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Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetz


Weg frei für MiFID in Deutschland: Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG, durch den Deutschen Bundestag
Wertpapierhandel in Deutschland erhält ein neues Grundgesetz: Rechte der Anleger werden gestärkt - Finanzmarkt mit mehr Sicherheit


(13.04.07) - Zur 2./3. Lesung des Finanzmarktrichtlinienumsetzungsgesetzes (FRUG), die am 29.03.2007, stattfand, nahmen der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB, Stellung. Sie hoben die Bedeutung der MiFID-Richtlinie hervor und deuteten an, dass sich der Bundestag mit dem Vertrieb geschlossener Fonds und von Zertifikaten noch gesondert beschäftigen will. Die CDU/CSU geht davon aus, dass mit der deutschen MiFID-Umsetzung eine ausgewogene "Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden" wurde:

Stellungnahme der CDU/CSU

"Mit der heutigen Verabschiedung des Finanzmarkt-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes, kurz FRUG durch den Deutschen Bundestag erhält der Wertpapierhandel in Deutschland quasi ein neues Grundgesetz. Dank des Einsatzes der Union konnte im Rahmen einer weitgehenden 1:1-Umsetzung der Richtlinie eine ausgewogene Lösung sowohl für die Anlegerinteressen einerseits als auch für die am Finanzmarkt agierenden Wertpapierhändler andererseits gefunden werden. Deutschland setzt einen neuen Markstein im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes in Europa.

Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) in nationales Recht umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz verwirklicht das Ziel der EU-Richtlinie, die Finanzmärkte in der Europäischen Union im Interesse des grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsverkehrs und einheitlicher Grundlagen für den Anlegerschutz zu harmonisieren. Ziele sind ein verbesserter Anlegerschutz, ein verstärkter Wettbewerb und die Harmonisierung des europäischen Finanzmarktes. Die Finanzmarktrichtlinie führt zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie von 1993, da sie neue Regelungen für Handelsplattformen und für die Ausführung von Wertpapiergeschäften statuiert. Darüber hinaus enthält die MiFID Punkte zum Abbau von Bürokratie und zur Regelungsvereinfachung.

Ein wichtiges Element für den deutschen Finanzplatz werden künftig zweifelsohne sog. Multilateral Trading Facilities (MTF) - Multilaterale Handelsplattformen sein. Die Regierungsfraktionen haben sich entschlossen, die Aufsicht über die MTF wie im Gesetzentwurf vorgesehen an die BaFin zu übertragen.

Keine Frage, eine Rechtszersplitterung in Deutschland muss ebenso vermieden werden wie Regelungen gefunden werden sollten, die den Finanzmarkt Deutschland stärken. Hierbei verkennen wir aber nicht, dass bereits jetzt börsenähnliche Einrichtungen sachgerecht durch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder überwacht werden und Defizite in der Aufsicht keinesfalls festzustellen sind.

Auch im Hinblick auf den Koalitionsvertrag, wonach noch in dieser Legislaturperiode 'die Börsenaufsicht .. in Abstimmung mit den Ländern zugunsten einer einheitlichen Aufsicht zu reformieren' sei und der seit wenigen Wochen wirkenden Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich auch des Themas Neustrukturierung der Börsenaufsicht angenommen hat, sind auch andere Aufsichtsstrukturen über die MTF denkbar. Auch die Argumente, dass die zuständigen Landesbehörden für die Aufsicht geeignet seien, bleiben für die Koalitionsfraktionen erwägenswert.

Den Vertrieb geschlossener Fonds und von Zertifikaten sehen wir unabhängig von der Verabschiedung dieses Gesetzes als einen Bereich an, mit dem wir uns gesondert beschäftigen wollen." (CDU/CSU: ra)

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Meldungen: Gesetze

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    Der Bundesrat hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691) gemacht. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/9768) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung begrüßen die Länder die Zielsetzung der Regierung, mit dem Gesetzentwurf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit weiter zu stärken.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vorgelegt (19/9739). Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Aktiengesetz Transparenzpflichten verankert.

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    Die Deutsche Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug umgesetzt werden soll (19/7886). Die Richtlinie legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

  • Daten zur Überwachung von Fahrverboten

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