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Recht


Im Überblick

  • FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

    Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.


Im Überblick

  • Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte

    Die Europäische Kommission hat sich dazu verpflichtet, die Verbraucher im Internet zu schützen, und hat zu diesem Zweck ein Screening ("Sweep") von Websites koordiniert, um herauszufinden, wo in der EU Falschbehauptungen oder Werbung für Fake-Produkte im Zusammenhang mit dem Coronavirus auftauchen. Dabei zeigte sich, dass auf die Aufforderung der Kommission hin Millionen irreführende Werbungen oder Produktlisten von Plattformen entfernt oder blockiert wurden. Der Sweep wurde vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) durchgeführt und umfasste neben einem eingehenden Screening von Online-Plattformen auch eine gründliche Analyse einzelner Werbeanzeigen und Websites im Zusammenhang mit Produkten, die aufgrund der Coronavirus-Krise stark nachgefragt werden.

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Inhalte


04.05.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

04.05.20 - Smart Meter: Niemand soll zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten

05.05.20 - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

05.05.20 - Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein


06.05.20 - Keine Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch

06.05.20 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

07.05.20 - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon - Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt

08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

11.05.20 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

11.05.20 - Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze

12.05.20 - Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019

12.05.20 - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten

12.05.20 - Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

14.05.20 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

28.05.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. EUR wegen Ungleichbehandlung von Kunden

29.05.20 - Europäische Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor

29.05.20 - Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

29.05.20 - Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

05.06.20 - Bundesministerien und Leitlinien zum Umgang mit eigenen urheberrechtlichen Rechtspositionen, insbesondere im Umgang mit der Presse und etwaigen Informationsfreiheitsansprüchen

05.06.20 - Abschluss des Bußgeldverfahrens gegen Anbieter von Technischer Gebäudeausrüstung (TGA)

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen

09.06.20 - Gesetzentwurf - Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt

09.06.20 - Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer

09.06.20 - An was müssen Mitarbeiter denken, damit ihr Homeoffice nicht zu einem Datenschutzrisiko wird?

10.06.20 - EU-Aktionsplan: Sollen nur einseitige regierungs- und EU-genehme Nachrichten beziehungsweise Informationen verbreitet werden?

10.06.20 - Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück erfüllt der Kläger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus

12.06.20 - Bundesgerichtshof: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

15.06.20 - FDP fordert die Bundesregierung, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrichtenlose Konten zu schaffen

16.06.20 - FDP wirft der Bundesregierung vor, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken

16.06.20 - FDP will negative Gewinnsteuer: Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen

17.06.20 - Auskunftspflichten der Meldebehörden ermöglichen es laut Vorlage "jedermann, in Erfahrung zu bringen, wo andere Personen wohnen und sich somit gewöhnlich aufhalten"

17.06.20 - Kommerzielle Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen

17.06.20 - Bundeskartellamt zeigt XXXLutz kartellrechtliche Grenzen bei Sonderrabattforderungen auf

18.06.20 - Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland

18.06.20 - Staffelung der monatlichen Kostenbelastung erschwere es Verbrauchern, sich die Gesamtkosten des Vertrages vor Augen zu führen

18.06.20 - Bundesregierung soll sich mit der Frage der Reform des Strafgesetzbuchs auseinandersetzen

19.06.20 - Bundeskartellamt erlaubt Krankenhausfusion im Thüringer Burgenlandkreis

19.06.20 - Nach dem 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten

22.06.20 - Vue-Gruppe (CinemaxX) darf Cinestar-Kinos unter Auflagen erwerben

22.06.20 - Deutsche Bundesregierung erkennt Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Fernverkehr AG und der DB Regio AG

23.06.20 - Nuss-Nougat-Cremes – Freigabe des Zusammenschlusses von Krüger-Gruppe und Peeters

23.06.20 - Manager sollen bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften

24.06.20 - Netzbetreiberverbände hätten für eine Rückkehr zum Routerzwang plädiert

25.06.20 - BFH hat die von der Klägerin aufgewandten Kosten als Wahlkampfkosten eingeordnet und den Abzug als Werbungskosten ebenfalls abgelehnt

25.06.20 - Kann die Deutsche Bundesregierung ausschließen, dass übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten?

26.06.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

29.06.20 - Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Ein kleines Risiko muss bei den Banken bleiben

29.06.20 - EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Coronakrise nicht im Weg

29.06.20 - Europäische Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen in der Coronakrise verhindern

30.06.20 - Medizinprodukte: Kommission will neue MDR-Verordnung verschieben und beschließt harmonisierte Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen

30.06.20 - Kapitalmarkt- und Bankenunion: Europäische Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration

30.06.20 - Lieferketten mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen

10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

10.07.20 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen

13.07.20 - Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

13.07.20 - Das Zinsmodell des Bundesministeriums der Finanzen

14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"

15.07.20 - Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels sind umsatzsteuerpflichtig

17.07.20 - Ergebnisse der Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zahlungen an Versicherungsvermittler

17.07.20 - EU-Handel: Rat legt Standpunkt zur Änderung der EU-Durchsetzungsverordnung fest

21.07.20 - Die Europäische Kommission verschiebt den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte, um der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang zu geben

21.07.20 - Coronakrise: Europäische Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

21.07.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des europäischen Cateringgeschäfts von LSG durch Gategroup unter Auflagen

22.07.20 - Die Europäische Kommission schlägt mit "SURE" ein befristetes Instrument vor, mit dem bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen bereitgestellt werden sollen

22.07.20 - Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor

22.07.20 - Rat der EU: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften

23.07.20 - Coronakrise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

23.07.20 - Coronavirus: Leitlinien zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzstandards durch Mobil-Apps zur Bekämpfung der Pandemie

24.07.20 - Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

24.07.20 - Neuer Bericht der EIB über die Digitalisierung in der Europäischen Union und in den USA



27.07.20 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat nimmt einheitliches EU-Klassifikationssystem an

27.07.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Garantieregelung Deutschlands zur Stabilisierung des inländischen Handelskreditversicherungsmarkts in der Coronavirus-Pandemie

27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League

28.07.20 - Europäische Kommission genehmigt Änderungen der bereits genehmigten deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch

28.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln

28.07.20 - Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt

29.07.20 - Aktueller Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter

29.07.20 - Berichte der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff

29.07.20 - Position der Bundesregierung zu public country-by-country reporting sowie Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen

30.07.20 - Zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

30.07.20 - Als Zombie-Unternehmen werden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten

31.07.20 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

31.07.20 - Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein

05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker

05.08.20 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

05.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

06.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)

06.08.20 - Klärung des Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz

06.08.20 - Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz

07.08.20 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

07.08.20 - Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

10.08.20 - Durch die Neufassung des § 64 Absatz 2 InsO wird klargestellt, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat

12.08.20 - Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu Cum Ex gegenüber Hamburger Finanzbehörden

12.08.20 - Halbzeitbilanz der Legislaturperiode – Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben

12.08.20 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen

13.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

14.08.20 - Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland

17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren

18.08.20 - Identifizierung der Urheber anhand der notwendigen Nutzerdaten der Anbietenden und zur Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Landeskriminalamt

18.08.20 - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

18.08.20 - Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

19.08.20 - Entwurf sieht Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des Paragraf 2 NetzDG vor

19.08.20 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der Organschaftsregelungen

19.08.20 - Bon-Pflicht in Frankreich: Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro

20.08.20 - Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

21.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

21.08.20 - Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

21.08.20 - Vorstoß der FDP zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen

24.08.20 - Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft: Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend

24.08.20 - Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

25.08.20 - Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft

25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

27.08.20 - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen

27.08.20 - Gesetzentwurf: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein

31.08.20 - Coronavirus-Krise: Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU

01.09.20 - Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz

01.09.20 - Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen

01.09.20 - Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.

  • EU-konforme Organschaftsregelungen

    Die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft verstoßen nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegen Unionsrecht. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/18624) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18240) mit. Eine umfassende steuerliche Organschaftsreform oder eine grundlegende Änderung der Voraussetzungen für die ertragsteuerliche Organschaft sei derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter.

  • Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals

    Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen nach Angaben der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, wonach die Clearstream Banking AG neben der Wahrnehmung der üblichen Aufgaben im Bereich der Wertpapierverwahrung und Wertpapierabwicklung gesonderte Dienstleistungen zur Ausführung von Cum-Ex-Geschäften erbracht hat.

  • Bonitätsbewertungen durch die Schufa

    Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, welche Auswirkungen die Geschäftspraxis der marktdominierenden Schufa und anderer Auskunfteien auf in Armut lebende oder von Armut gefährdete Menschen hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/18641) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/18149) hervor. Auch lägen die Bundesregierung keine Informationen über die Gesamtzahl der gespeicherten Daten von in Deutschland lebenden Privatpersonen vor. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, dürfte eine Abfrage der Bonität von Verbrauchern bei Auskunfteien bei der Vergabe von Verbraucherdarlehensverträgen und beim Abschluss von Zahlungsdiensterahmenverträgen der üblichen Praxis entsprechen. Bei weiteren Verträgen könne dies ebenfalls möglich sein, insbesondere wenn es sich um Dauerschuldverhältnisse handele und der Gläubiger in Vorleistung trete.

  • Kosten der Verschärfung des NetzDG

    Fragen zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beantwortet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18619) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/18239). Wie es darin unter anderem heißt, beruht die Schätzung der Bundesregierung, dass ein Referent im höheren Dienst beim Bundesamt für Justiz für jede Meldung, mit der beanstandet wird, dass ein Inhalt in einem sozialen Netzwerk trotz Beschwerde nicht gelöscht worden ist, im Durchschnitt eine Arbeitszeit von 90 Minuten benötigt, auf den nach der Einführung des NetzDG durchschnittlichen Zeiten der Bearbeitung einer Einzelfallbeschwerde durch das Bundesamt für Justiz.

  • Retouren-Vernichtung aus Steuergründen

    Die FDP-Fraktion hat die häufig praktizierte Vernichtung von Retouren durch Händler zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/19227) gemacht. Sie bezieht sich dabei auf Äußerungen von Unternehmern, die die Entsorgung zurückgeschickter Waren aus steuerlichen Gründen für kostengünstiger als die Weitergabe an Dritte in Form von Sachspenden bezeichnet hätten. Denn die Umsatzsteuer für Sachspenden betrage 19 Prozent auf die Wiederbeschaffungskosten.