Sie sind hier: Home » Recht » Datenschutz und Compliance

Selbstverpflichtung zum Datenschutz bei RFID

RFID-Datenschutzempfehlung: Vorschlag der Wirtschaft findet Akzeptanz bei EU-Kommission und Datenschützern
Datenschutz-Folgenabschätzung: Rahmenwerk schafft Rechtssicherheit und vermeidet Bürokratie

(08.04.11) - EU-Kommissarin Neelie Kroes hat in Brüssel mit Industrievertretern aus Europa und den USA den Rahmen zur so genannten Datenschutz-Folgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA) unterzeichnet. Er war von europäischen RFID-Anbietern und -Anwendern sowie Forschern und Datenschützern erarbeitet worden. Auf Basis des Rahmenwerks verpflichten sich die Unternehmen, beim Einsatz von RFID-Anwendungen künftig ein so genanntes PIA zu erstellen. Es wird den Datenschutzbehörden mindestens sechs Wochen vor der Markteinführung einer neuen Anwendung übermittelt.

"Künftig werden Unternehmen früh für besondere Transparenz gegenüber den Datenschutzbehörden und für besonderen Schutz gegenüber Privatverbrauchern sorgen, wenn RFID-Technologien eingeführt werden", sagte Bitkom-Vizepräsident Heinz Paul Bonn heute bei der feierlichen Unterzeichnung des Rahmenwerks. RFID (Radio Frequency Identification) ist eine häufig eingesetzte Technik, die berührungslos Daten überträgt. Integriert in flache Mikrochips, die beispielsweise auf Waren oder Verpackungen angebracht werden, kommt sie insbesondere bei der Erkennung von Produkten zum Einsatz sowie bei elektronischen Bezahlverfahren, in Pässen und im öffentlichen Nahverkehr.

Datenschutzrechtliche Bedenken seien eines der Hemmnisse auf dem Weg zum breiten Markterfolg RFID-gestützter Anwendungen gewesen, so Bonn. Der Bitkom hat maßgeblich daran mitgewirkt, die EU-Empfehlung umzusetzen und begrüßt den Konsens, der zwischen den Unternehmen erzielt werden konnte. "Der Schutz der Privatsphäre liegt im Eigeninteresse der Wirtschaft: Nur wenn Datenschutz-Bedenken ausgeräumt sind, wird diese Technologie auch flächendeckend akzeptiert. Dies ist bereits die zweite Selbstverpflichtung, die die Branche nach dem Kodex zu Geodatendiensten vorlegt", sagte Bonn.

Anhand eines Entscheidungsbaums in dem Rahmenwerk können Unternehmen schnell überblicken, wie detailliert ein PIA für eine neue Anwendung ausfallen muss. Zudem beschreibt das Dokument die Ziele eines PIA, die zu berücksichtigenden Teile einer RFID-Anwendung sowie die Struktur und den Inhalt von PIA-Berichten. "Mit dem Rahmenwerk schafft die Industrie Rechtssicherheit für Investitionen und vermeidet bürokratische Marktschranken", so Bonn.

Die Industrie setzt mit der Selbstverpflichtung die RFID-Datenschutzempfehlung der EU-Kommission vom Mai 2009 um: Laut EU müssen RFID-Anwender prüfen, ob und inwieweit personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden. Gemäß dieser Empfehlung hatte die Industrie das vorliegende Rahmenwerk als Richtlinie für eine Datenschutz-Folgenabschätzung erstellt. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Datenschutz und Compliance

Bekämpfung von Finanzkriminalität
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG) wird ein Maßnahmenpaket zur Geldwäschebekämpfung geschnürt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass einige der Vorschriften datenschutz- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen.
DSGVO zu einer effektiven Durchsetzung verhelfen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt, dass sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für schnellere und transparentere Verfahren bei der Bearbeitung von grenzüberschreitenden Fällen aussprechen. Gerade bedeutende Fälle mit vielen Betroffenen oder weitreichenden Folgen für den Datenschutz müssen zeitnah entschieden werden.
Bekämpfung von Geldwäsche
Im Finanzausschuss des deutschen Bundestages hat eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) stattgefunden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert, dass der Gesetzentwurf keine klaren Regeln vorgibt, unter welchen Bedingungen automatisierte Datenanalysen erfolgen dürfen.
Datentransfer in die USA
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten.
SIM-Swapping und Authentifizierung
Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft.

Datenschutz: Kontrolle über Daten wiedergewinnen Extensive Datenverarbeitung für Sicherheitszwecke