
Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen
Im Überblick
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Inhalte
13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt
13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen
20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern
11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"
16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher
19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten
01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird
01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz
08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre
15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein
17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen
05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach
07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet
08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"
11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz
13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …
15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt
15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere
19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz
23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"
31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken
03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr
13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt
14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien
02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar
19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes
27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch
29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab
03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH
09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"
11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?
12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben
05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?
10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten
10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"
16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor
16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend
23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben
15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien
17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik
13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"
14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an
21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar
22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein
26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz
14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes
14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig
16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission
12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt
03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen
10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)
10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer
13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz
13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"
24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer
30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen
07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten
28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden
03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind
25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission
28.01.22 - EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein
31.01.22 - Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping
22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"
25.02.22 - Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen
25.02.22 - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: "Nicht gut gemacht ist das TTDSG, weil entscheidende Fragen noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie die neuen Datentreuhänder für die Einwilligungen bei Cookies genau funktionieren sollen"
08.03.22 - Kommentar von Qualys zum Thema Cyber-Versicherungen
08.03.22 - Bankenverband fordert einheitliche europäische Regeln für Nutzung von Daten - Neues Positionspapier sieht Ungleichgewicht beim Datenteilen durch uneinheitlichen Rechtsrahmen
09.03.22 - Max Rahner, Sales Director DACH der Industrial-Cybersecurity-Anbieterin Claroty, fühlt sich beim neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Einführung der DSGVO erinnert
22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"
12.04.22 Der gefundene Kompromiss für die neue Richtlinie ist unterstützenswert und verspricht eine ganzheitliche Stärkung der Cyber-Resilienz in der EU
27.04.22 - Hinweisgeber vor Repressalien schützen: Deutschland setzt Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht um
24.05.22 - EU-Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück
29.06.22 - Bitkom zum EuGH-Urteil über die EU-Urheberrechtsreform
28.07.22 - Whistleblower-Schutz: Referentenentwurf enttäuscht auf ganzer Linie
01.08.22 - Unternehmen müssen in Sachen Compliance und Datenschutz aufrüsten
01.08.22 - Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger
03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
18.08.22 - EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft
24.08.22 - Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren
14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.
23.09.22 - 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren
14.10.22 - Whistleblower-Vorschriften müssen in Einklang mit den Datenschutzvorgaben stehen und dürfen nicht zu neuer Rechtsunsicherheit führen
20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"
20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf
20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"
31.10.22 - ESG-Regulierung beeinflusst europäische Unternehmen positiv
02.11.22 - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"
04.11.22 - Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform: Rückschritt für Digitalisierung im Personalwesen
23.11.22 - Kommentar: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
13.12.22 - Bitkom zur EU-Haftungsrichtlinie für den Einsatz von KI
19.12.22 - VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden
10.02.23 - Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren
03.04.23 - Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick
03.04.23 - EuGH konkretisiert Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts
18.04.23 - Plattformarbeit braucht einen EU-weit einheitlichen Regulierungsrahmen
24.04.23 - Online-Händler haften nicht für Partnerseiten
25.04.23 - Unwirksames Microsoft-Verbot der Datenschutzkonferenz (DSK)
27.04.23 - eco Allianz kritisiert neue Richtlinie zum Blauen Engel für Rechenzentren als praxisfern?
10.05.23 - Transpareny: Mit zum Teil schlicht unrichtigen Argumenten das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebenden blockiert
19.05.23 - Bitkom zur Neuausrichtung der Filmförderung in Deutschland
07.06.23 - Data Act: Verband der Internetwirtschaft kritisiert Bürokratieaufwand für Unternehmen
07.06.23 - Achim Berg: "Eines der wichtigsten Regulierungsprojekte in Europa muss dringend nachgebessert werden"
29.06.23 - Wechsel von Politik in die Wirtschaft unzureichend geregelt
30.06.23 - Reparaturen können nur eines von vielen Instrumenten einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie darstellen
20.07.23 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
21.09.23 - EU-Kommission veröffentlicht Data Privacy Framework
26.09.23 - EU-Kommission bessert bei der DSGVO nach – aber nur ein bisschen
12.10.23 - Europäisch-amerikanisches Datenschutzabkommen: Wieder versucht, wieder gescheitert
25.10.23 - VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Es braucht dringend eine Reform des AGG"
26.10.23 - eco zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig
26.10.23 - Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie z.B. soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft
08.11.23 - Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist eine der Kernaufgaben der Sicherheitspolitik
13.11.23 - Datenschutz-Verstöße: 2.000. Bußgeld verhängt
17.11.23 - Lobbyregistergesetz: Reformentwurf verfehlt Ziel der Transparenz
19.12.22 - Das Risikomanagementsystem der Finanzbehörden hat den Auftrag, die prüfungsbedürftigen Steuererklärungen herauszufiltern
25.01.24 - Bitkom: Die aktuelle Reform leuchte Lobbyismus weiterhin einseitig aus, schieße über das Ziel hinaus
31.01.24 - Erstanwendung der CRR III muss verschoben werden
01.02.24 - Vorbereitung auf NIS2: Risikomanagement braucht Monitoring
05.02.24 - Künstliche Intelligenz: Beim AI Act nicht vom risikobasierten Ansatz abweichen
06.02.24 - "AI Executive Order" der USA: Sie weist zahlreiche Behörden an, KI-Beauftragte zu benennen und eine KI-Strategien zu entwickeln
06.02.24 - VdK-Präsidentin Bentele: "Das Gleichstellungsgesetz muss endlich novelliert werden"
15.02.24 - Sozialverband VdK fordert Regierung auf, gesetzliche Rente zu stärken
20.02.24 - Ulrich Kelber – Bundesdatenschutzbeauftragter zu gut für sein Amt?
08.08.24 - Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI
22.04.24 - EuGH klärt Fragen zum immateriellen DSGVO-Schadensersatz
27.06.24 - Compliance mit NIS2 erfordert eine entsprechend informierte und engagierte Belegschaft, nicht nur kompetente IT-Teams
24.07.24 - Deutsche Kreditwirtschaft: Bewährte Sicherungssysteme und Strukturen dürfen nicht gefährdet werden
30.07.24 - Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder von rund 4,5 Milliarden Euro in mehr als 2.200 Fällen in allen Branchen
31.07.24 - EU-Mitgliedsstaaten beschlossen KI-Regulierung für Europa
05.08.24 - Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch sogenannte Refurbished-IT ersetzt werden können
13.08.24 - Bitkom: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen"
19.08.24 - Zulässigkeit von umweltbezogenen Werbeaussagen: Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert Vorgaben zu klimaneutraler Werbung
20.08.24 - eco kritisiert CSAM-Vorschlag: EU-weite Messenger-Überwachung gefährdet EU-Recht und Verschlüsselungsintegrität
16.09.24 - Bis 2030 soll jeder der drei etablierten Netzbetreiber 99,5 Prozent der gesamten Fläche Deutschlands versorgen
17.09.24 - Cybersicherheit: Kabinett bringt NIS2-Umsetzung auf den Weg
17.09.24 - Bitkom und bvitg kritisieren Entwurf zum Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz
18.09.24 - Neue KI-Regulierung in allen EU-Staaten - Umsetzung darf nicht zur Hängepartie für Unternehmen werden
25.09.24 - Für kleinere Unternehmen, die bis zu 50 Mitarbeiter haben, kann externe Hilfe bei der Umsetzung der NIS-2-Vorgaben daher sehr nützlich sein
07.10.24 - Im Gespräch mit vielen CIOs und CISOs wird deutlich, dass NIS-2 und DORA oft ähnlich wie die DSGVO betrachtet werden – als etwas, das einfach nur abgehakt werden muss
30.10.24 - "Die komplexe Bedrohungslage erfordert ein einheitliches Cybersicherheitsniveau"
06.11.24 - Was Unternehmen über die neuen NIST-Standards wissen müssen
18.11.24 - Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik
21.11.24 - NIS2-Richtlinie: Eine drängende Herausforderung für die Cybersicherheit in der EU
03.12.24 - Sozialverband VdK kämpft seit langem für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), weitere Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar
25.02.25 - Statement zum EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen NIS2
02.04.25 - Gefahr, dass die Vorschriften zu einer Reihe von Checklisten verkommen
08.04.25 - KI-Ausschuss des BvD veröffentlicht Stellungnahme zum AI Act
23.04.25 - Eco-Verband zum AI Act-Inkrafttreten Nationale Gesetzgebung muss Vision und Praxis vereinen
23.04.25 - Weitere Regelungen des AI Act in Kraft: Bitkom kritisiert bestehende Rechtsunsicherheit für Unternehmen
06.05.25 - Bitkom: Klare Regeln und Transparenz im Hinblick auf Produktstandards, Versand und Rückgabe sind auch für einen fairen Wettbewerb zwingend erforderlich
06.05.25 - Open-Finance-Pläne der EU: Jetzt doch keine Rücknahme – dafür aber sorgfältige Prüfung und substanzielle Verbesserungen?
21.05.25 - Bitkom zur EU-Initiative zum Abbau von Regulierung und dem Clean Industrial Deal
21.05.25 - Omnibus-Initiative der EU: ESG-Regulierung muss einfacher und besser werden
22.05.25 - Aktuelle Änderungen der europäischen AI-Verordnung
22.05.25 - Der zweijährige Aufschub bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD Reporting) ist eine bemerkenswerte Änderung im Kern des Omnibus-Entwurfs
23.06.25 - Union und SPD haben sich nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft dazu entschieden, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht wie ursprünglich von der Union gefordert in seiner jetzigen Form abzuschaffen, sondern mit "Mehrwert" zu reformieren
25.06.25 - Mit dem "AI Continent Action Plan" verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung
27.06.25 - Bitkom zum Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten
02.07.25 - Seit 16 Jahren wird die EU-Richtlinie im Rat blockiert, nun soll sie ohne Alternativvorschlag gestrichen werden
02.07.25 - Datensicherheit mit PCI DSS 4.0 Richtlinie: Sicherheit stärken mit Phishing-resistenter MFA