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Inhalte
15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs
15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG
15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht
16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern
17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook
17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben
18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019
19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa
19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank
22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten
22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi
23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem
23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?
01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland
01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister
02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben
02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe
02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an
03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen
03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen
03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart
04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein
04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs
05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021
05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen
05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen
08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert
08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion
10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig
10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"
11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten
11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen
11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente
12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt
12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU
12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf
15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss
15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien
16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist
16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a
17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)
17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen
18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"
18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne
19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist
19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien
22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa
22.03.21- Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig
23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft
23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten
23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels
24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional
24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie
24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein
25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein
25.03.21 - Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen
25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig
12.04.21 - Lücken beim Austausch von Steuerdaten in der EU können einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben
13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden
14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt
15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind
20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht
20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern
20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall
21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus
21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf
22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?
22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen
23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter
23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden
23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"
26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom
26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden
27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht
27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl
27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand
28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge
28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist
28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen
29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.
30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon
30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?
03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle
03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden
04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze
04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken
05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal
05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst
06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben
06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland
06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken
07.05.21 - Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
07.05.21 - Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse
07.05.21 - EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern
11.05.21 - Schluss mit "Greenwashing": EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft
11.05.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen
11.05.21 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen
12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen
12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim
12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen
14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
17.05.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende
19.05.21 - Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
20.05.21 - Wettbewerb: Kommission bittet Interessenträger um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige
20.05.21 - Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen
20.05.21 - Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung
21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden
21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen
21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen
31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG
31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite
31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor
04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz
04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG
04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet
07.06.21 - Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
07.06.21 - Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung
08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation
08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor
09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes
10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen
11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll
11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik
11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute
14.06.21 - Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien
15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist
16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte
18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern
29.06.21 - EU-Maßnahme: Eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen
30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien
30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot
30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt
01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz
01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor
01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit
07.07.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell
08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen
08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen
08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer
12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat
13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle
13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern
13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt
14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"
14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu
14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin
15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia
15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug
15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten
16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten
16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern
19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts
19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter
19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit
20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte
20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes
21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)
21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle
22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz
22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung
23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management
23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich
26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich
26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht
26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard
28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?
28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus
29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden
29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr
30.07.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen
04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen
04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet
04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention
05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz
05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
06.08.21 - Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden
06.08.21 - Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz
06.08.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021
09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz
09.08.21 - Für neue Verfahren braucht es neue Regeln: Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren
09.08.21 - Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell
10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst
11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung
11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG
12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz
12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren
13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen
16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs
30.08.21 - Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
30.08.21 - Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur
30.08.21 - EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge
31.08.21 - Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU-Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand
31.08.21 - EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
31.08.21 - Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden
01.09.21 - Mitgliedstaaten mussten EU-Urheberrechtsregeln bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt haben
01.09.21 - Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können
01.09.21 - Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft
02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher
02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption
02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch
03.09.21 - EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor
03.09.21 - EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig
03.09.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie
06.09.21 - Europäische Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren
06.09.21 - Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben
06.09.21 - Neue Phishing-Welle: Betrüger zielen wieder mit angeblichen EU-Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer
07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten
07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen
07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin
08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie ein
08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Bekleidungsindustrie durch
08.09.21 - EU-Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vor
09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein
09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"
09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor
10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf
10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat
13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband
13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen
13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung
14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG
15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice
15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten
15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags
16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer
17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung
17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)
20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz
22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet
24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation
24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern
27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL
28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren
28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt
29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze
29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung
30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts
30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter
01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard
01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"
04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet
04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab
05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken
05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei
06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an
06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro
06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten
07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite
08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher
08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor
11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"
11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen
11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit
15.10.21 - Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
19.10.21 - Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
22.10.21 - Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
25.10.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
25.10.21 - Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr
25.10.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
26.10.21 - Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein
26.10.21 - EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor
26.10.21 - Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit
27.10.21 - EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
27.10.21 - G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
27.10.21 - Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für Unternehmensdienstleistungen vor
28.10.21 - 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung
28.10.21 - EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor
29.10.21 - Gemeinnützigkeit und Körperschaftsteuer: Englisches College seiner Organisation und Struktur nach in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer deutschen Stiftung vergleichbar
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
02.11.21 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil (BGH-Urteil vom 28. Juli 2021 – 1 StR 519/20 im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren
02.11.21 - Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 29. Juli 2021 - I ZR 139/20), dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen" Markenschutz genießt
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
11.11.21 - EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google
11.11.21 - Europäische Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
11.11.21 - Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative
12.11.21 - EU-Kommission genehmigt zehn gentechnisch veränderte Organismen
12.11.21 - EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln
12.11.21 - EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen
15.11.21 - Europäische Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn
15.11.21 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise
15.11.21 - Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
17.11.21 - Regierung: Kein Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen
29.11.21 - Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
29.11.21 - Zweckgebundene Spende kann anzuerkennen sein
30.11.21 - "Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung
30.11.21 - Kürzung der Verpflegungspauschalen bei Mahlzeitengestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte
30.11.21 - Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")
01.12.21 - Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte
02.12.21 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen das Kölner Unternehmen Fond Of GmbH
02.12.21 - Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet
02.12.21 - Beitrag nicht hinreichend deutlich als Werbung gekennzeichnet
03.12.21 - Neue EU-Vorschrift: Übersichtlichere EU-Energielabel für Leuchtmittel seit dem 1. September 2021
03.12.21 - EU will Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Technologien für digitale Überwachung, die für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden können, besser im Blick haben
03.12.21 - Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission begrüßt neue künftige Unterzeichner und fordert eine rasche und konsequente Überarbeitung
06.12.21 - Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf
06.12.21 - Verbraucherschutz: Fluggesellschaften verpflichten sich zu zeitnaher Erstattung nach Flugannullierungen
06.12.21 - Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU
07.12.21 - Europäische Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
07.12.21 - Solvency II: Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften
07.12.21 - Vorschlag zur Änderung der Richtlinie "Solvabilität II" und Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
08.12.21 - SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
10.12.21 - Bundeskartellamt untersagt der Funke Mediengruppe die vollständige Übernahme des Verlags der "Ostthüringer Zeitung"
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
13.12.21 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
14.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
17.12.21 - Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
10.01.22 - Neue Leitlinien des Bundeskartellamtes zum Kronzeugenprogramm und zur Bußgeldzumessung
10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt
11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden
11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen
12.01.22 - Diskussion über Digital Markets Act – Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht
13.01.22 - EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für Messeveranstalter
13.01.22 - Titandioxid soll als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab 2022 verboten werden
13.01.21 - Neue Regeln erleichtern legale Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften in den europäischen Arbeitsmarkt
14.01.22 - Illegale Hassrede im Internet: EU-Verhaltenskodex funktioniert, aber die Ergebnisse sind gemischt
18.01.22 - Fragen und Antworten zu den neuen EU-Vorschriften über die Verbringung von Abfällen
18.01.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission legt neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen fest
19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
21.01.22 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten beim Entgelt?
21.01.22 - Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
21.01.22 - Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten
24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht
25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
26.01.22 - Tätigkeit als Insolvenzverwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar
27.01.22 - Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
27.01.22 - Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
27.01.22 - Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags
28.01.22 - Aufgrund der behördlich angeordneten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Entgeltzahlung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs
04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission holt Stellungnahmen zur geplanten Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau ein
04.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell
04.02.22 - Staatliche Beihilfen: Kommission skizziert Zukunft des Befristeten Rahmens zur Stützung der wirtschaftlichen Erholung in der Coronakrise
07.02.22 - BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher
15.02.22 - Europäische Kommission ebnet den Weg für die weitere Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
15.02.22 - Fragen und Antworten zur Digitalisierung der Justizsysteme in der EU
15.02.22 - Kommission begrüßt politische Einigung über Förderung der gemeinsamen Datennutzung
16.02.22 - CulturEU: Kommission verstärkt Unterstützung für den Kultursektor durch Online-Leitfaden zur EU-Finanzierung
16.02.22 - Europäische Kommission begrüßt die Annahme des Pakts für Forschung und Innovation in Europa
16.02.22 - Demokratie in Europa: Europäische Kommission legt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung fest
17.02.22 - Coronavirus: Europäische Kommission schlägt intensivere Koordinierung für einen sicheren Personenverkehr innerhalb der EU vor
17.02.22 - Kapitalmarktunion: Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Kapitalmärkte vor
17.02.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Recticel durch Greiner ein
18.02.22 - Kartellrecht: Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen im Verteidigungssektor durch
18.02.22 - Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße von 20 Mio. EUR gegen Conserve Italia wegen Beteiligung an Dosengemüse-Kartell
18.02.22 - Europäische Kommission schlägt neue Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für einen stärker integrierten und resilienteren Energiemarkt vor
21.02.22 - EU gewinnt WTO-Verfahren wegen US-amerikanischer Zölle auf spanische Oliven
21.02.22 - Wettbewerb: Europäische Kommission skizziert Beitrag der Wettbewerbspolitik und ihrer Überprüfung zum ökologischen und digitalen Wandel und zu einem widerstandsfähigen Binnenmarkt
21.02.22 - Die Breitbandleitlinien sollen den Ausbau und die Nutzung von Breitbandnetzen in Gebieten mit unzureichender Netzanbindung (z. B. abgelegenen oder dünn besiedelten Gebieten) in der EU erleichtern
22.02.22 - Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
23.02.22 - Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
23.02.22 - Werbung mit "klimaneutral": Gerichte bestätigen Forderung der Wettbewerbszentrale nach mehr Transparenz – Grundsatzverfahren sollen für Rechtssicherheit sorgen
24.02.22 - Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
24.02.22 - Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
24.02.22 - Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen
02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
02.03.22 - Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen
02.03.22 - Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
02.03.22 - Laut Entwurf sollen vor allem der Tätigkeitsbereich der Agentur "auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen" ausgedehnt werden
03.03.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 344 Mio. EUR gegen UBS, Barclays, RBS, HSBC und Credit Suisse wegen Beteiligung an Kartell im Devisenkassahandel
03.03.22 - G7-Wettbewerbsbehörden rücken im Digitalbereich weiter zusammen
04.03.22 - EU und WTO-Mitglieder einigen sich auf ein weitreichendes Übereinkommen zur Vereinfachung des Dienstleistungshandels
04.03.22 - Verkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Ausnahme seiner Netze des Regionalverkehrs von EU-Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr
04.03.22 - Mehrwertsteuerlücke: MwSt-Lücke schrumpft weiter – EU-Ländern entgingen 2019 aber Mehrwertsteuern in Höhe von 134 Mrd.
07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
07.03.22 - Eurobarometer-Umfrage: Europäer unterstützen Digitalgrundsätze
07.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission nimmt überarbeitete Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung an
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
10.03.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
10.03.22 - Die Europäische Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor
10.03.22 - Faire Besteuerung: Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU – Kommission legt Vorschlag vor
11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
11.03.22 - Fragen und Antworten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen: Was hat die Europäische Kommission vorgeschlagen?
11.03.22 - Faire Besteuerung: Kommission schlägt rasche Umsetzung der internationalen Vereinbarung über Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen vor
14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
14.03.22 - Staatliche Beihilfe: Europäische Kommission genehmigt mit 900 Mio. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff
14.03.22 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission billigt neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen
15.03.22 - Europäische Kommission aktualisiert Vorschriften, um die meisten Formen des Elfenbeinhandels in der EU zu beenden
15.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission schlägt Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt vor
15.03.22 - Warum schlägt die Kommission eine neue Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor?
16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Vorschläge der Kommission zu Entfernung, Recycling und nachhaltiger Speicherung von CO2
16.03.22 - Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt vor, die Renovierung und Dekarbonisierung von Gebäuden zu fördern
16.03.22 - Dekarbonisierung der Gasmärkte, Förderung von Wasserstoff und Verringerung der Methanemissionen: Kommission schlägt neuen EU-Rahmen vor
17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU
17.03.22 - Fragen und Antworten zum Legislativpaket zu Wasserstoff und dekarbonisiertem Gas
17.03.22 - Die erste und dringendste Priorität bleibt die Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU
18.03.22 - Digitales Finanzwesen: Neue Strategie der Europäische Kommission ebnet den Weg für eine moderne und gestraffte Datenmeldung an die Aufsichtsbehörden
18.03.22 - Fragen und Antworten zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor
18.03.22 - Europäische Kommission gibt zur Finanzierung der Erholung bis Juni 2022 langfristige Anleihen in Höhe von 50 Mrd. EUR aus
21.03.22 - Worum geht es bei dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität?
21.03.22 - Höhere Standards für das gesamte transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V)
21.03.22 - Bewertung von Gesundheitstechnologien: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschriften zur Verbesserung des Zugangs zu innovativen Technologien
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
25.03.22 - Europäische Kommission und OECD-INFE veröffentlichen gemeinsamen Rahmen zur Verbesserung der Kenntnisse von Einzelpersonen in Finanzfragen
28.03.22 - Die COVID-19-Krise hat besonders die KMU getroffen
28.03.22 - EU-Taxonomie: Kommission leitet Expertenkonsultation zu ergänzendem delegierten Rechtsakt über bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten ein
28.03.22 - Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
05.04.22 - EU-Taxonomie: Europäische Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen
06.04.22 - Fragen und Antworten: Eine EU-Normungsstrategie
06.04.22 - EU-Kommission nimmt Lizenz- und Vertriebspraktiken der Modekette Pierre Cardin und ihres Lizenznehmers Ahlers unter die Lupe
06.04.22 - Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der deutschen Unterstützungsmaßnahmen für DB Cargo ein
07.04.22 - Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun
07.04.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen
07.04.22 - Europäische Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur
08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
08.04.22 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplante Übernahme von Daewoo Shipbuilding & Marine Engineering durch Hyundai Heavy Industries Holdings
08.04.22 - Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Abschlussbericht über Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
12.04.22 - Digitales Wettbewerbsregister - erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und ITZBund
13.04.22 - Nach § 3b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen
13.04.22 - Massenentlassungsverfahren - Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG
13.04.22 - Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
19.04.22 - Gesetzentwurf: Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich verteilt werden
19.04.22 - Preisaufschläge ohne mehr Nachhaltigkeit in der Milchwirtschaft: Bundeskartellamt zeigt kartellrechtliche Grenzen auf
20.04.22 - Auskunftsersuchen darf nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden
20.04.22 - Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
22.04.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will Bedingungen für Melderegisterauskunft anheben
25.04.22 - Google News Showcase: Bundeskartellamt konsultiert Vorschläge Googles zum Ausräumen wettbewerblicher Bedenken
25.04.22 - Mietzahlungspflicht bei Corona-bedingter Geschäftsschließung
27.04.22 - Freigabe der Übernahme des OMV-Tankstellennetzes durch EG Group (Esso) unter der Bedingung, dass 48 Standorte an dritte Unternehmen veräußert werden
28.04.22 - Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen
28.04.22 - Chip-Gesetz: Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems
28.04.22 - Fragen und Antworten zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur EU-Klimataxonomie für bestimmte Kernenergie- und Gastätigkeiten
03.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google und Meta im Bereich Display-Werbung ein
03.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission konsultiert Interessenträger zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft
03.05.22 - EU setzt sich in der UN-Umweltversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen zu Kunststoffen ein
04.05.22 - Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Europäische Kommission legt Unternehmensregeln
04.05.22 - Europäische Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit
04.05.22 - Datengesetz: Die EU-Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor
05.05.22 - Fragen und Antworten: Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen - Warum legt die Kommission diese Initiative vor?
05.05.22 - Fusionskontrolle: Kommission sieht im Veto Ungarns gegen die Übernahme der ungarischen Tochtergesellschaften von AEGON durch VIG einen Verstoß gegen Artikel 21 der EU-Fusionskontrollverordnung
05.05.22 - EU beschwert sich bei der WTO über China, um ihren High-Tech-Sektor zu verteidigen
06.05.22 - Warum schlägt die EU-Kommission eine Initiative für sichere Konnektivität vor?
06.05.22 - EU-Kommission verklagt Vereinigtes Königreich vor dem EU-Gerichtshof wegen eines britischen Urteils, mit dem der Vollstreckung eines Schiedsspruchs zur Gewährung rechtswidriger staatlicher Beihilfen stattgegeben wurde
06.05.22 - Kartellrecht: EU-Kommission bittet um Stellungnahme zu den Entwürfen der überarbeiteten Vorschriften für Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen
09.05.22 - Im Vorfeld des EU-AU-Gipfeltreffens erhalten die afrikanischen Arzneimittel-Regulierungsbehörden über 100 Mio. EUR von Team Europa und der Bill & Melinda Gates Foundation
09.05.22 - Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa
09.05.22 - Datengesetz: Fragen und Antworten - Wozu brauchen wir ein Datengesetz?
10.05.22 - Neue Vorschriften für die Verwendung von Mikroorganismen in Pflanzenschutzmitteln
10.05.22 - Europäische Kommission genehmigt Abwicklungspläne für kroatische und slowenische Tochtergesellschaften der Sberbank Europe AG
10.05.22 - EU-Haushalt: Europäische Kommission veröffentlicht Leitlinien zum Konditionalitätsmechanismus
11.05.22 - Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften
12.05.22 - FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur
13.05.22 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und "Dark Patterns"
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
16.05.22 - Sog. Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
18.05.22 - Kapitalmarktunion: Europäische Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte
19.05.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von MGM durch Amazon
19.05.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Automobilbranche durch
19.05.22 - "Pelzfreies Europa": EU-Kommission beschließt Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative zum Pelzverbot in der EU
20.05.22 - Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
20.05.22 - Unionsfraktion fordert Ratifizierung des Ceta-Abkommens
23.05.22 - Maßnahmen der EU zur Verbesserung des gegenseitigen Zugangs zum internationalen Beschaffungswesen
23.05.22 - Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
24.05.22 - Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für Corona-bedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
24.05.22 - Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer
25.05.22 - Fusionskontrolle: Teilverweisung einer geplanten Übernahme im Pharmasektor an die französische Wettbewerbsbehörde durch die Kommission; Genehmigung für das Vorhaben außerhalb Frankreichs erteilt
25.05.22 - Kreislaufwirtschaft: Kommission schlägt neue Verbraucherrechte vor und will Greenwashing verbieten
25.05.22 - Harmonisierte Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von Bauprodukten in der EU
31.05.22 - Fragen und Antworten zur EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien
01.06.22 - Warum schlägt die Kommission eine Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte vor?
07.06.22 - Neue Vorschriften für mehr Cyber- und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU
07.06.22 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zum Scoring beim Online-Shopping ein
08.06.22 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammenschluss katholischer Kliniken in Bielefeld und Gütersloh
08.06.22 - Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
08.06.22 - Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
09.06.22 - Keine Einwände gegen gemeinschaftliche Verhandlung der "Freien Brauer"
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
09.06.22 - Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen - Diskriminierung wegen des Alters?
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
10.06.22 - Klägerin ficht den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an
14.06.22 - Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen
14.06.22 - Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
15.06.22 - Rat der EU nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an
15.06.22 - Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
15.06.22 - Rat der EU billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
17.06.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
21.06.22 - Europäisches Datengesetz: EU-Parlament billigt neue Regeln zur Förderung des EU-weiten Datenaustauschs
21.06.22 - Daten-Governance: Warum sind die EU-Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Nutzung von Daten so wichtig?
21.06.22 - Verbindliche Maßnahmen für Lohntransparenz: Berufstätige Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 13 Prozent weniger als Männer bei gleicher Arbeit
22.06.22 - Lockerung der Beschränkungen für grenzüberschreitende Lkw-Vermietung
22.06.22 - Lockerung der Beschränkungen für grenzüberschreitende Lkw-Vermietung
22.06.22 - EU-Kodex für die elektronische Kommunikation: Europäische Kommission verklagt zehn Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
23.06.22 - Fusionskontrolle: EU-Kommission stellt geplante Übernahme von Pfleiderer Polska durch Kronospan auf den Prüfstand
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
29.06.22 - Gesetzentwurf: Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor
29.06.22 - Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab
30.06.22 - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug
01.07.22 - Neuregelung sieht, die Leitungsstelle für Antidiskriminierung umzugestalten
01.07.22 - Cyber-Versicherung gegen Schäden durch Cyber-Angriffe und andere Internetrisiken
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
06.07.22 - Mit einem Gesetzentwurf soll die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts – und mittelbar auch allgemein – nachhaltig gestärkt werden
07.07.22 - Seit dem Rentenbeginn wurde die Betriebsrente einer Klägerin nicht mehr erhöht
07.07.22 - Europäische Gesundheitsunion: Ein europäischer Raum für Gesundheitsdaten für Menschen und Wissenschaft
07.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken
08.07.22 Beteiligungsketten-Ansatz: Vorläufige Einigung über einen überarbeiteten Rahmen für die Bankenabwicklung
08.07.22 - Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission begrüßt politische Einigung über Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren und verantwortungsvollen Online-Umfelds
08.07.22 - Geistiges Eigentum: Europäische Kommission stärkt den Schutz handwerklicher und industrieller Produkte aus Europa in der EU und darüber hinaus
11.07.22 - Nachhaltiges Finanzwesen: Rat der EU legt seinen Standpunkt zu europäischen grünen Anleihen fest
11.07.22 - Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, um das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa zu machen
11.07.22 - Zugang zu elektronischen Beweismitteln: Rat ermächtigt Mitgliedstaaten, internationales Übereinkommen zu unterzeichnen
12.07.22 Schutz des Binnenmarktes vor wettbewerbsverzerrenden ausländischen Subventionen
12.07.22 - Grundrechte: Rat stärkt Mandat der Agentur für Grundrechte
12.07.22 - Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zur strategischen Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors an
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
13.07.22 - Kreislaufwirtschaft: EU-Parlament will weniger schädliche Chemikalien im Abfall
13.07.22 - Weniger überflüssige Kabel und Ladegeräte: Gut für Umwelt und Verbraucher
14.07.22 - Neues Regeln des § 19a GWB erlauben dem Bundeskartellamt ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne
14.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
15.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
15.07.22 - BGH-Urteil: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
18.07.22 - Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber
20.07.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr
20.09.22 - Urheberrecht: Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten dringend zur vollständigen Umsetzung der EU-Urheberrechtsvorschriften auf
21.07.22 - EU-Justizbarometer 2022: Zehn Jahre Beobachtung der Effizienz der Justizsysteme
21.07.22 - Zollunion: Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die neue "Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll" zur Vereinfachung der digitalen Zusammenarbeit im Zoll und zur Erleichterung des Handels
21.07.22 - TEN-E: Rat der EU gibt grünes Licht für neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastruktur
22.07.22 - Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über neue Vorschriften für die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen
22.07.22 - Europäische Kommission schlägt weitere Verschärfung der wichtigsten Vorschriften für die Verwaltung der Mittel der EU vor
22.07.22 - Cybersicherheit von 5G-Netzen: EU veröffentlicht Bericht über die Sicherheit von Open-RAN
25.07.22 - Verbraucherschutz: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen
25.07.22 - Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt
25.07.22 - Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission schlägt Steueranreize für Eigenkapital vor, um das Wachstum von Unternehmen zu unterstützen und sie stärker und widerstandsfähiger zu machen
26.07.22 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zur vorgeschlagenen Vereinfachung von Fusionskontrollverfahren
26.07.22 - Kartellrecht: Europäische Kommission verabschiedet neue Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und Vertikal-Leitlinien
26.07.22 - Kartellrecht: EU-Kommission übermittelt Apple Mitteilung der Beschwerdepunkte zu Apple-Pay-Praktiken
27.07.22 - Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen
27.07.22 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
28.07.22 - Sportvereine: Gesondert vergütete Leistungen sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig
28.07.22 - Koalition: "Bundeskanzler a.D. Schröder (nimmt) keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahr"
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
04.08.22 - Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
08.08.22 - Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
09.08.22 - Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
17.08.22 - Beschluss über Pflichten zur Kompensation von Emissionen aus dem Luftverkehr
17.08.22 - Öffentliche Gesundheit: strengere Vorschriften für das Inverkehrbringen medizinischer Tests
17.08.22 - Fragen und Antworten: Warum brauchen wir neue Vorschriften für Medizinprodukte?
18.08.22 - Abfragepflicht und Auskunftsrechte sind anwendbar: Auftraggeber müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Wettbewerbsregister abfragen, sofern bestimmte Auftragswerte überschritten sind
18.08.22 - Zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
24.08.22 - Betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte - Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
24.08.22 - EU einigt sich auf einheitliche Standards für Mindestlöhne
25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden
25.08.22 - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
25.08.22 - Neue Regeln: Terroristische Inhalte im Netz müssen innerhalb von einer Stunde gelöscht werden
26.08.22 - Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung