Linksfraktion fordert Abschaffung von Euratom
Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern
Erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages sei "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich"
(30.06.11) - Die Bundesregierung soll sich für die Auflösung der seit 1957 bestehenden Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6151). Außerdem soll die Regierung nach Willen der Fraktion für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages eintreten, "auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird".
Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, die Euratom sei "seit langem überholt". Das Ziel, der Bevölkerung in der EU ein hohes Maß an technischer Sicherheit von Atomkraftwerken zu garantieren, könne sie "durch die Subventionierung, den Ausbau und die Förderung von unbeherrschbarer Atomkraft nicht erreichen".
Zudem widerspreche der Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern, heißt es weiter. Denn von den Atomenergieproduzenten werde etwa eine Umwelthaftung für eventuelle Nuklearunfälle nicht verlangt. Außerdem sei erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich". (Deutscher Bundestag: ra)
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