Linksfraktion fordert Abschaffung von Euratom
Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern
Erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages sei "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich"
(30.06.11) - Die Bundesregierung soll sich für die Auflösung der seit 1957 bestehenden Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) einsetzen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/6151). Außerdem soll die Regierung nach Willen der Fraktion für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages eintreten, "auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird".
Zur Begründung schreiben die Parlamentarier, die Euratom sei "seit langem überholt". Das Ziel, der Bevölkerung in der EU ein hohes Maß an technischer Sicherheit von Atomkraftwerken zu garantieren, könne sie "durch die Subventionierung, den Ausbau und die Förderung von unbeherrschbarer Atomkraft nicht erreichen".
Zudem widerspreche der Euratom-Vertrag den Regeln des gemeinsamen Energiemarktes mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Energieerzeugern und Energieträgern, heißt es weiter. Denn von den Atomenergieproduzenten werde etwa eine Umwelthaftung für eventuelle Nuklearunfälle nicht verlangt. Außerdem sei erst durch die Beendigung des Euratom-Vertrages "ein unumkehrbarer Atomausstieg auf EU-Ebene und eine vollständige Umorientierung zu erneuerbaren Energien möglich". (Deutscher Bundestag: ra)
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
