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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Disput über Entwurf zur Managervergütung

    Die Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen stand im Fokus einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Anlass der vom Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) geleiteten gut zweistündigen Sitzung war der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9739) zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (2017/828), die die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern will. Der kurz ARUG II genannte Entwurf sieht neben der Regelung von Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung (say on pay) eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kommunikation mit ihren Aktionären (know your shareholder), Regelungen zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions) sowie Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater vor.


Im Überblick

  • Plädoyer für mehr Frauen in Leitungsjobs

    Gesundheits- und Sozialexperten befürworten grundsätzlich einen höheren Frauenanteil in Führungspositionen der Selbstverwaltung. Allerdings werden verbindliche Frauenquoten teilweise kritisch gesehen, wie eine Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages ergab. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der Anhörung wie auch in schriftlichen Stellungnahmen dafür aus, mit einer Reorganisation von Abläufen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. In der Expertenanhörung ging es konkret um einen Antrag der Grünen-Fraktion mit der Forderung von verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen. Frauen seien in Führungspositionen der Krankenkassen und ihrer Verbände, den Organisationen der Ärzte- und Zahnärzteschaft sowie weiteren Organisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert. Dies stehe im Gegensatz zum hohen Frauenanteil bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen.


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Inhalte


04.06.19 - Interne Revision bei der Bundeswehr hat nach Darstellung von Reinhard Müller nur "homöopathische Auswirkungen"

05.06.19 - Internationale Initiative "Open Government Partnership" soll die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter erhöhen

05.06.19 - Wirkung des Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß

06.06.19 - Datenschutzvisualisierung: Recht auf Transparenz von Datenverarbeitung und -speicherung

06.06.19 - Geldwäschevorwürfe und Marktmanipulation

11.06.19 - Reform des Rechts der Unternehmenssanktionen und internen Untersuchungen


12.06.19 - Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

13.06.19 - Mindestlohngesetz und Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern

14.06.19 - Erkenntnisse und Konsequenzen der Bundesregierung nach der Insolvenz der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft für die Vermittlungstätigkeiten von Vergleichsportalen

14.06.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

14.06.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale/Ausschuss

18.06.19 - Die Bundesregierung wird die zur Lösung des Urheberrechtsproblems zur Verfügung stehenden Modelle prüfen

18.06.19 - Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

21.06.19 - Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

24.06.19 - Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien

24.06.19 - Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden

25.06.19 - Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes

25.06.19 - Finanztransaktionssteuer – Offene Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre

27.06.19 - Verbesserungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur PRIIPs-Verordnung

27.06.19 - Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht

27.06.19 - EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern

01.07.19 - Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die AfD-Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung

01.07.19 - Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig fordert in seiner Stellungnahme, das NetzDG aufzuheben, weil es formell und materiell verfassungswidrig sei

01.07.19 - Einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen

02.07.19 - Urheberrecht darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbraucht werden

02.07.19 - Steuerquoten von großen Digitalkonzernen liegen deutlich unter denjenigen des Mittelstandes und klassischer Industrieunternehmen

03.07.19 - Ulrich Kelber wirbt für weitere Verbesserungen beim Datenschutz in Deutschland

03.07.19 - Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Handlungsbedarf bei MiFID II und PRIIPs

08.07.19 - Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Peter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deutschen EZ noch zu wenig verankert

09.07.19 - Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten

10.07.19 - Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer

10.07.19 - Juristische Auseinandersetzungen im Finanzsektor

11.07.19 - Großprojekt Finanztransaktionsteuer stoppen: Die Finanztransaktionsteuer bleibt ökonomisch ein verfehlter Ansatz

12.07.19 - Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen

15.07.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung

19.07.19 - Compliance im Finanzwesen: Überwachung und Kontrolle beim Vertrieb von Finanzprodukten

23.07.19 - Öffnung des Transparenzregisters durch die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

25.07.19 - Linke befragt Bundesregierung zur Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll

25.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

26.07.19 - Per Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden

26.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

29.07.19 - Grünen-Fraktion mit der Forderung von verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen

29.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Zustimmung zu EU-Richtlinien-Umsetzung

    Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zu einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung (19/9738) erteilt, mit dem die Änderung der EU-Richtlinie "bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur" in nationales Recht umgesetzt werden soll. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 sollen die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des 4. Eisenbahnpakets grundlegend neu gestaltet werden. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den durch einen Antrag der Koalitionsfraktion leicht abgeänderten Regierungsentwurf. Die AfD-Fraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen.

  • Härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

    Der Finanzausschuss hat dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

  • Umsetzung von ARUG II

    Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) (19/9739) informiert die Deutsche Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/10507). Zu den Vorschlägen des Bundesrates heißt es unter anderem, die Bundesregierung sei nicht der Auffassung, dass es erforderlich ist, einen festen Schwellenwert für die Erfassung von Aktionärsdaten einzuführen.

  • Umgang mit Fluggastdaten

    Die Deutsche Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten ("Passenger Name Records", PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität. Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht, schreibt sie in einer Antwort (19/10431) auf eine Kleine Anfrage (19/9869) der Fraktion Die Linke. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern.

  • Öffnung des Transparenzregisters

    Ob die Deutsche Bundesregierung die mit der fünften EU-Geldwäscherichtlinie geplante Öffnung des sogenannten Transparenzregisters mit dem Europarecht für vereinbar hält, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/10359) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung zur Stellungnahme des EU-Datenschutzbeauftragten Stellung nehmen, der von einem "signifikanten und unnötigen Risiko für das individuelle Recht auf Privatsphäre und Datenschutz" gesprochen habe.