- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Zollvorschriften und Zollverfahren


Neue EU-Vorschriften für eine einfachere, schnellere und sichere Zollunion treten in Kraft
Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion: Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden

- Anzeigen -





Am 1. Mai 2016 traten neue Zollvorschriften in Kraft, die Unternehmen, die Handel innerhalb der EU betreiben, das Leben leichter machen und Verbraucher besser vor illegalen und gefälschten Waren schützen. Mit dem neuen Zollkodex der Union (UZK) wurden die bestehenden EU-Zollvorschriften, die noch aus dem Jahr 1992 stammen, grundlegend überarbeitet. Dies ist ein Meilenstein für die Europäische Zollunion, die den nötigen Rahmen schafft, damit jedes Jahr Waren im Wert von mehr als 3 Billionen EUR zwischen der EU und Drittstaaten zirkulieren können.

Mit den neuen Vorschriften soll Folgendes gewährleistet werden:

>> einfachere und schnellere Zollabfertigungsverfahren, damit die Waren die Verbraucher schneller und kostengünstiger erreichen;

>> einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Waren oder Waren, die den europäischen Umwelt‑, Gesundheits‑ oder Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen;

>> eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen mit Hilfe neuer IT-Systeme.

Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici erklärte: "Eine effiziente EU-Zollunion erleichtert den Handel und erlaubt zugleich die Durchsetzung der nötigen Regelungen in den Bereichen Sicherheit und Schutz des geistigen Eigentums. Mit dem neuen Zollkodex der Union werden hochmoderne IT-Systeme eingeführt, die zeitnah stichhaltige Daten über die gehandelten Waren liefern und eine äußerst enge Koordinierung zwischen den Verwaltungen unserer Mitgliedstaaten erlauben.”

Damit die Zollsysteme effizient funktionieren, sind moderne IT-Systeme unerlässlich. Sie sind das Kernstück der neuen Vorschriften. Die durch den neuen Zollkodex eingeführten IT-Systeme werden sowohl von den Zollverwaltungen als auch von den Unternehmen benötigt, um die Zollabfertigung einfach und rasch abzuwickeln. Zudem wird damit sichergestellt, dass alle erforderlichen Prüfungen und Kontrollen durchgeführt werden. Die neuen Vorschriften sind das Ergebnis eines intensiven und umfassenden Dialogs unter Einbeziehung aller Partner.

Die Zollunion ist weltweit einzigartig. Sie ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Nach der Zollabfertigung in einem Mitgliedstaat können Waren frei innerhalb der Union zirkulieren, sofern alle Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dieselben Einnahmen- und Schutzvorschriften anwenden.

Die 28 Zollverwaltungen der EU müssen wie eine einzige Verwaltung handeln, gleichzeitig aber auch den Handel erleichtern und die Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger schützen. Das ist keine leichte Aufgabe. Denn die EU ist einer der größten Handelsblöcke der Welt. Im Jahr 2015 entfielen nahezu 15 Prozent des weltweiten Warenhandels im Wert von 3,5 Billionen EUR auf die EU. Dieses internationale Handelsvolumen zu bewältigen, bedeutet in der Praxis, alljährlich Millionen von Zollerklärungen schnell und effizient zu bearbeiten.

Zölle haben jedoch auch eine schützende Funktion. Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden. Außerdem schützen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor sicherheits- oder gesundheitsgefährdenden Waren. So wurden etwa im Jahr 2014 in der EU 454,2 Tonnen Drogen, 35 Millionen gefälschte Waren und 3,2 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt. Für angemessene Kontrollen sind rasche, stichhaltige und aktuelle Informationen sowie eine gute Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig.

Was ist der UZK?
Der Zollkodex der Union (UZK) ist die neue Rahmenverordnung zu den Vorschriften und Verfahren für den Zoll in der gesamten EU. Er stellt einen Schritt hin zu einem moderneren Zollumfeld für die EU-Länder dar, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärkt und die EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung voranbringt.

Im Einzelnen bewirkt der Kodex Folgendes:

>> Straffung der Zollvorschriften und -verfahren in der gesamten EU;

>> größere Rechtssicherheit und Einheitlichkeit für Unternehmen und mehr Klarheit für Zollbeamte;

>> Vereinfachung der zollrechtlichen Vorschriften und Verfahren für effizientere und modernere Zollvorgänge;

>> vollständige Umstellung auf ein papierloses, rein elektronisches interoperables Zollumfeld;

>> Einführung schnellerer Zollverfahren für regeltreue, vertrauenswürdige Unternehmen.

Der Zollkodex der Union soll bis Ende 2020 vollständig umgesetzt werden. In der Übergangszeit werden die neuen Vorschriften unter Nutzung der bestehenden IT-Systeme und in einigen Fällen von Papiervordrucken angewandt. Die Arbeiten an der Entwicklung der neuen Systeme und der Modernisierung der alten Systeme sind bereits angelaufen. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 07.06.16

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Europäische Kommission

  • Neue Standorte für die EMA und die EBA

    23 Städte haben sich um die Ansiedlung der derzeit in London ansässigen Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) beworben. Da die Bewerbungsfrist Ende Juli abgelaufen ist, wird die EU-Kommission nun mit der Auswertung der Bewerbungen beginnen. Alle Angebote der Mitgliedstaaten werden objektiv und auf der Grundlage der Kriterien geprüft, die von Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk festgelegt und von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU-27 auf der Tagung des Europäischen Rates vom 22. Juni 2017 (Artikel 50) gebilligt wurden. Die Kommission wird ihre Bewertung am 30. September 2017 veröffentlichen. Die Minister im Rat werden dann im November über den künftigen Sitz der beiden Agenturen entscheiden. Die Bewertung der Kommission wird die Grundlage für politische Beratungen im Rahmen der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im Oktober 2017 bilden. Damit die Verlegung der beiden Agenturen reibungslos und zeitnah erfolgen kann, wird die endgültige Entscheidung über die neuen Standorte auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50) im November 2017 gefällt.

  • Feinstaubbelastung & Stickoxid-Grenzwerte

    Nach dem Dieselgipfel in Berlin wird die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. "Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden."

  • Grundlage für viele innovative Produkte

    Die EU-Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Feedback zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern einzuholen. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen als Orientierungshilfe bei der Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungsrechnen- und Dateninfrastruktur in Europa dienen. Hochleistungsrechner bieten aufgrund ihrer Kapazität, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten, enorme Möglichkeiten für Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft in der EU. Die Konsultation läuft bis zum 5. September 2017.

  • Strafverfolgung & Elektronische Beweismittel

    Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen. Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, sagte: "Das Verbrechen kennt keine Grenzen, strafrechtlichen Ermittlungen dagegen oft sehr wohl. Das werden wir ändern. Die Welt des Internets darf kein sicherer Hafen für Kriminelle sein." Die Konsultation wird bis zum 27. Oktober 2017 laufen.

  • Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland

    Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben. Im Juni 2015 genehmigte die Kommission eine deutsche Beihilferegelung in Höhe von 3 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen im Bereich der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur, insbesondere in ländlichen Gebieten, in denen es an privaten Investitionen fehlt. In ihrem Beschluss genehmigte die Kommission die Anwendung der sogenannten Vectoring-Technologie unter der Voraussetzung, dass Deutschland virtuelle Zugangsprodukte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectorings verloren geht, zu ersetzen.