Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 49,06 Mio. Euro-Beihilfe für 3Sun-Solarmodulfabrik in Catania, Italien
Aus den Wirtschaftsdaten für 2004 und 2009 geht hervor, dass der Fotovoltaikmarkt zweistellige Wachstumszahlen verzeichnete und damit weit über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum im Europopäischen Wirtschaftsraum (EWR) im selben Zeitraum lag

(08.04.11) - Die Europäische Kommission hat eine regionale Investitionsbeihilfe von 49,06 Mio. Euro zugunsten von 3Sun Srl, einem Gemeinschaftsunternehmen von STMicroelectronics NV, Sharp Corporation und Enel Green Power SpA, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit der Beihilfe soll in der sizilianischen Provinz Catania die Fertigung von Solarmodulen für die Stromerzeugung gefördert werden. Das Vorhaben erfordert Investitionen in Höhe von 358,68 Mio. Euro.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme die EU-Beihilfevorschriften sowie die Kriterien der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (IP/05/1653) erfüllt, da die positiven Auswirkungen der Investition zur Förderung der Regionalentwicklung insgesamt gesehen die potenziellen beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

In dem von STMicroelectronics, Sharp und Enel Green Power gegründeten und gemeinsam kontrollierten Gemeinschaftsunternehmen 3Sun sollen Dünnschicht-Solarmodule mit mehreren Übergängen (Multiple-Junction-Technologie) hergestellt werden. Die neue Fabrik wird eine Produktionskapazität von 240 Megawatt pro Jahr haben. Die Bauarbeiten haben im Juli 2010 begonnen und werden voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen sein.

Das Investitionsvorhaben liegt in der sizilianischen Provinz Catania, die nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Funktionsweise der Europopäischen Union (AEUV) aufgrund des dortigen außergewöhnlich niedrigen Lebensstandards und der hohen Arbeitslosigkeit für Beihilfen in Betracht kommt.

Die Kommission hat das Vorhaben nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen und insbesondere auf der Grundlage der darin enthaltenen Vorschriften für große Investitionsvorhaben, die herabgesetzte Beihilfehöchstsätze und spezifische Schwellenwerte für den Marktanteil und die Produktionskapazitäten der Beihilfeempfänger vorsehen, geprüft.

Die Kommissionsuntersuchung ergab, dass die geplante Beihilfe die Schwellenwerte der Leitlinien nicht übersteigt. Nach den Berechnungen der Kommission liegen die Marktanteile von 3Sun und Sharp auf dem Weltmarkt für Fotovoltaikprodukte sowohl vor als auch nach der Investition deutlich unter dem Schwellenwert von 25 Prozent.

Aus den Wirtschaftsdaten für 2004 und 2009 geht hervor, dass der Fotovoltaikmarkt zweistellige Wachstumszahlen verzeichnete und damit weit über dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum im Europopäischen Wirtschaftsraum (EWR) im selben Zeitraum lag. Deshalb stellte die Kommission fest, dass auch die durch das Vorhaben geschaffene zusätzliche Kapazität wettbewerbsrechtlich unbedenklich ist. Da die Schwellenwerte für den Marktanteil und das Marktwachstum nicht überschritten wurden, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die positiven Auswirkungen der Investition auf die regionale Entwicklung etwaige Wettbewerbsverzerrungen überwiegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 405/2010 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.

Rechtswidrige Verkaufspraktiken nicht erkannt Grundsätze für IKT-Dienste