Linksfraktion will "Fracking" verbieten lassen
Gasförderung: In Deutschland habe ein Wettlauf von Energiekonzernen um neue Erdgasquellen begonnen
Beim "Hydraulic Fracturing" werde eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen
(28.06.11) - Risiken für Menschen und Umwelt sollen bei der Erdgasförderung in Deutschland völlig ausgeschlossen werden. Daher müsse die Fördermethode des "Hydraulic Fracturing" verboten werden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6097). Um die umweltschädliche Förderung von Erdgas überflüssig zu machen, sei eine verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien ebenso erforderlich wie weitere Maßnahmen zur Einsparung und Effizienzsteigerung bei der Nutzung von Erdgas.
Die Fraktion verlangt, dass die Erkundung und Förderung von Erdgas nur noch zulässig sein soll, "wenn der positive Nachweis erbracht ist, dass schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Menschen ausgeschlossen werden können". Der Trinkwasserschutz müsse Vorrang vor der Erkundung und Förderung von Erdgas haben.
Wie die Fraktion in ihrem Antrag erläutert, habe in Deutschland ein Wettlauf von Energiekonzernen um neue Erdgasquellen begonnen. Dabei gehe es um "unkonventionelles Erdgas", das im Gestein eingeschlossen sei und nur mit Hilfe des aufwändigen Verfahrens des "Hydraulic Fracturing" ("Fracking") gefördert werden könne. Dabei werde eine mit Chemikalien versetzte Flüssigkeit mit hohem Druck in die Tiefe gepumpt, um das gastragende Gestein aufzubrechen.
Die Flüssigkeit bleibe zum Teil in der Tiefe, ein anderer Teil werde wieder nach oben befördert. Dieses Förderverfahren sei mit hohen Risiken verbunden, schreibt die Fraktion. In den USA, wo diese Gasförderung bereits stark verbreitet sei, sei der Zusammenhang zwischen "Fracking" und Trinkwasserverunreinigungen nachgewiesen worden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
-
Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
