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Deutschland


Im Überblick

  • Steuererklärung nur noch elektronisch

    Unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" zwingt die Deutsche Bundesregierung Unternehmen dazu, vom Veranlagungsjahr 2011 an sämtliche Steuererklärungen standardmäßig elektronisch an die Finanzbehörden zu übermitteln. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens" (16/10188) ab.


Im Überblick

  • CO2-Emissionen und Automobilindustrie

    Bayerns Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, den Straubinger Kompromiss zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy zur Reduzierung von CO2-Emissionen für Neuwagen auf europäischer Ebene durchzusetzen.


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Inhalte


02.11.17 - Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes - Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15

06.11.17 - Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

08.11.17 - Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

08.11.17 - Schutzlücken und Unterstützungsbedarf bei besonderen Verbrauchergruppen

08.11.17 - Fluggastrechte in Deutschland im Jahr 2017: Unionsrechtlichen Zulassungs- und Aufsichtsregelungen effektiver anwenden

09.11.17 - Regierung betont in der Vorlage, automatisierte und vernetzte Systeme, insbesondere lernende und selbstlernende Systeme, dürften nicht zu einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer führen

09.11.17 - Mangelnde finanzielle Ausstattung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung

09.11.17 - Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig - Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln

13.11.17 - Compliance im Versicherungswesen: Zinszusatzreserven der Versicherungsbranche

13.11.17 . Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die Förderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken

13.11.17 - Export von Überwachungstechnologie und Schutz der Menschenrechte

13.11.17 - Auch auf Unternehmensseiten gilt das Werbeverbot für Tabakprodukte - BGH bestätigt das Urteil der Vorinstanzen

14.11.17 - Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

24.11.17 - Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker

08.12.17 - Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften

08.12.17 - Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

11.12.17 - Aushöhlung des Mindestlohngesetzes und Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern

11.12.17 - Bislang lägen kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor

12.12.17 - Lobbyregister: Welche Akteure müssen welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen

13.12.17 - Verarbeitung von Daten in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes, die von Landesbehörden übermittelt werden

13.12.17 - Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt den Abbau von Steuervergünstigungen an

15.12.17 - Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

15.12.17 - Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

19.12.17 - Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

16.01.18 - Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

17.01.18 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar"

17.01.18 - Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) habe den Anstieg der Kosten nicht erkennbar abschwächen können

17.01.18 - Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

18.01.18 - Insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

19.01.18 - Sammelklagen: Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung"

19.01.18 - Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren

23.01.18 - FDP: Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23.01.18 - Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit

23.01.18 - Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

24.01.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

24.01.18 - Die Justizminister der Länder erachten die derzeitige Entschädigung nach § 7 Absatz 3 StrEG von 25,00 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung für zu gering

24.01.18 - Aufsichtstätigkeit der BaFin und der Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise

26.01.18 - Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden

31.01.18 - Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll

02.02.18 - Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

Im Überblick

Gesetze

  • Linke will Löschpflicht im Netz begrenzen

    Die teilweise Aufhebung des erst zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung rechtswidriger Inhalte verpflichtet, sieht ein Gesetzentwurf (19/218) vor, den die Fraktion Die Linke eingebracht hat. "Die Wichtigkeit der Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit im Netz sollte unstrittig sein", schreibt die Fraktion darin. Das aktuelle Gesetz sei allerdings "breiter Kritik ausgesetzt" und erwecke "erhebliche Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität".

  • FDP will Bürgerrechte stärken

    Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte "in der letzten Legislaturperiode in einer Vielzahl von Fällen unverhältnismäßig eingeschränkt" hat. Dies schreibt sie im Entwurf eines Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes (19/204). Auch im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität seien "die Grenzen zu beachten, die das Grundgesetz dem staatlichen Handeln zieht", heißt es zur Begründung. Der Gesetzentwurf sieht als Sofortmaßnahme vor, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen. Diese seien verfassungs- und europarechtswidrig, schreibt die Fraktion.

Standards

  • Fragenkatalog analysiert CMS-Schwachstellen

    Ein funktionierendes Compliance-Management-System (CMS) leistet einen wesentlichen Beitrag zu einer guten Unternehmensführung. Aber auch die Wirksamkeit und Angemessenheit des CMS muss überprüft und kontinuierlich verbessert werden. Mit den "Kriterien zur internen Qualitätssicherung von Compliance-Management-Systemen" setzt sich die neue Leitlinie Dicos - Deutsches Institut für Compliance e.V. auseinander. Die Publikationsreihe informiert regelmäßig mit praxistauglichen Empfehlungen über Compliance-Themen.

  • Anwendbarer Compliance-Standard

    Österreich war Vorreiter bei der Entwicklung eines auf breitem Konsens der Wirtschaft beruhenden, international anwendbaren Compliance-Standards. Verantwortungsträger versuchen zunehmend den Nachweis zu erbringen, dass sie alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um in ihrem Unternehmen gesetzeskonformes Handeln zu gewährleisten. Unter dem Schlagwort "Compliance" wurden zahlreiche Maßnahmen unterschiedlicher Qualität und Effektivität gesetzt. Der neue Standard ISO 19600 wird eine weltweite Richtlinie für Compliance Management-Systeme bringen.

Urteile

  • Tatbestand der Steuerbefreiung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 XI R 23/15 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten.

  • Ausfall einer Kapitalforderung

    Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. Im Urteilsfall gewährte der Kläger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.