Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Wettbewerbsverzerrungen in der EU

Steuerwesen: Kommission leitet aufgrund ermäßigter MwSt-Sätze für medizinische Geräte gegen Spanien Verfahren beim Gerichtshof ein
Die EU-Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind strikt auszulegen und anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden

(30.05.11) - Die Kommission hat beschlossen, gegen Spanien aufgrund der rechtswidrigen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (MwSt) auf allgemeinmedizinische Geräte, Vorrichtungen zur Linderung körperlicher Behinderungen von Tieren und Substanzen, die bei der Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden, beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren einzuleiten. Diese Erzeugnisse erfüllen nicht die Voraussetzungen für einen ermäßigten MwSt-Satz gemäß den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie und die Anwendung eines solchen ermäßigten MwSt-Satzes kann zu Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen.

Gemäß der MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) können Mitgliedstaaten auf medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die "üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden" und die "ausschließlich für den persönlichen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind", einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Der von Spanien auf allgemeinmedizinische Geräte und Vorrichtungen für behinderte Tiere angewendete ermäßigte Mehrwertsteuersatz geht jedoch über das im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften Mögliche hinaus.

Zwar ist die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes gemäß Mehrwertsteuerrichtlinie auch bei Arzneimitteln möglich, die "üblicherweise" für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärztliche und tierärztliche Behandlungen verwendet werden, jedoch sieht die Richtlinie keinen ermäßigten Steuersatz für Substanzen vor, die bei der Herstellung von Arzneimitteln Einsatz finden.

Die EU-Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen sind strikt auszulegen und anzuwenden, damit Wettbewerbsverzerrungen in und zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Ist ein Produkt nicht gesondert in Anhang III der MwSt-Richtlinie angeführt, können die Mitgliedstaaten keinen ermäßigten Steuersatz auf dieses Produkt anwenden (sofern keine besondere Ausnahmegenehmigung besteht, was auf Spanien nicht zutrifft).

Die Kommission hat Spanien am 24. November 2010 in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweiter Schritt des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) aufgefordert, die Anwendung der entsprechenden MwSt-Sätze einzustellen. Da die spanischen Behörden diesbezüglich nicht tätig geworden sind, hat die Kommission beschlossen, den Europäischen Gerichtshof mit diesem Fall zu betrauen.

Weitere Informationen:
Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:
http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Verringerung der Mehrwertsteuer-Compliance-Lücke
Laut einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Bericht haben die meisten EU-Mitgliedstaaten zwischen 2018 und 2022 erhebliche Fortschritte bei der Erhebung der Mehrwertsteuer erzielt.
FuEuI im Mittelpunkt der EU-Wirtschaft
Die europäische Industrie hat ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE;E) im Jahr 2023 um 9,8 Prozent erhöht und damit das Wachstum der FuE-Investitionen der Unternehmen in den USA (+5,9 Prozent) und China (+9,6 Prozent) erstmals seit 2013 übertroffen, so die veröffentlichte neue Ausgabe des EU-Anzeigers für industrielle FuE;E-Investitionen.
Einführung eines Flugemissionslabels
Die EU-Kommission hat eine Verordnung zur Einführung eines Flugemissionslabels (FEL) angenommen, das eine klare und vertrauenswürdige Methode zur Berechnung der Flugemissionen bietet. Fluggesellschaften, die Flüge innerhalb der EU durchführen oder aus der EU abfliegen, können sich freiwillig diesem Gütesiegel anschließen, das ab Juli 2025 voll funktionsfähig sein wird.
Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens
Die Europäische Kommission schlägt gezielte Änderungen des derzeitigen Rechtsrahmens vor, der in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) festgelegt ist, und legt eine neue Verordnung über die grenzüberschreitende Durchsetzung der Vorschriften über unlautere Handelspraktiken vor.
Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Bekämpfung von Waldbränden EU-Recht zur Niederlassungsfreiheit