Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen


Im Überblick

  • Datenschutzpflichten für Unternehmen verschärft

    In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geklärt, inwieweit Verbrauchern ein Auskunftsrecht zu von Unternehmen verarbeiteten Daten nach der DSGVO zusteht. Konkret betraf dies die Frage, ob ein Unternehmen die genauen Kontaktdaten offenlegen muss, an die es die Daten des Betroffenen weitergegeben hat oder lediglich eine Kategorie, wie zum Beispiel NGO, IT-Unternehmen oder ähnliches ausreicht.


Im Überblick

  • Umsetzung von Basel III

    Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlamentes hat in seiner Sitzung nach langen und teilweise kontroversen Diskussionen zahlreiche Änderungen zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung von Basel III in der Europäischen Union (EU) (sogenanntes Bankenpaket) vorgeschlagen. Damit ist der Weg geebnet für zeitnahe Verhandlungen über die verschiedenen Vorschläge der europäischen Gesetzgebungsorgane, den sogenannten Trilog.



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Inhalte


14.01.19 - Bitkom-Präsident Achim Berg zur Entscheidung der Bundesnetzagentur über die 5G-Vergaberegeln

30.01.19 - Bitkom warnt vor Änderungen am DigiNetz-Gesetz: "Diese Gesetzesänderung erweist Wettbewerb und Innovationen im Festnetz einen Bärendienst"

07.02.19 - Transparency: Hinweisgeber und Journalisten brauchen gesetzlichen Schutz

08.02.19 - Bitkom hält EU-Urheberrichtlinie für nicht entscheidungsreif

13.02.19 - Bitkom fordert Nachbesserung bei E-Evidence-Verordnung

22.02.19 - Sanktionen führen zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung

28.02.19 - Brexit: Jedes 7. Unternehmen lässt personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeiten

19.03.19 - Datensicherheit kann eine Herausforderung darstellen, aber Lösungen sind leicht verfügbar

20.03.19 - Rekordstrafe für Google nach DSGVO-Verstoß sollte als Warnung für andere Unternehmen gesehen werden

25.03.19 - Grundrechte bedroht: Uploadfilter und Telekommunikationsgeheimnis

25.03.19 - ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen

02.04.19 - Bundestag verabschiedete Regelungen zum Brexit - Aufsicht erhält zusätzliche Befugnisse

08.04.19 - Deutsche Kreditwirtschaft: Längere Übergangsfrist für kritische Referenzwerte war notwendig

11.04.19 - Erneut KRITIS-Betreiber im Visier von Hackern: Nehmen Verantwortliche die Gefahr ernst genug?

12.04.19 - eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend

18.04.19 - Bitkom kritisiert Verhandlungsergebnis zur EU-Urheberrechtsreform

23.04.19 - Attac-Entscheidung gefährdet politische Arbeit kritischer NGOs

03.05.19 - Gefahr offensichtlich unterschätzt: Illegaler Onlinehandel mit gehackten Daten boomt

14.05.19 - eco zu EU-Ethikleitlinien für KI: Gesellschaftlichen Diskurs zur Verantwortung Künstlicher Intelligenz vorantreiben

20.05.19 - Urheberrecht von Künstlern, Musikern und Autoren im digitalen Zeitalter

24.05.19 - Die Ethikleitlinien geben den Verantwortlichen in den Unternehmen eine Checkliste an die Hand, was sie bei KI-Technologien beachten sollten und wie sie diese auf vertrauenswürdige Weise einsetzen können

03.06.19 - Nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform hat der Europäische Rat dem bereits zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt

03.06.18 - Niedersachsen sieht Datenschutzaufwand als Bürokratie und will "Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten

04.06.19 - Bitkom begrüßt EU-Richtlinie für eine zeitgemäße TV-Übertragung

07.06.19 - Banken und Sparkassen kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums zu Restkreditversicherungen

03.07.19 - Arbeitszeitgesetz: Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung

19.07.19 - Ein Jahr DSGVO: Woran es in vielen Unternehmen noch scheitert

24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"

28.08.19 - eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: "Positives Signal für den Datenschutz"

28.08.19 - Technische und organisatorische Maßnahmen müssen in Abwägung der Datenschutz- und IT-Sicherheits-Risiken ergriffen werden

30.08.19 - Bitkom zu den vorgelegten EU-Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI

06.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Basel III-Umsetzung in Europa bedroht nach Ansicht der Deutsche Kreditwirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Kreditinstitute

25.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über Facebook-Like-Buttons

29.10.19 - DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

30.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über das deutsche Leistungsschutzrecht

30.10.19 - eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte"

18.11.19 - EuGH stellt klar, dass gegenüber dem Nutzer auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden müssen

25.11.19 - Bitkom zum EuGH-Urteil über voreingestellte Cookies

26.11.19 - Kommentar von Alexandru Balan, Chief Security Researcher bei Bitdefender, zur Initiative der USA, Großbritannien und Australien, um Facebooks End-to-End-Verschlüsselung zu stoppen

03.12.19 - Steigende Betrugsfälle bei Online-Plattformen von Versicherungsanbietern

13.01.20 - Peters: Europas Banken brauchen einen echten Binnenmarkt

13.01.20 - Bundesregierung muss Datenschutz-Know-how fördern statt schwächen

20.02.20 - Bitkom zum Urteil über den arbeitsrechtlichen Status von Crowdworkern

11.03.20 - eco zur geplanten Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: "Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert"

16.03.20 - Uber-App: Gesetz schützt die Pfründe der Taxi-Innungen zu Lasten der Verbraucher

19.03.20 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. fordert: Keine Speicherung und Herausgabe von unverschlüsselten Passwörtern bei Online-Diensten

01.04.20 - Online-Bewertungsportalen: Wichtig, dass die Verbraucher nachvollziehen können, nach welchen Kriterien gefiltert wird

01.04.20 - BfDI kritisiert Entwurf des Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz

08.04.20 - Bitkom warnt vor überzogenen Eingriffen in Privatsphäre

15.04.20 - Im Grunde genommen ist Privatsphäre universell und das muss sie auch sein

17.04.20 - Um Vertrauen zu bewahren, reicht es nicht aus, einen zahnlosen Papiertiger in Gesetzform zu falten und auf die wohlwollende Mitarbeit der Wirtschaft zu hoffen

05.05.20 - Die meisten Händler kommen ihrer Obhutspflicht schon aus ureigenen Interessen längst nach

07.05.20 - Bitkom zum BGH-Urteil zur Haftung für Kundenbewertungen im Internet

08.05.20 - EU plant Regulierung von sogenannten "Hochrisiko-Anwendungen"

11.05.20 - BvD begrüßt Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz

13.05.20 - Bekämpfung der Hasskriminalität: Gesetz schießt über Ziel weit hinaus …

15.06.20 - NetzDG: Unbestimmte Rechtsbegriffe und unklare Vorgaben bei der Löschung von Inhalten werden dabei nicht ausgeräumt

15.06.20 - Studie: 56 Prozent lassen bereits Defekte am Smartphone reparieren – Bitkom: Ein "Recht auf Reparatur" greift jedoch ins Leere

19.06.20 - eco kritisiert praxisuntaugliche Mehrfachregulierung beim Jugendmedienschutz

23.07.20 - Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten "Anti-Corona-App"

31.07.20 -Krautscheid: Neue Libra-Pläne sind Weckruf für Politik und Zentralbanken

03.08.20 - Sozialgerichtsbarkeit: Bundesregierung beschneidet Bürgerrechte - Justizgewährungsanspruch durch Gesetzentwurf in Gefahr

13.08.20 - Ossig: Bankenpaket der Kommission hilft – politisches Signal bei Bankenabgabe fehlt

14.08.20 - Transparency kritisiert den Umfang externer Beratung vieler Bundesministerien

02.10.20 - DSGVO-Compliance für kleine und mittlere Unternehmen stellt sich häufig noch als schwierig dar

19.10.20 - Bitkom zu den Verhandlungen über die Novelle des Telekommunikationsgesetzes

27.10.20 - Ethikverband der deutschen Wirtschaft: Ein Lieferkettengesetz ist unmoralisch

29.10.20 - Bankenverband lehnt pauschales Ausschüttungsverbot für Dividenden ab

03.11.20 - Stellungnahme des Bundesverbandes IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zum Privacy-Shield-Urteil des EuGH

09.11.20 - Dr. Bernhard Rohleder: "Datenschutz hat dem Patientenwohl zu dienen und darf nicht zum Bremsklotz der Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens werden"

11.11.20 - "Privacy Shield"-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt – ist es an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren?

12.11.20 - Patienten müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten haben

05.02.20 - Freies Spiel für Cyberkriminelle und Verlust der Datensouveränität?

10.02.21 - DSGVO-Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro wegen unzulässiger Videoüberwachung von Beschäftigten

10.02.21 - Bitkom kommentiert: "Das gegen notebooksbilliger verhängte Bußgeld ist nach allem, was sich derzeit sagen lässt, absolut unverhältnismäßig"

16.02.21 - EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor

16.02.21 - Bankenverband sieht EU-Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite zurückhaltend

23.02.21 - Wirtschaftsminister Altmaier will den Lobbyverband DIHK e.V. in den Rang einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erheben

15.03.21 - Bitkom zur Debatte um die Kontensperrung in sozialen Medien

17.03.21 - Private Banken unterstützen den Aktionsplan der EU zur Finanz- und Wirtschaftspolitik

13.04.21 - Susanne Dehmel: "Die große Urheberrechtsreform enttäuscht in vielen Bereichen"

14.04.21 - Finanzaufsicht Bafin kündigt schärfere Regeln für InsurTechs an

21.04.21 - Allianz für Lobbytransparenz kritisiert Koalitionsvereinbarung - Ohne exekutiven Fußabdruck bleiben Inhalte nicht nachvollziehbar

22.04.21 - Ein Personenbeförderungsgesetz, das die Interessen der Menschen gerade außerhalb der Ballungszentren in den Mittelpunkt stellt und zum Gelingen der Verkehrswende beitragen sollt, muss mutiger sein

26.04.21 - Nur 6,5 Stunden Rückmeldefrist: Scheinbeteiligung bei Lieferkettengesetz

14.05.21 - Gegen den Steuerberater-Zwang und für die unternehmerische Freiheit: Verbände fordern Reform des Steuerberatungsgesetzes

14.06.21 - Registermodernisierungsgesetz im Bundesrat: Änderungen nötig

16.06.21 - Bitkom zum Digitalen Kompass der Europäischen Kommission

12.07.21 - Verbesserter Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt

03.08.21 - Teilhabestärkungsgesetz: Unternehmen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen

10.08.21 - "Gläsernen Bürger:" Fatale Weichenstellung durch Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

10.08.21 - Bitkom äußerte sich zu Plänen für internationale Steuerreform und Digitalsteuer

13.08.21 - Abgeordnetengesetz: Transparency begrüßt Schritt in die richtige Richtung und fordert unabhängige Kontrollinstanz

13.08.21 - Der abgestimmte Kompromiss zur Neufassung der europäischen Bahngastrechte ist in jeder Hinsicht schlecht für die Bahnkunden
16.09.21 - Bitkom: "Mit dieser zweiten Novelle des NetzDG setzt Deutschland seinen nationalen Sonderweg fort"

24.09.21 - Neues Urheberrecht schafft Unsicherheit für Internetnutzer

30.09.21 - Europäische Kommission versagt beim Schutz der Grundrechte - Unternehmen können Uploads bereits bei unterstelltem "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" sperren lassen

07.10.21 - Lieferkettengesetz: Darauf müssen sich Unternehmen vorbereiten

28.10.21 - Entscheider sollten sich der Wichtigkeit des Datenschutzes bewusst werden

03.11.21 - ESG ist schon jetzt eine Art Grauzone, da die Definitionen in der Branche sehr weit gefächert sind

25.01.22 - Statement zur geplanten "Chatkontrolle" der EU-Kommission

28.01.22 - EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

31.01.22 - Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping

22.02.22 - "Digitale Hinweisgebersysteme sind ein effizientes Frühwarnsystem"

25.02.22 - Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen

25.02.22 - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz: "Nicht gut gemacht ist das TTDSG, weil entscheidende Fragen noch ungeklärt sind, zum Beispiel wie die neuen Datentreuhänder für die Einwilligungen bei Cookies genau funktionieren sollen"

08.03.22 - Kommentar von Qualys zum Thema Cyber-Versicherungen

08.03.22 - Bankenverband fordert einheitliche europäische Regeln für Nutzung von Daten - Neues Positionspapier sieht Ungleichgewicht beim Datenteilen durch uneinheitlichen Rechtsrahmen

09.03.22 - Max Rahner, Sales Director DACH der Industrial-Cybersecurity-Anbieterin Claroty, fühlt sich beim neuen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 an die Einführung der DSGVO erinnert

22.03.22 - Thilo Weichert: "Gesundheitsschutz und Datenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden"

12.04.22 Der gefundene Kompromiss für die neue Richtlinie ist unterstützenswert und verspricht eine ganzheitliche Stärkung der Cyber-Resilienz in der EU

27.04.22 - Hinweisgeber vor Repressalien schützen: Deutschland setzt Whistleblowing-Richtlinie nicht fristgerecht um

24.05.22 - EU-Lieferkettengesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

29.06.22 - Bitkom zum EuGH-Urteil über die EU-Urheberrechtsreform

28.07.22 - Whistleblower-Schutz: Referentenentwurf enttäuscht auf ganzer Linie

01.08.22 - Unternehmen müssen in Sachen Compliance und Datenschutz aufrüsten

01.08.22 - Die Unternehmen brauchen mehr Datenschutz-Kompetenz, nicht weniger

03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht

18.08.22 - EU-Bankenpaket: Deutsche Banken und Sparkassen warnen vor negativen Folgen für die Wirtschaft

24.08.22 - Die politische Festlegung auf einen technischen Standard wird den Elektroschrott nicht reduzieren

14.09.22 - Maskenaffäre: BGH bestätigt Straffreiheit der Abgeordneten N. und S.

23.09.22 - 100 Milliarden Sondervermögen: Lockerung des Vergaberechts birgt Gefahren

14.10.22 - Whistleblower-Vorschriften müssen in Einklang mit den Datenschutzvorgaben stehen und dürfen nicht zu neuer Rechtsunsicherheit führen

20.10.22 - Transparency: "Wir brauchen daher nicht nur umfassende Aufklärung und Transparenz beim rbb, sondern eine Durchleuchtung aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten"

20.10.22 - FATF: Deutschland hat im Kampf gegen Geldwäsche weiter Nachholbedarf

20.10.22 - Transparency zum FATF-Prüfbericht zur Geldwäschebekämpfung in Deutschland: "Deutschland hat ein großes Geldwäsche-Problem"

31.10.22 - ESG-Regulierung beeinflusst europäische Unternehmen positiv

02.11.22 - Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"

04.11.22 - Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform: Rückschritt für Digitalisierung im Personalwesen

23.11.22 - Kommentar: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft

13.12.22 - Bitkom zur EU-Haftungsrichtlinie für den Einsatz von KI

19.12.22 - VdK fordert: Mindestlohn muss weiter steigen – Minijobs müssen eingedämmt werden

10.02.23 - Bankenpaket: EU-Ministerrat mit konstruktiven Impulsen für herausforderndes Gesetzgebungsverfahren

03.04.23 - Bankenpaket: ECON behält einige Spezifika des europäischen Bankenmarktes im Blick

03.04.23 - EuGH konkretisiert Umfang des DSGVO-Auskunftsrechts

Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Finale Umsetzung von Basel III

    Der Rat der Europäischen Union hat sich auf seine Positionierung zum EU-Bankenpaket verständigt. Diese tiefgreifende Überarbeitung bankaufsichtlicher Anforderungen, in deren Zentrum die finale Umsetzung von Basel III steht, wird den europäischen Bankensektor deutlich belasten. Durch die neuen Regelungen werden die Kapitalanforderungen der Institute erheblich ansteigen; ihre Umsetzung ist darüber hinaus mit hohen administrativen Kosten verbunden.

  • Minijobs zementieren Armut

    Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro. Außerdem wird die Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Die Erhöhung der Minijob-Grenze sieht der VdK kritisch und spricht sich stattdessen für eine Eindämmung der Minijobs aus.

  • Haftungsrisiko begrenzen

    Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf zur Haftungsrichtlinie zu Künstlicher Intelligenz (AI Liability Directive), die den Haftungsfall im Umgang mit Künstlicher Intelligenz regelt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Wir begrüßen, dass mit dem Entwurf zur KI-Haftungsrichtlinie erste grundsätzliche Fragen zur Haftung im Schadensfall beim Einsatz von KI geregelt werden sollen. Künstliche Intelligenz ist für die deutsche Wirtschaft eine herausragend wichtige Zukunftstechnologie."

  • Grundrechtsproblematische Massenüberwachung

    Der europäische Gerichtshof hat am 20. September 2022 ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

  • Neues Nachweisgesetz

    Seit dem 1. August 2022 gilt in Deutschland das neue Nachweisgesetz. Darin ist unter anderem geregelt, dass Informationen über die wesentlichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in Papierform vorliegen müssen. Dabei geht es unter anderem um Höhe und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts, die Dauer einer eventuellen Probezeit, vereinbarte Arbeitszeit sowie (bei Schichtarbeit) Informationen zum Schichtsystem und weitere Pflichtangaben.

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