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Recht


Im Überblick

  • Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr

    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.


Im Überblick

  • Nach Zusagen: Wettbewerb nicht gefährdet

    Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung ist an die vollständige Umsetzung eines von Vodafone vorgelegten Pakets von Verpflichtungszusagen geknüpft. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Der Zugang zu bezahlbaren und hochwertigen Breitband- und TV-Diensten ist in unserer modernen Gesellschaft fast genauso gefragt wie der Zugang zu fließendem Wasser. Unter dem Vorbehalt von Abhilfemaßnahmen, die sicherstellen sollen, dass Kunden weiterhin in den Genuss von fairen Preisen, hochwertigen Dienstleistungen und innovativen Produkten kommen, haben wir die Übernahme der Geschäftstätigkeit von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genehmigt."

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Inhalte


19.08.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale

20.08.19 - Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um

20.08.19 - Nach Aufforderung der EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf ihrer Website

20.08.19 - Neue Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts

21.08.19 - Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

21.08.19 - Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten

21.08.19 - Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf

22.08.19 - Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

22.08.19 - Europäische Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

22.08.19 - EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

23.08.19 - Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

23.08.19 - Neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

23.08.19 - Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

26.08.19 - Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

26.08.19 - Desinformation und intransparente Einflussnahme im Internet eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft

26.08.19 - Rolle der Deutschen Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG

27.08.19 - Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

28.08.19 - Transparency International Deutschland erhielt seit 2008 über sieben Millionen Euro für verschiedene Projekte von der Deutschen Bundesregierung

29.08.19 - "Troika-Laundromat"-Recherchen hätten ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten enthült

29.08.19 - Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings

02.09.19 - Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Nicht-OECD-Staaten

02.09.19 - Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

03.09.19 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2017/18 und Jahresbericht 2018 vor

03.09.19 - Chancen im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung

04.09.19 - Die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verletzt nach Auffassung der AfD die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV

05.09.19 - Bericht der Deutschen Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018

05.09.19 - Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle

05.09.19 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss der Papierhandelsunternehmen Papyrus Deutschland und Papier Union

06.09.19 - Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

06.09.19 - Professionelle Händler könnten die Finanztransaktionssteuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

09.09.19 - Kartellamt nach Aufdeckung zahlreicher Kartellabsprachen Bußgelder gegen die beteiligten Personen und Unternehmen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

10.09.19 - Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

10.06.19 - Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?

11.09.19 - Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

11.09.19 - 1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen die Wahl des Routers nicht einschränken

11.09.19 - Bundeskartellamt untersagt Fusion Remondis/DSD

12.09.19 - Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen

12.09.19 - Internetnutzung über Mobilfunktarif darf im EU-Ausland nicht teurer sein als im Inland

18.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen

18.09.19 - Welche Zentralbanken haben die Absicht, eine digitale Währung auszugeben

18.09.19 - Hat die sich Bundesregierung nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdatenabkommen notwendig ist?

26.09.19 - Erhebung der Finanztransaktionsteuer ab 2021

26.09.19 - Unterstützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen: Europäische Zentralbank teilt mit, dass der EZB-Bankenaufsicht keine Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden seien

26.09.19 - Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) würde die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit etwaiger geplanter Bankenfusionen überprüfen

27.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

01.10.19 - Die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz

01.10.19 - EU will, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden

01.10.19 - Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens

02.10.19 - Es bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktion fraglich, inwiefern missbräuchliche Abmahnungen tatsächlich vorwiegend von Wettbewerbern ausgesprochen werden

02.10.19 - Finanzmarkt-Compliance: Leerverkaufsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

04.10.19 - Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

07.10.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

07.10.19 - Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen

07.10.19 - Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2018 vorgelegt

08.10.19 - Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

10.10.19 - Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

10.10.19 - Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

11.10.19 - Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt

11.10.19 - Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

11.10.19 - Werden staatliche Infrastrukturen mit dem Ziel der Erreichung maximaler digitaler Souveränität aufgebaut?

14.10.19 - Im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG ist vereinbart worden, den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben

14.10.19 - Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

15.10.19 - Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen

15.10.19 - Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel

15.10.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung

16.10.19 - Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht

16.10.19 - Korrekte Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie

16.10.19 - Gemeinsame Erklärung zu Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

17.10.19 - Steuerrechtlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten von nichtselbständig Beschäftigten grundsätzlich in Höhe des tatsächlichen Aufwands als Werbungskosten abziehbar

17.10.19 - Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte

18.10.19 - BfDI fordert datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse

18.10.19 - Bisher keine Sicherheitsvorfälle: Video-Ident-Verfahren bei Finanzdienstleistungen

21.10.19 - Arbeitsrechtliche Maßnahmen und Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und daraus folgende Untersuchungen

21.10.19 - Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme werden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert

22.10.19 - Missstände bei internationalen Steuerdatenabkommen

22.10.19 - Aktuelle Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung

22.10.19 - Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

23.10.19 - Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe

23.10.19 - Mit Blick auf die Entwicklung des Wettbewerbs ergibt sich laut Bundesnetzagentur ein unterschiedliches Bild in den einzelnen Verkehrsdiensten

23.10.19 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ wegen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen

24.10.19 - Besteuerung: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

24.10.19 - Europäische Kommission bewertet Risiken und Mängel bei der Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

24.10.19 - Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Europäische Kommission bewertet Risiken und fordert bessere Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften

25.10.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt wegen Verdrängungspreisen Geldbuße von 242 Mio. EUR gegen US amerikanischen Chiphersteller Qualcomm

25.10.19 - OLG Koblenz: Zusätzliches Entgelt zum Reisepreis ist nur mit gesonderter Zustimmung der Kundinnen und Kunden erlaubt

28.10.19 - Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

28.10.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Vodafones Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien

28.10.19 - Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.

  • Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten

    Rechtsgrundlagen für einen Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten durch die Strafverfolgungsbehörden sind ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11478) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11133). Wie die Bundesregierung darin schreibt, stehen in der Strafprozessordnung (StPO) bereits geeignete Rechtsgrundlagen für den Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten zur Verfügung. Paragraf 94 StPO erlaube sowohl die Beschlagnahme von Geräten als auch die Beschlagnahme von Daten. Vernetzte Geräte und die hierauf gespeicherten Daten seien hiervon nicht ausgenommen.

  • EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit

    Die Deutsche Bundesregierung kann nach eigenen Angaben noch keine Angaben zu den Detailfragen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen treffen. In ihrer Antwort (19/11659) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10860) verweist die Bundesregierung darauf, dass die Richtlinie am 27. Juni 2019 in Kraft getreten sei. Die Mitgliedstaaten hätten die Vorgaben der Richtlinie innerhalb von 36 Monaten in nationales Recht umzusetzen.

  • Batterieproduktion in Deutschland

    Die Deutsche Bundesregierung hat weitere Einzelheiten zur Förderung einer deutschen Batteriezellfertigung bekanntgegeben. Insgesamt seien 39 Projektskizzen eingereicht worden, davon elf von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10915). Entgegen einiger Medienberichten zu bereits erteilten Fördersummen betont die Bundesregierung, dass Förderzusagen erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission erteilt werden.

  • Transparenz in der Gesetzgebung

    Die Deutsche Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Das Kabinett habe im November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11671) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10884), in der nach Einflussnahme von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf "eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes" gefragt wurde. Hierdurch solle "die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen", heißt es in der Antwort weiter.

  • Produkthaftung im Online-Handel

    Die Deutsche Bundesregierung informiert über die Haftung außereuropäischer Anbieter im Online-Handel, bei Verstößen gegen die europäischen Produktsicherheitsstandards. In ihrer Antwort (19/11444) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10948) sind außerdem die Meldungen der deutschen Marktüberwachungsbehörden zu gefährlichen Produkten aufgeführt. Im Jahr 2018 seien der EU-Kommission etwa 383 Fälle übermittelt worden, Angaben zu den betroffenen Stückzahlen einzelner Produkte oder Unfällen können allerdings nur sehr eingeschränkt gemacht werden.