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EU & Europa


Im Überblick

  • Luftqualitätsnormen der EU

    Wie aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, haben die Maßnahmen der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Luftverschmutzung nicht die erwartete Wirkung gezeigt. Jährlich verursacht die Luftverschmutzung rund 400 000 vorzeitige Todesfälle in der EU, und die gesundheitsbezogenen externen Kosten belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Diese erheblichen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten haben sich jedoch noch nicht in geeigneten EU-weiten Maßnahmen niedergeschlagen, warnt der Europäische Rechnungshof. Der Hof führt weiter aus, dass Feinstaub, Stickstoffdioxid und bodennahes Ozon diejenigen Luftschadstoffe sind, die die meisten frühen Todesfälle verursachen, und dass Menschen in städtischen Gebieten besonders gefährdet sind.


Im Überblick

  • Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU- Wettbewerbsregeln veröffentlicht. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und sollen all denjenigen als Informationsquelle dienen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren. Das veröffentlichte Hintergrundpapier beruht auf den Vorarbeiten für eine derzeit laufende Prüfung zur wirksamen Durchsetzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die Europäische Kommission. Die Wettbewerbspolitik deckt wettbewerbswidriges Verhalten, Fusionen und staatliche Beihilfen ab. Das Hintergrundpapier enthält Abschnitte über die Bedeutung des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt sowie damit verbundene Fragen, einschließlich wettbewerbswidrigen Verhaltens und Marktumstrukturierung. Außerdem sind darin die Ziele der EU für die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften und die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten dargelegt.


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Inhalte


12.06.18 - EU-Prüfer untersuchen Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement zur Stabilisierung der Einkommen von Landwirten

12.06.18 - Compliance in der Arbeitswelt: Europäische Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalie

12.06.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

12.06.18 - Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen

25.06.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

25.06.18 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

25.06.18 - Bankensektor nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert

26.06.18 - Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

26.06.18 - Europäische Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen

26.06.18 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden

26.06.18 - EU verschärft Regeln für Videoplattformen

27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

03.07.18 - EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU

05.07.18 - Arzneimittel: Europäische Kommission verfeinert Vorschriften für geistiges Eigentum

05.07.18 - Einwegkunststoffprodukte: Neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle

09.07.18 - Was ist ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Supplementary protection certificate – SPC)? - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

09.07.18 - Staatliche Beihilfen: Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden

09.07.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

10.07.18 - EU-Justizbarometer 2018: Justizsysteme spielen Schlüsselrolle bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Werte

10.07.18 - Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU: stärkere und wirksamere Regeln treten in Kraft

10.07.18 - Bankenunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung und Stärkung der europäischen Banken

10.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts

11.07.18 - Die Grundrechte älterer Menschen müssen besser geschützt werden

11.07.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB

11.07.18 - EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug

11.07.18 - Gemeinsame Fischereipolitik: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für eine bessere Rechtsdurchsetzung vor

12.07.18 - Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden

25.07.18 - Das modernisierte Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels ermöglicht es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen

30.07.18 - Handelshemmnisse: EU beseitigt Rekordzahl von Hindernissen angesichts einer massiven Zunahme des Protektionismus

30.07.18 - Europäische Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen, um Diskriminierung zu bekämpfen

30.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: Verhandlungsführer der EU erzielen politische Einigung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

31.08.18 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der EU

31.08.18 - Fragen und Antworten: Ein Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

17.08.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

17.08.18 - Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

17.08.18 -Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

10.09.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

10.09.18 - Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

11.09.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

11.09.18 - EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

11.09.18 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer

11.09.18 - Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

12.09.18 - Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

12.09.18 - REACH-Compliance: Europäische Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

12.09.18 - Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schule

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

19.10.18 - Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen

19.10.18 - Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet vor

19.10.18 - Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten

22.10.18 - Arbeitnehmer besser vor schwerer Ausbeutung zu schützen

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung für einen stabilen Banken- und Finanzsektor

23.10.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre

23.10.18 - Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt, warnt der Europäische Rechnungshof

06.11.18 - McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

06.11.18 - Europäische Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

06.11.18 - Europäische Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Meldungen: EU und Europa

  • Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen

    Mangelnde oder wirkungslose Arbeitsplatzkontrollen ermöglichen es skrupellosen Arbeigebern, Arbeitnehmer auszubeuten. Dies geht aus dem neusten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Um schwerer Ausbeutung ein Ende zu setzen, empfiehlt die FRA u. a. verschärfte Kontrollen, um Missbrauch zu bekämpfen und Arbeitnehmer so zu stärken, dass sie Missbrauchsfälle melden. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn Arbeitnehmer heutzutage dafür bezahlen müssen, um ihr Recht auf Arbeit wahrzunehmen. Ausbeutung muss abgeschafft werden", erklärt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Kontrollen am Arbeitsplatz spielen bei der Aufdeckung von Ausbeutung eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen ausweiten, um ausbeuterische Arbeitgeber zu überführen und Arbeitnehmer besser zu schützen."

  • Hohe Mehrwertsteuerausfälle

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben. Er wird den Regulierungs- und Kontrollrahmen analysieren, den die Europäische Kommission für den elektronischen Handel geschaffen hat, und untersuchen, wie die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die auf elektronisch abgewickelte Geschäfte anfallenden Mehrwertsteuern und Zölle vollständig erhoben werden. Der Hof hat ein Hintergrundpapier zur Erhebung von Mehrwertsteuern und Zöllen im elektronischen Handel veröffentlicht, das allen, die sich für dieses Thema interessieren, ausführliche Informationen bietet.

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.

  • Gleichstellung älterer Menschen

    Beinahe 60 Prozent der Europäer finden, dass es bei der Arbeitssuche von Nachteil ist, alt zu sein. Die Gesellschaft sieht ältere Menschen häufig als Belastung an. Zu oft übersehen werden die grundlegenden Menschenrechte der älteren Mitmenschen übersehen. In ihrem Grundrechtebericht 2018 untersucht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), wie ein rechtebezogener Ansatz hin zu Achtung älteren Menschen gegenüber Fuß zu fassen beginnt. "Grundrechte sind nicht nur für junge Menschen da. Sie schützen Menschen jedes Alters", sagt der Direktor der FRA, Michael O'Flaherty. "Wir müssen mehr für den Schutz der älteren Mitglieder unserer Gesellschaft tun. Es ich höchste Zeit, dass politische Zusagen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Wir müssen uns für die bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte älterer Menschen einsetzen."

  • Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, die die Instrumente für das Risiko- und Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betrifft. Im Zuge der Prüfung wird untersucht, ob mit den vorhandenen Maßnahmen wirksam und wirtschaftlich auf Einkommensverluste reagiert wird, die Landwirte durch Bedrohungen wie extreme Wetterereignisse, ansteckende Tierseuchen und politische Entscheidungen wie das russische Einfuhrverbot für EU-Erzeugnisse erleiden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen zum einen die Instrumente für das Risikomanagement, mit denen ein Teil der Risiken, denen Landwirte ausgesetzt sind, auf Dritte - beispielsweise Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit - verlagert wird, und zum anderen die "außergewöhnlichen Maßnahmen", mit denen Landwirte unterstützt werden, die von Krisen wie Marktstörungen, Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher betroffen sind.