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EU & Europa


Im Überblick

  • DSGVO-Compliance effektiver gestalten

    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Europrivacy als Europäisches Datenschutzsiegel für die Zertifizierung nach Art. 42 (5) DSGVO genehmigt. Europrivacy ermöglicht es Unternehmen, die Einhaltung der Vorschriften für die Datenverarbeitung auszuwerten und formell zu zertifizieren.


Im Überblick

  • Beihilferegelung im Umfang von 5 Milliarden Euro

    Die Europäische Kommission hat eine mit 5 Milliarden Euro ausgestattete Regelung genehmigt, mit der Deutschland angesichts der russischen Invasion der Ukraine energie- und handelsintensive Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen unterstützen will.



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Inhalte


03.08.23 - Mit der neuen EU-Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit soll sichergestellt werden, dass alle Verbraucherprodukte auf dem EU-Markt sicher sind

03.08.23 - EU-Kommission gibt Übernahme von Lagardère durch Vivendi unter Auflagen frei

03.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission übermittelt Booking Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von eTraveli

04.08.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Steigerung des Recyclings in 18 Mitgliedstaaten, die die Abfallziele zu verfehlen drohen

04.08.23 - Ethikgremium der EU: Kommission schlägt Einführung gemeinsamer Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor

04.08.23 - Nachhaltiger Verkehr: Einigung über Vorschriften zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme für einen sichereren und effizienteren Verkehr

07.08.23 - Neues einheitliches Patentsystem: Beginn einer neuen Ära des Schutzes und der Durchsetzung von Patenten in der EU

07.08.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Kunstrasen-Unternehmen durch

07.08.23 - Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen

08.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Zusammenschluss von Credit Suisse und UBS frei

08.08.23 - EU-US-Handels- und Technologierat: einfachere Vorschriften für mehr Handel mit Tierarzneimitteln

08.08.23 -Europäische Bürgerinitiative: "Verankerung des Präjudizkonzepts auf der EU-Ebene"

09.08.23 - EU-Kommission will Korruptionsbekämpfung verstärken

09.08.23 - Fragen und Antworten: Strengere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in der EU und weltweit

09.08.23 - EU-Kommission schlägt neue Vorschriften vor, mit denen Kleinanleger in der EU geschützt und gestärkt werden

10.08.23 - EU-Zollreform: Eine datengesteuerte Vision für eine einfachere, intelligentere und sicherere Zollunion

10.08.23 - Neue Steuertransparenzvorschriften helfen den Mitgliedstaaten, Klarheit bei Kryptowerten zu schaffen

10.08.23 - Fusionskontrolle: Die EU-Kommission genehmigt Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft unter Auflagen

11.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von Alumetal durch Hydro

11.08.23 - EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Piraterie bei Sport- und anderen Live-Veranstaltungen

11.08.23 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung zur Stärkung des Schutzes handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus

14.08.23 - Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien

14.08.23 - Anpassung des CO2-Grenzwertes (CBAM): EU-Kommission konsultiert zu den Berichtspflichten

14.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Übernahme von Inmarsat durch Viasat

23.08.23 - Technologien für Online-Werbung: Kommission übermittelt Google Beschwerdepunkte

28.08.23 - EU-Kommission schlägt gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen vor

28.08.23 - Gehaltserhöhungen von EU-Bediensteten – die Fakten

28.08.23 - Energielabel für Handy und Tablets vorgeschlagen

29.08.23 - Steuern: EU-Kommission beschließt, Luxemburg wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission gibt Übernahme von VMware durch Broadcom unter Auflagen frei

29.08.23 - Fusionskontrolle: EU Kommission verhängt Geldbußen gegen Illumi und GRAIL

30.08.23 - Europäische Kommission mobilisiert weitere 4 Mrd. EUR mit Rekord-Überzeichnung im Rahmen ihrer achten EU-Anleihensyndizierung für 2023

30.08.23 - Europäische Bürgerinitiative: EU-Kommission beschließt Registrierung einer Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU

30.08.23 - Datenschutz: Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

31.08.23 - Den vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 aufgezeigten Aspekten Rechnung tragen

31.08.23 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von iRobot durch Amazon auf den Prüfstand

31.08.23 - Die Kommission schlägt die Einführung verbindlicher harmonisierter Regelungen für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien in allen EU-Mitgliedstaaten vor

01.09.23 - Datenschutz: EU-Kommission erlässt neue Vorschriften für bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen

01.09.23 - Fragen und Antworten: Bessere Durchsetzung der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen

01.09.23 -Digitalpartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea: Stärkung unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit

04.09.23 - EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche

04.09.23 - EU-NATO-Taskforce: Abschließende Bewertung der Stärkung unserer Resilienz und des Schutzes kritischer Infrastrukturen

04.09.23 - Neue Vorschläge zur Gewährleistung der Möglichkeit, Bargeld zu verwenden, und zur Schaffung eines Rechtsrahmens für einen digitalen Euro

05.09.23 - Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen

05.09.23 - Datengesetz: Die EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften für eine faire und innovative Datenwirtschaft

05.09.23 - Schutz vor Asbest und für eine asbestfreie Zukunft: EU-Kommission begrüßt politische Einigung auf Novellierung der EU-Vorschriften

06.09.23 - Einigung über neue Vorschriften zur Erhöhung der Cybersicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

06.09.23 - Ein EU-Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit

06.09.23 - EU-Haushalt: Kommission schlägt Plattform für strategische Technologien für Europa zur Unterstützung von Europas führender Rolle bei kritischen Technologien vor

07.09.23 - EU-Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung: Neue Vorschriften für längere Lebensdauer, gesteigerte Energieeffizienz und verbesserte Reparierbarkeit ermöglichen Verbrauchern nachhaltige Entscheidungen

07.09.23 - Faire und einfache Besteuerung: Bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch

07.09.23 - EU-Kommission kündigt nächste Schritte zur Cybersicherheit der 5G-Netze an, die den jüngsten Fortschrittsbericht der Mitgliedstaaten ergänzen

08.09.23 - EU bringt Verhandlungen mit den USA über das Abkommen über kritische Mineralien voran

08.09.23 - Kartellrecht: Kommission übermittelt Google Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen missbräuchlicher Praktiken im Bereich der Online-Werbetechnologie

08.09.23 - CO2-Grenzausgleichssystem startet am 1. Oktober in die Übergangsphase: EU-Kommission führt Umfrage zu Berichterstattungsauflagen durch

11.09.23 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Kommission geht weitere Schritte zur Förderung von Investitionen in eine nachhaltige Zukunft

11.09.23 - Durchsetzung des EU-Rechts: Maßnahmen der Kommission bringen konkrete Vorteile für Bürger/innen und Unternehmen mit sich und schützen die Rechtsstaatlichkeit

11.09.23 - Schutz vor Krebs: EU verschärft Emissionsgrenzwerte für Formaldehyd

12.09.23 - Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen gegen Deutschland

12.09.23 - Giftiges Quecksilber: EU-Kommission verbietet Verwendung von Zahn-Amalgam ab 2025

12.09.23 - Kreislaufwirtschaft: EU-Kommission legt eine Verordnung für Recycling von Fahrzeugen vor

13.09.23 - Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor

13.09.23 - Microsoft Teams: EU-Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen ein

13.09.23 - Europäischer Grüner Deal: Gesetze zu Energieeffizienz, Seeverkehrsemissionen und Lade-Infrastruktur

14.09.23 - Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage zeigen geringe Finanzkompetenz der Europäer

14.09.23 - Europäische Bürgerinitiative: Auch EU-Kommission für schnelleren Ausstieg aus Tierversuchen

14.09.23 - Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?

18.09.23 - Journalistenschutz: EU-Parlament stimmt für EU-Regeln gegen missbräuchliche Klagen

18.09.23 - Ökodesign: Umweltfreundlichere und energieeffizientere Produkte - Produkte sollen länger halten und leichter zu reparieren, aufzurüsten und zu recyceln sein

13.10.23 - Schutz demokratischer Institutionen und des EU-Parlaments vor böswilligem Einfluss

13.10.23 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Pierre Cardin und dessen Lizenznehmer Ahlers wegen Vertriebs- und Lizenzvergabepraktiken bei Bekleidung

18.10.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen

18.10.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

18.10.23 - Einfacher im europäischen Ausland leben, arbeiten und reisen: Digitalisierungs-Vorschläge der Kommission

19.10.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

19.10.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte

19.10.23 - Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft

20.10.23 - Fond unterstützt Unternehmen, die neue Verfahren für innovatives Recycling von Kunststoffen entwickeln

20.10.23 - Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft

20.10.23 - Berichtspflichten für den Übergangszeitraum des CO2-Grenzausgleichssystems

23.10.23 - Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland

23.10.23 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt 6,5 Milliarden Euro für deutsche energieintensive Unternehmen

23.10.23 - Daten-Governance-Gesetz: neue Logos für anerkannte Datenmittler und datenaltruistische Organisationen

24.10.23 - EU-Kommission startet neues Projekt zu Desinformation über Krieg, Wahlen und Gender

24.10.23 - Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung

24.10.23 - Eurobarometer-Umfrage: Deutsche und Europäer befürworten EU-Kurs zu Energiesicherheit, zu Nachhaltigkeit und Ukraine-Hilfe

13.11.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

28.11.23 - Risikobewertungen für vier kritische Technologiebereiche

28.11.23 - Neue EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung durch Mikroplastik

28.11.23 - Neue Regeln zur Beschränkung von bewusst zugesetztem Mikroplastik: Die wichtigsten Fragen und Antworten

29.11.23 - Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen

29.11.23 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte

29.11.23 - Kartellrecht: Die EU-Kommission verhängt erneut Geldbuße in Höhe von 376 Millionen Euro gegen Intel

30.11.23 - Europäisches Chips-Gesetz tritt in Kraft: Anreize für öffentliche und private Investitionen in Produktionsanlagen für Chiphersteller und ihre Zulieferer

30.11.23 - Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsches Verteidigungsunternehmen Diehl

30.11.23 - Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland

01.12.23 - EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen

01.12.23 - Nachhaltiger Konsum, Schutz vor Greenwashing: EU-Kommission begrüßt Einigung

01.12.23 - Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet

04.12.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden

04.12.23 - Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen

04.12.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte

05.12.23 - 700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung

05.12.23 - Kampf gegen Krebs: Strengere Grenzwerte für Nitrite und Nitrate als Lebensmittelzusatzstoffe

05.12.23 - Rat und Parlament einigen sich auf strengere Vorgaben für F-Gase und ozonabbauende Stoffe

08.12.23 - EU-Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste Auskunft von X

08.12.23 - EU-Kommission ordnet Rückabwicklung der vollzogenen Übernahme von GRAIL durch Illumina an

08.12.23 - Kartellrecht: Kommission lässt Gruppenfreistellung für Seeschifffahrtskonsortien auslaufen

11.12.23 - Fragen und Antworten: Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien

11.12.23 - Fragen und Antworten – Stärkung und Ausweitung des EU-Emissionshandels mit einem speziellen Klima-Sozialfonds zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende

11.12.23 - Fragen und Antworten – Nachhaltiger Verkehr, nachhaltige Infrastruktur und nachhaltige Kraftstoffe

12.12.23 - Fragen und Antworten – Anhebung der Ziele der Lastenteilungsverordnung der EU und Förderung natürlicher CO2-Senken

12.12.23 - Fragen und Antworten – Anpassung des Energiesystems an die Klimaziele

12.12.23 - EU-Kommission begrüßt Fertigstellung der wichtigsten "Fit für 55"-Rechtsvorschriften – EU nun auf Kurs, die Ziele für 2030 zu übertreffen

15.01.24 - Digital Markets Act – DMA: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht

15.01.24 - Desinformation und Hetze: Kommission verlangt im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) Auskunft von X

15.01.24 - EU-Kommission untersucht Geschäftspraktiken von Influencern

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission richtet Auskunftsersuchen an Meta und TikTok

16.01.24 - Mikroplastik: Vorschläge gegen unbeabsichtigte Freisetzung von Kunststoffpellets

16.01.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits

17.01.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen

17.01.24 - EU-Kommissionsvizepräsidentin Jourová zum Kampf gegen Desinformation und illegale Inhalte: "Wir sind nicht wehrlos"

17.01.24 - Ausländische Direktinvestitionen: EU-Kommission und Mitgliedstaaten arbeiten beim FDI-Screening zusammen

18.01.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

18.01.24 - Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase

18.01.24 - Verbraucherschutz: EU-Kommission will Streitbeilegungsverfahren stärken

22.01.24 - Drei Sorten von genetisch verändertem Mais genehmigt

22.01.24 - Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: EU-Kommission arbeitet an gestärktem Verhaltenskodex

22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: TikTok und YouTube sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen

22.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits

22.02.24 - EU-Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschleunigen

23.02.24 - Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Pharmaunternehmen

23.02.24 - Schutz hochwertiger Lebensmittel/Getränke: EU-Kommission begrüßt politische Einigung

23.02.24 - Gleichstellungsindex: Deutschland belegt Platz 11 im europäischen Vergleich

26.02.24 - Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien

26.02.24 - Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online

26.02.24 - Neu Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche

27.02.24 - Güterverkehr vor Schienen: EU-Kommission legt Vorschlag für nachhaltigeren Güterverkehr vor Schienen

27.02.24 - Kampf gegen illegale Produkte: EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an AliExpress

27.02.24 - Gesetz über digitale Dienste: Meta und Snap sollen darlegen, wie sie Minderjährige schützen

28.02.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über das Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA)

28.02.24 - Bessere öffentliche Online-Dienste für alle: EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa

28.02.24 - Verbraucherschutz/DSA: Auskunftsersuchen der EU-Kommission an Amazon

29.02.24 - EU-weite Regeln zur Eindämmung von Methanemissionen

29.02.24 - Eine jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

29.02.24 - Klare Regeln zu Datenaustausch: EU-Kommission begrüßt Einigung zu Kurzzeitvermietungen

01.03.24 - Verbringung von Abfällen und Kampf gegen Umweltstraftaten: Parlament und EU-Staaten einigen sich auf neue Regeln

05.03.24 - Geplante Übernahme von iRobot: Kommission übermittelt Amazon Beschwerdepunkte

05.03.24 - Einigung auf straffere Regeln zu Emissionen in Industrie und Landwirtschaft

15.03.24 - Schutz von Journalisten und Zivilgesellschaft: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Regeln gegen missbräuchlichen Klagen

15.03.24 - COP28: EU schmiedet Bündnis zur Verdreifachung erneuerbarer Energien und Verdoppelung der Energieeffizienz bis 2030

19.03.24 - Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe

19.03.24 - EU-Kommission gründet "Gemeinsames Unternehmen für Chips"

19.03.24 - Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden

20.03.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben

20.03.24 - EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit

20.03.24 - EU-Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE

21.03.24 - Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht

21.03.24 - Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz

21.03.24 - Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde und Katzen

22.03.24 - Startschuss für erstes europäisches Datenverarbeitungs-Ökosystem: EU-Kommission genehmigt geplante Beihilfen von bis zu 1,2 Milliarden Euro

22.03.24 - Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland

22.03.24 - EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte

25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen

25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform

25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten

26.03.24 - Globale Lieferketten: Europäische Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen

26.03.24 - Digital Services Act: EU-Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X

26.03.24 - Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen

27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an

27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs

27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen

28.03.24 - EU-Kommission genehmigt Änderungen der deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung stromintensiver Unternehmen

28.03.24 - Sehr große Online-Plattformen: DSA verpflichtet Pornhub, Stripchat und XVideos zu mehr Schutz ihrer Nutzerinnen und Nutzer

28.03.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über die Euro-7-Verordnung

04.04.24 - Elektrolyseure: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung über 260 Millionen Euro

04.04.24 - Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug

04.04.24 - Neue Vorschriften für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Konzerne in der EU mit kombinierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr

09.04.24 - Erstmalige Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts wird dazu beitragen, die wichtigsten Herausforderungen der EU zu bewältigen

09.04.24 - Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

10.04.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über klarere Kennzeichnung und verbesserte Zusammensetzung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüre und Milch

10.04.24 - EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Anbietern von Autoreifen durch

10.04.24 - Kommissionsbericht zeigt auf, dass die aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts weiterhin zu erschwinglichen und innovativen Arzneimitteln beiträgt

11.04.24 - Änderung der EuroHPC-Verordnung im Hinblick auf die Einrichtung von KI-Fabriken

11.04.24 - EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von In-vitro-Diagnostika vor

11.04.24 - Kartellrecht: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple zu Apple Pay ein

12.04.24 - Europäische Kommission wickelt erste Transaktion über den neuen auf dem Eurosystem basierenden Dienst für Emissionen der EU ab

12.04.24 - EU-Kommission begrüßt Einigung über ambitionierte EU-Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Lkw und Stadtbusse

12.04.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein

23.04.24 - Laut EU-Kommission kann Austausch personenbezogener Daten aus der EU mit elf Drittländern und Gebieten fortgesetzt werden

06.05.24 - Ein europäisches Konzept für das industrielle CO2-Management

06.05.24 - EU-Kommission fordert von Österreich Einhaltung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen

15.05.24 - EU gewinnt WTO-Compliance-Klage gegen USA in Streit über reife Oliven

15.05.24 - Zalando verpflichtet sich im Anschluss an EU-Maßnahmen zur Bereitstellung klarerer Informationen für Verbraucher

15.05.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über EU-weites Zertifizierungssystem für CO2-Entnahmen

16.05.24 - Untersuchung von EU-Kommission und Verbraucherbehörden: Online-Influencer machen kommerzielle Inhalte selten transparent

16.05.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein

16.05.24 - Beginn der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf alle Online-Plattformen

17.05.24 - Europäische Kommission stellt Optionen zur Vereinfachung vor, um die Belastung der Landwirte in der EU zu verringern

17.05.24 - Ausnahme von Vorschriften über brachliegende Flächen für europäische Landwirte

17.05.24 - Kommission nimmt überarbeitete Bekanntmachung über die Marktabgrenzung in Wettbewerbsverfahren an

22.05.24 - EU-Kommission begrüßt Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Flugstrecken von Amsterdam in die USA

24.05.24 - EU-Kommission genehmigt mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattete, aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierte deutsche Beihilfemaßnahme, für die Dekarbonisierung der Stahlproduktion von Arcelor Mittal

03.06.24 - Annahme der verschärften Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden zur Senkung der Energiekosten und zur Verringerung der Emissionen

04.06.24 - Europäische Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

04.06.24 - Fragen und Antworten zur Empfehlung über Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

04.06.24 - Gesetz über ein interoperables Europa für besser vernetzte öffentliche Dienste für Menschen und Unternehmen in Kraft

05.06.24 - EU-Kommission begrüßt politische Einigung über europäischen Raum für Gesundheitsdaten

05.06.24 - EU-Kommission schlägt gezielte Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte vor

05.06.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Förderregelung im Umfang von 350 Mio. EUR für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff

06.06.24 - EU-Kommission genehmigt eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung der Dekarbonisierung industrieller Prozesse, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen

06.06.24 - Europäische Kommission zieht Bilanz zu den Energiewende-Dialogen mit Industrie und Sozialpartnern in der EU

06.06.24 - Fragen und Antworten zur überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

20.06.24 - Europäische Kommission genehmigt Plan von Illumina zur Rückabwicklung der Übernahme von Grail

20.06.24 - EU kündigt auf der Konferenz "Unser Ozean" in Griechenland Verpflichtungen in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zum Schutz der Ozeane und zur Förderung der Nachhaltigkeit an

10.07.24 - Schutz Minderjähriger auf Facebook und Instagram

11.07.24 - EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zur Emissionsbesteuerung

11.07.24 - Nach einem Dialog mit der Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat sich der digitale Ticket-Marktplatz Viagogo zur Verbesserung

11.07.24 - EU-Kommission stuft Booking als Gatekeeper ein und beginnt Marktuntersuchung zu X

12.07.24 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden leiten Maßnahmen gegen 20 Fluggesellschaften wegen irreführender Grünfärberei-Praktiken

12.07.24 - EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Facebook und Instagram im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein

12.07.24 - EU-Kommission ruft Allianz für kritische Arzneimittel zwecks Prävention und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln ins Leben

15.07.24 - Kommission leitet auf der Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste Verfahren gegen TikTok in Bezug auf die Einführung von TikTok Lite in Frankreich und Spanien ein und teilt ihre Absicht mit, die Aussetzung des Belohnungsprogramms in der EU anzuordnen

15.07.24 - EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte zur geplanten Übernahme von Air Europa durch IAG

15.07.24 - EU-Kommission holt Rückmeldungen zu Verpflichtungsangeboten von Vifor ein wegen möglicher wettbewerbswidriger Verunglimpfung von Eisenpräparat

16.07.24 - Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden mit dem Ziel der Senkung von Energiekosten und Emissionen verabschiedet

16.07.24 - Überarbeitete Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) - Mit der überarbeiteten Richtlinie werden Nullemissionsgebäude zum Standard bei neuen Gebäuden

16.07.24 - EU-Kommission verhängt Geldbuße von 337,5 Mio. EUR gegen Mondelez wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels

17.07.24 - Kommission fordert 18 Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Daten-Governance-Rechtsakts auf

17.07.24 - EU-Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein

17.07.24 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung im Umfang von 1,7 Mrd. EUR zur Unterstützung von Schienengüterverkehrsunternehmen im Einzelwagen- und Ganzzugverkehr

18.07.24 - Wie werden sich die überarbeiteten Rechtsvorschriften auf die Preise für Haushalte und Industrie auswirken?

18.07.24 - EU-Kommission begrüßt neue Sanktionen gegen Desinformation und Kriegspropaganda

18.07.24 - Verabschiedung wichtiger Marktreformen mit dem Ziel einer sauberen, sicheren und stabilen Energieversorgung der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Industrie

06.08.24 - Die Netto-Null-Industrie-Verordnung macht die EU zur Heimat der Herstellung sauberer Technologien und grüner Arbeitsplätze

06.08.24 - Fragen und Antworten zur EU-Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor

09.08.24 - Europäische Kommission richtet KI-Büro ein, um die Führungsrolle der EU im Bereich der sicheren und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz zu stärken

09.08.24 - Europäische Kommission stellt Unterstützung für Landwirte bei außergewöhnlichen Wetterereignissen klar

Meldungen: EU und Europa

  • Schwachstellen in Lieferketten beseitigen

    Die Europäische Kommission hat im Namen der EU zusammen mit den USA und 15 anderen globalen Partnern eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, um an globalen Lieferkettenproblemen zu arbeiten. Kommissar Thierry Breton, der die Erklärung unterzeichnete, begrüßte die globalen Bemühungen, um Störungen der Lieferketten gemeinsam anzugehen - insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

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