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Zugang zu fairen Finanzdienstleistungen

Deutschland weltweit wichtigster staatlicher Akteur im Bereich der Mikrofinanzen
Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie sogenannte Apexbanken

(04.05.11) - Die Deutsche Bundesregierung setzt auf die Förderung von Kleinkrediten, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen. Dies teilt sie in einer Antwort (17/5432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5160) mit. Demnach hätten rund 2,7 Milliarden Menschen weltweit keinen Zugang zum Sparen, zu Versicherungen und zu Krediten, die ihnen dabei helfen können, ihr "wirtschaftliches Potential" zu verwirklichen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau-Bankengruppe (KfW) habe sich im Auftrag des Entwicklungsministeriums zum weltweit größten öffentlichen Investor im Bereich Mikrofinanzen entwickelt. Deutschland fördere derzeit 213 Vorhaben in 70 Ländern. 2010 habe das Mikrofinanzportfolio der KfW 2,3 Milliarden Euro betragen – davon 394 Millionen aus dem Bundeshaushalt, 226 Millionen in Form von Mandaten anderer öffentlicher Geber und 1,7 Milliarden aus KfW-Mitteln.

Deutschland fördere Mikrofinanzinstitutionen (MFI) sowohl direkt als auch indirekt über internationale Fonds oder Holdinggesellschaften sowie nationale Institutionen (sogenannte Apexbanken). Die Bundesregierung verteidigt zudem die Förderung großer, international tätiger MFI, deren kommerzielle Interessen die Grünen im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Zielen kritisch hinterfragen.

Neben Vorteilen der Effizienz, der Professionalität des Personals und guter Infrastruktur und Datenlage können laut Bundesregierung solche Institutionen Vorhaben in Ländern fördern, die sonst aus Risiko-Erwägungen nicht unterstützt würden. Institutionen ohne Entwicklungsbezug sind laut Antwort von der Unterstützung ausgeschlossen: So würden etwa solche MFI gefördert, die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen Kredite geben, nicht aber Geber von typischen Konsumkrediten.

Zu den mutmaßlich durch Überschuldung verursachten Selbstmorden im indischen Bundestaat Andhra Pradesh hat die Bundesregierung keine verlässlichen Zahlen. In diesem Bundesstaat sei Deutschland nicht im Mikrofinanzsektor engagiert. Es sei im Einzelfall nicht auszuschließen, dass Überschuldung bei in Indien weit verbreiteten "skrupellosen Geldverleihern" eine Rolle spiele. Seriöse Mikrofinanzierung sei nicht Ursache, sondern Teil der Lösung des Problems, indem sie "armen Menschen einen nachhaltigen Zugang zu fairen und transparenten Finanzdienstleistungen" biete. (Deutsche Bundesregierung: ra)

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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.

"Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls GFATM und Klärung der Korruptionsfälle