- Anzeigen -
Besuchen Sie auch unser Zeitschriftenportfolio im Bereich Governance, Risk, Compliance & Interne Revision

Sie sind hier: Home » Recht

Recht


Im Überblick

  • Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle stoppen

    Die Fraktion Die Linke fordert, den Steuerbetrug durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle zu stoppen. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem unter anderem eine monatliche Abgabepflicht von Umsatzsteuervoranmeldungen für neu gegründete Unternehmen vorgesehen ist, heißt es in einem Antrag (19/17135) der Fraktion Die Linke. Auch sollen Banken schneller Informationen über Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte sowie über Kontobewegungen zur Verfügung stellen müssen.


Im Überblick

  • Rechtswidrige Diskriminierung von Kunden

    Die Europäische Kommission hat gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6 678 000 EUR verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "In dieser Jahreszeit buchen viele Menschen ihren Sommerurlaub und suchen nach den besten Angeboten. Meliá hinderte Reiseveranstalter daran, Hotelunterkünfte überall in Europa frei anzubieten. So hatten die Verbraucher je nach Staatsangehörigkeit Zugang zu unterschiedlichen Angeboten und Preisen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Kartellvorschriften. Die Verbraucher sollten in der Lage sein, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen und nach dem besten Angebot Ausschau zu halten."

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


20.02.20 - Bundesregierung lehnt ab: Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen

21.01.20 - Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

21.01.20 - Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests

22.01.20 - Legal Tech auf der Justizministerkonferenz - Welche regulatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen?

22.01.20 - EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden

23.01.20 - Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt

23.01.20 - Entwicklungen im Steuervollzug

24.01.20 - EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

24.01.20 - Bundesfinanzhof: Passivierungsverbot gilt auch für Folgejahre, in denen bereits tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden, aber noch ein Restdarlehensbetrag "offen" war

24.01.20 - Transparenzgesetz soll "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit"

27.01.20 - Postreform vollenden: Wettbewerb leide vor allem an der politischen Bevorzugung der Deutschen Post AG

27.01.20 - Strategische Perspektiven der Deutschen Bundesregierung zur Commerzbank

28.01.20 - Am 7. Juni 2019 ist die umstrittene Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden: DSM-Richtlinie) in Kraft getreten

28.01.20 - Stärkung der Aktionärsrechte bei der Durchsetzung der Organhaftung in der Aktiengesellschaft

29.01.20 - Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

30.01.20 - Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen

31.01.20 - Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

31.01.20 - Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

10.02.20 - Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen

10.02.20 - Finanzmarkt-Compliance: Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

10.02.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfes

11.02.20 - Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung festzustellen

11.02.20 - Vertiefte Prüfung beim Erwerb von Real-Standorten durch Edeka

11.02.20 - Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken

12.02.20 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - Nach Ansicht der Linksfraktion soll "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden

12.02.20 - Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer

13.02.20 - Bußgelder gegen deutsche Automobilhersteller wegen wettbewerbswidriger Praktiken beim Einkauf von Stahl

13.02.20 - Künftig mehr Wettbewerb auf dem Markt für Software für Steuerberater

13.02.20 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

14.02.20 - Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich

14.02.20 - Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

14.02.20 - Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

17.02.20 - Zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen

17.02.20 - Problem: Gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet

18.02.20 - Aktueller Sachstand der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen

18.02.20 - Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen

18.02.20 - China: Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten belohnen (Steuervorteile) oder bestrafen (Geldbußen)

19.02.20 - Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen

19.02.20 - Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

20.02.20 - Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

21.02.20 - Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

21.02.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

21.02.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

24.02.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

24.02.20 - Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern

24.02.20 - Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt

25.02.20 - Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen

25.02.20 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

25.02.20 - Emissionsarme Mobilität: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

26.02.20 - Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

26.02.20 - Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte

26.02.20 - Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-Bundesamt - Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind in § 2 des Gesetzes über die Errichtung des KBA geregelt

27.02.20 - Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

28.02.20 - Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

28.02.20 - Erstattung der Kosten, die durch die Benutzung eines privaten PKW entstanden sind

02.03.20 - Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

02.03.20 - Finanz-Compliance: Gesetz sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor

02.03.20 - Finanztransaktionssteuer: Der Plan von Olaf Scholz sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben

03.03.20 - 1&1 Telecom GmbH: BfDI hatte Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten

03.03.20 - Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

03.03.20 - Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS

04.03.20 - Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens

04.03.20 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

05.03.20 - Bundeskartellamt untersagt den Erwerb von Ziemann durch Loomis

05.03.20 - Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen

05.03.20 - EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

06.03.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf "grüne Liste" für Finanzmärkte

06.03.20 - Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher

06.03.20 - Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft

09.03.20 - Reaktion auf WTO-Blockade: Europäische Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen

09.03.20 - Streitbeilegungssystem: Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist "ein schwerer Schlag"

09.03.20 - EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

10.03.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

10.03.20 - Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft

10.03.20 - Telekom und EWE dürfen zum gemeinsamen Glasfaserausbau Gemeinschaftsunternehmen gründen

12.03.20 - Einfuhrumsatzsteuer: Plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit des Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2006/112/EG) Gebrauch zu machen?

12.03.20 - 2019 hat das Bundeskartellamt rund 848 Mio. Euro Bußgeld gegen insgesamt 23 Unternehmen bzw. Verbände und zwölf natürliche Personen verhängt

13.03.20 - Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

13.03.20 - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten

13.03.20 - Marktmachtbericht des Bundeskartellamtes: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung – Atom- und Kohleausstieg könnten dies ändern

16.03.20 - Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

17.03.20 - Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

17.03.20 - Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

18.03.20 - Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

19.03.20 - Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden

23.03.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)

23.03.20 - Änderung im Maklerrecht: Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

23.03.20 - Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig

24.03.20 - Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen

24.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Förderung der Digitalisierung der Finanzindustrie

24.03.20 - Neuerungen der MDR - wie umfassende neue klinische Anforderungen sowie erweiterte Dokumentations- und Berichtspflichten – stellen gerade KMU in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen

25.03.20 - Bundesmeldegesetz: Linke hält einen unbegründeten Auskunftsanspruch für einen Anachronismus

25.03.20 - Pläne der Bundesregierung für Fahrzeugdatenspeiche: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu rechtlichen und technischen Problemen

25.03.20 - Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit

26.03.20 - Good Governance im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

26.03.20 - Einwandfreies und sauberes Trinkwasser: Rat billigt vorläufige Einigung zu aktualisierten Qualitätsstandards

27.03.20 - Neben der erhöhten Schutzbedürftigkeit ist es aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten im Sinne der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen nach Ansicht der Fragesteller wichtig, selbst entscheiden zu können, wer Einblick in oder Zugriff auf seine Gesundheitsdaten hat

27.03.20 - Gesetzliche Regelungen zur Melderegisterauskunft verfolgten "ein legitimes Regelungsziel"

27.03.20 - Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen

30.03.20 - Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung von Preislisten, Rabatten und Einzelpreisen

30.03.20 - Unterschied zwischen dem nationalen Emissionshandel und dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS)

30.03.20 - Bundesrat kommt zu dem Ergebnis, "dass die vorgesehenen nationalen Regelungen keine Verbesserung des Gesundheits- und Patientenschutzes bewirken"

31.03.20 - Grüne: Pfand in Höhe von 25 Euro auf Smartphones und Tablet-Computer, um Rückgabe der Altgeräte durch die Verbraucher zu fördern

31.03.20 - Grüne sehen Onlinehandel in der Verantwortung, klare Anreize zur Vermeidung unnötiger Retouren zu schaffen

01.04.20 - Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

02.04.20 - Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen

02.04.20 - Risiken im Bankensektor und Rechtsgrundlage für die Finanzierung einer solchen Badbank

03.04.30 - Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren: Danach importiert ein "Missing trader" netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland

03.04.20 - Stromsperren wegen Zahlungsrückständen: Verlängerung der Mahnfristen und eine Anhebung der Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand

03.04.20 - Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen

06.04.20 - Regulierung der Finanzmärkte: Zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP) sind maßgebliche Akteure im Finanzsystem, deren Bedeutung nach der Finanzkrise durch die Einführung einer zentralen Clearingpflicht für eine Vielzahl von Finanzgeschäften zugenommen habe

06.04.20 - EU-Verordnungen bringen einen Zuwachs an Dokumentations-, Melde- und Anzeigepflichten

07.04.20 - Verbot reflektiere auch die auf den Umwelt- und Ressourcenschutz bezogene Abfallhierarchie gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

08.04.20 - Bundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso

08.04.20 - Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden halten Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren für unzulässig

09.04.20 - Aussortieren von besonders riskanten, intransparenten oder für die jeweiligen Anleger grundsätzlich ungeeigneten Finanzinstrumenten

14.04.20 - Grunderwerbsteuer: Unter Berufung auf Schätzungen wird der Steuerausfall bei der Grunderwerbsteuer auf eine Milliarde Euro jährlich beziffert

16.04.20 - Änderungen im Maklerrecht zielt darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer

16.04.20 - "Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz", erst sie schaffe Freiräume für einen selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten, formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

16.04.20 - Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung

20.04.20 - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen

20.04.20 - Beschränkung des Zugangs zu staatlichen Dokumenten durch das Berufen der Bundesregierung auf das Urheberrecht

20.04.20 - Verhalten der BaFin beim Thema Prämiensparverträge und Zinsanpassungsklauseln bei variablen Zinsen

21.04.20 - Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

21.04.20 - Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Evaluierung des Kontenabrufverfahrens

22.04.20 - Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssten die bestehenden Maßnahmen in einer "Überwachungsgesamtschau" bewertet werden

22.04.20 - Grüne: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

22.04.20 - Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?

23.04.20 - Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

27.04.20 - Keine Einwände gegen Start einer digitalen Agrarplattform

27.04.20 - Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank

28.04.20 - Bundesregierung unterstützt ihre Partnerländer mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor Ort

28.04.20 - Die Ermittlungsergebnisse des Bundeskartellamts haben verdeutlicht, dass der Verhaltensspielraum von Signa Retail auch im stationären Vertrieb durch den Online-Wettbewerb beschränkt wird

29.04.20 - Thomas-Cook-Insolvenz: Sämtliche für die Entschädigung der Kunden verwendeten Steuergelder sollen in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden – das will die FDP

30.04.20 - Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle sichern sowie die Datensouveränität zu stärken

30.04.20 - Staatshaftung mit Steuergeldern in der Thomas-Cook-Insolvenz

30.04.20 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht

04.05.20 - Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam

04.05.20 - Smart Meter: Niemand soll zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten

05.05.20 - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

05.05.20 - Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein


06.05.20 - Keine Einladung einer schwerbehinderten Person zum Vorstellungsgespräch

06.05.20 - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

07.05.20 - Condor/LOT: Die Prüfung des Zusammenschlussvorhabens hat ergeben, dass es zwischen den beiden Fluggesellschaften keine relevanten horizontalen Überschneidungen gibt

07.05.20 - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon - Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt

08.05.20 - Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

11.05.20 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

11.05.20 - Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze

12.05.20 - Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019

12.05.20 - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten

12.05.20 - Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

14.05.20 - Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

28.05.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. EUR wegen Ungleichbehandlung von Kunden

29.05.20 - Europäische Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor

29.05.20 - Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten

29.05.20 - Mehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Kennzeichnungspflicht für Social Bots

    Eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/17188) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16822). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sieht der Entwurf des Medienstaatsvertrags der Länder vom 5. Dezember 2019 eine Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Social Bots vor. Ein Verstoß dagegen stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Eine darüber hinausgehende Regelung sei aus ihrer Sicht derzeit nicht erforderlich, schreibt die Bundesregierung weiter auf die Frage, ob sie eine "Kennzeichnungspflicht und/oder Regulierung von Social Bots" plant.

  • Neues IT-System wird entwickelt

    Die Finanzverwaltung arbeitet an einem elektronischen System, um die für die Besteuerung erforderlichen Daten von Personengesellschaftern nicht mehr per Post übermitteln zu müssen. Der Abschluss der Entwicklungsarbeiten zur "medienbruchfreien Verarbeitung" der sogenannten ESt-4B-Mitteilungen sei in diesem Jahr geplant, berichtet die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17023) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16588). Eine länderübergreifende Übermittlung elektronischer ESt-4B-Mitteilungen setze aber voraus, dass die beteiligten Länder die entsprechende Software im Einsatz hätten.

  • Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex

    Um eine Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen in Bezug auf Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2010 und 2011 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16981). Die Abgeordneten wollen außerdem wissen, warum die Finanzbehörde Hamburg lediglich 2010 und 2011 Steuernachforderungen gestellt habe. Bei der Kleinen Anfrage handelt sich um Nachfragen zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/653.

  • FDP pocht auf mehr Emissionshandel

    Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach einer Ausweitung des Emissionshandels untermauert. In einem Antrag (19/17097) erklären die Abgeordneten, das System müsse auf europäischer Ebene auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Ein blockchainbasiertes Kreislaufsystem solle den aktiven Entzug von Kohlendioxid aus der Atmosphäre belohnen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem erweiterten Emissionshandel wollen die Abgeordneten die Strompreise senken. Außerdem schlagen sie Maßnahmen vor, um mit Hilfe der Digitalisierung den Umweltschutz zu stärken. Beispielsweise sollten bei allen neuen Bauwerken des Bundes ab 2022 alle für ein effizientes Recycling notwendigen Informationen digital per BIM (Building Information Modeling) vorgehalten werden.

  • Linke will Betriebsräte schützen

    Die Fraktion Die Linke will Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen. In einem entsprechenden Antrag (19/17104) kritisieren die Abgeordneten, dass Arbeitgeber zunehmend versuchen würden, Betriebsratswahlen zu verhindern und deren Initiatoren einzuschüchtern. Anwaltskanzleien spezialisierten sich hierzu auf das systematische Bekämpfen von Gewerkschaften und würden Arbeitgeber beraten, wie sie unerwünschte Beschäftigte psychisch unter Druck setzen und aus dem Betrieb drängen könnten.

  • Nein zu Smart-Meter-Vorstoß

    Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat sich gegen einen Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen, der auf finanzielle Vorteile für Haushalte bei der Einführung intelligenter Stromzähler dringt. Mit dem Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der Linken und AfD bei Enthaltung der FDP lehnt das Gremium einen entsprechenden Antrag (19/16048) ab. In dem Antrag fordern die Abgeordneten neben variablen Tarifen, die sich vorteilhaft für Kunden auswirken sollen, eine Informationskampagne für mehr Akzeptanz der so genannten "Smart Meter". Man brauche eine positive Kommunikation, aber die finde bislang nicht statt, begründete eine Abgeordnete der Grünen die Initiative. Führende Verbände hätten ihre ablehnende Haltung gegenüber intelligenten Stromzählern deutlich gemacht und dienten daher schwerlich als Multiplikatoren einer Informationskampagne. Ein Vertreter der Fraktion CDU/CSU bezog sich auf die lange Vorlaufzeit vor der Einführung der Geräte. Die Schwierigkeiten seien auf Sicherheits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte zurückzuführen. Nun aber würden die Geräte eingeführt, insofern habe sich der Antrag ein Stück weit überholt. Ein Vertreter der SPD-Fraktion sagte ebenfalls, die Einführung sei positiv zu sehen, auch wenn die Verzögerungen ärgerlich gewesen seien. Er bekräftigte, dass eine Informationskampagne geplant sei - angetrieben durch die Tatsache, dass nun auch Stadtwerke aktiv werden könnten.

  • Staatshaftung bei Thomas-Cook-Insolvenz

    Der Deutschen Bundesregierung sind reale Risiken, die durch die Zulässigkeit der Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro entstehen könnten, vor Bekanntwerden der Insolvenz von Thomas Cook nicht bekannt geworden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/17007) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16589). Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie eine Haftungsgrenze vorgesehen hat, die angesichts des starken Wachstums des Reisemarktes als viel zu niedrig bemessen kritisiert worden sei.

  • Mehr Schutz durch ePrivacy-Verordnung

    Der Petitionsausschuss unterstützt die Zielstellung des Vorschlags der EU-Kommission für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" (ePrivacy-Verordnung), ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten zu schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu sichern sowie die Datensouveränität zu stärken. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat "als Material" zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht" sowie das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

    Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen ist Thema eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16990). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung der durch die Thomas-Cook-Insolvenz geschädigten Kunden die Zustimmung des Parlaments in Form des Haushaltsausschusses des Bundestags einzuholen. Sämtliche für die Entschädigung der Kunden verwendeten Steuergelder sollen in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Falls dies nicht oder nur zum Teil möglich ist, sollen diese Mehraufwendungen im nächsten Haushalt berücksichtigt werden und Einsparungen in ebendieser Höhe vorgenommen werden, so dass keine zusätzliche Belastung der Steuerzahler erfolgt.

  • Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

    Um Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/16972) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16182). Danach ist Korruption aus Sicht der Bundesregierung eines der größten Entwicklungshemmnisse. Daher sei Korruptionsbekämpfung ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit (EZ), heißt es in der Antwort weiter. Sie richte ihre Vorhaben "korruptionssensibel" aus und nutze einen risikobasierten Gesamtansatz. Darüber hinaus bestünden umfassende Risikomanagement-Systeme in den Durchführungsorganisationen. Korruptionsbekämpfung sei ein Querschnittsthema, das in allen Vorhaben der EZ berücksichtigt werden müsse. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, unterstützt sie ihre Partnerländer mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor Ort. Derzeit unterstütze sie in 20 Ländern nationale Institutionen bilateral, die mit der Prävention oder Bekämpfung von Korruption befasst sind. Dazu gehörten: Afghanistan, Albanien, Armenien, Benin, Georgien, Ghana, Indonesien, Kamerun, Kenia, Kolumbien, Madagaskar, Mali, Moldau, Nordmazedonien, Peru, Ruanda, Tansania, Tunesien, Uganda und Ukraine. Zudem unterstütze die deutsche EZ auf regionaler Ebene Institutionen, die explizit mit der Prävention oder Bekämpfung von Korruption befasst sind.