Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?
Antiterrorgesetze: Befugnisse dringen tief in die Grundrechte ein
Eine sachliche und gründliche Bewertung und Abwägung staatlicher Grundrechtseingriffe ist Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie
(09.06.11) - Im erbitterten Streit um die Verlängerung der weitgehenden Befugnisse für Nachrichtendienste, die diesen nach dem 11. September 2001 eingeräumt wurden, warnen Sicherheitspolitiker vor anhaltenden terroristischen Bedrohungen. Sie fordern, die Befugnisse weiter gelten zu lassen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, sagt dazu: Ich will gar nicht in Frage stellen, dass es solche Bedrohungen weiterhin gibt. Aber dies rechtfertigt nicht die pauschale Verlängerung dieser Gesetze. Denn es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen 2001 und 2011: Angesichts der Wucht und Grausamkeit der Anschläge vom 11. September 2001 wurden in großer Eile und ohne gründliche Diskussion umfangreiche Maßnahmenpakete durchgesetzt.
Lesen Sie den Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar (externer Link). (BfDI: ra)
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
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