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EU & Europa


Im Überblick

  • Aufhebung der Vereinheitlichungsrichtlinie

    Am 4. Oktober hat der Rat (EU-Botschafterinnen und -Botschafter) eine Verhandlungsposition zu einem Beschluss zur Aufhebung der Richtlinie zur Vereinheitlichung der Berichterstattung ("Vereinheitlichungsrichtlinie", Richtlinie 91/692/EWG) und zur Änderung von sechs Rechtsakten mit Bezugnahmen auf diese Richtlinie festgelegt. Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung, um auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung für Rechtsklarheit zu sorgen, die Transparenz zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Vereinheitlichungsrichtlinie ist der wichtigste derzeit geltende Rechtsakt, der auf die Straffung der Berichtspflichten unter sämtlichen EU-Umweltvorschriften abzielt. Jedoch sind darin nicht alle Berichtsanforderungen enthalten, und im Laufe der Jahre sind die meisten Bestimmungen veraltet.


Im Überblick

  • Einklang mit der EU-Investitionsoffensive

    Am 9. Oktober 2017 hat der Rat neue Risikokapitalvorschriften verabschiedet, mit denen die Investitionen in Start-ups und Innovation gesteigert werden sollen. Die Verordnung ist Teil des Plans der EU zur Entwicklung einer voll funktionierenden Kapitalmarktunion. Sie wird zudem zur Steigerung der Investitionen im Einklang mit der EU-Investitionsoffensive für Europa beitragen.


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Inhalte


22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission prüft die geplante Übernahme des Bremsenherstellers Haldex durch Konkurrenten Knorr-Bremse

22.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Teilübernahme der Pflanzenschutzsparte von DuPont durch FMC sowie Übernahme der Gesundheits- und Ernährungssparte von FMC durch DuPont unter Bedingungen frei

22.09.17 - Muss geändert werden: Das geplante PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada regelt die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen

22.09.17 - Acrylamid: Zustimmung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung des Gehalts in Lebensmitteln

26.09.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

26.09.17 - Hilfen für den Milchsektor: Die Taskforce schlug eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zu stärken

26.09.17 - EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

26.09.17 - Europäische Kommission genehmigt Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

27.09.17 - Europäische Kommission startet Konsultation zur besseren Verfolgung von Straftaten im Intern

27.09.17 - Europäische Kommission holt Meinungen ein zur Entwicklung von europäischen Superrechnern

27.09.17 - Dieselgipfel: Europäische Kommission prüft Software-Nachrüstungen

27.09.17 - EU-Kommission prüft Bewerbungen um EU-Agenturen aus London

28.09.17 - Sicherheitsunion: Fortschritte bei Onlineschutz der Bürger und bei Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

28.09.17 - Europäische Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor

09.10.17 - Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen seit dem 1. September 2017 Pflicht

09.10.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer ein

09.10.17 - Verbraucherschutzbehörden und Europäische Kommission fordern Volkswagen auf, die Reparatur aller vom Abgasskandal betroffenen Pkw abzuschließen

09.10.17 - Lage der Union 2017: Präsident Juncker präsentiert in neuem Verhaltenskodex strengere Ethikregeln für Kommissionsmitglieder

13.10.17 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt alternative Veräußerungsverpflichtung für Royal Bank of Scotland

13.10.17 - Prüfer veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) zu den Breitbandplänen der EU

16.10.17 - EU-Prüfer werden Hochwasserrisikomanagement untersuchen

20.10.17 - Arbeitsbedingte Unfälle und Verletzungen kosten die EU jedes Jahr 476 Mrd. EUR aktuellen weltweiten Schätzungen zufolge

20.10.17 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt den Erwerb von Pelican Rouge durch Selecta unter Bedingungen

24.10.17 - Ein Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU

24.10.17 - Vorläufiges Inkrafttreten von CETA soll nach Meinung der Kommission der EU spürbare Vorteile bringen

24.10.17 - Compliance im Finanzwesen: Europäische Kommission schlägt Festigung und vertiefte Vernetzung der europäischen Finanzaufsicht der Kapitalmarktunion vor

24.10.17 - Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein

25.10.17 - Lage der Union 2017: Europäische Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

25.10.17 - Europäische Kommission will die EU-Bürgerinitiative und die Parteienfinanzierung reformieren

25.10.17 - Compliance in der Politik: Timmermans fordert Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat

25.10.17 - Umwelt und Compliance: Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes weisen darauf hin, dass die EU ihre Emissionen verringern und sich zudem an den Klimawandel anpassen muss

07.11.17 - Besteuerung: Europäische Kommission stellt Weichen für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft

07.11.17 - Umwelt-Compliance: Prüfer des Europäischen Rechnungshofes veröffentlichen Prüfungsvorschau (Audit Brief) über EU-Maßnahmen zur Verringerung der durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

16.11.17 - Scania büßt mit 880 Millionen Euro Strafe für Lkw-Kartell

16.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Prüfung im Kfz-Sektor in Deutschland

16.11.17 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

17.11.17 - EU-Leitlinien sollen Spendern und Empfängern von überschüssigen Lebensmitteln helfen, die Voraussetzungen wie Lebensmittelhygiene und Transparenz für Verbraucher zu erfüllen, um so sichere Lebensmittelspenden zu gewährleisten

17.11.17 - Für eine gemeinsame EU-Produktion von Batteriezellen - Keine Quote für Elektroautos

17.11.17 - EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden

17.11.17 - Kartellrecht: Europäische Kommission bestätigt Nachprüfungen im Finanzsektor

20.11.17 - Europäische Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem grundlegend reformieren

20.11.17 - Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

20.11.17 - EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

20.11.17 - Das Ende der Quotenregelung ist ein wichtiger Wendepunkt für den europäischen Zuckersektor und markiert einen weiteren wichtigen Fortschritt für die stärkere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Markt

21.11.17 - Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab

21.11.17 - Vorläufige Einigung über Verlängerung der derzeitigen Regelung für den Luftverkehr im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU

21.11.17 - Einigung über die landwirtschaftlichen Aspekte der Omnibus-Verordnung bestätigt

21.11.17 - Antidumping: EU einigt sich auf neue Vorschriften für den Schutz ihrer Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken

22.11.17 - Die EU reformiert ihre Telekom-Vorschriften, um Investitionen anzuregen -Rat bereit zur Aufnahme von Gesprächen mit Parlament

22.11.17 - Kapitalmarktunion: Verabschiedung neuer Risikokapitalvorschriften

22.11.17 - Umweltberichterstattung: Rechtsklarheit sicherstellen und Transparenz verbessern

23.11.17 - EU-Staatsanwaltschaft soll Betrug zulasten von EU-Mitteln bekämpfen

23.11.17 - Europäisches Parlament lehnt Gesetzesvorschlag zu hormonell wirksamen Chemikalien ab

23.11.17 - Ryanair: Abgeordnete des Europäisches Parlaments wollen besseren Schutz der Fluggast- und Arbeitnehmerrechte

23.11.17 - Mehr Demokratie in der EU geht einher mit mehr Transparenz und mehr Integrität

Meldungen: EU und Europa

  • Neue EU-Telekommunikationsvorschriften

    Der Rat hat dem estnischen Vorsitz das allgemeine Mandat erteilt, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über neue Vorschriften für den Bereich der elektronischen Kommunikation aufzunehmen, um Europa durch die Förderung von Investitionen, Wettbewerb, Verbraucherschutz und Entwicklung neuer Dienste für das 5G-Zeitalter zu rüsten. Die Ankurbelung der Investitionen ist notwendig, wenn gewährleistet werden soll, dass die EU der ständig wachsenden Nachfrage nach einer Gigabit-Anbindung, die ja ein zentraler Bestandteil der digitalen Revolution ist, nachkommen kann.

  • Bewertung von Marktverzerrungen

    Am 11. Oktober 2017 haben die EU-Botschafter die politische Einigung zwischen dem Vorsitz und dem Europäischen Parlament über die vorgeschlagene Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Mit den neuen Vorschriften wird die Fähigkeit der EU, ihre Erzeuger vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen, gewahrt. Mit den Vorschriften sollen Fälle festgestellt werden, in denen die Preise eingeführter Erzeugnisse durch staatliche Intervention künstlich gesenkt werden, und es soll Abhilfe geschaffen werden. "Der internationale Handel kann entscheidend zum Wirtschaftswachstum beitragen - allerdings nur, solange sich alle an die Regeln halten. Mit dieser neuen Antidumpingmethode werden wir über wirksame Werkzeuge zur Dumpingbekämpfung in wichtigen Wirtschaftszweigen wie etwa dem Stahlsektor verfügen", so die estnische Handelsministerin Urve Palo, die derzeit im Rat den Vorsitz führt. "Unsere Vorschriften sind fair, entsprechen vollständig den WTO-Anforderungen und werden in gleicher Weise für alle Länder gelten, mit denen die EU Handel treibt."

  • Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen

    Am 16. Oktober 2017 haben die im Sonderausschuss Landwirtschaft vertretenen Mitgliedstaaten die Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung bestätigt. Mit der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Haushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem im Bereich Landwirtschaft, geändert. Der Vorsitz hatte am 12. Oktober eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Omnibus-Verordnung erzielt. Die vereinbarten Vorschriften werden die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) durch eine Reihe technischer Verbesserungen an den vier GAP-Verordnungen: Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, gemeinsame Marktorganisation und "horizontale" Verordnung vereinfachen.

  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen

    Der estnische Vorsitz des Europäischen Rats hat am 18. Oktober eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über eine Verordnung zur Verlängerung der geltenden Vorschriften für Luftverkehrstätigkeiten, die von der Verordnung über das Emissionshandelssystem (EHS) der EU erfasst werden, über 2016 hinaus und zur Vorbereitung der Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 erzielt. Die vorläufige Fassung des Rechtsakts wird nun den EU-Botschaftern zur Billigung unterbreitet.

  • Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken

    Der Europäische Rechnungshof hat eine Prüfungsvorschau über die EU-Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung veröffentlicht. Die Prüfungsvorschau ist ein neues Produkt des Europäischen Rechnungshofs. Auf der Grundlage der Vorbereitungsarbeit, die im Vorfeld einer laufenden Prüfungsaufgabe ausgeführt wird, werden in der Prüfungsvorschau Hintergrundinformationen geliefert. Die Prüfungsvorschau folgt auf die Prüfungsankündigung. Sie soll all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, die Gegenstand einer Prüfung sind. Die vorliegende Prüfungsvorschau beruht auf derzeit laufenden Prüfungsarbeiten zur Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung. Jüngsten Studien zufolge ist die schlechte Luftqualität die häufigste umweltbedingte Ursache für vorzeitige Todesfälle unter EU-Bürgern. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU im Jahr 2013 schätzungsweise 436 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub verursacht wurden, 68 000 durch Stickstoffdioxid und weitere 16 000 durch bodennahes Ozon.