- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Markt für die Bahnstromversorgung


Kartellrecht: Erfolgreiche Marktöffnung ermöglicht vorzeitige Beendigung der Verpflichtungen in der Wettbewerbssache Deutsche Bahn
Die Kommission hatte Bedenken, dass die Preise der Deutschen Bahn für Bahnstrom es ebenso effizienten Wettbewerbern unmöglich gemacht hätten, auf den deutschen Märkten für Schienengüter- und -personenfernverkehr rentabel zu wirtschaften

(10.05.16) - Die Europäische Kommission hat die Deutsche Bahn früher als vorgesehen aus ihren im Dezember 2013 für bindend erklärten Verpflichtungen entlassen, da inzwischen mehrere Wettbewerber in den deutschen Bahnstrommarkt eingetreten sind, so dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission gegenstandslos geworden sind. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Zunahme des Wettbewerbs auf dem deutschen Markt für die Bahnstromversorgung bestätigt, dass die Verpflichtungen unsere Wettbewerbsbedenken erfolgreich ausgeräumt haben. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verpflichtungsbeschlüsse schnell und wirksam Märkte öffnen, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen für Verbraucher und Unternehmen führen können."

Im Dezember 2013 nahm die Kommission Verpflichtungsangebote der etablierten deutschen Eisenbahngesellschaft Deutsche Bahn hinsichtlich ihres Preissystems für Bahnstrom in Deutschland an. Bahnstrom, der für den Antrieb von Lokomotiven verwendete Strom, ist für Eisenbahnverkehrsunternehmen ein unentbehrliches Vorleistungsprodukt. Vor dem Inkrafttreten der Verpflichtungen war DB Energie, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, der einzige Bahnstromanbieter in Deutschland.

Die Kommission hatte Bedenken, dass die Preise der Deutschen Bahn für Bahnstrom es ebenso effizienten Wettbewerbern unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unmöglich gemacht hätten, auf den deutschen Märkten für Schienengüter- und -personenfernverkehr rentabel zu wirtschaften (sogenannte Margenbeschneidung).

Hauptzweck der Verpflichtungszusagen war daher, es nicht zur DB-Gruppe gehörenden Stromanbietern zu ermöglichen, in den zuvor monopolisierten Markt für die Versorgung von Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Bahnstrom einzutreten. DB Energie verpflichtete sich,
i) Stromanbietern Zugang zu ihrem Bahnstromnetz zu gewähren und
ii) ihr Preissystem zu ändern.
Gestaltung und Umsetzung der Verpflichtungen haben sich als erfolgreich erwiesen. Innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrem Inkrafttreten sind mehrere Energieversorger in den Bahnstrommarkt eingetreten. Im Jahr 2015 haben sie bereits mehr als die Hälfte der gesamten Bahnstromnachfrage der nicht zur Deutschen Bahn gehörenden Eisenbahngesellschaften gedeckt.

Die Verpflichtungen sollten ursprünglich für fünf Jahre gelten. Im Beschluss der Kommission war jedoch vorgesehen, dass die Deutsche Bahn früher von ihren Zusagen entbunden werden könnte, wenn in einem Kalenderjahr mehr als 25 Prozent des von nicht zur DB-Gruppe gehörenden Eisenbahnunternehmen insgesamt nachgefragten Stroms von anderen Energieversorgern geliefert würden. Da diese Schwelle 2015 erreicht wurde, hat die Kommission beschlossen, die Rechtspflicht der Deutschen Bahn zur Einhaltung ihrer Zusagen aufzuheben.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register der Kommission unter der Nummer der Wettbewerbssache 39678 veröffentlicht.
(Europäische Kommission: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Der niederländische Mobilfunkmarkt

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Tele2 NL durch T Mobile NL nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt, da sie festgestellt hat, dass der Zusammenschluss weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum noch in einem wesentlichen Teil desselben Wettbewerbsbedenken aufwirft. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Mobilfunkdiensten ist in einer modernen Gesellschaft unabdingbar. Unsere eingehende Prüfung der spezifischen Rolle von T-Mobile NL und des kleineren Betreibers Tele2 NL auf dem niederländischen Mobilfunk-Endkundenmarkt hat ergeben, dass die geplante Übernahme zu keiner wesentlichen Änderung der Preise oder der Qualität der Mobilfunkdienste für die niederländischen Verbraucher führen würde."

  • Was ist die Bankenunion?

    Seit der Finanzkrise besteht eines der wichtigsten Ziele der Kommission darin, die Banken solider aufzustellen. Um finanzielle Risiken in der Bankenunion wirksam steuern zu können, hat die EU einen neuen regulatorischen Rahmen und neue institutionelle Strukturen geschaffen. Diese haben dazu beigetragen, dass sich die Kapital- und Liquiditätslage der Banken deutlich verbessert hat, eine bessere Überwachung der Gesundheit der Banken gewährleistet ist und ein Prozess für den Umgang mit in Schieflage geratene Banken in Gang gesetzt wurde. Damit sind die Arbeiten zur Stärkung der Finanzstabilität jedoch keineswegs abgeschlossen. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig, um die aktuelle Dynamik zu einer weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu nutzen. Wie die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 in Anlehnung an den Fahrplan des Rates von Juni 2016 hervorgehoben hat, müssen in einer funktionierenden Bankenunion Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen. Fortschritte sind in allen Bereichen dringend geboten. Dazu gehört auch eine Einigung über die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) und ein europäisches Einlagenversicherungssystem (EDIS).

  • Wettbewerb in der Kältegerätebranche

    Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Übernahme von Embraco, der Kühlkompressorensparte von Whirlpool, durch Nidec nach der EU-Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb bei der Lieferung von Kühlkompressoren beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Kühlkompressoren kommen nicht nur in gewerblichen Anwendungen zum Einsatz, sondern auch in unseren Wohnungen, etwa in Kühl- und Gefrierschränken. Die Branche ist bereits stark konzentriert. Deshalb wird die Kommission die Auswirkungen der geplanten Übernahme von Embraco durch Nidec auf den Wettbewerb eingehend prüfen, damit ihre Kunden und die Endverbraucher nicht durch höhere Preise oder eine geringere Auswahl geschädigt werden."

  • Hersteller von Hersteller von Eukalyptuskraftzells

    Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Fibria durch Suzano, die beide in der Herstellung und Lieferung von Zellstoff aus Eukalyptusbäumen tätig sind, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Der Beschluss ist an die Bedingung geknüpft, dass Suzano seine Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt. Die brasilianischen Unternehmen Suzano und Fibria sind die beiden weltweit größten Lieferanten von gebleichtem Eukalyptuskraftzellstoff, der eine Grundlage für die Papier-, Hygienepapier- und Verpackungsindustrie darstellt.nDie Kommission ist wettbewerbsrechtlichen Bedenken nachgegangen, dass die geplante Übernahme den Wettbewerb auf dem Markt für die Herstellung und Lieferung von Zellstoff, insbesondere von Eukalyptuskraftzellstoff, erheblich einschränken würde. Insbesondere würde das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen die beiden weltweit größten Hersteller zusammenführen und somit drei- bis viermal so groß werden wie der nächst größte Wettbewerber.

  • Geoblocking-Verordnung in Kraft

    Am 3. Dezember 2018 trat die neue von der Europäischen Kommission im Mai 2016 vorgeschlagene Verordnung in Kraft, mit der nicht gerechtfertigtes Geoblocking im Internet unionsweit abgeschafft wird. Europäer brauchen dann keine Sorge mehr zu haben, dass sie von einer Website blockiert oder umgeleitet werden, nur weil sie - oder ihre Kreditkarte - aus einem anderen Land kommen. Unabhängig davon, wo sie sich gerade in der EU aufhalten, werden sie über das Internet Zugang zu Waren und Dienstleistungen haben. Aus diesem Anlass erklärten der Vize-Präsident, Andrus Ansip (digitaler Binnenmarkt), und die Kommissionsmitglieder El?bieta Bie?kowska (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), V?ra Jourová (Justiz, Verbraucher und Gleichstellung) sowie Mariya Gabriel (Digitalwirtschaft und Gesellschaft).