Recht

• Disput über Entwurf zur Managervergütung

  Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen stand im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Anlass der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten gut zweistündigen Sitzung war der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9739) zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Der kurz ARUG II genannte Entwurf sieht neben der Regelung von Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung (say on pay) eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären (know your shareholder), Regelungen zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions) sowie Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater vor.

• Reduzierung der Zahl notleidender Kredite

  Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor. Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Zahl notleidender Kredite in Europa und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors. Ich rechne damit, dass die Diskussionen im Europäischen Parlament über die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen schnell vorankommen. Mit diesen Regeln werden wir die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken können."

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

  Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

• Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

  Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

• Umsetzung von ARUG II

  Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

• Umgang mit Fluggastdaten

  Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

• Öffnung des Transparenzregisters

  Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.

• Aufsichtsänderung für Finanzvermittler

  Die Deutsche Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht an. Einzelheiten der künftigen Ausgestaltung der Regelungen zur Finanzanlagenvermittlung seien Gegenstand andauernder Erörterungen der beteiligten Ressorts, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/10373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9497), die auch Aufstellungen zur Zahl und regionaler Verteilung von Finanzanlagenvermittlern enthält. Zurzeit werden die Vermittler von Industrie- und Handelskammern oder Gewerbebehörden beaufsichtigt.

• Schwarzarbeit und Lobbyismus

  Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/10056) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9634), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.

• Geldwäsche über Immobilien

  Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen. Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensektor, um Informationen über Zahlungsströme sowie die wahren Immobilieneigentümer zu erhalten. Dazu wird in einem Antrag (19/10218) gefordert, dass wirtschaftliche Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deutsche Transparenzregister eingetragen werden müssen. Dazu sollen sie eine Identifikationsnummer erhalten, die in das Grundbuch eingetragen werden soll. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die Untersagung von Barzahlungen bei Immobiliengeschäften ab einem Schwellenwert von relevanter Größenordnung.

• FDP gegen Finanztransaktionsteuer

  Die Deutsche Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/10157), in dem die Finanztransaktionsteuer als ökonomisch verfehlter Ansatz bezeichnet wird. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.

• Delikte im Finanzsektor

  Um juristische Auseinandersetzungen im Finanzsektor geht es einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10068). Fragen richten sich besonders nach dem Verhalten der Deutschen Bank, die in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug oder der Umgehung von Sanktionsbestimmungen im internationalen Finanzverkehr in Verbindung gebracht werde. Dabei geht es auch um ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten.