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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Zorn über Verstöße bei Beraterverträgen

    Mit völligem Unverständnis hat Bundeswehr-Revisor Reinhard Müller auf die zahlreichen Verstöße bei der Vergabe von Beraterverträgen reagiert: "Warum man so agiert hat, entzieht sich meinem Horizont", meinte er bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter der Leitung von Wolfgang Hellmich (SPD). Das Verhalten entspreche nicht dem Transparenzgedanken der öffentlichen Verwaltung. Es sei aber auch im Interesse der Beschäftigten, sich durch Transparenz vor möglichen Ermittlungen gegen sie zu schützen.


Im Überblick

  • Experten loben Arzneimittelreform

    Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Sachverständigen äußerten sich in einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages sowie in schriftlichen Stellungnahmen.Auslöser für den Gesetzentwurf (19/8753) sind mehrere Arzneimittelskandale aus der jüngeren Vergangenheit. Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe. Zudem soll es häufiger unangemeldete Kontrollen geben, etwa in Apotheken, die Krebsmittel (Zytostatika) selbst herstellen.


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Inhalte


01.03.19 - Es müssen klare und einheitliche Regelungen geschaffen werden, um sensiblen Daten bestmöglich zu schützen

01.03.19 - SPD-Fraktion: Neues Grundsteuermodell müsse verfassungskonform sein - Die Reform der Grundsteuer müsse zu einer "gerechten Steuer" führen

05.03.19 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

06.03.19 - Schutz von Kunden bei Insolvenzen von Fluggesellschaften, die nicht eine Pauschalreise gebucht haben

07.03.19 - Daten-Hack: Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland

07.03.19 - Standards und Rahmenbedingungen bei Fahrzeugdaten für die Mobilität des 21. Jahrhunderts

07.03.19 - Lebensmittel auf dem Prüfstand - Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein

07.03.19 - Fünftes Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

08.03.19 - Amazon: Auf die Frage nach Maßnahmen zum Wettbewerbserhalt verweist die Bundesregierung auf das Kartellrecht

08.03.19 - Geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz"

11.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Es fehlt nach Ansicht der FDP-Fraktion bislang an einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung sämtlicher geltenden und geplanten Regulierungsmaßnahmen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene

11.03.19 - Bundesregierung sieht die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" angesichts verschiedener Anfragen der Linken erreicht

11.03.19 - Evaluierungsbericht zum Kulturgutschutzgesetz vorgelegt – Grütters: Deutschland schützt seine Kulturgüter mit zumutbarem Aufwand

11.03.19 - Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren werde das Schlichtungsverfahren überwiegend als schneller, kostengünstiger und weniger aufwändig beschrieben

12.03.19 - Transparenz bei politischen Prozessen und Verfahren

12.03.19 - Standards und rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und ICOs

14.03.19 - Cum-Ex: Internationale Aspekte und juristische Aufarbeitung

14.03.19 - Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt

15.03.19 - Die Pläne der Deutschen Bundesregierung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus

15.03.19 - Finanzmarkt-Compliance: Neue Fragen im Zusammenhang mit den Cum-Fake-Geschäften

15.03.19 - Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen

18.03.19 - Totale Dokumentation: Weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden Verwaltung leistbar

18.03.19 - "Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software"

19.03.19 - Bahnpolitik der Deutschen Bundesregierung in der Kritik

19.03.19 - Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006 - Keine Aufteilung auf Ressorts liege nicht vor

19.03.19 - Einflussnahme auf Gesetzentwurf - Transparenz bei Gesetzesvorhaben

20.03.19 - Bilanz des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland

21.03.19 - Bundesminister Dr. Müllers "Grüner Knopf": Welchen tatsächlichen Mehrwert hat der "Grüne Knopf" für die Verbraucher, wenn dieser auf bereits bestehende Siegel zurückgreift?

21.03.19 -Wettbewerbsverzerrungen durch Indexfonds und Common Ownership

25.03.19 - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

26.03.19 - 54,8 Milliarden Versicherungsprovisionen

26.03.19 - Praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten

28.03.19 - Managergehälter: In den 1980iger Jahren bezogen Vorstände von DAX-Konzernen etwa das Fünf-zehnfache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten

28.03.19 - Automatisierung von Fahrgastrechten

29.03.19 - Fraktion Die Linke: Deutschland braucht ein Unternehmensstrafrecht

29.03.19 - Fragen der Linken betreffen die Entwicklung der durchschnittlichen Gesamtvergütung der Vorstände der DAX-Unternehmen seit 1990

03.04.19 - Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen

03.04.19 - Bundesregierung soll erklären, ob sie angesichts ihrer eigenen KI-Strategie die Förderung eines KI-Ethik-Institutes durch Facebook für geeignet hält

03.04.19 - Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten

04.04.19 - Gast- und Beherbergungsgewerbe: Insbesondere kleine und mittlere Betriebe von bürokratischem Aufwand weiter entlasten

04.04.19 - Beseitigung von Defiziten des Elektrogesetzes

04.04.19 - Umwelt & Compliance: Verpflichtung zur festen Verbindung von Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff?

05.04.19 - Streit um Überwachung von Fahrverboten: Deutsche Bundesregierung plant die Aufnahme des Paragrafen 63c in das Straßenverkehrsgesetz

05.04.19 - Gleichbehandlung von E-Sport: Drei bis vier Millionen würden in Deutschland E-Sport betreiben, unter diesen Bereich fielen sowohl Strategie- und Sportspiele sowieso Shooter

05.04.19 - Mögliche Aufsicht von Finanzanlagenvermittlern durch die BaFin

10.04.19 - Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

10.04.19 - Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): Nach Ansicht der Patientenbeauftragten Claudia Schmidtke (CDU) gibt es keine Hinweise darauf, dass die Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet wäre

11.04.19 - Künstliche Intelligenz: Es sei wichtig für einen ethischen, rechtlichen und kulturellen Rahmen zu sorgen, der unserem Verständnis gerecht wird und gesellschaftliche Grundwerte und individuelle Grundrechte wahrt

12.04.19 - Maria Flachsbarth (CSU): Doppelbesteuerung ist eines der größten Investitionshemmnisse im Steuerbereich

12.04.19 - Gesetzentwurf "zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich"

15.04.19 - Lebensmittelsicherheit: Hintergrund der Anhörung war ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem eine Löschfrist der Veröffentlichungen nach sechs Monaten, bei sonst gleichbleibenden Voraussetzungen, in das LFGB eingefügt werden soll

15.04.19 - Brexit: Gesetzentwurf sieht vor, dass Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren

15.04.19 - Nachfragen zu internen Berichten der Bundesregierung über Missstände in der Financial Intelligence Unit (FIU)

16.04.19 - Vorbereitungen auf den Brexit in vielen Bereichen und besonders bei den Kreditinstituten "weit vorangeschritten und teilweise auch schon erfolgreich abgeschlossen"

16.04.19 - Das als "Doxing" bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen

16.04.19 - Umwelt-Compliance: Nachhaltige Finanzierung von Entsorgungssystemen in Entwicklungs- und Schwellenländern

17.04.19 - Gesetzentwurf der Bundesregierung: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

17.04.19 - BMJV-Vertreter: Plattformen, die als Sendeanbieter agieren, müssten so qualifiziert werden, dass sie in urheberrechtlicher Primärhaftung seien und zugleich als Uploadplattformen zur Verfügung ständen

17.04.19 - Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

18.04.19 - Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus

18.04.19 - Die Bundesregierung hält im Einklang mit dem Koalitionsvertrag weiterhin an dem Ziel fest, eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext einzuführen

18.04.19 - Welche Behörde oder Institution ist am besten für eine Begleitung von Threat-Led-Penetrationtests geeignet?

23.04.19 - Umwelt-Compliance: Im Hinblick auf den Verbrauch von Kunststofftragetaschen zeige sich ein Rückgang in der Nutzung

23.04.19 - Die Bundesregierung strebt den Angaben zufolge eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an

23.04.19 - Wesentlich für die aufsichtsrechtliche Klassifizierung eines Unternehmens sowie für die Intensität der Aufsicht sei, welche Produkte oder Dienstleistungen angeboten würden und welche Risiken damit einhergingen

13.05.19 - Brexit, Warenderivate und steigende Strompreise

14.05.19 - Ulbricht: Crowdinvesting ist riskant, "konzentriert sich auf die ohnehin überhitzte Immobilienbranche anstatt neue Unternehmensideen zu finanzieren und beinhaltet in der Regel erhebliche Nachteile für Verbraucher"

15.05.19 - Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

15.05.19 - Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen sind dem Bundesrechnungshof wegen der hohen Zahl der Vergaben und der hohen Quote von Regelverstößen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren

17.05.19 - Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll

21.05.19 - Notwendig, über neue Leitplanken im internationalen Steuersystem nachzudenkend

23.05.19 - Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung

23.05.19 - Linke kritisiert: Harmonisierung des Urheberrechts sei mit der Richtlinie nicht erreicht und nationale Sonderwege und Schlupflöcher seien weiter möglich

24.05.19 - Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung: Um die Arzneimittelsicherheit zu stärken, soll unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern verbessert werden, auch durch eine Informationspflicht über Rückrufe

04.06.19 - Interne Revision bei der Bundeswehr hat nach Darstellung von Reinhard Müller nur "homöopathische Auswirkungen"

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Ausschuss debattiert über Uploadfilter

    Ein Antrag (19/8966) der Fraktion Die Linke zur europäischen Urheberrechtsrichtslinie hat den Ausschuss Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU) in seiner 31. Sitzung beschäftigt. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, bei der anstehenden Abstimmung im Rat der Europäischen Union am kommenden Montag gegen die Annahme der Urhaberrechtsrichtlinie (96/9/EG und 2001/29/EG) zu stimmen. Die Kritik der Fraktion richtet sich vor allem gegen die Regelungen in Artikel 17 (ehemals Artikel 13), durch die Onlineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haftung für über ihre Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entgehen.

  • Stand bei der ePrivacy-Verordnung

    Die Deutsche Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen über die ePrivacy-Verordnung vor den Europawahlen abgeschlossen werden. Nach gegenwärtigem Sachstand sei dies eher unwahrscheinlich, heißt es in der Antwort (19/8919) auf eine Kleine Anfrage (19/8227) der FDP-Fraktion. Derzeit werde ein Vorschlag auf der Grundlage aktueller Präsidentschaftstexte weiterhin auf der Ebene der Ratsarbeitsgruppe diskutiert. Ein genauer Zeitplan liege nicht vor, so die Bundesregierung weiter. Die Verordnung soll den Privatsphärenschutz bei elektronischer Kommunikation stärken, im Prinzip analog zur EU-Datenschutzgrundverordnung.

  • Steuerhinterziehung bleibt Herausforderung

    Die Digitalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft stellt nach Ansicht von Christian von Haldenwang vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) die Bekämpfung illegaler Finanzströme sowie aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung vor große Herausforderungen. Mit Steuerquoten von unter 20 Prozent in manchen Entwicklungsländern sei "kein Staat zu machen", sagte Haldenwang im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

  • Missbrauch des Abmahnrechts verhindern

    Der Petitionsausschuss sieht Handlungsbedarf, um den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine Petition zu der Problematik dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz "als Material" zu überweisen. Die AfD-Fraktion hatte für das höhere Votum "zur Berücksichtigung" plädiert. Mit der Petition wird gefordert, dass vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer erst eine kostenfreie Mahnung verpflichtend sein soll. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass kleine Fehler der Unternehmer schnell und teuer abgemahnt würden. Kleinunternehmern müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Fehler zu korrigieren, da sie nicht - wie größere Unternehmen - über eine anwaltliche Abteilung verfügten.

  • Bundesrechnungshof will prüfen

    Der Bundesrechnungshof wird in absehbarer Zeit prüfen, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von Verträgen an Externe nach Kritik an Verstößen gegen Regeln und Recht tatsächlich geändert hat. Dies hat Abteilungsleiter Hans-Joachim Waller bei seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses klargemacht. Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift verschärft: "Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten." Allerdings habe der Bundesrechnungshof schon 2008 und 2009 Vertragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den jetzt vom Ausschuss untersuchten Vorgängen gelernt habe, meinte er: "Das hoffe ich." Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen können, wenn sich alle daran gehalten hätten, gab er sich überzeugt.