Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz
Deutschland erfüllt die vorgegebene Sammelmenge zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten
Daten zeigen, dass die durch die EU vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde
(13.04.11) - Im Betrachtungszeitraum 2006 bis 2008 konnten in Deutschland insgesamt fast 1,9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) erfasst und im Wege einer sachgerechten Behandlung wertvolle Rohstoffe in relevanten Mengen unter gleichzeitiger Ausschleusung schadstoffhaltiger Fraktionen zurückgewonnen werden. Dies geht aus dem Bericht zum Elektro- und Elektronikgesetz hervor, den die Deutsche Bundesregierung als Unterrichtung (17/4517) vorgelegt hat.
Deutschland gehöre gemeinsam mit Dänemark, Schweden und Norwegen zu den wenigen Ländern Euro pas, die im Jahr 2006 eine Sammelmenge von mehr als acht Kilogramm pro Einwohner erreicht haben.
"Diese Daten zeigen, dass die durch die Europäische Union vorgegebene Sammelmenge von vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr an Altgeräten aus privaten Haushalten in den Jahren 2006 bis 2008 deutlich übererfüllt wurde." Die Sammlung von EAG aus privaten Haushalten erfolge bei etwa 1.500 Sammelstellen der rund 540 öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Rund 9.000 produktverant-wortliche Hersteller würden die Abholung und Entsorgung organisieren. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
