Vermarktung: Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzen
Kommission fordert Ungarn zur Umsetzung der Saatgutrichtlinie auf
Durch gesundes, hochwertiges Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzen und Gemüsesaatgut wird zu einem wettbewerbsfähigeren EU-Saatgutsektor beigetragen
(30.06.11) - Die Europäische Kommission hat Ungarn heute aufgefordert, nationale Umsetzungsmaßnahmen mitzuteilen, wie in der Richtlinie 2010/46/EU über die Vermarktung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten vorgeschrieben.
Die Vermarktung von Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzen und Gemüsesaatgut spielt in der Landwirtschaft der Europäischen Union eine wichtige Rolle. Die Erzeugung gesunder, hochwertiger Kulturen hängt weitgehend von dem beim Anbau verwendeten Material ab. Durch gesundes, hochwertiges Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzen und Gemüsesaatgut wird zu einem wettbewerbsfähigeren EU-Saatgutsektor beigetragen und werden die Möglichkeiten der Verbraucher erweitert, unter Erzeugnissen hoher Qualität auszuwählen.
Ungarn hat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie nicht mitgeteilt.
Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer "mit Gründen versehenen Stellungnahme" im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens.
Die Kommission hatte vor einigen Monaten das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet, indem sie ein Aufforderungsschreiben an Ungarn richtete.
Da Ungarn der Aufforderung der Kommission nach wie vor nicht nachkommt, wird eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" übermittelt, mit der förmlich zur Erfüllung der Vorschriften binnen zwei Monaten aufgefordert wird. Kommt Ungarn dieser Aufforderung nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.
Weitere Angaben zum Vertragsverletzungsverfahren:
Weitere Informationen zu den Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen von Saatgut:
http://ec.europa.eu/food/plant/propagation/vegetables/index_de.htm
(Europäische Kommission: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
-
Straßenverkehrssicherheit und Luftqualität
Um die Straßenverkehrssicherheit und die Luftqualität in der gesamten EU zu verbessern, schlägt die Kommission eine umfassende Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vor.
-
Geldbußen bis zu 500 Mio. Euro
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Apple nicht, wie im Gesetz über digitale Märkte vorgeschrieben, seine Einstellungen zur standardmäßigen Weiterleitung aufgehoben hat, und dass Meta gegen die im Gesetz über digitale Märkte vorgeschriebene Verpflichtung verstoßen hat, Verbraucherinnen und Verbraucher einen Dienst wählen zu lassen, bei dem weniger personenbezogene Daten verwendet werden.
-
Wiederherstellung der Rentabilität
Die Europäische Kommission hat eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 321,2 Mio. EUR, die Deutschland Condor zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität gewährt hatte, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieser Beschluss trägt dem Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2024 Rechnung, mit dem ein vorheriger Kommissionsbeschluss vom Juli 2021 für nichtig erklärt wurde. Die deutsche Charterfluggesellschaft Condor erbringt von ihren Drehkreuzen in Deutschland aus Luftverkehrsdienstleistungen für Privatkunden und Reiseveranstalter, insbesondere im Rahmen von Freizeitreisen. Im September 2019 musste Condor wegen der Abwicklung seiner Muttergesellschaft, des Reisekonzerns Thomas Cook, Insolvenz anmelden.
-
Effizienter Austausch von Fahrzeugdaten
Auf den Straßen der EU sind nach wie vor unsichere Fahrzeuge präsent. Sie verursachen Abstürze, direkt oder indirekt. Einige Fahrzeugmängel werden noch nicht erkannt, entweder weil sie bei der regelmäßigen technischen Inspektion (PTI) nicht geprüft werden oder weil keine Verpflichtung besteht, das Fahrzeug selbst zu prüfen. Darüber hinaus wurden die derzeitigen Testmethoden nicht an den Fortschritt und die Einführung neuer Technologien wie ADAS-Funktionen (Advanced Driver Assistance) und Elektrofahrzeuge angepasst. Auch die Kontrolle der Luftschadstoff- und Lärmemissionen von Fahrzeugen ist nach wie vor unzureichend, da einige der PTI-Tests nicht empfindlich genug sind, um Emissionen über die für die jüngsten Fahrzeuge geltenden gesetzlichen Grenzwerte hinaus zu erkennen, und die derzeitigen Prüfverfahren nicht geeignet sind, zur Verringerung der Luftverschmutzung (Stickstoffoxidemissionen (NOx)und Nanopartikel) und des Lärms beizutragen.
-
Verbesserung der Resilienz
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an 19 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Frankreich, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Finnland und Schweden) zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, ihr die vollständige Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) mitzuteilen.
