SPD-Fraktion fordert Verbot von Klonfleisch
Gesetzeslücke: In der EU exisitieren keine Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und deren Nachkommen
Klonfleisch könne in der EU nach wie vor ohne Kennzeichnung in den Handel kommen
(26.04.11) - Die Deutsche Bundesregierung soll auf europäischer Ebene unverzüglich einen Vorschlag für ein Verbot von Erzeugnissen von geklonten Tieren unterbreiten. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/5485).
Dort weist sie darauf hin, dass nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Europaparlament, EU-Kommission und Rat über den Vorschlag für eine Verordnung über neuartige Lebensmittel keine EU-Vorschriften für Fleisch, Fleischprodukte und Milch von Klontieren und deren Nachkommen existieren würden.
"Sie können damit in der EU und somit auch in Deutschland nach wie vor ohne Kennzeichnung in den Handel kommen", schreibt die SPD-Fraktion. Verbraucher könnten diese Produkte nicht erkennen. Weiter stellt die SPD-Fraktion fest, in einem "breiten gesellschaftlichen Konsens" werde in Deutschland das Klonen von Tieren abgelehnt. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
