Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
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Inhalte
07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet
15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch
15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals
20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes
20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen
21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen
21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds
02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex
03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG
03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden
16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu
16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin
01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP
01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte
08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU
08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium
09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern
09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten
10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren
13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung
13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung
14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute
10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt
11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden
11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB
12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen
19.01.22 - Wenn notleidende Kredite zu spät erfasst und abgewickelt werden, vergrößern sich die Probleme auf lange Sicht und sind schwerer in den Griff zu bekommen
19.01.22 - Einfluss der Organisierten Kriminalität und Italienischen Organisierten Kriminalität auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt – Aktuelle Entwicklungen
20.01.22 - Gefordert: Angemessene Beurteilung der Wettbewerbsverhältnisse in der Stromerzeugung durch Marktmachtberichte
20.01.22 - Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland steht auch in diesem Jahr unter dem Eindruck der Covid-19-Pandemie
24.01.22 - Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten Pauschallandwirten
24.01.22 - Pauschalierende Landwirte: Der Deutsche Bauernverband erklärte, der künftige Durchschnittssatz für die Umsatzsteuerpauschalierung von 9,5 Prozent werde dem Anspruch an das Berechnungsverfahren nicht gerecht
25.01.22 - Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
09.03.22 - Auswirkungen des "Green Deal" und der Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die deutsche Landwirtschaft
09.03.22 - Auszahlung von Fördermitteln für die Digitalisierung von Kliniken im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes
22.03.22 - Lobbyregister soll zu mehr Transparenz bei der für ein demokratisches Gemeinwesen unverzichtbaren Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik beitragen
11.04.22 - Mögliche Versorgungsengpässe bei Nischen- und Bestandsprodukten in der deutschen Medizintechnik
14.04.22 - Kein gesetzlicher Zwang zur Einrichtung von Betriebsräten
14.04.22 - Im deutschen Finanzsystem haben sich Verwundbarkeiten gegenüber negativen wirtschaftlichen Entwicklungen und speziell am Wohnimmobilienmarkt aufgebaut
13.05.22 - Das Föderale Integrierte Standardisierte Computer-Unterstützte Steuersystem (FISCUS) sollte ab 1991 einheitliche Systeme in allen Bundesländern zum Einsatz bringen
13.05.22 - Datenschutzverletzung bei Übermittlung des Umsatzsteuerbetrags
09.06.22 - Durchleitende Banken bei ERP-Krediten von Risiken entlastet
10.06.22 - Gesetzliche Schritte gegen Lebensmittelverschwendung möglich
17.06.22 - Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen
17.06.22 - Drohende erneute Änderung der Düngeverordnung
20.06.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
20.06.22 - Regierung denkt über Sanktionsdurchsetzungsgesetz nach
20.06.22 - Gesetzentwurf: AfD will Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern
23.06.22 - Mit einer Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden
28.06.22 - Einführung des sogenannten "legislativen Fußabdrucks" und des "exekutiven Fußabdrucks"
04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
05.07.22 - Zur Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken
05.07.22 - Bundesrat: Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruch
05.07.22 - Schutz der Rechtsform der Genossenschaft, die "Marke Genossenschaft", vor solchen Geschäftsmodellen, die dem "grauen Kapitalmarkt" zugeordnet werden können
13.07.22 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des ZivilrechtsGesetzentwurf
15.07.22 - E-Fuels unerlässlich, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen
18.07.22 - EU-Verbreitungsverbot der russischen Sender RT und Sputnik
29.07.22 - Nachbesserungsbedarf an Novelle zum Energiewirtschaftsrecht
02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
05.08.22 - Deutschland zu führendem Sustainable Finance-Standort machen
05.08.22 - Entwurf eines Gesetzes zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
19.08.22 - Noch keine Einigung auf EU-Einlagensicherung
22.08.22 - Regierung: Staatswohl verhindert Antwort auf Marsalek-Fragen
22.08.22 - Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Marsalek
23.08.22 - Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
23.08.22 - Netzagentur macht keine Aussagen über Stromausfälle
25.08.22 - Beratung wegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung
12.09.22 - Gesetzentwurf der AfD: Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung ausweiten
13.09.22 - Antidiskriminierungsstelle als oberste Bundesbehörde
15.09.22 - Sollte der deutliche Inflationsanstieg länger anhalten, könnten auch die Zinsen schneller als erwartet steigen
19.09.22 - Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
20.09.22 - Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen mit einem unabhängigen und niederschwelligen Hinweisgebersystem
26.09.22 - Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
26.09.22 - Entwurf für GWB-Novelle für kommendes Jahr geplant
27.09.22 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte
14.10.22 - Identifikationspflicht beim Handel mit Kryptowährungen
17.10.22 - Vergaberecht lässt Spielraum für schnelle Beschaffung
21.10.22 - Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
21.10.22 - Regierung zum Energie-Gutachten der Monopolkommission
28.10.22 - Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
04.11.22 - REACH-Compliance: Es geht jedoch um mindestens 4.700 chemische Verbindungen
09.11.22 - Keine Äußerung zu Ermittlungsverfahren im Wirecard-Komplex
11.11.22 - Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
11.11.22 - Erheblich mehr Einträge im Transparenzregister
14.11.22 - Hinweisgeberschutz in öffentlicher Verwaltung stärken
24.11.22 - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
25.11.22 - Wie kann ein verlässlicher Rechtsrahmen für KI aussehen
25.11.22 - Haltung der Bundesregierung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
28.11.22 - Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien
01.12.22 - Definition von KI im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission viel zu breit gewählt?
01.12.22 - Experten begrüßen Änderungen beim Immissionsschutz
01.12.22 - Aufteilung der CO2-Kosten im Wohnungsmarkt bleibt strittig
12.12.22 - Regierung: GWB-Novelle wird hohe Bedeutung beigemessen
13.12.22 - Qualität der Postdienstleistungen muss erhöht werden
14.12.22 - Sachverständige kritisieren GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
20.01.23 - Übergangsfrist für die nach dem ElektroG ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 zu verlängern
20.01.23 - Lob mit vielen Einschränkungen zum Whistleblower-Schutz
20.01.23 - Dienste warnen vor Gefahren durch Russland und China
23.01.23 - Öffentliche Anhörung zum Freihandelsabkommen Ceta
23.01.23 - Bundesregierung lehnt Ausnahmen bei der CO2-Bepreisung ab
23.01.23 - Union: Belastungen von Unternehmen durch neue IED-Richtlinie
24.01.23 - Internet-Handelsplattformen: Bei den stark genutzten Portalen bestehe Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt würden
24.01.23 - Weniger Bürokratie für Tierarzneimittelgesetz gewünscht
24.01.23 - Regelungen zum Lobbyismus: Stand und Entwicklung des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung
25.01.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
25.01.23 - Experten sehen Fortschritte in der Mitbestimmungsnovelle
26.01.23 - Petent wollte mit Eingabe erreichen, "dass den gesetzlichen Krankenkassen jegliche Art von Werbung, insbesondere teure TV-Werbung und Werbung in Fußballstadien, untersagt wird"
02.02.23 - Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard
08.02.23 - Gesetzentwurf: Mehr Transparenz beim Parteiensponsoring
21.03.22 - Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen
21.03.23 - Auswirkungen investorengetragener Medizinischer Versorgungszentren auf das Gesundheitssystem in Deutschland
24.03.23 - Provisionen beim Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen und Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen
27.03.23 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
28.03.23 - EU-Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreize
29.03.23 - Arbeitsbedingungen im Versand- und Onlinehandel
30.03.23 - Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
30.03.23 - Das Bundesmeldegesetz (BMG, §§ 29, 30) sah bis zum Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zwingend die Papierform beim Meldeverfahren der Hotelgäste vor
31.03.23 - Technische Probleme bei EU-Plattform für Arzneimittelstudien
04.04.23 - Sechste Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils an Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes
05.04.23 - AfD scheitert mit Antrag zur Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in Fertigpackungen
05.04.23 - Mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln habe Deutschland schon seit gut zehn Jahren zu tun - Jetzt werde von der Politik erstmals anerkannt, dass auch über Preise geredet werden müsse
26.04.23 - Drohendes EU-Verbot provisionsbasierter Anlageberatung
26.04.23 - Uneinigkeit bei Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie - Der Pflanzenschutzmitteleinsatz sei für die Regulierung der Biodiversität die falsche Stellschraube
02.05.23 - BaFin-Chef sieht Finanzaufsicht mutiger ans Werk gehen
02.05.23 - Experten: Nachbesserungsbedarf bei Einwegkunststoffabgabe
02.05.23 - Eckpunkte für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt
03.05.23 - Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
03.05.23 - Austausch von Steuerberichten mit den USA beschlossen
03.05.23 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
04.05.23 - Twitter: Anwendung und Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie die Planung der Umsetzung des Digital Services Act (DSA)
04.05.23 - Rahmensetzung für Nachhaltigkeitsarbeit in den Unternehmen