Compliance-Archiv

Die USA gelten als das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Von den USA gehen jedoch auch die größten Sanktions-Risiken für international tätige Unternehmen aus. Dieser Beitrag dient dazu, die aktuellsten Entwicklungen in den USA nachzuzeichnen: Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied am 24.8.2018, dass sich Personen, die keine US-Bürger sind, nicht nach Rechtsfiguren der Mittäterschaft und Teilnahme ("accomplice or co-conspirator") wegen Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) strafbar machen können.

Erst kürzlich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihrem Vertriebsrundschreiben 11/2018 zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern sowie zum Risikomanagement im Vertrieb v. 17.7. 2018 ihre Auslegungspraxis zum Sondervergütungs- und Provisionsabgabeverbot gem. § 48 b VAG veröffentlicht. Diese Konkretisierung ist zu begrüßen, lässt aber dennoch viele Fragen offen, die für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen. Eine Unklarheit besteht darin, ob nur Verbraucher oder auch sog. Firmenkunden vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sind. Diese Fragestellung ist Gegenstand dieses Beitrags. Die Antwort hat weitreichende Folgen, da eine Einbeziehung von Firmenkunden in dieses Verbot die bisher in diesem Zusammenhang als zulässig erachtete Einladungspraxis der Versicherer und Vermittler gegenüber Firmenkunden signifikant einschränken würde.