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Weitere Urteile


Im Überblick

  • Besteuerung von Personengesellschaften

    Eine für die Praxis der Besteuerung von Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht bedeutsame Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 29. November 2017 I R 58/15 beantwortet. So kann nicht nur eine "gewerbliche", sondern auch eine vermögensverwaltend tätige, aber i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) "gewerblich geprägte" inländische Kommanditgesellschaft (KG) ihren ausländischen Gesellschaftern (hier: chilenische Kapitalgesellschaften) eine inländische Betriebsstätte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG -) vermitteln. Damit ist beim Bezug von (inländischen) Dividenden durch die KG die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) insoweit ausgeschlossen. Folge hiervon ist, dass die ausländischen Gesellschafter der KG nach Maßgabe ihrer beschränkten Steuerpflicht veranlagt werden und auf die hierbei sich ergebende Körperschaft- oder Einkommensteuerschuld die auf die Dividenden erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet und ggf. auch erstattet wird.


Im Überblick

  • Allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt

    Die Verbraucherzentrale NRW siegt mit einer Klage gegen die Amazon EU S.a.r.l. vor dem Landgericht München I (Az.: 12 O 730/17, nicht rechtskräftig). Der Dash Button verstößt massiv gegen Gesetze, da nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis informiert wird. Dash Buttons sollen in Haushalten hängen und auf Knopfdruck Bestellungen des täglichen Bedarfs auslösen: vom Waschmittel über Katzenfutter bis zu Toilettenpapier. Dabei ist ein Dash Button allein auf Waren einer bestimmten Marke festgelegt. Das konkrete Produkt wird vom Nutzer über die Amazon Shopping App festgelegt.


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Inhalte


29.03.17 - Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH verstößt der Sanierungserlass des BMF gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

28.03.17 - GmbH verfügt als Kapitalgesellschaft ertragsteuerrechtlich über keine außerbetriebliche Sphäre

28.03.17 - Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

21.02.17 - Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

17.02.17 - Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Untermieter

25.01.17 - Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

10.01.17 - Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

23.12.16 - Arbeitsrecht: Sitzstreik im Chefbüro als Kündigungsgrund?

27.09.16 - Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

20.09.16 - Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

15.09.16 - Bundesfinanzhof: Im finanzgerichtlichen Verfahren machte der Kläger geltend, die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten sei verfassungswidrig

06.09.16 - Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

06.09.16 - BFH verneint Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

06.09.16 - BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

01.09.16 - Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall

30.08.16 - TUI darf für Pauschalreisen keine 40 Prozent Anzahlung verlangen - Mehr als 20 Prozent Anzahlung sind nur in Ausnahmen zulässig

10.08.16 - vzbv erstreitet zwei Urteile gegen Tabakwerbung: Werbung für "milde" Zigaretten ist aus Sicht des Hamburger Landgerichts irreführend

09.08.16 - Milch ist also nur das, was aus einem Euter kommt, ohne irgendwelche Veränderungen

05.08.16 - Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

03.08.16 - Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

21.07.16 - Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

18.07.16 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Gebühr für Wohnungsbesichtigung vor – unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips

13.07.16 - Verbraucherzentrale NRW gegen Samsung: Landgericht rügt Datenschutzbestimmungen bei Smart-TV

08.07.16 - Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

01.07.16 - Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

05.05.17 - Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

05.05.17 - Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken

31.05.17 - Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer

06.06.17 - Verbot des Datenaustauschs durch den HmbBfDI zwischen WhatsApp und Facebook vorerst bestätigt

07.06.17 - Rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung "geheilt" werden

20.06.17 - Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

23.06.17 - Wettbewerbsrecht: Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

26.06.17 - Bundesfinanzhof bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen

26.06.17 - Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG bei mittelbarer Beteiligung

07.07.17 - Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

11.07.17 - Overblocking sollte "in jedem Fall vermieden werden"

12.07.17 - EuGH-Vorlage: Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe

12.07.17 - Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich

17.07.17 - Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

17.07.17 - Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

26.07.17 - Daten "auf Vorrat" für Zwecke der Strafverfolgung speichern

02.08.17 - Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar

14.08.17 - Gericht erschwert unerwünschte Werbeanrufe nach Vertragsende - Oberlandesgericht Köln verbietet Klausel über die Verwendung von Daten früherer Kunden zur "individuellen Kundenberatung"

24.08.17 - Nach Ansicht des BFH ist die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kommunale Wählervereinigungen verfassungsrechtlich unbedenklich und verletzt deren Chancengleichheit auf kommunaler Ebene nicht

24.08.17 - Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht

04.09.17 - Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten - vzbv gewinnt Gewinnabschöpfungsverfahren vor dem Landgericht Kiel

11.09.17 - Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist

14.09.17 - Die persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs sind für die Deutsche Bundesregierung ein hohes Gut, das es zu schützen gilt

15.09.17 - Entscheidung Gemeinnützigkeit betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge)

29.09.17 - Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung

16.10.17 - Umsatzsteuer: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

19.10.17 - Bei Ticketkauf online Zusatzkosten für Versandoptionen genau beachten

26.10.17 - Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt

08.11.17 - Wettbewerbszentrale lässt Verkauf von Nikotinlösungen in 1-Liter-Behältern untersagen

09.11.17 - Fernwärmeverträge: unkonkret, unverständlich, unzulässig - Landgericht Darmstadt untersagt einseitige Änderung von Preisanpassungsklauseln

14.11.17 - Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

08.12.17 - Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

16.01.18 - Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

17.01.18 - Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

26.01.18 - Mit der Einführung der Abgeltungsteuer soll seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden

02.02.18 - Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik zweifelhaft

14.02.18 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendung

02.03.18 - 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

06.03.18 - BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

06.03.18 - Schenkungsteuer: Zuwendungsverhältnis bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person

10.04.18 - Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

10.04.18 - Eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen sei nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig

17.04.18 - vzbv mit Klage gegen Facebook überwiegend erfolgreich: Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher

02.05.18 - Bundesfinanzhof: Masseverbindlichkeiten werden weder von einer Restschuldbefreiung erfasst noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen

02.05.18 - Amazons Dash Button: Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dieser Ausgestaltung des Dash Buttons Verstöße gegen gesetzliche Informationspflichten

23.05.18 - Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Meldungen: Weitere Urteile

  • Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeit

    Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt (FA) die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. November 2017 VII R 1/16 entschieden hat.

  • Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. "Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der Registrierung ausreichend darüber zu informieren", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. "Das reicht für eine informierte Einwilligung nicht aus."

  • Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk

    Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2017 X R 3/17 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft - er wurde Beamter und damit versicherungsfrei - wurden ihm antragsgemäß 90 Prozent seiner Pflichtbeiträge erstattet.

  • Auslegung nach kalifornischem Recht?

    Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 IV R 23/14 entschieden hat. Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

  • Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)

    Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen vom 13. September 2017 II R 54/15, II R 32/16 und II R 42/16 unter Änderung der rechtlichen Beurteilung entschieden hat, kann vielmehr eine Schenkung des Gesellschafters an die ihm z.B. als Ehegatte nahestehende Person gegeben sein. In den Streitfällen II R 54/15 und II R 32/16 hatten die Kläger Grundstücke an eine GmbH vermietet. Sie waren jeweils die Ehegatten der Gesellschafter der GmbH. Die Gesellschafter hatten die Verträge mit unterschrieben oder als Gesellschafter-Geschäftsführer abgeschlossen. Im Streitfall II R 42/16 veräußerte der Kläger Aktien an eine GmbH. Er war der Bruder des Gesellschafters, der den Kaufpreis bestimmt hatte.