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Recht


Im Überblick

  • Zoll setzt Informanten ein

    Der Zoll nutzt Informanten beziehungsweise Vertrauenspersonen. Dies bestätigt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/127) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/36). Öffentliche Angaben zur Zahl der eingesetzten Informanten will die Bundesregierung nicht machen, weil dadurch Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Informationsquellen der Zollverwaltung möglich würden.


Im Überblick

  • ISU muss ihre Bestimmungen ändern

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Bestimmungen der Internationalen Eislaufunion (ISU), nach denen Sportler für die Teilnahme an nicht von der ISU genehmigten Eisschnelllauf-Wettkämpfen mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. "Die internationalen Sportverbände spielen für die Karriere der Sportler eine wichtige Rolle - sie schützen ihre Gesundheit und Sicherheit und die Fairness bei den Wettkämpfen. Die harten Sanktionen, die die Internationale Eislaufunion gegen Eisläufer verhängt, dienen jedoch auch dazu, ihre eigenen geschäftlichen Interessen zu schützen und andere daran zu hindern, eigene Veranstaltungen zu organisieren", erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die ISU muss diese Bestimmungen nun ändern.

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Inhalte


11.12.17 - Aushöhlung des Mindestlohngesetzes und Aufweichung der Dokumentationspflicht der Arbeitszeit verhindern

11.12.17 - Bislang lägen kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor

12.12.17 - BfDI begrüßt Initiative für transparenteren Datenschutz bei Smartphone-Apps

12.12.17 - Lobbyregister: Welche Akteure müssen welche Angaben über sich und ihre Aktivitäten zur politischen Interessenvertretung machen

13.12.17 - Verarbeitung von Daten in Staatsschutzdateien des Bundeskriminalamtes, die von Landesbehörden übermittelt werden

13.12.17 - Der Bundesrechnungshof (BRH) mahnt den Abbau von Steuervergünstigungen an

13.12.17 - Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes

14.12.17 - Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte: Kommission setzt sich für Sozialschutz für alle ein

14.12.17 - Europäische Kommission setzt sich in turbulenten Zeiten für Frauenrechte ein

15.12.17 - Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

15.12.17 - Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister

15.12.17 - Bundesländer müssen Einheitlichkeit beim Datenschutz sichern

18.12.17 - Urteil des VG Hamburg zum Transparenzgesetz zeigt dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers

18.12.17 - Viele Aufgaben zum Datenschutz für neuen Bundestag

19.12.17 - Verfahren gegen Almased wegen vertikaler Preisbindung: Wettbewerbszentrale setzt sich beim BGH durch

20.12.17 - Reform des Bankensektors: EU erzielt Einigung über dringendste Maßnahmen

20.12.17 - Weitere Schritte gegen Fake News: Europäische Kommission richtet hochrangige Expertengruppe ein und startet öffentliche Konsultation

21.12.17 - Keine Übernahme des Zementwerks Karsdorf durch Schwenk

21.12.17 - Die Europäische Union ist weltweit das einzige Gebiet, das über ein Regelwerk verfügt, welches Fahrgästen bei der Nutzung der Hauptverkehrsträger ein Mindestmaß an Schutz gewährt

21.12.17 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Ilva durch ArcelorMittal ein

21.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Schritte zur Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe

22.12.17 - Energieunion: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung der weltweiten Führungsposition der EU bei sauberen Fahrzeugen

22.12.17 - Europäische Kommission holt Meinungen zur fairen und wirksamen Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein

16.01.18 - Bundeskartellamt gibt Zusammenschluss zwischen Airbus und Bombardier frei

16.01.18 - Schriftenreihe "Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft" des Bundeskartellamtes

16.01.18 - Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

17.01.18 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz stelle "einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar"

17.01.18 - Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) habe den Anstieg der Kosten nicht erkennbar abschwächen können

17.01.18 - Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

17.01.18 - Bundeskartellamt untersagt Zusammenschluss zwischen CTS Eventim und Four Artists

18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen

18.01.18 - Bundeskartellamt begrüßt geplante Einführung einer Zementhandelsplattform

18.01.18 - Insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

19.01.18 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Smart-TVs ein

19.01.18 - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Hafenschlepper

19.01.18 - Sammelklagen: Es fehle ein "effektives Rechtsinstrument zur kollektiven Durchsetzung in der Zivilprozessordnung"

19.01.18 - Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren

23.01.18 - FDP: Aufgehoben werden soll mit dem Bürgerrechtestärkungs-Gesetzes das erst vor kurzem in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz

23.01.18 - Bekämpfung sogenannter Hate Speech unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit

23.01.18 - Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden

24.01.18 - Zu operativer Umsetzung, Straftatbeständen und Datenschutz beim "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" (Netzwerkdurchsetzungsgesetz)

24.01.18 - Die Justizminister der Länder erachten die derzeitige Entschädigung nach § 7 Absatz 3 StrEG von 25,00 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung für zu gering

24.01.18 - Aufsichtstätigkeit der BaFin und der Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise

25.01.18 - Andreas Mundt: Nach unserer Einschätzung sind die Regeln von DOSB und IOC zu restriktiv

25.01.18 - 2017 hat das Bundeskartellamt rund 60 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 16 Unternehmen und elf natürliche Personen verhängt

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

26.01.18 - Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden

29.01.18 - Weitergabe von persönlichen Daten durch Microsoft aus der EU in die USA

29.01.18 - Übernahme der Air-Berlin-Tochter LGW durch Lufthansa unter Auflagen genehmigt

29.01.18 - Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter und verlässlicher werden

29.01.18 - Richtlinie für Versicherungsvertrieb: Anwendung soll um sieben Monate verschoben werden

30.01.18 - Das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

30.01.18 - Neue Regeln für Wertpapierfirmen sollen Kapitalmärkte effizienter machen und Aufsicht verbessern

30.01.18 - VW-Abgasskandal: Europäische Kommission und Verbraucherbehörden pochen auf zugesagte Reparaturen

30.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der steuerlichen Behandlung von Inter Ikea in den Niederlanden ein

31.01.18 - EU-Rechtsvorschriften zur Abfallverarbeitung: Neue Strategien, um gegen Müllverschmutzung vorzugehen

31.01.18 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt schrittweise Anwendung der EEG-Umlage auf bestimmte Elektrizitäts-Eigenversorger in Deutschland

31.01.18 - Europäische Kommission ruft Online-Händler zur Nutzung der Streitbeilegungsplattform auf

31.01.18 - Einsatz von menschlichen Quellen beim Zoll

01.02.18 - EU einigt sich auf bezahlbare Preise für grenzüberschreitende Paketdienste

01.02.18 - Lobbyregister und delegierte Rechtsakte: Mehr Durchblick bei EU-Entscheidungen

01.02.18 - Bürgerinitiative gegen Glyphosat: Europäische Kommission kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an

01.02.18 - Kapitalmarktunion: Neue Steuerleitlinien sollen grenzübergreifendes Anlegen erleichtern

02.02.18 - Sanktionen der Internationalen Eislaufunion gegen Sportler verstoßen gegen EU-Kartellrecht

02.02.18 - Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

06.02.18 - Finanzierungsinstrumente wie der EFSI werden zunehmend genutzt, um finanzielle Unterstützung in Form von Garantien und Kapitalbeteiligungen aus dem EU-Haushalt zu gewähren

07.02.18 - EU-Agenturen: "Rechnungsführung einwandfrei und Vorgänge größtenteils vorschriftsgemäß", so das Fazit der EU-Prüfer

07.02.18 - Staatliche Beihilfen – Europäische Kommission stellt britische Steuerregelung für multinationale Unternehmen auf den Prüfstand

08.02.18 - DFB erleichtert die Voraussetzungen für den Ticketkauf zur WM 2018

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Entschädigung unschuldig Inhaftierter

    Nach der Gewährung von Haftentschädigung für zu Unrecht Verurteilte erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/287). So will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele Wiederaufnahmeverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 jeweils beantragt worden sind und wie diese ausgingen. Weiterhin erkundigt sie sich nach den gewährten Entschädigungen und ihrer Verteilung auf ehemalige Untersuchungshäftlinge, Strafhäftlinge und auf Fälle der einstweiligen Unterbringung. Angesicht der derzeitigen Entschädigung von pauschal 25 Euro pro Hafttag fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, "dass den unschuldig ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie im Sinne der Wiedergutmachung erwarten und verdienen".

  • AfD hat Fragen zur Löschpflicht im Netz

    Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungesgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das große Internetplattformen verpflichtet, vom 1. Januar an strafbare Inhalte zügig zu löschen. Die AfD-Fraktion will nun über eine Kleine Anfrage (19/210) von der Bundesregierung erfahren, wie dieses Gesetz im Einzelnen angewandt werden soll. So fragt sie angesichts der Vorschrift, dass nur sogenannte Soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland das NetzDG anwenden müssen, wer die Überschreitung dieser Grenze feststellt und mit welcher Legitimation. Weiter fragt sie, welche Anbieter derzeit diese Grenze überschreiten.

  • FDP will Steuersystem vereinfachen

    Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.

  • NSA-Datenlecks rechtlich folgenlos

    Die Veröffentlichung von Dokumenten, die für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestimmt waren, bleibt nach Kenntnis der Deutschen Bundesregierung ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/156) mit. Diese hatte wissen wollen, wie viele Ermittlungsverfahren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA- sowie des NSU-Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode des Bundestages "wegen Geheimnisverrat, Landesverrat oder der Verletzung von Dienstgeheimnissen" eingeleitet worden sind.

  • Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses

    Im Jahr 2016 sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch die G 10-Kommission insgesamt 261 Individualmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses genehmigt worden und damit 68 mehr als im Jahr zuvor. Das geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/163) hervor. Danach führten die drei Nachrichtendienste nach Genehmigung durch die Kommission im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 118 Beschränkungsmaßnahmen in Einzelfällen durch und im zweiten Halbjahr insgesamt 143. Im Vorjahr waren es den Angaben zufolge 106 Einzelmaßnahmen im ersten und 87 im zweiten Halbjahr.

  • Preisbremse für Arzneimittel gefordert

    Die Ausgaben für Arzneimittel müssen nach Ansicht der Linksfraktion wirksamer begrenzt werden. Die Preise für Medikamente seien in den vergangenen Jahren explodiert. Dies zeige, dass die Arzneimittelreform von Union und FDP aus dem Jahr 2010 (AMNOG) den Anstieg der Kosten nicht habe erkennbar abschwächen können, heißt es in einem Antrag (19/99) der Abgeordneten.

  • AfD will Klage gegen EZB-Anleihenkäufe

    Die Deutsche Bundesregierung soll gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sowie von Derivaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Dies fordert die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in einem Antrag (19/27). Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass die von europäischen Verträgen und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Bedingungen durch die aktuelle Politik der "gewaltigen" Anleihenkaufprogramme (Asset Purchase Programme - APP) verletzt würden. Verwiesen wird darauf, dass inzwischen selbst das "sehr Euro- und EU-freundliche" Bundesverfassungsgericht gravierende Bedenken im Hinblick auf das deutsche Verfassungsrecht wie auch auf die europäischen Verträge von Maastricht und Lissabon geäußert habe.

  • Veröffentlichung von Nebeneinkünften

    Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Änderung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Wie die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags (19/12) schreibt, haben die darin vorgeschlagenen Änderungen der Verhaltensregeln zum Inhalt, die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter zu gestalten. Danach soll die bereits als Möglichkeit vorgesehene Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Rechtsanwälten nach Branchen nun als Verpflichtung ausgestaltet werden. Ein weiterer Änderungsvorschlag zielt laut Vorlage darauf ab, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten "zukünftig betragsgenau (auf Euro und Cent)" veröffentlicht werden.

  • Steuervergünstigungen auf dem Prüfstand

    Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der BRH unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (z.B. für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.

  • Umgang mit personenbezogenen Daten

    Fraktion Die Linke möchte von der Deutschen Bundesregierung wissen, welche "allgemeinen Grundsätze, Leitlinien oder Ähnliches" beim Bundeskriminalamt existieren, "die den Umgang mit personenbezogenen Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Zentral- und Verbunddateien regulieren". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/40) unter anderem danach, was die wesentlichen Inhalte dieser Regulierung sind.