Einführung einer Garantierente
Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen: Vereinheitlichung der Rentenberechnung gefordert
Zukünftigen Entgeltpunkte sollen nach dem Willen der Fraktion bundeseinheitlich berechnet werden, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland soll verzichtet werden
(05.04.11) - Gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern sowie die Beseitigung existierender Ungleichbehandlungen fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/5207).
Nach dem Willen der Fraktion soll "zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost und West" durchgeführt werden. Hierfür fordern die Grünen in ihrem Antrag die Anhebung des aktuellen Rentenwertes Ost sowie der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf den aktuellen Rentenwert West sowie die Beitragsbemessungsgrenze West.
Außerdem sollen laut Antrag die Berechnungsfaktoren für die Hochgewichtung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte so reduziert werden, dass sich die darin resultierenden Rentenansprüche nicht ändern. Die zukünftigen Entgeltpunkte sollen nach dem Willen der Fraktion zudem bundeseinheitlich berechnet werden, auf eine gesonderte Hochwertung der Entgeltpunkte in Ostdeutschland soll verzichtet werden.
Außerdem fordert die Fraktion die Einführung einer Garantierente, die als Teil der Rentenversicherung für langjährig Versicherte in Ost und West geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufstockt, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau liegt. Die dafür anfallenden Kosten sollen laut Antrag aus Steuermitteln finanziert werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
