berichte sowie eine ausführliche Rechtsprechungsübersicht, die sich nicht nur auf deutsche Rechtsprechung beschränkt, sondern darüber hinaus ausländische Entscheidungen und deren Folgen für deutsche Unternehmen in den Blick nimmt.

Behandelt werden Themen wie Korruptionsprävention, Kartellverstöße, Produktbeobachtung und Produktrückruf sowie Umweltrisiken, Arbeitsstrafrecht, Presseverlautbarungen, M&A-Geschäft, Gesellschafts- und Steuerrecht. Abgerundet wird die Zeitschrift durch einen aktuellen Nachrichtenteil sowie zukünftig durch einen Stellenmarkt für Compliance-Spezialisten.

Der Preis (einschließlich MwSt.) für ein CCZ-Jahresabonnement (6 Hefte) beträgt
Euro 285,-- (zzgl. Vertriebsgebühren); ISSN 1865-3952.
Im Abopreis enthalten ist ein Online-Zugang für einen User zu "CCZ-Direkt"

Gesamtpreis Inland: 292,60 Euro
Ausland: auf Anfrage

Erscheinungsweise: jeweils Mitte des Monats (Januar, März, Mai, Juli, September, November)

Einzelheftpreis: 56,00 Euro (inkl. MwSt.) zzgl. Versandkosten
(Einzelheftanfragen bitte schriftlich an den Verlag stellen: cczvertrieb@compliancemagazin.de)

Corporate Compliance Zeitschrift, Zeitschrift zur Haftungsvermeidung im Unternehmen

Hier geht's zum Schnupper-Abo
Hier geht's zum regulären Abo

Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Normal-Abo) [105 KB]
Hier geht's zum pdf-Bestellformular (Schnupper-Abo) [104 KB]

Hier geht's zum Word-Bestellformular (Normal-Abo) [40 KB]
Hier geht's zum Word-Bestellformular (Schnupper-Abo) [40 KB]

Datenschutzerklärung für Zeitschriftenbestellungen

Wir behandeln Ihre persönlichen Daten DSGVO-konform.

Wir benötigen Ihre persönlichen Daten zur Anschrift, Lieferung und zum Zahlungsweg, um Ihre Zeitschriften-Bestellung durchzuführen.
Im Zuge der Durchführung geben wir diese Daten an die entsprechenden Verlage weiter, die diese Zeitschriften herausgeben.

Ihre Daten werden bei uns ausschließlich auf verlagseigenen Rechnern gespeichert, um missbräuchliche Fremdeinwirkungen von außen oder durch benachbarte Hostinganwendungen Dritter auszuschließen. Ihre Daten werden zudem in einer sicheren Datenbank gespeichert, zu der nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat.

Wir speichern nur die persönlichen Daten, die Sie in der Bestellung angeben. Wir versichern Ihnen: Es finden keine Verknüpfungen und Anreichungen mit Datenquellen Dritter statt, um ein sogenanntes Profiling durchzuführen.

Wir versichern ferner: Wird Ihr Vertragsverhältnis mit uns beendet, werden alle persönlichen Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, gelöscht.

Ihre Rechte
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung über die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ausgenommen von Ihrem Widerruf bleiben Daten, deren Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, außerdem Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung Ihres Vertragsverhältnisses mit uns erforderlich sind oder für Zwecke der Abrechnung gespeichert werden müssen.

Hier geht es zu unserer Datenschutzerklärung
Hier geht es zum Impressum / rechtlichen Hinweisen

Corporate Compliance Zeitschrift - Inhalte


26.02.19 - United States v. Hoskins - Einschränkung der extraterritorialen Befugnisse des DoJ (August 2018)

26.02.19 - Gilt das Sondervergütungsverbot nach § 48 b VAG auch für Firmenkunden?

26.02.19 - MiFID II "Iight"? Wohl kaum. Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung

25.02.19 - Werden angebliche Compliance-Verstöße in einem Unternehmen aufgearbeitet, kann dies mittelbar und mit zeitlicher Verzögerung auch Auswirkungen auf die Aufsichtsratsmitglieder haben

25.02.19 - Abgesehen von einzelnen Fachgesetzen besteht in Deutschland keine Pflicht zur Meldung eines Compliance-Verstoßes an Behörden

25.02.19 - Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Whistleblowing

22.02.19 Lobby-Compliance - Wege zu einer besseren und transparenteren Gesetzgebung - Seriöses Lobbying wird zur Reputations- und Compliance-Frage

19.12.18 - Aus der Praxis für die Praxis: Zur zivilrechtlichen Rechtsverfolgung von "Compliance"-Sachverhalten und deren Abwicklung

19.12.18 - VCI/BCM-Position für ein moderneres Unternehmenssanktionsrecht

18.12.18 - CSR meets Compliance - Über die zunehmende Verrechtlichung der Corporate Social Responsibility

18.12.18 - Auskehrung von eingefrorenen Geldern nach einem Betrug: Die Regelung soll helfen, die von der chinesischen Behörde eingefrorenen Guthaben schneller an den Geschädigten auszukehren

18.12.18 - Selbstanzeige von Unternehmen bei Bestechungsdelikten und Kartellrechtsverstößen in Russland

18.12.18 - Die Reform des Geheimnisschutzes aus Sicht der Compliance-Abteilung - Ein Überblick

17.12.18 - Arbeit 4.0: Compliance-rechtliche Herausforderungen infolge der Determination des sozialversicherungsrechtlichen Status

17.12.18 - Die janusköpfigen Verschwiegenheitsrechte und -pflichten des Rechtsanwalts in der Funktion einer Ombudsperson

17.12.18 - Der Einfluss des Transparenzgrundsatzes der DSGVO auf die Durchführung interner Ermittlungen

18.10.18 - Wie sieht die Rolle von Compliance-Abteilungen in M&A-Prozessen aus?

18.10.18 - Handlungsoptionen bei Fehlverhalten Dritter

18.10.18 - CLOUD Act: Selbst für die Wolken gibt es Grenzen

18.10.18 - Key Performance Indicators zur Messung der Effizienz eines Datenschutz-Management-Systems (DSMS)

17.10.18 - Der privilege-waiver durch oral-downloads – eine (nicht ganz) neue Herausforderung für unternehmensinterne Ermittlungen

17.10.18 - Die Beschlagnahmefähigkeit von Unterlagen aus Internal Investigations – zugleich eine Besprechung des BVerfG, Beschluss von 27.6.2018, Az. BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17

17.10.18 - Internal Investigations – Rechtslage, Gestaltungsmöglichkeiten und rechtspolitischer Handlungsbedarf

17.10.18 - Von kleinen Aufmerksamkeiten und großen Geschenken – was ist erlaubt?

19.09.18 - Die Einführung des Wettbewerbsregisters fügt dem Sammelsurium an Registern ein weiteres hinzu

18.09.18 - Die wichtigen Compliance-Elemente "Information" und "Schulung" dürfen nicht zu einer reinen Pflichtveranstaltung werden

18.09.18 - Richtlinie zur Verwendung der E-Mail-Adressfelder "An", "CC" und "BCC"

18.09.18 - Fünfte Geldwäsche-Richtlinie - Auswirkungen in Deutschland

18.09.18 - Die 42 der Compliance - Das Kriterium der Wirksamkeit eines Compliance Management Systems

17.09.18 - Verlangt die Treuepflicht im Beschäftigungsverhältnis Missstände aufzudecken und Rechtskonformität einzufordern?

17.09.18 - Fünf Jahre Siemens-Entscheidung des LG München I

17.09.18 - Unternehmenskauf: Die Haftung des Verkäufers für verschwiegene Korruptionssachverhalte

17.09.18 - Aktienrechtliche Sonderprüfung bei Volkswagen

14.09.18 - Grundlagen und Einsatzfelder von Embedded Compliance

21.06.18 - Virtuelle Währungen und Blockchain-Technologie: Derzeit gibt es kaum klare Gesetze oder Vorschriften – weder national noch international

21.06.18 - Compliance - wenn man nicht alles selbst macht

20.06.18 - Unternehmensstrafrecht in Argentinien: Sanktionierung von Korruptionsdelikten

20.06.18 - Praktische Gestaltung des Ombudsmanns

20.06.18 - "Darf ich in Bitcoin zahlen?" - Geldwäscherisiken für Industrie- und Handels-Unternehmen bei Bitcoin-Transaktionen

20.06.18 - Der neue SPECTARIS-Code of Conduct zur Zusammenarbeit in der Gesundheitswirtschaft

19.06.18 - Das Verbot von Boykotterklärungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht

19.06.18 - Outsourcing bei Berufsgeheimnisträgern - strafrechtliche Verpflichtung zur Compliance?

19.06.18 - Anmerkungen zur geänderten Leniency-Politik des US-Justizministeriums in FCPA-Fällen

11.05.18 - Anwendung des Vertriebskartellrechts im Unternehmen

09.05.18 - Startup: Zunächst ist eine Risikoanalyse in Bezug auf das Startup und seine Compliance-Risiken erforderlich

09.05.18 - Überwachung und Kontrolle von Arbeitnehmern nach neuer Rechtsprechung

09.05.18 - Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und die Haftung Dritter

09.05.18 - Das Thema Compliance und Aufsichtsrat genießt leider dennoch nicht in allen Unternehmen den Stellenwert, den es nach Ansicht der Autoren einnehmen sollte

08.05.18 - Mitarbeiteramnestien bei der Aufklärung von Compliance-Verstößen

08.05.18 - Die steuerliche Behandlung von U.S.-Trusts und Compliance-Maßnahmen der Geschäftsführung

08.05.18 - Unternehmensstrafrecht: Der neue Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerbSG-E)

08.05.18 - Die "Dieselaffäre" und ihre Folgen für Compliance-Management-Systeme

22.02.18 - Rechtspflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems?

22.02.18 - Einkauf bietet "Angriffsfläche" für Compliance-Verstöße - Praktische Möglichkeiten zur Risikominimierung

21.02.18 - Gesetzliche Vorgaben für Supply Chain Compliance - Die neue Konfliktmineralien-Verordnung

21.02.18 - Das aktuelle US-Iran-Embargo und seine Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft

21.02.18 - Aus Perspektive der Compliance stellen Handelsvertreter ein erhebliches Risiko dar

21.02.18 - Die Festhaltenserklärung des Leiharbeitnehmers als Compliance-Risiko

20.02.18 - Compliance-Kontrollen und interne Ermittlungen nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz

20.02.18 - Entsprechend des Art. 1 Nr. 21 der Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung vom 25.7.2017 wurde nunmehr die Vorschrift des § 20 Abs. 6 InstitutsVergV einfachgesetzlich in ihrer nunmehr aktuell geltenden Fassung neu kodifiziert

20.02.18 - Die "Business Judgment Rule" (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG) - Vorbild für die zivil- und strafrechtliche Arzthaftung?

20.02.18 - Der Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes – Hintergrund, Ziel und Grundzüge des Entwurfes

09.01.18 - Bei der Sanktionierung sind gewisse Parallelen zur Strafmaßbemessung im Strafrecht nicht zu übersehen

09.01.18 - Compliance-Herausforderungen bei der Erschließung neuer Märkte

09.01.18 - Kartellschadensersatz in Deutschland und Großbritannien: Strategische Überlegungen aus Kläger- und Beklagtensicht

09.01.18 - Dunkle Wolken über den transatlantischen Beziehungen

08.01.18 - Praxisprobleme im Zusammenhang mit dem Transparenzregister

08.01.18 - Besonderheiten bei der Festlegung der Vergütung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern von Versicherungsunternehmen

08.01.18 - Gesetzliche Regelung unternehmensinterner Untersuchungen

08.01.18 - Bestehen oder Fehlen eines effizienten CMS bei der Bemessung einer Geldbuße

05.10.17 - Geldwäsche-Compliance im Industrieunternehmen

04.10.17 - Herausforderungen beim Aufeinandertreffen von Verhaltenskodizes bei der Geschäftsanbahnung

04.10.17 - Geschäftspartner-Compliance - Wichtig wie nie zuvor, aber wie etabliert mein Unternehmen einen angemessenen Prozess?

04.10.17 - Entwurf zur Antimonopol-Compliance in Russland

04.10.17 - Hinweise des Bundeskartellamts zum Preisbindungsverbot in Vertikalverhältnissen

02.10.17 - Compliance-Verantwortliche reagieren auf einer sachlichen Ebene, erklären ihr Vorgehen und versuchen, die Ansprechpartner zu überzeugen

02.10.17 - Ratschläge, die der Zeugenbeistand dem Zeugen, insbesondere vor dem Interview, geben kann

02.10.17 - Das englische Einfallstor - Wie sicher sind Interviewprotokolle unternehmensinterner Ermittlungen?

02.10.17 - Vertraglicher Geheimnisschutz im Kunden-Lieferanten-Verhältnis

08.09.17 - "Unter Freunden" - Interessenkonflikte erkennen. vermeiden und bereinigen

07.09.17 . Für ein Unternehmen ist es existenziell, die Mitarbeiter mit dem Thema Werte zu erreichen und sie von der Richtigkeit und Wichtigkeit der Unternehmensethik zu überzeugen

07.09.17 - Ein Eintrag in die Insiderliste ist vorzunehmen, sobald der Zugang zu einer "Insiderinformation" im Raum steht

07.09.17 - Ein "Berliner Compliance Modell" (BCM) - oder: Die Herausforderung, Orientierung für Compliance zu schaffen

07.09.17 - Sanktionierung von Bankmitarbeitern nach dem Geldwäschegesetz-Entwurf

06.09.17 - Die neue Institutsvergütungsverordnung - im Widerstreit mit dem Arbeitsrecht

06.09.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II - Teil 3 - Die Zulässigkeit und Offenlegung von Zuwendungen

06.09.17 - Kopplungsgeschäfte und Korruption (§ 299 StGB) - Die Grenzen der Privatautonomie

06.09.17 - Unter Beobachtung - Der amerikanische Monitor im deutschen Unternehmen

14.06.17 - Das Thema Kommunikation wird in der Compliance oft vernachlässigt

14.06.17 - Compliance bei Joint Ventures und MinderheitsbeteiIigungen

14.06.17 - Neue Betrugsformen im Internet - weshalb Regelungen und Verhaltensanweisungen nicht ausreichen

14.06.17 - Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und Compliance-Verstöße

13.06.17 - Grenzen im Kampf um kluge Köpfe - Strafrechtliche Risiken bei der Abwerbung von Mitarbeitern

13.06.17 - Compliance beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

13.06.17 - Änderungen des DCGK betreffen Compliance Management-Systeme

12.06.17 - DS-GVO: Anforderungen an die Auftragsverarbeitung als Instrument zur Einbindung Externe

12.06.17 - DOJ veröffentlicht neue "Compliance-Program Evaluation Guidance"

12.06.17 - Die Pläne zur Errichtung eines zentralen Transparenzregisters

20.03.17 - Ein verständliches Compliance-Regelwerk, oder: wie sage ich's den Mitarbeitern?

20.03.17 - Effektive Compliance im Kartellrecht: Von der Verbandsanalyse zur Risikominimierung

20.03.17 - Die Führungskräfte im Zentrum eines funktionierenden Compliance Management Systems

17.03.17 - Compliance bei Unternehmenstransaktionen: M&A-Prozesse sind mit erheblichen Compliance-Risiken behaftet


17.03.17 - Erleichterungen für Konzernsachverhalte durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)?

17.03.17 - Beschlagnahme von Unterlagen beim Ombudsmann?

17.03.17 - Vorstandspflichten und Compliance-Anforderungen im eingetragenen Verein

16.03.17 - Die Aufzeichnungspflichten betreffend Telefongespräche und elektronischer Kommunikation

16.03.17 - Leitfaden zum Einsatz quantitativer Verfahren in der Aufdeckung kartellrechtlichen Fehlverhaltens

30.01.17 - Compliance, Big Data und die Macht der Datenvisualisierung

30.01.17 - Hinweise zur Beurteilung des Risikos kartellrechtlicher Verstöße am Beispiel des Konsumgütersektors

27.01.17 - Befragungstaktik und Aussagepsychologie bei unternehmensinternen kartellrechtlichen Untersuchungen

27.01.17 - Mehr Klarheit bei Kontoeröffnungen für Flüchtlinge

27.01.17 - Die neuen Vorgaben nach MiFID II

26.01.17 - Warum bestehende Methoden zur Wirkungsmessung von Compliance so wenig über deren Erfolg aussagen

26.01.17 - Leitfaden des Deutschen Caritasverbandes für Entscheidungen im Management christlicher Organisationen

26.01.17 - Compliance und Benediktsregel eine Gegenüberstellung

Im Überblick

Corporate Compliance Zeitschrift (CCZ)

  • Harmonisierung, Anlegerschutz, Transparenz

    Am 7.11.2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vorgelegt. Die FinVermV konkretisiert den regulatorischen Rahmen für den Finanzvertrieb durch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf Grundlage der Gewerbeordnung (GewO).

  • Interne Untersuchungen durch den Aufsichtsrat

    In ihrem Beitrag geht die Autorin der Frage nach, ob und in welcher Weise der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft im Rahmen seiner Pflicht, die Vorstandsmitglieder zu überwachen, zur Durchführung einer internen Untersuchung berechtigt oder sogar verpflichtet sein kann. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die effektive Wahrnehmung der Überwachungsaufgabe eine eigene interne Untersuchung durch den Aufsichtsrat erfordern kann. Entscheidend ist hierbei insbesondere, dass der Aufsichtsrat nicht in Konflikt mit der Geschäftsführungsautorität des Vorstands gerät. Es findet unter keinen Umständen eine Verlagerung der originären Aufklärungskompetenz des Vorstands auf den Aufsichtsrat statt. In Betracht kommt lediglich, dass beide Organe parallele Untersuchungen durchführen und - soweit dem kein Interessenskonflikt entgegensteht - miteinander kooperieren.

  • Selbstanzeige von Compliance-Verstößen

    Im größten Mordprozess der Bundesrepublik Deutschland hätten wohl etliche Opfer des Krankenpflegers Niels H. gerettet werden können, wenn die Behörden früher informiert worden wären. Bei Wirtschaftsdelikten ist die Ausgangslage anders. Aber auch hier stellt sich bei Verdachtsmomenten und beim Abschluss interner Ermittlungen für die Organe der Gesellschaft die Frage, ob man die Behörden einschalten soll. Der folgende Beitrag behandelt die Frage, wann eine Selbstanzeige erfolgen muss oder sollte - und wann nicht.

  • Rechtsverstöße und -missbräuche aufdecken

    "To blow the whistle" bedeutet im wörtlichen Sinne "die Pfeife blasen" und ist zunächst einmal völlig wertfrei. Nicht wegzudenken ist die Pfeife bis heute im Fußball, wo sie dem Schiedsrichter als unparteiischer Instanz als Kommunikationsmittel zur Ordnung des Geschehens und insofern mittelbar der Einhaltung von Rechtsvorschriften und Normen dient.

  • Tägliche Lobby- und Politikarbeit

    Interessenvertretung gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist ein gesellschaftspolitisches Dauerstreitthema. Anerkannt ist, dass die Teilhabe von Interessenvereinigungen am politischen Meinungsbildungsprozess ein wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie ist. So gehört es nicht nur zum Recht mit Verfassungsrang, sich überhaupt zu Interessengruppen vereinigen zu dürfen, um seiner Stimme mehr Gewicht im politischen Wettstreit um die "beste" Lösung zu verleihen (Art. 9 GG). In vielen Bereichen ist die Politik auch auf die Expertise von Verbänden und anderen Interessenvertretern angewiesen, um gerade bei komplexen oder sehr technischen Regelwerken praxistaugliche Lösungen entwickeln zu können. Genauso besteht aber Konsens darüber, dass Interessenvertreter zur Wahrung der demokratischen Grundordnung angehalten sind, ihr Handeln an den Prinzipien der Transparenz und der Wahrhaftigkeit sowie Respekt, Integrität und Diskretion auszurichten.

  • Schadensersatzansprüche aufklären

    Die Riege der Unternehmen, die ihre Ex-Vorstände auf Schadensersatz verklagt haben oder darüber nachdenken, wird immer größer. Warum? Weil die Verfolgung von Schadenersatzansprüchen zur pflichtgemäßen Geschäftsführung gehört und grundsätzlich im Unternehmensinteresse liegt. Handelt es sich bei dem Unternehmen um eine Aktiengesellschaft, ist der Aufsichtsrat nach der ARAG/ Garmenbeck-Entscheidung des BGH sogar grundsätzlich dazu verpflichtet und darf nur in Ausnahmefällen davon absehen. Andernfalls setzt er sich selbst einem möglichen Untreuevorwurf aus.

  • Sanktionen mit präventivem Charakter

    Während der Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode noch einen Prüfauftrag für ein "Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne" enthielt, haben sich die Koalitionspartner in ihrer Vereinbarung zur 19. Legislaturperiode darauf verständigt, ein neues Unternehmenssanktionsrecht einzuführen. Der Begriff des Unternehmensstrafrechts ist zwar dem des Unternehmenssanktionsrechts gewichen. An der Zielrichtung des Gesetzesvorhabens hat sich jedoch nichts Wesentliches geändert: Das neue Sanktionsrecht soll sicherstellen, "dass bei Wirtschaftskriminalität grundsätzlich auch die von Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitierenden Unternehmen stärker sanktioniert werden".

  • Aus Soft Law wird Hard Law

    Das 2009 vom Arbeitsministerium ins Leben gerufene nationale CSR-Forum, das sich aus 41 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, NGOs, der Wissenschaft und Vertretern der beteiligten Bundesministerien zusammensetzt, hat am 25.6.2018 den Berliner CSR-Konsens verabschiedet. Hier werden die wichtigsten Management- und Führungsprinzipien für ein verantwortliches Lieferkettenmanagement in einem an Unternehmen gerichteten Leitfaden zusammengefasst. Der Leitfaden soll Unternehmen Orientierung bei der angemessenen Ausübung ihrer unternehmerischen Sorgfalt bieten.

  • China: Schneller abgeflossenes Geld zurückerhalten

    Leser dieser Zeitschrift kennen den CEO Fraud. Er hat es zu einem deutschen Wikipedia-Eintrag gebracht, verursacht nach Einschätzung des FBI einen weltweiten Schaden von USD 2.8 Mrd. und führte zu einem deutschen arbeitsrechtlichen Urteil (Sächsisches LAG 3 Sa 556/16). Weniger bekannt und nicht so leicht zugänglich ist die 2016 von der China Banking Regulatory Commission und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China v. 18.9.2016 erlassene Regulation über die Auskehrung von eingefrorenen Geldern nach einem Betrug.

  • Strafbefreiende Selbstanzeige bei Bestechung

    Das russische Recht enthält eine Reihe von Vorschriften, die Unternehmen und ihren Mitarbeitern im Fall einer Rechtsverletzung die strafbefreiende oder strafmildernde Selbstanzeige ermöglichen. In der Praxis besonders relevant sind die Selbstanzeigemöglichkeiten im russischen Steuer- und Kartellrecht. Seit dem 14.8.2018 können sich Unternehmen durch Selbstanzeige zudem von der Haftung für Bestechungsdelikte befreien. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zur Selbstanzeige bei Bestechungsdelikten sowie die bereits länger bestehenden Kronzeugenregelungen bei karteIlrechtlichen Verstößen.