Umweltauswirkungen der Gasförderung
Bessere Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas
Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die umstrittene Fördermethode "Hydraulic Fracturing" nicht angewendet wird
(10.05.11) - Bessere Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5573).
Derzeit würden eine Reihe von Unternehmen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit der Förderung von sogenannten "unkonventionellem Erdgas" erkunden, schreibt die Fraktion. Die Gewinnung des Erdgases erfordere dabei anders als bei der konventionellen Gasförderung eine wegen ihrer Umweltauswirkungen in den USA inzwischen stark umstrittene Fördermethode, die als "Hydraulic Fracturing" oder auch "Fracking" bezeichnet werde. Vor allem diese Fördermethode löse bei den betroffenen Anwohnern, aber auch bei Wissenschaftlern und der Wasserwirtschaft "erhebliche Kritik" aus, heißt es weiter.
Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass diese umstrittene Fördermethode nicht angewendet wird, bevor gesicherte wissenschaftliche Kenntnisse über die Risiken und die möglichen Folgen dieser Technologie vorlägen und die Gefährdung für Mensch und Natur ausgeschlossen werden könne, fordert die Fraktion in dem Antrag.
Weiter soll die Regierung Maßnahmen einleiten, welche den Einsatz trinkwassergefährdender, wasserorganismenschädigender oder anderweitig giftiger Stoffe zur Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas grundsätzlich ausschließe. Schließlich fordern die Abgeordneten, eine grundsätzliche Reform des deutschen Bergrechts einzuleiten, in deren Rahmen zum Beispiel die überkommene Trennung von Grund- und Bergeigentum abgeschafft, die generelle Beweislastumkehr im Falle von Bergschäden eingeführt und Klagemöglichkeiten verbessert werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
