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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

    Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.


Im Überblick

  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

    Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.


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Inhalte


02.04.20 - Südafrikanischer Komplex "state capture": Korruptionsvorwürfe gegenüber deutschen Unternehmen

02.04.20 - Risiken im Bankensektor und Rechtsgrundlage für die Finanzierung einer solchen Badbank

03.04.30 - Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren: Danach importiert ein "Missing trader" netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland

03.04.20 - Stromsperren wegen Zahlungsrückständen: Verlängerung der Mahnfristen und eine Anhebung der Schwelle von 100 Euro Zahlungsrückstand

03.04.20 - Finanzierung von Kampagnen gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen durch Mittel des Bundes und der EU-Institutionen

06.04.20 - Regulierung der Finanzmärkte: Zentrale Gegenparteien (Central Counterparty - CCP) sind maßgebliche Akteure im Finanzsystem, deren Bedeutung nach der Finanzkrise durch die Einführung einer zentralen Clearingpflicht für eine Vielzahl von Finanzgeschäften zugenommen habe

06.04.20 - EU-Verordnungen bringen einen Zuwachs an Dokumentations-, Melde- und Anzeigepflichten

09.04.20 - Aussortieren von besonders riskanten, intransparenten oder für die jeweiligen Anleger grundsätzlich ungeeigneten Finanzinstrumenten

14.04.20 - Grunderwerbsteuer: Unter Berufung auf Schätzungen wird der Steuerausfall bei der Grunderwerbsteuer auf eine Milliarde Euro jährlich beziffert

16.04.20 - Änderungen im Maklerrecht zielt darauf ab, durch bundesweit einheitliche, verbindliche Regelungen die Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zu erhöhen und die Käufer

16.04.20 - "Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz", erst sie schaffe Freiräume für einen selbstbestimmten Umgang mit persönlichen Daten, formulierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz

16.04.20 - Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung

20.04.20 - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüft die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen durch die Versicherungsunternehmen

20.04.20 - Beschränkung des Zugangs zu staatlichen Dokumenten durch das Berufen der Bundesregierung auf das Urheberrecht

20.04.20 - Verhalten der BaFin beim Thema Prämiensparverträge und Zinsanpassungsklauseln bei variablen Zinsen

22.04.20 - Bevor neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, müssten die bestehenden Maßnahmen in einer "Überwachungsgesamtschau" bewertet werden

22.04.20 - Grüne: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erhalten – Kein Einsatz biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen

23.04.20 - Rechtssicherheit in internationalen Lieferketten stärken – Haftung für Prüfunternehmen festschreiben

27.04.20 - Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank

28.04.20 - Bundesregierung unterstützt ihre Partnerländer mit konkreten Maßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung vor Ort

29.04.20 - Thomas-Cook-Insolvenz: Sämtliche für die Entschädigung der Kunden verwendeten Steuergelder sollen in voller Höhe von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden – das will die FDP

30.04.20 - Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle sichern sowie die Datensouveränität zu stärken

30.04.20 - Staatshaftung mit Steuergeldern in der Thomas-Cook-Insolvenz

04.05.20 - Smart Meter: Niemand soll zu solchen Zählern gezwungen werden, und auch nicht per Preisunterschied zum Verrichten stromintensiver Tätigkeiten zu bestimmten Zeiten

05.05.20 - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen

05.05.20 - Da die Stromerzeugung durch fossile Brennstoffe bereits heute vollständig in den europäischen Emissionshandel integriert ist, spart man durch politisch vorgegebene Regulierungen in der Gesamtbilanz kein Gramm CO2 ein

11.05.20 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften

11.05.20 - Aufwand und Fehleranfälligkeit beim Vollzug der Steuergesetze

12.05.20 - Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019

12.05.20 - IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten

12.05.20 - Systematischer Betrug mit der Umsatzsteuer ist keine neue Entwicklung

05.06.20 - Bundesministerien und Leitlinien zum Umgang mit eigenen urheberrechtlichen Rechtspositionen, insbesondere im Umgang mit der Presse und etwaigen Informationsfreiheitsansprüchen

10.06.20 - EU-Aktionsplan: Sollen nur einseitige regierungs- und EU-genehme Nachrichten beziehungsweise Informationen verbreitet werden?

15.06.20 - FDP fordert die Bundesregierung, klare Regelungen und damit eine einheitliche Definition für nachrichtenlose Konten zu schaffen

16.06.20 - FDP wirft der Bundesregierung vor, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken

16.06.20 - FDP will negative Gewinnsteuer: Steuerstundungen seien zwar ein guter erster Schritt, sie würden aber als Verzicht auf Steuervorauszahlungen nicht ausreichen

17.06.20 - Auskunftspflichten der Meldebehörden ermöglichen es laut Vorlage "jedermann, in Erfahrung zu bringen, wo andere Personen wohnen und sich somit gewöhnlich aufhalten"

18.06.20 - Antrag eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude in Deutschland

18.06.20 - Staffelung der monatlichen Kostenbelastung erschwere es Verbrauchern, sich die Gesamtkosten des Vertrages vor Augen zu führen

18.06.20 - Bundesregierung soll sich mit der Frage der Reform des Strafgesetzbuchs auseinandersetzen

19.06.20 - Nach dem 1. Januar 2025 ist jedes Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt auszustatten

22.06.20 - Deutsche Bundesregierung erkennt Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB Fernverkehr AG und der DB Regio AG

23.06.20 - Manager sollen bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften

24.06.20 - Netzbetreiberverbände hätten für eine Rückkehr zum Routerzwang plädiert

25.06.20 - Kann die Deutsche Bundesregierung ausschließen, dass übermittelten Steuerdaten zweckentfremdet werden könnten?

13.07.20 - Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

13.07.20 - Das Zinsmodell des Bundesministeriums der Finanzen

17.07.20 - Ergebnisse der Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zahlungen an Versicherungsvermittler

28.07.20 - Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt

29.07.20 - Aktueller Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter

29.07.20 - Berichte der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff

29.07.20 - Position der Bundesregierung zu public country-by-country reporting sowie Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen

30.07.20 - Zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

30.07.20 - Als Zombie-Unternehmen werden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten

31.07.20 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

31.07.20 - Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein

05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker

06.08.20 - Klärung des Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz

06.08.20 - Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz

10.08.20 - Durch die Neufassung des § 64 Absatz 2 InsO wird klargestellt, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat

12.08.20 - Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu Cum Ex gegenüber Hamburger Finanzbehörden

12.08.20 - Halbzeitbilanz der Legislaturperiode – Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben

12.08.20 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen

17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland

17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren

18.08.20 - Identifizierung der Urheber anhand der notwendigen Nutzerdaten der Anbietenden und zur Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Landeskriminalamt

18.08.20 - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

18. 08.20 - Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

19.08.20 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der Organschaftsregelungen

19.08.20 - Bon-Pflicht in Frankreich: Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro

21.08.20 - Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

21.08.20 - Vorstoß der FDP zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen

24.08.20 - Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft: Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend

24.08.20 - Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

25.08.20 - Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft

27.08.20 - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.