"Demokratischer Klärungsprozess" zu Stuttgart 21
Linke fordern: Keine zusätzlichen finanziellen Mittel für Stuttgart 21
Regierung soll sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt
(30.06.11) - Die Bundesregierung soll keine weiteren finanziellen Mittel für das Bauprojekt Stuttgart 21 aus dem Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verfügung stellen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/6129). Weiter soll sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen zur Verfügung stellt.
Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in Baden-Württemberg sehe vor, dass – wenn der Stresstest für Stuttgart 21 Kosten von mehr als 4,5 Milliarden Euro ergebe – keine Landesmittel mehr für den Bau zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung sollte den "demokratischen Klärungsprozess" zu Stuttgart 21 respektieren und deshalb keine Kosten über der 4,5 Milliarden-Euro Grenze übernehmen, schreibt die Fraktion zur Begründung. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
