Frage nach Albrecht-Entscheidung für Gorleben
"Untersuchungsausschuss Gorleben": Wurde Gorleben aus dem Hut gezaubert?
Gorleben-Untersuchungsausschuss prüft, ob es bei der Entscheidung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen auf Wissenschaftler seitens der Politik gekommen ist
(09.06.11) - Im zweiten Teil seiner Zeugenvernehmung ging der Erste Untersuchungsausschuss der Frage nach, wie die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Ende der Siebziger Jahre auf Gorleben als möglichen Standort gekommen ist. Den Auftakt bildete der erste Zeuge Reinhold Ollig. Am Ende seiner Vernehmung sagte der damalige Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: "Ich weiß nicht, wie Albrecht auf Gorleben gekommen ist. Ich habe den Eindruck, es wurde aus dem Hut gezaubert."
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss prüft, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen auf Wissenschaftler seitens der Politik gekommen ist.
Als zweiten Zeugen vernahm der Ausschuss Professor Klaus Otto Nass, einen langjährigen Vertrauten Ernst Albrechts. Ihm diente er seit Beginn seiner Amtszeit in Hannover 1976 als Leiter der politischen Abteilung in der Staatskanzlei. Der Ausschuss hielt ihm Vermerke aus dem Jahr 1976 vor, in denen er eine Entscheidung für einen Standort als nicht entscheidungsreif bezeichnet habe – und vor einer Bestimmung gewarnt habe: Rentabilität, Kosten für Polizeieinsätze und ein Nachdenken über eine europäische Lösung für ein Endlager habe er dabei angeführt. Doch Nass sagte dazu: “Ich habe keinerlei Erinnerung. Aber das klingt sehr vernünftig."
Nass machte auch keine Angaben darüber, inwiefern er in die Entscheidungsfindung für Gorleben eingebunden gewesen war. “Ich kann mich nicht mehr daran erinnern", sagte er. “Aber die Entscheidungen hat Albrecht getroffen." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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