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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


03.07.17 - Rückgang der Petitionen habe auch mit der Konkurrenz privater Plattformen zu tun

03.07.17 - Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf geteiltes Echo

05.07.17 - "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, fordern die Linken

05.07.17 - Die Linke: Infrastrukturgesellschaft stehe durch ihre privat-rechtliche Form für eine Entdemokratisierung

05.07.17 - Strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite

05.07.17 - Geregelt: Wie sogenannte Vertrauensdienste bezogen und verwendet werden können

06.07.17 - Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtinie: Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt

06.07.17 - Deutsche Kreditwirtschaft sagt: "Aus rechtsstaatlicher Sicht bedenklich", dass Maßnahmen der Aufsichtsbehörden "nicht justiziabel sind und auch keiner rechtlichen Überprüfung durch die Kommission beziehungsweise den europäischen Gesetzgeber unterliegen"

06.07.17 - Auf dem Arbeitsmarkt gibt es zu wenige Pflegefachkräfte, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten

07.07.17 - Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

11.07.17 - Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"

11.07.17 - Definition eines Verbrauchsverfallsdatums wird erarbeitet

12.07.17 - Andrea Voßhoff wirbt dafür, datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Besteuerungsverfahren "zeitnah gesetzlich zu regeln"

12.07.17 - EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

12.07.17 - Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

14.07.17 - Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

14.07.17 - Gesetzentwurf: Zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

17.07.17 - Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

17.07.17 - Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

17.07.17 - Wohnimmobilienverwalter und Makler sollen damit erstmals Nachweis über ihre Qualifikation ablegen

17.07.17 - Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung

18.07.17 - WLAN-Hotspots ermöglichten einem Nutzer "nicht nur einen Internet-Zugang an beliebigen Orten, sondern auch die Möglichkeit, über diese zu telefonieren (Wifi-Calling)"

18.07.17 - Vorstoß gegen die Spekulation mit Immobilien

18.07.17 - Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

19.07.17 - Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften werden nicht häufiger geprüft

19.07.17 - Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Insbesondere sollten die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden

19.07.17 - Unionsfraktion argumentierte, die Koalition habe in der laufenden Legislaturperiode bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Sexismus und für die Gleichstellung von Frauen auf den Weg gebracht

19.07.17 - Zulassungsprüfung für Finanzanlagen: Der "Finanz-TÜV" sollte bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden

20.07.17 - Nachhaltigkeit bei Finanzanlagen werden mit großer Intensität geführt

20.07.17 - Die EU-Kommission geht davon aus, dass bis zu 25 Prozent der auf dem Markt vertriebenen Produkte mangelhaft gekennzeichnet sind

21.07.17 - Abschlussprüfer: Inspektoren mindestens drei Jahre lang nicht frühere Arbeitgeber inspizieren

21.07.17 - Die Verwaltungsmodernisierung in Deutschlands in den vergangenen Jahren rückläufig

25.07.17 - Gesetzentwurf: Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht zustimmungsbedürftig

25.07.17 - Gegen Briefkastenfirmen mit "ausgeflaggten" Fuhrparkflotten in osteuropäischen Beitrittsländern vorgehen

26.07.17 - Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern

28.06.17 - Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

31.07.17 - Abgas-Manipulationen: Mehr Transparenz bei Verbrauchsmessungen

01.08.17 - Löschung strafbarer Inhalte: Overblocking, also die vorsorgliche Sperrung von möglicherweise gar nicht strafbaren Inhalten, soll vermieden werden

01.08.17 - Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen

01.08.17 - WLAN-Hotspots: Anbieter können so genannte Nutzungssperren ergreifen können, wenn das von ihnen angebotene kabellose Internet wiederholt für rechtswidrige Zwecke missbraucht wird

01.08.17 - Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts kommt nicht

02.08.17 - Grüne sagen: Das gespaltene Krankenversicherungssystem führe zu Rosinenpickerei und zu einer Zwei-Klassen-Medizin

02.08.17 - Kein Honorarannahmeverbot für den Versicherungsmakler

02.08.17 - Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar

04.08.17 - Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

04.08.17 - Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L

04.08.17 - Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"

18.08.17 - Der Anteil langfristig niedrig verzinster Kapitalanlagen in den Bilanzen der Finanzinstitute wächst; damit könnten die Risiken steigen, die von einem abrupten Anstieg des Zinsniveaus ausgehen

21.08.17 - Die Befürchtungen, dass mit der BKA-Novelle von 2009 eine massive Ausweitung der Gefahrenabwehr- und Überwachungstätigkeit des BKA einsetzen würde, hätten sich nicht bestätigt

21.08.17 - Gelungene Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbedürfnissen

21.08.17 - Mit einem Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen soll "klarstellend" ein gesetzlicher Anspruch der Abgeordneten auf Informationszugang verankert werden

22.08.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

24.08.17 - Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht

24.08.17 - Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

24.08.17 - Bundesgerichtshof (BGH) verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

25.08.17 - Acht so genannte Smart Meter Gateway-Hersteller in einem Zertifizierungsprozess des BSI

25.08.17 - Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

04.09.17 - Die DB Vertrieb GmbH darf Bezahlung per "Sofortüberweisung" nicht als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel anbieten

04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel

11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist

12.09.17 - Informations- und Pressefreiheit und urheberrechtliche Zitatrecht der Presse

13.09.17 - Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt

15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)

18.09.17 - Das Kartellamt verhängte nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

20.09.17 - Geplantes Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU gestoppt

20.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen (Urteil vom 25. Juli 2017 - X ZR 71/16)

20.09.17 - Jobbörse der BA: In knapp 36.000 Fällen wurden Stellenangebote deaktiviert

25.09.17 - Schienenverkehr: im Nahverkehr eine etwas bessere wettbewerbliche Entwicklung als im Fernverkehr

29.09.17 - Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

29.09.17 - Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt Verurteilung wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln

Im Überblick

Gesetze

  • EuGH stärkt erneut die Datenschutzrechte

    Mit einem Gutachten setzt der EuGH die Linie seiner datenschutzfreundlichen Urteile fort. Das geplante Fluggastdaten-Abkommen zwischen Kanada und der EU verstößt in weiten Teilen gegen die Grundrechte des Datenschutzes, der Achtung des Privatlebens und der Familie sowie der Nichtdiskriminierung. Grundsätzlich erkennt der EuGH zwar die Zulässigkeit der Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten zum Zweck der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren Kriminalität und terroristischer Straftaten an. Er fordert jedoch in einem dreistufigen Modell eine enge Ausrichtung auf das absolut Notwendige.

  • Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

    Die Deutsche Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf "zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung" damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe.

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Tatsächliche Verständigung & Bindungswirkung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. April 2017 IX R 24/15 entschieden, dass einer tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zukommt, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Im Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Kläger auf Vorschlag des Finanzgerichts (FG) mit dem Finanzamt (FA) eine sog. tatsächliche Verständigung. Danach sollte in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden.

  • Freimaurerloge nicht gemeinnützig

    Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Mai 2017 V R 52/15 scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie ermöglichte nur diesen das Ritual in den Tempelarbeiten. Streitig war, ob der Ausschluss von Frauen der Gemeinnützigkeit entgegensteht.