Recht

• Elektronische Beweismittel in Strafsachen

  Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.

• Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel

  Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat beschlossen, zwei neue europäische Bürgerinitiativen zu registrieren: Die Bürgerinitiative "Eat original! Unmask your food" will Ursprungserklärungen für alle Lebensmittel verbindlich machen. Die Initiative "Stop fraud and abuse of EU funds" fordert verstärkte Kontrollen und strengere Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Mit der Registrierung hat die Kommission lediglich bestätigt, dass die Bürgerinitiativen rechtlich zulässig sind. Ihren Inhalt hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft. Die Organisatoren der Initiative haben nach der Registrierung ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihres Vorschlags zu sammeln.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Versicherungspflicht für Selbstständige

  Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

• Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

  Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

• Wettbewerb auf digitalen Märkten

  Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

• Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

  Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

• Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

  Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.

• Linke-Fragen zur Musterfeststellungsklage

  Mit der Wirksamkeit des am 14. Juni 2018 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Einführung einer prozessualen Musterfeststellungsklage beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4392). Vor dem Hintergrund ihrer Befürchtung, dass die Ziele des Gesetzes nicht erreicht werden, fragen die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem, wie sie zu der Meinung erfahrener Verbraucherrechtsexperten steht, die mit dem Gesetz verbundenen Anforderungen würden Verbraucher von einer Anmeldung zu dem Musterverfahren abschrecken und die Gerichte würden eher belastet als entlastet. Eine weitere Frage betrifft Vorgaben in dem Gesetz, mit denen sichergestellt werden soll, dass Verbraucher ausreichend und rechtssicher informiert werden, um ihre Forderungen richtig anzumelden, und wie dabei dem Umstand Rechnung getragen wird, dass Verbraucher in der Regel als Laien am Rechtsverkehr teilnehmen und die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe viele von der Antragstellung abhält.

• Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

  Das Vorhaben der FDP-Fraktion, den Fälligkeitstermin für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Arbeitgeber nach hinten zu verschieben, um die Bürokratiekosten für Unternehmen zu senken, stieß während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag überwiegend auf Ablehnung. In einem Antrag (19/1838) fordern die Liberalen, das Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge auf den drittletzten Werktag des Folgemonats zu verschieben. Derzeit seien Unternehmen verpflichtet, Gesamtsozialversicherungsbeiträge am drittletzten Bankarbeitstag des Monats den Sozialversicherungsträgern zu übermitteln, heißt es in dem Antrag. Dadurch, dass die Beiträge im laufenden Monat fällig würden, seien Unternehmen verpflichtet, ihre Beiträge für den Rest des Monats zu schätzen und mögliche Differenzen bei der nächsten Überweisung mit zu verrechnen, kritisieren die Abgeordneten. Unternehmen müssten infolgedessen seit der im Jahr 2006 vorgenommenen Änderung der Fälligkeit 24 anstelle von 12 Monatsabrechnungen für die Sozialversicherungsbeiträge erstellen.

• Gewinnabführungen gestiegen

  1,53 Milliarden Euro haben deutsche Lebensversicherungsgesellschaften im vergangenen Jahr von ihrem Gewinn an Obergesellschaften abgeführt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4390) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3884) hervor. Im Jahr 2010 hatten diese Gewinnabführungen noch 348,6 Millionen Euro betragen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden in Deutschland 37 Lebensversicherungsunternehmen als Aktiengesellschaft betrieben. Davon hätten 35 einen Gewinn erzielt und abgeführt. Bei einem Unternehmen sei ein Verlust entstanden, der von der Obergesellschaft übernommen worden sei. Bei 16 Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und einer öffentlich-rechtlichen Anstalt würden keine Gewinnabführungsverträge bestehen.

• Hohe Verluste durch Umsatzsteuerbetrug

  Durch die Arbeit der Steuerfahndung sind seit 2013 über fünf Milliarden Euro Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer festgestellt worden. Im vergangenen Jahr habe sich das Volumen der Mehrsteuern auf 718,2 Millionen Euro belaufen, teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Daten der Länder in ihrer Antwort (19/4235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979) mit. Die Regierung unterstützt Bemühungen zur Einführung eines endgültigen betrugssicheren Mehrwertsteuersystems.

• Mindestlohnkommission soll entscheiden

  Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von 12 Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden. Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge (19/96; 19/1828; 19/1829) der Fraktion Die Linke, in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag (19/975) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.