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Recht


Im Überblick

  • Netzsperren ohne richterliche Genehmigung

    Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort (19/30579) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur. So sei sichergestellt, dass vor Netzsperren durch Internetzugangsanbieter Netzneutralitätsvorgaben von EU-Seite berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei es möglich, umgesetzte Sperren gerichtlich überprüfen zu lassen. Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Jahren versuchen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und ihre Interessensvertretungen gegen eine Vielzahl von Websites, die Nutzerinnen und Nutzer unter systematischer Verletzung von Urheberrechten Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Inhalte vermitteln, vorzugehen. Neben der Löschung von Inhalten, fordern sie Sperrungen bestimmter Seiten und Angebote und streiten mit den Anbietern von Internetzugangsdiensten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf Sperrungen zusteht. Ihr Ziel ist es, so den Zugriff auf illegale Angebote von Kulturgütern wie Games, Musik, Filme, E-Books und weiteren urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern.


Im Überblick

  • Bestimmungen zum Schutz von Personen

    Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet. Mit der entsprechenden Verordnung, die vom Europäischen Parlament mit 623 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen wurde, wird das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten mit einem erneuerten Mandat ausgestattet. Die neuen Regelungen passen die Tätigkeit des bzw. der Bürgerbeauftragten an den Vertrag von Lissabon an. So kann der bzw. die Bürgerbeauftragte künftig aus eigener Initiative Untersuchungen einleiten, wenn er bzw. sie hierfür Gründe sieht, und Lösungen für die im Rahmen von Untersuchungen festgestellten Probleme vorschlagen, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Darüber hinaus werden in den Regelungen die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union präzisiert. Fortan werden zudem eine Karenzzeit vor der Zulassung zum Amt sowie Bestimmungen zum Schutz von Personen gelten, die Opfer von Mobbing werden oder Missstände melden.

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Inhalte


02.11.20 - Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt

02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?

03.11.20 - Bundeskartellamt fordert im Rahmen seiner Verbraucherschutzbefugnisse bessere Verbraucher-Informationen über die Datenverarbeitung von Smart-TVs

04.11.20 - Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE

04.11.20 - Bundeskartellamt billigt Vertriebsmodell der Intersport Online-Plattform

05.11.20 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

05.11.20 - Das Inverkehrbringen von Produkten von oxo-abbaubarem Kunststoff soll laut Verordnungsentwurf und EU-Richtlinie gänzlich verboten werden

05.11.20 - Mit der Richtlinie 2000/53/EG wurde ein Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Altfahrzeuge eingeführt

06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr

06.11.20 - Herabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers

09.11.20 - BGH: Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig

09.11.20 - Bundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

11.11.20 - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll

13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen
16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar

16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin

17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?

17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken

23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie

07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern

07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr

08.12.20 - Europäische Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor

08.12.20 - Europäische Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung

08.12.20 - Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite

09.12.20 - Europäische Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran

09.12.20 - Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen

09.12.20 - Europäische Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz

10.12.20 - Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

10.12.20 - Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke

10.12.20 - EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit

11.12.20 - Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien

11.12.20 - Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla

11.12.20 - Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären

14.12.20 - Maßnahmen zum Schutz der Steuerzahler und Kleinanleger vor Bankenkrisen

14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann

14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen

15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung

16.12.20 - Bundeskartellamt sichert Preisfreiheit bei Gitarren

16.12.20 - Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Online-Kauf

16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten

07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht

07.01.21 - Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities" Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

08.01.21 - Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten

11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen

12.01.21 - Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat

12.01.21 - Gemeinsame Anzeigenvermarktung von FAZ und SZ ist kartellrechtlich unbedenklich

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"

14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz

15.01.21 - Betriebliche Altersversorgung: Kläger verlangte die Zahlung einer höheren Ausgangsbetriebsrente

15.01.21 - Planmäßige Überversorgung: Im öffentlichen Dienst können die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen rechtfertigen

15.01.21 - Bundesregierung will Sanierungs- und Insolvenzrecht anpassen

18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten

18.01.21 - Unterliegt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung?

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

21.01.21 - Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs

21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union

22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang

25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa

25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt

25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren

26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

27.01.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Thalia und Osiander

28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar

28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

28.01.21 - Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) und für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

29.01.21 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverein unzulässig ist, weil sie nicht von einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 ZPO erhoben worden ist

29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

02.02.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

04.02.21 - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

04.02.21 - Bundeskartellamt leitet Sektoruntersuchung zu Messenger-Diensten ein

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

09.02.21 - Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

09.02.21 - Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

10.02.21 - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

11.02.21 - Kaufland darf 92 Real-Standorte unter Bedingungen übernehmen – Globus darf 24 Real-Standorte übernehmen

11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2

15.02.21 - Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht

16.02.21 - Bundesregierung will Jugendschutz im Internet verbessern

17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen

17.02.21 - Bundesgerichtshof überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

17.02.21 - Carglass darf Teile des Autoglasgeschäfts von ATU erwerben

18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019

19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa

19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank

22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten

22.02.21 - Bundeskartellamt erlaubt die Gründung einer digitalen Gesundheitsplattform von Phoenix und Noventi

23.02.21 - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen erste Schritte der Deutschen Kreditwirtschaft auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bezahlsystem

23.02.21 - Waren Tarifverträge mit Unionsrecht (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 der Richtlinie 2008/104/EG) vereinbar?


01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben

02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen

05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert

08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

10.03.21 - Kanzleimanagementsoftware: Der Beck-Verlag und RA-MICRO sind zwar keine unmittelbaren Wettbewerber, aber auf benachbarten Märkten mit sich teilweise überschneidenden Kundengruppen tätig

10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"

11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten

11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente

12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt

12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU

12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf

15.03.21 - Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss

15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien

16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist

16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

16.03.21 - Digitales Wettbewerbsrecht 4.0: Die wohl bedeutendste Änderung erfolgt durch den neu eingeführten Paragraphen 19a

17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)

17.03.21 - Sicherung des Wettbewerbs bei Mobilfunk-Kooperationen - Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone wollen gemeinsam "Graue Flecken" schließen

18.03.21 - Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020"

18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

18.03.21 - Erstes Verfahren nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne

19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist

19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien

22.03.21 - Bundeskartellamt genehmigt Zusammengehen von Beiselen und ATR – Rücknahme der Anmeldung bei RWZ / Raiwa

22.03.21- Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig

23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft

23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten

23.03.21 - Entwurf: Gesetz gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels

24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein

25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein

25.03.21 - Technologischer Fortschritt und Datenschutz sollten Hand in Hand gehen

25.03.21 - Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig

12.04.21 - Lücken beim Austausch von Steuerdaten in der EU können einen Anreiz zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung geben

13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden

14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt

15.04.21 - Ein Betriebserwerber in der Insolvenz haftet nicht für Betriebsrentenanwartschaften, die im Sinne von § 108 Abs. 3 Insolvenzordnung für die Zeit vor Insolvenzeröffnung entstanden sind

20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern

20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall

21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus

21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf

22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?

22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen

23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter

23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden

23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"

26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom

26.03.21 - Um Zweifel an der Integrität der BaFin auszuschließen, soll Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden

27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht

27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl

27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand

28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge

28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist

28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern sowie des Deutschen

29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.

30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon

30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?

03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle

03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden

04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

04.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze

04.05.21 - Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken

05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

05.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben

06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland

06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken

07.05.21 - Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

07.05.21 - Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse

07.05.21 - EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

11.05.21 - Schluss mit "Greenwashing": EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft

11.05.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen

11.05.21 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen

12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim

12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen

14.05.21 - Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"

17.05.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

17.05.21 - Ruhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

19.05.21 - Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes

20.05.21 - Wettbewerb: Kommission bittet Interessenträger um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige

20.05.21 - Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen

20.05.21 - Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung

21.05.21 - Unternehmen sollen für Rechts- und Umweltverstöße haftbar gemacht werden

21.05.21 - Carbon Leakage: Unternehmen daran hindern Emissionsvorschriften zu umgehen

21.05.21 - Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission muss Haushaltskonditionalität rasch einsetzen

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite

31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)

01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie

02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor

04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG

04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern

07.06.21 - Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen Start der Clearingstelle Urheberrecht im Internet

07.06.21 - Steuerlicher Wertverlust von Aktien infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

07.06.21 - Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung

08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation

08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags

09.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

10.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

10.06.21 - Erprobung von Verfahren zur künftigen registerbasierten Ermittlung der Bevölkerungszahlen

11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll

11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik

11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute

14.06.21 - Rat billigt Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für nachhaltige Chemikalien

15.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist

16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte

18.06.21 - Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmern

29.06.21 - EU-Maßnahme: Eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen

30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot

30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt

01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz

01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor

01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit

07.07.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell

08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen

08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen

08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer

12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle

13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern

13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt

14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"

14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu

14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin

15.07.21 - Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von Lehmanns durch Thalia

15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug

15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten

16.07.21 - Gesetz schafft rechtliche Voraussetzungen zum Austausch von Einzeldaten

16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern

19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit

20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte

20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

22.07.21 - Wettbewerbsbehörden aus Deutschland, Großbritannien und Australien verständigen sich auf gemeinsame Erklärung zur Fusionskontrolle

22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management

23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich

26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich

26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht

26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard

28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?

28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

29.07.21 - Gesetzentwurf: Feindeslisten sollen strafbar werden

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr

30.07.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

02.08.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen

04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet

04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention

05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz

05.08.21 - Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

06.08.21 - Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

06.08.21 - Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

06.08.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

09.08.21 - Für neue Verfahren braucht es neue Regeln: Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren

09.08.21 - Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst

11.08.21 - Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Mindestnote der Ausbildung

11.08.21 - Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

11.08.21 - Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei - Anwendungsbereich des § 12a ArbGG

12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

12.08.21 - Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

13.08.21 - Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

16.08.21 - Als irreführend untersagt: Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen

16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

30.08.21 - Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

30.08.21 - Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

30.08.21 - EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

31.08.21 - Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU-Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

31.08.21 - EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

31.08.21 - Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

01.09.21 - Mitgliedstaaten mussten EU-Urheberrechtsregeln bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt haben

01.09.21 - Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

01.09.21 - Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption

02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

03.09.21 - EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

03.09.21 - EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

03.09.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

06.09.21 - Europäische Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

06.09.21 - Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben

06.09.21 - Neue Phishing-Welle: Betrüger zielen wieder mit angeblichen EU-Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer

07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten

07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie ein

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Bekleidungsindustrie durch

08.09.21 - EU-Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vor

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein

09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"

09.09.21 - Bundeskartellamt legt Tätigkeitsbericht 2019/20 und Jahresbericht 2020/21 vor

10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf

10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat

13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband

13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln des deutschen Bundestags

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

17.09.21 - Keine Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung

17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

21.09.21 - Insolvenz - Übergang Betriebsrentenansprüche - Vorfälligkeit – Schätzung - anwendbarer Zinssatz

22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet

24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation

24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

27.09.21 - Vorläufige Einschätzung des Bundeskartellamtes zur 50+1-Regel der DFL

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze

29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung

30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts

30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard

01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"

04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

05.10.21 - Bundeskartellamt gibt Erwerb von Spreewaldhof durch Andros frei

06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an

06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro

06.10.21 - Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten

07.10.21 - Landgericht Hamburg gibt Klage des vzbv gegen Energieversorger Lichtblick statt: Kündigung per Brief oder Einschreiben darf auch bei Online-Verträgen nicht ausgeschlossen werden

07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite

08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher

08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor

11.10.21 - Bundeskartellamt: "Wettbewerbsrechtlich ist die Übernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia kein Untersagungsfall"

11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen

11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung & Bundesrat

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Einsatz von Backdoors verurteilen

    Die FDP-Fraktion ist mit einem Forderungskatalog zum Thema "Digitalisierung und Bürgerrechte" im Innenausschuss gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte das Gremium einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Linken und Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach der Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll die Bundesregierung die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung aufheben und als Alternative eine begrenzte anlassbezogene Speicherpflicht auf richterliche Anordnung hin einführen. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "der IT-Sicherheit höchste Priorität einzuräumen".

  • Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

    Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten eingebracht. Zur Begründung heißt es darin, die zunehmende Globalisierung, die wachsende Komplexität der Rechtsbeziehungen sowie die veränderten Erwartungen der Rechtssuchenden an die Justiz erforderten Anpassungen des Gerichtsverfassungs- und Prozessrechts, um auch künftig die hohe Qualität und Attraktivität der Ziviljustiz insbesondere in Wirtschaftsstreitverfahren zu sichern. Mit dem Gesetzentwurf solle die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts - und mittelbar auch allgemein - nachhaltig gestärkt werden.

  • Keine Bedenken gegen Clearingstelle Urheberrecht

    Die Bundesregierung hegt keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Gründung einer Clearingstelle Urheberrecht im Internet. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist sie auf die formlose Einbindung der Bundesnetzagentur. So sei sichergestellt, dass vor Netzsperren durch Internetzugangsanbieter Netzneutralitätsvorgaben von EU-Seite berücksichtigt würden. Darüber hinaus sei es möglich, umgesetzte Sperren gerichtlich überprüfen zu lassen. Vorbemerkung der Fragesteller: Seit Jahren versuchen Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber und ihre Interessensvertretungen gegen eine Vielzahl von Websites, die Nutzerinnen und Nutzer unter systematischer Verletzung von Urheberrechten Zugriff auf urheberrechtlich geschützten Inhalte vermitteln, vorzugehen. Neben der Löschung von Inhalten, fordern sie Sperrungen bestimmter Seiten und Angebote und streiten mit den Anbietern von Internetzugangsdiensten um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ihnen ein Anspruch auf Sperrungen zusteht. Ihr Ziel ist es, so den Zugriff auf illegale Angebote von Kulturgütern wie Games, Musik, Filme, E-Books und weiteren urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern.

  • BMF: Anti-Geldwäsche-Einheit FIU besser ausstatten

    Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (BMF), sagte als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss ("Wirecard") des Deutschen Bundestages aus. Bei der Befragung ging es den Abgeordneten vor allem um die Rolle des BMF und die Zusammenarbeit des Ministeriums mit der unter dessen Rechtsaufsicht stehenden Financial Intelligence Unit (FIU) bei dem sich anbahnenden Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters Wirecard und den Umgang der FIU mit Hinweisen auf faule sogenannte TPA-Geschäfte (Third Party Acquiring, Drittpartnergeschäfte) von Wirecard in Asien. Hans Michelbach (CSU) und weitere Ausschussmitglieder hielten dem Zeugen vor, die unter der Rechtsaufsicht des Ministeriums stehende FIU habe weder die Geldwäscheverdachtsmeldungen seitens der Commerzbank ernst genommen noch die investigative Berichterstattung "Financial Times" bereits zu Beginn des Jahres 2019. Viel Anlegerunglück hätte vermieden werden können, wäre man den sich mehrenden Hinweisen nachgegangen und hätte so die Betrügereien bei Wirecard bereits früher aufdecken können, sagte Michelbach. Die Behörde sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet." "Trotz einer Meldung der Commerzbank ist die FIU nicht darauf gekommen, dass ein Straftatbestand vorliegt - das ist doch keine gelungene Arbeit", monierte Bernd Riexinger (Die Linke).

  • Lektionen aus dem Fall Wirecard

    Hat die Behörde, die Geldwäscheaktivitäten in der Finanzwelt nachgeht, alles in ihrer Zuständigkeit liegende getan, um dabei zu helfen, die Bilanzmanipulation bei dem 2020 Pleite gegangenen Zahlungsdienstleister Wirecard zu verhindern beziehungsweise aufzuklären? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss. Der Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), Christof Schulte, stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Diese wollten zum Beispiel erfahren, ob sich nicht aufgrund von Verdachtsmeldungen über Geldwäscheaktivitäten Hinweise auf die Bilanztrickserei gewinnen und strafrechtliche Ermittlungen anstoßen ließen. Hätte die FIU die ihr zugesandten Sachverhalte, beispielsweise von der Commerzbank, anders bewerten müssen, Meldungen in größerer Zahl an die zuständige Staatsanwaltschaft München weiterleiten und besser mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusammenarbeiten müssen? Wurden auf Weisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Vorgänge zu wenig transparent dargestellt? Keinesfalls, betonte Schulte, und unterstrich die Unabhängigkeit seiner Behörde, in deren fachliche Arbeit sich das Ministerium nicht einmische. Wohl aber arbeite man dem Ministerium auf Anfrage zu, wie es bei der Vorbereitung auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages im vergangenen Sommer geschehen sei.

  • Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine

    Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für den Entwurf, alle anderen Fraktionen enthielten sich. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Das bisherige deutsche System des Auffangregisters wird künftig auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind demnach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Zudem setzt das Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlinie um. Deren Ziel ist es, die Nutzung von Bankkonten -und Finanzinformationen zu erleichtern. Für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird das Bundeskriminalamt genannt.

  • Online-Glücksspiel effektiv besteuern

    Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetzes (19/28400) vor dem Hintergrund eingebracht, dass nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag 2021 der Länder Onlinepoker und virtuelles Automatenspiel im Juli legal werden. Anders als beim herkömmlichen Glücksspiel, wo der Teil der Einnahmen, der nicht wieder als Gewinn ausgeschüttet wird, mit rund 25 Prozent besteuert wird, sollen beim anders strukturierten Online-Glücksspiel sämtliche Einnahmen pauschal mit 5,3 Prozent besteuert werden.

  • Bundesregierung erläutert Umgang mit Urheberrecht

    Wie sich die Anforderungen der bis zum 7. Juni 2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort (19/30105) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/29573). Der europäische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Verwerter grundsätzlich zu verpflichten, einmal jährlich ohne gesonderte Aufforderung über die Verwertungen zu informieren. Dies sei bereits heute guter Standard in vielen Branchen. Weiter heißt es in der Antwort, die Fragesteller meinten, die DSM-Regelungen gälten grundsätzlich auch für Angestellte und Beamte der Bundesregierung sowie nachgeordneter Behörden, soweit sie als Urheber oder Miturheber urheberrechtlich geschützte Werke schaffen. Allerdings sei zu beachten, dass sowohl die DSM-Richtlinie wie auch das Urheberrechtsgesetz vom Leitbild des selbstständigen Urhebers ausgingen, der Verwerter auf einzelvertraglicher Grundlage Nutzungsrechte an seinen kreativen Leistungen gegen Lizenzentgelt einräume.

  • Regulierung der Werbung für Lebensmittel

    Die neu angepassten Verhaltensregeln des Deutschen Werberates sollen Kinder vor Lebensmittelwerbung für ungesunde Produkte besser schützen. Dazu wurde der Schutzkreis der Kinder von vormals "unter 12 Jahre" auf "unter 14 Jahre" angehoben. Damit entsprächen die Verhaltensregeln den Regelungen in dem kürzlich novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Bundesländer, heißt es in einer Antwort (19/29952) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29538) der AfD-Fraktion. Außerdem werde die Bewerbung von besonders zucker-, fett- und salzhaltigen Lebensmitteln stark eingeschränkt. Positive Ernährungseigenschaften dieser Lebensmittel dürfen zum Beispiel im Umfeld von Kindersendungen nicht mehr hervorgehoben werden. Davon sei zudem nicht mehr nur die Fernsehwerbung, sondern auch die stark an Bedeutung gewinnende Internetwerbung erfasst.

  • Stand der Aufarbeitung der FinCEN-Files

    Das Bundeskriminalamt erhielt im November 2020 und März 2021 Datenpakete aus dem Bestand der sogenannten FinCen-Files. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Bei den Daten handele es sich um Geldwäscheverdachtsmeldungen von Geschäftsbanken an die US-Finanzaufsicht, Transaktionsdaten in Excel-Tabellen sowie Ermittlungs- und Sachstandsberichte von US-Ermittlungsbehörden. Im November 2020 fand der Antwort zufolge ein Informationsaustausch zwischen Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sei über die Auswertung unterrichtet worden, es habe jedoch keine Datenübergabe stattgefunden. Ermittlungsverfahren seien bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bei der Staatsanwaltschaft München anhängig. Die FinCen-Files sind nach der US-amerikanischen Anti-Geldwäsche-Behörde Financial Crimes Enforcement Network benannt. Über ein Datenleck wurden mehrere tausend Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken Journalisten zugespielt.