Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Frage nach Albrecht-Entscheidung für Gorleben

"Untersuchungsausschuss Gorleben": Wurde Gorleben aus dem Hut gezaubert?
Gorleben-Untersuchungsausschuss prüft, ob es bei der Entscheidung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen auf Wissenschaftler seitens der Politik gekommen ist

(09.06.11) - Im zweiten Teil seiner Zeugenvernehmung ging der Erste Untersuchungsausschuss der Frage nach, wie die niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Ende der Siebziger Jahre auf Gorleben als möglichen Standort gekommen ist. Den Auftakt bildete der erste Zeuge Reinhold Ollig. Am Ende seiner Vernehmung sagte der damalige Referent im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: "Ich weiß nicht, wie Albrecht auf Gorleben gekommen ist. Ich habe den Eindruck, es wurde aus dem Hut gezaubert."

Der Gorleben-Untersuchungsausschuss prüft, ob es bei der Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen auf Wissenschaftler seitens der Politik gekommen ist.

Als zweiten Zeugen vernahm der Ausschuss Professor Klaus Otto Nass, einen langjährigen Vertrauten Ernst Albrechts. Ihm diente er seit Beginn seiner Amtszeit in Hannover 1976 als Leiter der politischen Abteilung in der Staatskanzlei. Der Ausschuss hielt ihm Vermerke aus dem Jahr 1976 vor, in denen er eine Entscheidung für einen Standort als nicht entscheidungsreif bezeichnet habe – und vor einer Bestimmung gewarnt habe: Rentabilität, Kosten für Polizeieinsätze und ein Nachdenken über eine europäische Lösung für ein Endlager habe er dabei angeführt. Doch Nass sagte dazu: “Ich habe keinerlei Erinnerung. Aber das klingt sehr vernünftig."

Nass machte auch keine Angaben darüber, inwiefern er in die Entscheidungsfindung für Gorleben eingebunden gewesen war. “Ich kann mich nicht mehr daran erinnern", sagte er. “Aber die Entscheidungen hat Albrecht getroffen." (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Betrug im Gesundheitswesen Binnennachfrage durch höhere Löhne steigern