Recht

• Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

  Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.

• Internationale Basel-III-Standards in der EU

  Die Europäische Kommission hat einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem der Geltungsbeginn des einen verbleibenden Teils der internationalen Basel-III-Standards in der EU - die grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) - um ein weiteres Jahr - bis zum 1. Januar 2027 - verschoben wird. Das FRTB zielt darauf ab, ausgefeiltere Risikomesstechniken einzuführen, die eine engere Abstimmung zwischen den Eigenkapitalanforderungen und den tatsächlichen Risiken ermöglichen, denen Banken bei ihren Kapitalmarktaktivitäten ausgesetzt sind.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

  Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

• Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

  Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

• Steuerhinterziehung & Cum-Cum

  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

• Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

  Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

• Versorgungslage signifikant verbessert

  Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

• Schaden: 38,5 bis 40 Milliarden Euro

  Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum" gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert die Fragestellerin auf 38,5 bis 40 Milliarden Euro. In der Anfrage erkundigt sich die Fragestellerin nach der Anzahl von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verdachtsfällen, der Schadenshöhe und der Anzahl der Verjährungen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Verdacht der früheren Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker teile, dass Cum-Cum-Geschäfte weiter stattfänden.

• Evaluationsbericht zum Verpackungsgesetz vorgelegt

  Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der Arbeit der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR): Das "Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme" könne seit 2019 mit Hilfe der eingerichteten Zentralen Stelle "besser kontrolliert und eventuelles Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden", heißt es in dem als Unterrichtung (21/14) vorgelegten "Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach Paragraf 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle".

• Finanzierung privater Vereine kein Thema

  Die Bundesregierung befasst sich nicht mit der Finanzierung privater gemeinnütziger oder nicht gemeinnütziger Vereine und Stiftungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (20/15079) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14957) mit. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, ob der Regierung bekannt ist, dass der gemeinnützige Verein "Dezernat Zukunft" der "Lebensgefährtin von Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt" weit überwiegend von ausländischen Großspendern finanziert werde.

• PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt

  Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).

• Deutsche Bahn dominiert

  Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.