Recht

• FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

  Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.

• Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte

  Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening ("Sweep") von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung der Kommission hin Millionen irreführende Werbungen oder Produktlisten von Plattformen entfernt oder blockiert wurden. Der Sweep wurde vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) durchgeführt und umfasste neben einem eingehenden Screening von Online-Plattformen auch eine gründliche Analyse einzelner Werbeanzeigen und Websites im Zusammenhang mit Produkten, die aufgrund der Coronavirus-Krise stark nachgefragt werden.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

  Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

• Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

  Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

• Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

  Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

• Reformen am Arbeitsschutzrecht

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

• Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

  Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.

• EU-konforme Organschaftsregelungen

  Die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft verstoßen nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen Unionsrecht. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/18624) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18240) mit. Eine umfassende steuerliche Organschaftsreform oder eine grundlegende Änderung der Voraussetzungen für die ertragsteuerliche Organschaft sei derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

• Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

  Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, wonach die Clearstream Banking AG neben der Wahrnehmung der üblichen Aufgaben im Bereich der Wertpapierverwahrung und Wertpapierabwicklung gesonderte Dienstleistungen zur Ausführung von Cum-Ex-Geschäften erbracht hat.

• Bonitätsbewertungen durch die Schufa

  Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, welche Auswirkungen die Geschäftspraxis der marktdominierenden Schufa und anderer Auskunfteien auf in Armut lebende oder von Armut gefährdete Menschen hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18641) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18149) hervor. Auch lägen die Bundesregierung keine Informationen über die Gesamtzahl der gespeicherten Daten von in Deutschland lebenden Privatpersonen vor. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, dürfte eine Abfrage der Bonität von Verbrauchern bei Auskunfteien bei der Vergabe von Verbraucherdarlehensverträgen und beim Abschluss von Zahlungsdiensterahmenverträgen der üblichen Praxis entsprechen. Bei weiteren Verträgen könne dies ebenfalls möglich sein, insbesondere wenn es sich um Dauerschuldverhältnisse handele und der Gläubiger in Vorleistung trete.

• Kosten der Verschärfung des NetzDG

  Fragen zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18619) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18239). Wie es darin unter anderem heißt, beruht die Schätzung der Bundesregierung, dass ein Referent im höheren Dienst beim Bundesamt für Justiz für jede Meldung, mit der beanstandet wird, dass ein Inhalt in einem sozialen Netzwerk trotz Beschwerde nicht gelöscht worden ist, im Durchschnitt eine Arbeitszeit von 90 Minuten benötigt, auf den nach der Einführung des NetzDG durchschnittlichen Zeiten der Bearbeitung einer Einzelfallbeschwerde durch das Bundesamt für Justiz.

• Retouren-Vernichtung aus Steuergründen

  Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19227) gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen von Unternehmern, die die Entsorgung zurückgeschickter Waren aus steuerlichen Gründen für kostengünstiger als die Weitergabe an Dritte in Form von Sachspenden bezeichnet hätten. Denn die Umsatzsteuer für Sachspenden betrage 19 Prozent auf die Wiederbeschaffungskosten.