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Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz


Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag
Wertpapierhandel in Deutschland erhält ein neues Grundgesetz: Rechte der Anleger werden gestärkt - Finanzmarkt mit mehr Sicherheit


(13.04.07) - Zur 2./3. Lesung des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes (FRUG), die am 29.03.2007, stattfand, nahmen der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB, Stellung. Sie hoben die Bedeutung der MiFID-Richtlinie hervor und deuteten an, dass sich der Bundestag mit dem Vertrieb geschlossener Fonds und von Zertifikaten noch gesondert beschäftigen will. Die CDU/CSU geht davon aus, dass mit der deutschen MiFID-Umsetzung eine ausgewogene "Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden" wurde:

Stellungnahme der CDU/CSU

"Mit der heutigen Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG durch den Deutschen Bundestag erhält der Wertpapierhandel in Deutschland quasi ein neues Grundgesetz. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1-Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. Deutschland setzt einen neuen Markstein im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes in Europa.

Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) in nationales Recht umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz verwirklicht das Ziel der EU-Richtlinie, die Finanzmärkte in der Europäischen Union im Interesse des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs und einheitlicher Grundlagen für den Anlegerschutz zu harmonisieren. Ziele sind ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Die Finanzmarktrichtlinie führt zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993, da sie neue Regelungen für Handelsplattformen und für die Ausführung von Wertpapiergeschäften statuiert. Darüber hinaus enthält die MiFID Punkte zum Abbau von Bürokratie und zur Regelungsvereinfachung.

Ein wichtiges Element für den deutschen Finanzplatz werden künftig zweifelsohne sog. Multilateral Trading Facilities (MTF) - Multilaterale Handelsplattformen sein. Die Regierungsfraktionen haben sich entschlossen, die Aufsicht über die MTF wie im Gesetzentwurf vorgesehen an die BaFin zu übertragen.

Keine Frage, eine Rechtszersplitterung in Deutschland muss ebenso vermieden werden wie Regelungen gefunden werden sollten, die den Finanzmarkt Deutschland stärken. Hierbei verkennen wir aber nicht, dass bereits jetzt börsenähnliche Einrichtungen sachgerecht durch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder überwacht werden und Defizite in der Aufsicht keinesfalls festzustellen sind.

Auch im Hinblick auf den Koalitionsvertrag, wonach noch in dieser Legislaturperiode 'die Börsenaufsicht .. in Abstimmung mit den Ländern zugunsten einer einheitlichen Aufsicht zu reformieren' sei und der seit wenigen Wochen wirkenden Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auch des Themas Neustrukturierung der Börsenaufsicht angenommen hat, sind auch andere Aufsichtsstrukturen über die MTF denkbar. Auch die Argumente, dass die zuständigen Landesbehörden für die Aufsicht geeignet seien, bleiben für die Koalitionsfraktionen erwägenswert.

Den Vertrieb geschlossener Fonds und von Zertifikaten sehen wir unabhängig von der Verabschiedung dieses Gesetzes als einen Bereich an, mit dem wir uns gesondert beschäftigen wollen." (CDU/CSU: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen soll die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen. Ferner soll die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern sowie Nutzern mit den Anbietern zukünftig vereinfacht und effektiver gemacht und die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte erleichtert werden.

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    Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater sollen künftig zentral von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt werden. Die bisherige zersplitterte Aufsichtsstruktur mit Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern werde der zunehmenden Komplexität des Aufsichtsrechts und den Anforderungen an eine auf diesem Gebiet spezialisierte und wirksame Aufsicht sowie auch den Anforderungen des Anlegerschutzes nicht gerecht, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794).

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    Die FDP-Fraktion plädiert ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente im Außenwirtschaftsrechtsgesetz und in der Außenwirtschaftsverordnung würden der Herausforderung, vor der die europäische Wirtschaft und zahlreiche Unternehmen derzeit stehen, ausreichend gerecht, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/18673). Verschärfungen brauche es nicht, daher solle der vorliegende Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf europäische Vorgaben zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union umsetzen, ohne die in Deutschland bestehenden Prüfmöglichkeiten deutlich auszuweiten.

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    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten, erklärt die Bundesregierung. Gemäß dieser Richtlinie seien die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verhältnismäßigkeit von nationalen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen beschränken, zu überprüfen.