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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Whistleblower wichtig für Spitzensport

    Die Deutsche Bundesregierung misst dem Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower) im Spitzensport erhebliche Bedeutung zu, da sie einen wesentlichen Beitrag zur Wahrung der Integrität des Sports leisten. So heißt es in der Antwort der Regierung (19/14704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13795). Im Bereich des Dopings könnten Whistleblower beispielsweise einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Dopingverstößen und damit für einen sauberen Sport leisten, schreibt die Regierung. Sie begrüße es sehr, dass die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) das Hinweisgebersystem "SPRICH'S AN" installiert habe, welches es Whistleblowern ermöglicht, sowohl anonym und strikt vertraulich Sachverhalte anzuzeigen als auch mit der NADA zu kommunizieren.


Im Überblick

  • Kliniken für IT-Sicherheit verantwortlich

    Für Investitionen in die IT-Sicherheit von Krankenhäusern sind nach Angaben der Bundesregierung die Länder sowie die Kliniken selbst verantwortlich. Es liege somit in der Verantwortung von Ländern und Kliniken, etwa in Software und Geräte entsprechend dem Bedarf zu investieren oder spezialisiertes IT-Personal einzustellen, heißt es in der Antwort (19/15030) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14554) der AfD-Fraktion. Die erforderlichen Anpassungen im Hinblick auf Investitionen in die IT-Ausstattung und in baulicher Hinsicht könnten aus Mitteln des Krankenhausstrukturfonds gefördert werden.


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Inhalte


04.11.19 - Handel mit Schweizer Wertpapieren in Deutschland

05.11.19 - Finanzmarkt-Compliance: Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests

19.11.19 - Finanzpolitische Aspekte zu den Plänen Facebooks zur Einführung einer digitalen Währung

27.11.19 - Anerkennung neuer Berufskrankheiten transparenter gestalten und beschleunigen

27.11.19 - Spahn: Ein großer Teil des Widerstands bei Telematikanwendungen rühre daher, dass es noch keinen Mehrwert in der Einbindung gebe

27.11.19 - Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen

29.11.19 - Meldepflichten für den Kauf von Edelmetallen

03.12.19 - Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen

04.12.19 - Mit einem Gesetzentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen soll ein Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr ab dem Jahr 2021 eingeführt werden

04.12.19 - Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie: Ziel der Bundesregierung ist es nach wie vor, das Instrument Upload--Filter so weit wie möglich überflüssig zu machen

05.12.19 - Linke will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln

05.12.19 - Durch Lithium-Ionen-Akkumulatoren verursachte Brände

06.12.19 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetz: Dem Gesetzentwurf fehle eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen "Kollateralschäden" für sämtliche Branchen zu rechnen sei

06.12.19 - Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, mit dem grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen identifiziert werden können

06.12.19 - Reformvorschläge zur EU-Finanzmarktrichtlinie, zur EU-Finanzmarktverordnung und zur PRIIPs-Verordnung

09.12.19 - Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

09.12.19 - Die Datenethikkommission hat ethische Leitlinien formuliert und 75 konkrete Handlungsempfehlungen unterbreitet

10.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen

10.12.19 - Nutzung urheberrechtlich geschützter Materialien für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft

11.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14)

11.12.19 - Förderbank "Big Society Capital", verwaiste Konten und mögliche Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland

12.12.19 - Apotheken und Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen zu lassen

12.12.19 - Die Bereitstellung von Notfalldaten gehört mit dem elektronischen Medikationsplan zu den ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte

12.12.19 - Sicherheit von Produkten im Verbrauchersegment für Bürger "sichtbar und nachvollziehbar" machen

13.12.19 - Die Nachunternehmerhaftung soll helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen

19.12.19 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" – Fortentwicklung Telekommunikationsregulierung

19.12.19 - Klimaziele durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels in Deutschland garantiert erreichen

19.12.19 - Entwurf eines Gesetzes zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits

07.01.20 - Geldwäschebekämpfung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

07.01.20 - EU-Politik generell sehr wirtschafts- und weniger nachhaltigkeitsorientiert?

07.01.20 - Verleihbarkeit Digitaler Medien durch Bibliotheken sichern

09.01.20 - Perspektivisch ist mit einer Zunahme an Betrugs- beziehungsweise Gesundheitsdelikten zu rechnen

09.01.20 - Das nationale Emissionshandelssystem erfasst die Emissionen insbesondere aus der Verbrennung von Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin und Diesel

09.01.20 - Klage der EU-Kommission wegen Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte

10.01.20 - Chancen und Risiken von Exchange Traded Funds

10.01.20 - Falsch berechnete Spar- und Dispozinsen bei Banken und Sparkassen

13.01.20 - Staatsministerin Grütters: "Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen!"

15.01.20 - Effektiver Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen

15.01.20 - Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

16.01.20 - Mitglieder der Bundesregierung und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto?

16.01.20 - Hinweisgeber: Personen, die Informationen über illegales Verhalten oder Missstände in Unter-nehmen oder Behörden erlangen, befinden sich nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen oft in einem Dilemma

17.01.20 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)

17.01.20 - Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken

20.01.20 - Die FDP-Fraktion fordert, dass eine Steuerpflicht beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen nur dann entstehen soll, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend aus dem Eigentum an Grundstücken besteht

20.01.20 - Bundesregierung lehnt ab: Die Länderkammer hatte vorgeschlagen, die Regeln für den geplanten CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr zu vereinfachen

21.01.20 - Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-weiten Bankenstresstests

22.01.20 - Legal Tech auf der Justizministerkonferenz - Welche regulatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf Legal-Tech-Unternehmen?

23.01.20 - Zum Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt

23.01.20 - Entwicklungen im Steuervollzug

24.01.20 - Transparenzgesetz soll "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit"

27.01.20 - Postreform vollenden: Wettbewerb leide vor allem an der politischen Bevorzugung der Deutschen Post AG

27.01.20 - Strategische Perspektiven der Deutschen Bundesregierung zur Commerzbank

28.01.20 - Am 7. Juni 2019 ist die umstrittene Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (im Folgenden: DSM-Richtlinie) in Kraft getreten

28.01.20 - Stärkung der Aktionärsrechte bei der Durchsetzung der Organhaftung in der Aktiengesellschaft

10.02.20 - Pauschalreisende bei Insolvenzen wirksam schützen

10.02.20 - Finanzmarkt-Compliance: Den Finanzplatz Europa zum Leitmarkt für Nachhaltigkeit machen

10.02.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfes

11.02.20 - Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption durch Verbot von öffentlichen Vergaben an Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Unternehmen in Steueroasen stehen

12.02.20 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - Nach Ansicht der Linksfraktion soll "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden

12.02.20 - Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer

13.02.20 - Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

14.02.20 - Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten

17.02.20 - Zur klimabezogenen Berichterstattung in den Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen

17.02.20 - Problem: Gekaufte Falschbehauptungen auf touristischen Online-Buchungs- und Bewertungsplattformen

18.02.20 - Aktueller Sachstand der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungswesen

18.02.20 - Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen

18.02.20 - China: Unternehmen oder Personen für das gezeigte Gesamtverhalten belohnen (Steuervorteile) oder bestrafen (Geldbußen)

19.02.20 - Stellung von Landwirtinnen und Landwirten in der Wertschöpfungskette

20.02.20 - Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

26.02.20 - Verbraucherschutz und das Kraftfahrt-Bundesamt - Die Aufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind in § 2 des Gesetzes über die Errichtung des KBA geregelt

02.03.20 - Finanz-Compliance: Gesetz sieht eine Pflicht zur Mitteilung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmaßnahmen für sogenannte Intermediäre vor

02.03.20 - Finanztransaktionssteuer: Der Plan von Olaf Scholz sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Milliarde Euro beträgt, eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben

03.03.20 - Finanzmarkt-Compliance: Erkenntnisse zu MiFID II, MiFIR bzw. PRIIPS

04.03.20 - Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung eines Tierwohlkennzeichens

12.03.20 - Einfuhrumsatzsteuer: Plant die Bundesregierung, von der Möglichkeit des Artikel 211 der EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (2006/112/EG) Gebrauch zu machen?

13.03.20 - Evaluierung der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

13.03.20 - Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten

18.03.20 - Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium

19.03.20 - Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden

20.03.20 - Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

20.03.20 - Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung"Digitalisierung gestalten

23.03.20 - Schutz von Hinweisgebern: Staatliches Handeln im Sport und insbesondere im kommerzialisierten Spitzensport ist zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Rassismus, Homophobie, Doping, Korruption, Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nötig

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Gesetzentwurf zum Inkassowesen

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu der Zahl von Verbrauchern, die durch die Tätigkeit nicht registrierter Inkassounternehmen betroffen sind, und den dadurch entstehenden Schaden vor. Das geht aus der Antwort (19/15268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu einem Gesetzentwurf zum Inkassowesen (19/14676) hervor. Wie die Bundesregierung schreibt, hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und am 16. September 2019 die Beteiligung der Länder und Verbände eingeleitet. Zudem sei der Entwurf der Fraktion der FDP übersandt und auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden. Die den Ländern und Verbänden eingeräumte Stellungnahmefrist sei abgelaufen, die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen.

  • Meldestellen für Hinweisgeber

    Um Meldestellen für Hinweisgeber geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/14980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13426). In Anlage 1 zu den Antworten auf die knapp 70 Fragen der Abgeordneten befindet sich eine Liste mit den externen Meldestellen, die Bundesbehörden bereits jetzt für die Meldung von Missständen in Unternehmen vorhalten. Interne und externe Meldestellen einzelner Bundesbehörden zur Meldung von Missständen in diesen Behörden sind in Anlage 2 aufgelistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort schreibt, wird sie im Rahmen der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie über die Einrichtung neuer interner und externer Meldestellen entscheiden. Des Weiteren enthält die Antwort einen Überblick über die Ombudspersonen, die für bundeseigene Behörden und Unternehmen für die Entgegennahme von Hinweisen zuständig sind, sowie über deren Tätigkeit.

  • Austausch elektronischer Beweismittel

    Der Deutschen Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wann das US-Ministerium der Justiz ein Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über ein Verwaltungsabkommen im Rahmen des CLOUD Act erhalten hat. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15374) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14921). Die Bundesregierung könne lediglich weitergeben, was die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgeteilt hat, nämlich, dass ein auf Seiten der USA erforderliches Mandat für die Verhandlungsführer inzwischen vorliege.

  • Grüne fordern Lieferkettengesetz

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/16061) auf, ein Lieferkettengesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in internationalen Lieferketten vorzulegen. Unternehmen sollten darin zu einer fortlaufenden, umwelt- und menschenrechtsbezogenen Risikoanalyse, geeigneten Präventionsmaßnahmen sowie wirksamen Abhilfemaßnahmen bei Menschenrechtsverstößen und negativen Auswirkungen auf die Umwelt verpflichtet werden. Außerdem sollten die zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten für Opfer verbessert und kollektive Klagemöglichkeiten geschaffen werden. Bei Verstößen müsse es wirksame Sanktionen geben.

  • Legal Tech in der Inkassoreform

    Die Deutsche Bundesregierung wird weiterhin die im Kontext von "Legal-Tech"-Angeboten ergehenden gerichtlichen Entscheidungen sowie die Praxis der Verwaltungsbehörden bei den Zulassungen von "Legal-Tech"-Anbietern beobachten und insbesondere im Hinblick darauf bewerten, ob sich aus ihnen die Erforderlichkeit von Rechtsänderungen ergibt. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/15671) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15304). Die Abgeordneten hatten sich nach möglichen Auswirkungen eines als Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegenden Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erkundigt.