Pendlerpauschale ohne Wirkung?
Antrag: Linksfraktion will Pendlerpauschale durch Pendlergeld ersetzen
Linke: Für Erwerbstätige mit geringem Einkommen entfalte die geltende Pendlerpauschale "kaum oder keine Wirkung"
(25.05.11) - Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke in ein "sozial gerechtes" Pendlergeld umgewandelt werden. Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5818). Das Pendlergeld soll einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsehen. Dieser Betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, sondern von der Steuerschuld.
Damit erhalte jeder und jede Steuerpflichtige, unabhängig von der Höhe des Einkommens, den gleichen Betrag je Kilometer zurück, schreibt die Fraktion. Erwerbstätige mit geringem Einkommen, bei denen das ihnen zustehende Pendlergeld die Steuerschuld übersteigt, sollen den Differenzbetrag der Vorlage zufolge direkt ausgezahlt bekommen. Der Betrag für das Pendlergeld soll so hoch angesetzt werden, dass damit die Preissteigerungen bei den Kraftstoffpreisen seit dem Jahr 2004 ausgeglichen werden, fordern die Abgeordneten weiter. Laut Berechnung der Fraktion soll das Pendlergeld bei 13 Cent pro Kilometer liegen.
Für Erwerbstätige mit geringem Einkommen entfalte die geltende Pendlerpauschale "kaum oder keine Wirkung", schreibt die Fraktion zur Begründung. Ursache sei, dass die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziere. Je höher das Einkommen sei, um so höher sei die Entlastung. Steuerpflichtige mit hohem Einkommen würden daher stärker von der Pendlerpauschale profitieren. Weiter weist die Fraktion darauf hin, dass die Kraftstoffpreise seit 2004 um 50 Prozent gestiegen seien. Auch die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr würden kontinuierlich ansteigen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
Die Bundesregierung hat eine auf das 9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission (20/8027) bezogene Stellungnahme vorgelegt (21/21). Dabei werde auf die Marktsituation bis zum 1. Halbjahr 2024 sowie auf Maßnahmen der Bundesregierung Bezug genommen, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen worden sind oder deren Umsetzung bevorsteht, heißt es in der Unterrichtung.
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
