Intersexualität-Thematisierung in Schulen
Grüne fordern rechtliche Gleichstellung intersexueller Menschen
Nach dem Willen der Grünen soll das prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen bei intersexuellen Kindern zukünftig unterbunden werden
(01.06.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Geschlecht intersexueller Menschen in der Geburtsurkunde eintragen werden kann. In ihrem Antrag (17/5528) fordert sie die Bundesregierung auf, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz entsprechend zu ändern. Zudem müssten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit in offiziellen Statistiken bei der Angabe zum Geschlecht nicht nur nach Mann und Frau unterschieden werden könne.
Nach dem Willen der Grünen soll das prophylaktische Entfernen und Verändern von Genitalorganen bei intersexuellen Kindern zukünftig unterbunden werden. Im Dialog mit den zuständigen Bundes- und Landeskammern der Ärzte und Psychotherapeuten sowie den Hebammenverbänden sollen zudem die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen um das Thema Intersexualität erweitert werden. Außerdem sollen die Aufbewahrungsfristen der Krankenakten bei Operationen im Genitalbereich auf 30 Jahre ab Volljährigkeit verlängert werden.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung weiterhin auf, gemeinsam mit den Ländern ein unabhängiges Beratungs- und Betreuungsangebot für intersexuelle Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie deren Eltern zu schaffen. In den Schulen müsse das Thema Intersexualität zudem ein fester Bestandteil des Unterrichts in den Fächern Biologie, Sozialkunde und Ethik werden. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
