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Recht


Im Überblick

  • Elektronische Beweismittel in Strafsachen

    Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.


Im Überblick

  • Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel

    Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Mit der Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Bürgerinitiativen rechtlich zulässig sind. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Organisatoren der Initiative haben nach der Registrierung ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

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Inhalte


01.10.18 - Dividendenabhängige Tantieme - "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

01.10.18 - Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

01.10.18 - Damit sich Interessierte über Lebensmittel schnell informieren können, sind Behörden verpflichtet, nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage Auskunft zu erteilen

02.10.18 - Informationsaustausch über Finanzkonten: Hohes Entdeckungsrisiko für Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben

02.10.18 - Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

04.10.18 - Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau

04.10.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen

04.10.18 - Das E-Health-Gesetz von 2015 legte den Grundstein zur Einführung einer elektronischen Patientenakte und eines elektronischen Patientenfachs (ePF)

05.10.18 - Batterierecycling in Zukunft gewährleisten

08.10.18 - Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

08.10.18 - Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag

08.10.18 - Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

08.10.18 - Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

09.10.18 - Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches

09.10.18 - Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst

09.10.18 - Bundeshaushaltsprogramm Antidiskriminierungsstellen

09.10.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

10.10.18 - Europäische Kommission genehmigt Zusammenschluss von Praxair und Linde unter Auflagen

10.10.18 - Fusionen: Europäische Kommission genehmigt das Joint Venture von Porsche und Schuler

10.10.18 - Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli 2012 ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt worden

11.10.18 - Die Europäische Kommission prüft geplante Übernahme der Walzproduktsparte von Aurubis und des Gemeinschaftsunternehmens Schwermetall durch Wieland

11.10.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

11.10.18 - BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

11.10.18 - Notleidende Kredite in der Eurozone

12.10.18 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-Regelungen

12.10.18 - EU: Seit dem 1. Oktober 2013 insgesamt 271 Richtlinien erlassen

12.10.18 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

12.10.18 - Griff in die Kasse: Kündigung nach Videoüberwachung

15.10.18 - Die Kartellverfolgung ist ein Kern der Arbeit des Bundeskartellamtes - Im laufenden Jahr 2018 wurden erneut zahlreiche Kartellverfahren abgeschlossen und neue Verfahren eingeleitet

15.10.18 - Die Vergabe der für die nächste Generation von Mobilfunknetzen erforderlichen Frequenzen (5G) wird derzeit von der Bundesnetzagentur vorbereitet
16.10.18 - Das neue Wegekostengutachten deckt den Zeitraum 2018 bis 2022 ab und enthält auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung des EU-Rechts im Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden könnten

16.10.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

16.10.18 - Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

19.10.18 - Gemeinsame Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin Gabriel zur Abstimmung des Europäischen Parlaments die Verhandlungen zu modernen Urheberrechtsvorschriften zu beginnen

19.10.18 - Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Internet vor

19.10.18 - Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Entfernung terroristischer Inhalte aus dem Web – Fragen und Antworten

22.10.18 - Arbeitnehmer besser vor schwerer Ausbeutung zu schützen

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - EU-Prüfer veröffentlichen Hintergrundpapier über die Durchsetzung der EU-Wettbewerbspolitik

22.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung für einen stabilen Banken- und Finanzsektor

23.10.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt Hutchison unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme der alleinigen Kontrolle über Wind Tre

23.10.18 - Luftverschmutzung: Gesundheit der Bürger der EU nach wie vor nicht ausreichend geschützt, warnt der Europäische Rechnungshof

25.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern

25.10.18 - Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

25.10.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

26.10.18 - Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern

26.10.18 - Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit derBundesagentur für Arbeit und den Jobcentern

29.10.18 - Dürfen Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden

29.10.18 - Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

30.10.18 - Keine Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut

31.10.18 - Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

31.10.18 - Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

31.10.18 - Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

02.11.18 - Bußgelder gegen DuMont wegen Gebietsabsprachen mit der Gruppe Bonner General-Anzeiger

02.11.18 - Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zum Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen

05.11.18 - Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

05.11.18 - Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff NDMA

05.11.18 - Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument

05.11.18 - Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

06.11.18 - McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung durch Luxemburg

06.11.18 - Europäische Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen zu Lebensmitteltransparenz und Betrugsbekämpfung

06.11.18 - Europäische Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein
07.11.18 - Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung

07.11.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

07.11.18 - Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

08.11.18 - Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Onlinehändler aus Fernost

08.11.18 - Finanzmarkt-Compliance und Hochfrequenzhandel in Deutschland

08.11.18 - Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht

08.11.18 - Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen

09.11.18 - Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab

09.11.18 - EU-Kommission plant eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme aus

09.11.18 - Wettbewerb auf dem Markt für Ticketverkäufe

12.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

12.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren

12.11.18 - Finanzmarkt-Compliance: Aktueller Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

13.11.18 - Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel im Einkommensteuerecht und fehlende ökologische Lenkungswirkung

13.11.18 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

13.11.18 - Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

16.11.18 - Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Gestaltungsvarianten von Cum/Ex-Geschäften vor, die nicht auf Leerverkäufen beruhen

16.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte

20.11.18 - Sicherheit auf deutschen Autobahnen – Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz

22.11.18 - Verdacht auf Inverkehrbringen von in Griechenland und anderen Ländern gestohlenen Arzneimitteln in Deutschland

22.11.18 - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

22.11.18 - Die Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung zu einem immer wichtigeren Instrument der Wettbewerbsbehörden

23.11.18 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

23.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

23.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

26.11.18 - Valsartan: Überprüfung der Qualitätsstandards in der pharmazeutischen Industrie, Chargenrückrufe und Folgen für Versicherte, Patienten, Apotheker und Ärzte

26.11.18 - Fragen zur geplanten Brückenteilzeit und zu Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz

26.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)

27.11.18 - Compliance und Steuerecht: Für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingeführt werden, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben

27.11.18 - Target-Salden durch grenzüberschreitende Finanztransaktionen

27.11.18 - Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission

27.11.18 - EU-Mehrwertsteuerreform : Den EU-Ländern sind laut einer Studie der Europäischen Kommission im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro Mehrwertsteuereinnahmen entgangen

28.11.18 - Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen

29.11.18 - Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll

29.11.18 - Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag den seit Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen

29.11.18 - Ermittlung der Richtsatzsammlung: Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich die Richtsatzsammlung heraus. Diese enthält für verschiedene Branchen bzw. Wirtschaftszweige Angaben zu durchschnittlichen Rohgewinnen bzw. Reingewinnen

29.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

30.11.18 - Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

30.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

03.12.18 - Eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen

03.12.18 - Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung

03.12.18 - Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen?

03.12.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Versicherungspflicht für Selbstständige

    Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

  • Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

    Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

  • Wettbewerb auf digitalen Märkten

    Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

  • Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

    Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

  • Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

    Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.

  • Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage

    Mit der Wirksamkeit des am 14. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung einer prozessualen Musterfeststellungsklage beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4392). Vor dem Hintergrund ihrer Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sie zu der Meinung erfahrener Verbraucherrechtsexperten steht, die mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen würden Verbraucher von einer Anmeldung zu dem Musterverfahren abschrecken und die Gerichte würden eher belastet als entlastet. Eine weitere Frage betrifft Vorgaben in dem Gesetz, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verbraucher ausreichend und rechtssicher informiert werden, um ihre Forderungen richtig anzumelden, und wie dabei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Verbraucher in der Regel als Laien am Rechtsverkehr teilnehmen und die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe viele von der Antragstellung abhält.

  • Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

    Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag überwiegend auf Ablehnung. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mit zu verrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von 12 Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen.

  • Gewinnabführungen gestiegen

    1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3884) hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

  • Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug

    Durch die Arbeit der Steuerfahndung sind seit 2013 über fünf Milliarden Euro Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer festgestellt worden. Im vergangenen Jahr habe sich das Volumen der Mehrsteuern auf 718,2 Millionen Euro belaufen, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Daten der Länder in ihrer Antwort (19/4235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979) mit. Die Regierung unterstützt Bemühungen zur Einführung eines endgültigen betrugssicheren Mehrwertsteuersystems.

  • Mindestlohnkommission soll entscheiden

    Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden. Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.