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Recht


Im Überblick

  • Ex-Aufseherin: Mangelnde Überwachung bei Wirecard

    Während der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun nur gemauert hat, verlief die weitere Befragung der Zeugen vor dem 3. Untersuchungsausschuss am 19. November 2020 produktiver und aufschlussreicher. Unter Leitung des Abgeordneten Hans Michelbach (CSU) befragten die Ausschussmitglieder in der zweiten Hälfte der Sitzung ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und zwei ehemalige Manager des Unternehmens. Die Wirecard AG ist heute insolvent. Die Vorwürfe lauten Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Betrug. In den Bilanzen des Unternehmens klafft eine Lücke in der Größenordnung von drei Milliarden Euro. Der Skandal hat jedoch nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Ebene: Aufsichtsinstitutionen wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Geldwäscheüberwachung, aber auch die Wirtschaftsprüfer haben jahrelang das Ausmaß der Täuschung nicht begriffen. Diesen Aspekt will der Ausschuss aufarbeiten.


Im Überblick

  • Errichtung von Gigabit-Infrastruktur für Haushalte

    Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit in Deutschland nach den EU?Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Regelung wird im Einklang mit den EU?Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Der digitale Wandel in Europa hängt maßgeblich von hochwertigen Netzen ab. Hochwertige Netze sind von entscheidender Bedeutung für die Anbindung der Regionen in der Europäischen Union und tragen zu einer wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren sozialen Marktwirtschaft bei. Die Kommission setzt sich entschlossen für den Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen in Europa ein. Die deutsche Regelung wird die Bereitstellung von Internetverbindungen mit sehr hohen Übertragungsgeschwindigkeiten in Deutschland wesentlich verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass öffentliche Gelder in Gebiete fließen, die am dringendsten eine bessere Anbindung benötigen, und gleichzeitig Investitionen privater Betreiber fördern."

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Inhalte


10.07.20 - Gefälschte Nachrichten stammen von Akteuren, die der US-"alternativen Rechten", China oder Russland nahestehen

10.07.20 - Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958, soweit öffentlich-rechtliche Körperschaften (Kammern) oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Grund von Bundesrecht über die Befugnis zur Rechtsetzung verfügen

13.07.20 - Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

13.07.20 - Das Zinsmodell des Bundesministeriums der Finanzen

14.07.20 - Andreas Mundt: "Die Krise fordert von den Kartellbehörden gleichzeitig Aufmerksamkeit und Augenmaß"

15.07.20 - Veranstalter eines Geldspielautomaten-Glücksspiels sind umsatzsteuerpflichtig

17.07.20 - Ergebnisse der Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zahlungen an Versicherungsvermittler

17.07.20 - EU-Handel: Rat legt Standpunkt zur Änderung der EU-Durchsetzungsverordnung fest

21.07.20 - Die Europäische Kommission verschiebt den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte, um der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang zu geben

21.07.20 - Coronakrise: Europäische Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

21.07.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des europäischen Cateringgeschäfts von LSG durch Gategroup unter Auflagen

22.07.20 - Die Europäische Kommission schlägt mit "SURE" ein befristetes Instrument vor, mit dem bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen bereitgestellt werden sollen

22.07.20 - Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor

22.07.20 - Rat der EU: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften

23.07.20 - Coronakrise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps

23.07.20 - Coronavirus: Leitlinien zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzstandards durch Mobil-Apps zur Bekämpfung der Pandemie

24.07.20 - Maßnahmen des Europäischen Rechnungshofs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

24.07.20 - Neuer Bericht der EIB über die Digitalisierung in der Europäischen Union und in den USA



27.07.20 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat nimmt einheitliches EU-Klassifikationssystem an

27.07.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Garantieregelung Deutschlands zur Stabilisierung des inländischen Handelskreditversicherungsmarkts in der Coronavirus-Pandemie

27.07.20 - Vergabe der Übertragungsrechte an der Champions League

28.07.20 - Europäische Kommission genehmigt Änderungen der bereits genehmigten deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch

28.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln

28.07.20 - Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt

29.07.20 - Aktueller Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter

29.07.20 - Berichte der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff

29.07.20 - Position der Bundesregierung zu public country-by-country reporting sowie Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen

30.07.20 - Zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

30.07.20 - Als Zombie-Unternehmen werden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten

31.07.20 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

31.07.20 - Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein

05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker

05.08.20 - Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

05.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings)

06.08.20 - Entscheidungsverkündung in der Sache I ZR 139/15 (Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte)

06.08.20 - Klärung des Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz

06.08.20 - Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz

07.08.20 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze

07.08.20 - Selbstbewusstsein statt Abschottung – Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht trotz Corona-Pandemie

10.08.20 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Knauber Baumärkten durch Bauhaus

10.08.20 - Durch die Neufassung des § 64 Absatz 2 InsO wird klargestellt, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat

12.08.20 - Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu Cum Ex gegenüber Hamburger Finanzbehörden

12.08.20 - Halbzeitbilanz der Legislaturperiode – Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben

12.08.20 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen

13.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

14.08.20 - Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland

17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren

18.08.20 - Identifizierung der Urheber anhand der notwendigen Nutzerdaten der Anbietenden und zur Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Landeskriminalamt

18.08.20 - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

18.08.20 - Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

19.08.20 - Entwurf sieht Ergänzungen der Informationspflichten im Rahmen des Paragraf 2 NetzDG vor

19.08.20 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der Organschaftsregelungen

19.08.20 - Bon-Pflicht in Frankreich: Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro

20.08.20 - Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

21.08.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

21.08.20 - Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

21.08.20 - Vorstoß der FDP zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen

24.08.20 - Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft: Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend

24.08.20 - Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

25.08.20 - Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft

25.08.20 - Bundeskartellamt veröffentlicht Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

27.08.20 - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen

27.08.20 - Gesetzentwurf: Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein

31.08.20 - Coronavirus-Krise: Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU

01.09.20 - Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz

01.09.20 - Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen

01.09.20 - Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken

07.09.20 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an

16.09.20 - Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden

16.09.20 - Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen

16.09.20 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten

17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig

18.09.20 - Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft

18.09.20 - Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal

18.09.20 - Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland

21.09.20 - Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren

21.09.20 - EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an

21.09.20 - EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären

22.09.20 - EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung

22.09.20 - Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden

22.09.20 - EU-Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind

23.09.20 - Roaming: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung

23.09.20 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer

23.09.20 - Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay

24.09.20 - EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten

24.09.20 - EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit

24.09.20 - Europäische Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten

25.09.20 - EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern

25.09.20 - Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet

25.09.20 - Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert

28.09.20 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

28.09.20 - Seit dem Inkraftreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 sind nach Ansicht der FDP die Gerichte und Strafverfolgungsorgane vielfältig mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt

28.09.20 - Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

29.09.20 - Gütertransport per Binnenschiff: Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten Logistikmärkten durchgreifende wettbewerbliche Bedenken hervor

29.09.20 - Bundeskartellamt: Hauptprüfverfahren beim Erwerb von Real-Standorten durch Kaufland eingeleitet

01.10.20 - Die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zweitwohnens

01.10.20 - Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling

02.10.20 - Bundeskartellamt: Sektoruntersuchung im Bereich öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge

05.10.20 - Bundeskartellamt: Parship und Elite Partner dürfen Lovoo übernehmen

06.10.20 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die angefochtenen Klauseln der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und dieser nicht standhalten. Er hat deshalb die Revision der Beklagten zurückgewiesen

13.10.20 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung für Corona-geschädigte Verkehrsunternehmen

14.10.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 840 Mio. EUR zum Schutz der Verbraucher und zur Unterstützung der Reisebranche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie

14.10.20 - Finanzstabilität: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken im Zusammenhang mit LIBOR-Einstellung

14.10.20 - Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen

15.10.20 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom unter Bedingungen

15.10.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Fitbit durch Google ein

15.10.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung bei Vorschriften für Alkohol

16.10.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand

16.10.20 - Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften

16.10.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Europäische Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

19.10.20 - Gesetzentwurf: Betroffenenrechte werden gestärkt und eine Meldepflicht für Verantwortliche bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde eingeführt

20.10.20 - Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein

20.10.20 - Der SSM teilt alle beaufsichtigten Banken in sechs Cluster ein, die das Risiko und die Komplexität der Institute reflektieren sollen. In welche dieser Cluster sind die vom SSM beaufsichtigten deutschen Banken eingeteilt?

20.10.20 - Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche

21.10.20 - Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.10.20 - Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

22.10.20 - Der Gesetzgeber hat in Artikel 97, § 30 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen, dass für bestimmte Registrierkassen ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gelten soll

23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer

26.10.20 - Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office berechtigen grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird

27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung

28.10.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von Süddeutscher Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung

28.10.20 - Bundeskartellamt genehmigt Krankenhausfusion in Flensburg

29.10.20 - Bundesregierung: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen

29.10.20 - Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

30.10.20 - Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

30.10.20 - Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

30.10.20 - Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

02.11.20 - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?

03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs

04.11.20 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform

05.11.20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

05.11.20 - Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden

05.11.20 - Mit der Richtlinie 2000/53/EG wurde ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Altfahrzeuge eingeführt

06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

06.11.20 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers

09.11.20 - BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

09.11.20 - Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

11.11.20 - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll

13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen
16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar

16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin

17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?

17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie

07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

08.12.20 - Europäische Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

08.12.20 - Europäische Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

08.12.20 - Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite

09.12.20 - Europäische Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

09.12.20 - Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

09.12.20 - Europäische Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

10.12.20 - Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

10.12.20 - Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

10.12.20 - EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit

11.12.20 - Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

11.12.20 - Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

11.12.20 - Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

14.12.20 - Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen

14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann

14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen

15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung

16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren

16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf

16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten

07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht

07.01.21 - Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

08.01.21 - Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten

11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen

12.01.21 - Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat

12.01.20 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"

14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz

15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente

15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen

15.01.21 - Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten

18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

21.01.21 - Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union

22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang

25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa

25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt

25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren

26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar

28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

28.01.21 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

29.01.21 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverein unzulässig ist, weil sie nicht von einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erhoben worden ist

29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht. In letzteren Novellen sei das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die Vorgaben eines neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst worden, erklärt die Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen zielen auf Verbesserungen bei der Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde ab, bei der es um eine optimierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zugleich um zusätzliche Handlungsspielräume für nationale Gesetzgeber geht.

  • Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien

    Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23843) geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

  • Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten

    Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.

  • Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln

    Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

  • Für ein Ende des Lohndumpings in der EU

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. In einem Antrag (19/24433) führt sie aus, dass es zwar gesetzlich geregelt sei, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen.

  • Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen

    Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage. Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) geladen. Dabei ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933). Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Darin hält die Bundesregierung am Ziel fest, dass es in Deutschland 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom geben soll. Das EEG will zudem die Weichen für das 65-Prozent-Ziel 2030 stellen. Mit verschiedenen Maßnahmen sollen zugleich die Förderkosten für erneuerbare Energien gesenkt werden. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht dagegen vor, dass es ab 2021 keine Förderung nach dem EEG mehr gibt. Der Antrag der Linksfraktion fordert eine klimaneutrale Stromerzeugung bereits 2035, ein 80-Prozent-Ziel 2030 und eine dauerhafte Senkung der EEG-Umlage.

  • Kampf gegen Wirtschaftskriminalität verstärken

    Die Corporate Governance in Unternehmen von öffentlichem Interesse soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen effektiv gestärkt werden. Wie die Abgeordneten in einem Antrag (19/24384) schreiben, sei insbesondere zu überprüfen, inwieweit bei zentralen Elementen für die Wahrnehmung der Aufseherrolle durch den Aufsichtsrat Abweichungen vom Kodex der guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung noch zu rechtfertigen sind.

  • Stellungnahme des Bundesrats zu Wettbewerbsrecht

    Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Es sei zu prüfen, "ob die in Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzentwurfs formulierte Nummer 2 des § 39a Absatz 2 GWB-E, wonach die Anmeldepflicht nach § 39a Absatz 1 GWB-E nur für Zusammenschlüsse gelten soll, bei denen das zu erwerbende Unternehmen mehr als zwei Drittel seiner Umsatzerlöse im Inland erzielt hat, gestrichen werden kann".

  • Bundesrat enttäuscht über Vorlage zu EEG

    Der Bundesrat hat sich enttäuscht zur Vorlage der Bundesregierung für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere Marktintegration und eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energie stellen können, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24234) vorgelegt hat. Außerdem hätte "mit einer Abkehr von der inzwischen überkomplexen Umlagefinanzierung des EEG" ein signifikanter Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden können. "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zwar in Teilen - im Hinblick auf das bestehende System - begrüßt werden können, findet dabei aber leider keine hinreichenden Antworten auf die grundsätzliche Frage, wie das Förderregime hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, Marktintegration und Systemverantwortung für erneuerbare Energien weiterentwickelt werden kann", bilanziert der Bundesrat.

  • Keine geeignete Rechtsgrundlage?

    Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten begrüßt. Kritisch äußerten sich hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Die Sachverständigen äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags über das Gesetzespaket in schriftlichen Stellungnahmen. Das vom Bundestag und Bundesrat am 18. November 2020 beschlossene Gesetz trat nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.