Recht

• Netzsperren ohne richterliche Genehmigung

  Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort (19/30579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur. So sei sichergestellt, dass vor Netzsperren durch Internetzugangsanbieter Netzneutralitätsvorgaben von EU-Seite berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei es möglich, umgesetzte Sperren gerichtlich überprüfen zu lassen. Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Jahren versuchen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und ihre Interessensvertretungen gegen eine Vielzahl von Websites, die Nutzerinnen und Nutzer unter systematischer Verletzung von Urheberrechten Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Inhalte vermitteln, vorzugehen. Neben der Löschung von Inhalten, fordern sie Sperrungen bestimmter Seiten und Angebote und streiten mit den Anbietern von Internetzugangsdiensten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf Sperrungen zusteht. Ihr Ziel ist es, so den Zugriff auf illegale Angebote von Kulturgütern wie Games, Musik, Filme, E-Books und weiteren urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern.

• Bestimmungen zum Schutz von Personen

  Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet. Mit der entsprechenden Verordnung, die vom Europäischen Parlament mit 623 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen wurde, wird das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten mit einem erneuerten Mandat ausgestattet. Die neuen Regelungen passen die Tätigkeit des bzw. der Bürgerbeauftragten an den Vertrag von Lissabon an. So kann der bzw. die Bürgerbeauftragte künftig aus eigener Initiative Untersuchungen einleiten, wenn er bzw. sie hierfür Gründe sieht, und Lösungen für die im Rahmen von Untersuchungen festgestellten Probleme vorschlagen, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Darüber hinaus werden in den Regelungen die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union präzisiert. Fortan werden zudem eine Karenzzeit vor der Zulassung zum Amt sowie Bestimmungen zum Schutz von Personen gelten, die Opfer von Mobbing werden oder Missstände melden.

Kartellrecht und Kartellvergehen

• Einsatz von Backdoors verurteilen

  Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema "Digitalisierung und Bürgerrechte" im Innenausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Linken und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach der Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen".

• Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

  Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. Zur Begründung heißt es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf solle die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts - und mittelbar auch allgemein - nachhaltig gestärkt werden.

• Keine Bedenken gegen Clearingstelle Urheberrecht

  Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur. So sei sichergestellt, dass vor Netzsperren durch Internetzugangsanbieter Netzneutralitätsvorgaben von EU-Seite berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei es möglich, umgesetzte Sperren gerichtlich überprüfen zu lassen. Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Jahren versuchen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und ihre Interessensvertretungen gegen eine Vielzahl von Websites, die Nutzerinnen und Nutzer unter systematischer Verletzung von Urheberrechten Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Inhalte vermitteln, vorzugehen. Neben der Löschung von Inhalten, fordern sie Sperrungen bestimmter Seiten und Angebote und streiten mit den Anbietern von Internetzugangsdiensten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf Sperrungen zusteht. Ihr Ziel ist es, so den Zugriff auf illegale Angebote von Kulturgütern wie Games, Musik, Filme, E-Books und weiteren urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern.

• BMF: Anti-Geldwäsche-Einheit FIU besser ausstatten

  Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), sagte als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Deutschen Bundestages aus. Bei der Befragung ging es den Abgeordneten vor allem um die Rolle des BMF und die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der unter dessen Rechtsaufsicht stehenden Financial Intelligence Unit (FIU) bei dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Umgang der FIU mit Hinweisen auf faule sogenannte TPA-Geschäfte (Third Party Acquiring, Drittpartnergeschäfte) von Wirecard in Asien. Hans Michelbach (CSU) und weitere Ausschussmitglieder hielten dem Zeugen vor, die unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums stehende FIU habe weder die Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der Commerzbank ernst genommen noch die investigative Berichterstattung "Financial Times" bereits zu Beginn des Jahres 2019. Viel Anlegerunglück hätte vermieden werden können, wäre man den sich mehrenden Hinweisen nachgegangen und hätte so die Betrügereien bei Wirecard bereits früher aufdecken können, sagte Michelbach. Die Behörde sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet." "Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit", monierte Bernd Riexinger (Die Linke).

• Lektionen aus dem Fall Wirecard

  Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um dabei zu helfen, die Bilanzmanipulation bei dem 2020 Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard zu verhindern beziehungsweise aufzuklären? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss. Der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Diese wollten zum Beispiel erfahren, ob sich nicht aufgrund von Verdachtsmeldungen über Geldwäscheaktivitäten Hinweise auf die Bilanztrickserei gewinnen und strafrechtliche Ermittlungen anstoßen ließen. Hätte die FIU die ihr zugesandten Sachverhalte, beispielsweise von der Commerzbank, anders bewerten müssen, Meldungen in größerer Zahl an die zuständige Staatsanwaltschaft München weiterleiten und besser mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammenarbeiten müssen? Wurden auf Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Vorgänge zu wenig transparent dargestellt? Keinesfalls, betonte Schulte, und unterstrich die Unabhängigkeit seiner Behörde, in deren fachliche Arbeit sich das Ministerium nicht einmische. Wohl aber arbeite man dem Ministerium auf Anfrage zu, wie es bei der Vorbereitung auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages im vergangenen Sommer geschehen sei.

• Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine

  Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für den Entwurf, alle anderen Fraktionen enthielten sich. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Das bisherige deutsche System des Auffangregisters wird künftig auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind demnach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Zudem setzt das Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlinie um. Deren Ziel ist es, die Nutzung von Bankkonten -und Finanzinformationen zu erleichtern. Für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird das Bundeskriminalamt genannt.

• Online-Glücksspiel effektiv besteuern

  Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzes (19/28400) vor dem Hintergrund eingebracht, dass nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel im Juli legal werden. Anders als beim herkömmlichen Glücksspiel, wo der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wird, mit rund 25 Prozent besteuert wird, sollen beim anders strukturierten Online-Glücksspiel sämtliche Einnahmen pauschal mit 5,3 Prozent besteuert werden.

• Bundesregierung erläutert Umgang mit Urheberrecht

  Wie sich die Anforderungen der bis zum 7. Juni 2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/30105) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29573). Der europäische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Verwerter grundsätzlich zu verpflichten, einmal jährlich ohne gesonderte Aufforderung über die Verwertungen zu informieren. Dies sei bereits heute guter Standard in vielen Branchen. Weiter heißt es in der Antwort, die Fragesteller meinten, die DSM-Regelungen gälten grundsätzlich auch für Angestellte und Beamte der Bundesregierung sowie nachgeordneter Behörden, soweit sie als Urheber oder Miturheber urheberrechtlich geschützte Werke schaffen. Allerdings sei zu beachten, dass sowohl die DSM-Richtlinie wie auch das Urheberrechtsgesetz vom Leitbild des selbstständigen Urhebers ausgingen, der Verwerter auf einzelvertraglicher Grundlage Nutzungsrechte an seinen kreativen Leistungen gegen Lizenzentgelt einräume.

• Regulierung der Werbung für Lebensmittel

  Die neu angepassten Verhaltensregeln des Deutschen Werberates sollen Kinder vor Lebensmittelwerbung für ungesunde Produkte besser schützen. Dazu wurde der Schutzkreis der Kinder von vormals "unter 12 Jahre" auf "unter 14 Jahre" angehoben. Damit entsprächen die Verhaltensregeln den Regelungen in dem kürzlich novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer, heißt es in einer Antwort (19/29952) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29538) der AfD-Fraktion. Außerdem werde die Bewerbung von besonders zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln stark eingeschränkt. Positive Ernährungseigenschaften dieser Lebensmittel dürfen zum Beispiel im Umfeld von Kindersendungen nicht mehr hervorgehoben werden. Davon sei zudem nicht mehr nur die Fernsehwerbung, sondern auch die stark an Bedeutung gewinnende Internetwerbung erfasst.

• Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files

  Das Bundeskriminalamt erhielt im November 2020 und März 2021 Datenpakete aus dem Bestand der sogenannten FinCen-Files. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Bei den Daten handele es sich um Geldwäscheverdachtsmeldungen von Geschäftsbanken an die US-Finanzaufsicht, Transaktionsdaten in Excel-Tabellen sowie Ermittlungs- und Sachstandsberichte von US-Ermittlungsbehörden. Im November 2020 fand der Antwort zufolge ein Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei über die Auswertung unterrichtet worden, es habe jedoch keine Datenübergabe stattgefunden. Ermittlungsverfahren seien bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bei der Staatsanwaltschaft München anhängig. Die FinCen-Files sind nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network benannt. Über ein Datenleck wurden mehrere tausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken Journalisten zugespielt.