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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Kaum Wettbewerb im Schienenfernverkehr

    Der Umsatz im Eisenbahnmarkt ist laut dem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für den Bereich der Eisenbahnen (19/11560) im Jahr 2017auf eine neue Höchstmarke von 20,7 Milliarden Euro gestiegen. Den stärksten Umsatzanstieg habe der Schienengüterverkehr (SGV) von 5,6 Milliarden Euro auf 5,7 Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Vorlage. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sei eine weitere Umsatzsteigerung von vier auf 4,2 Milliarden Euro erreicht worden - im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine leichte Steigerung von 10,6 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro. "Betrachtet man den Zeitraum der Jahre 2013 bis 2017, gab es im Eisenbahnverkehrsmarkt eine Steigerung um jährlich etwas mehr als zwei Prozent", schreibt die Bundesnetzagentur.


Im Überblick

  • 270 Millionen Euro Rückstellungen

    Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.


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Inhalte


21.06.19 - Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

24.06.19 - Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien

24.06.19 - Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion vereinheitlicht werden

25.06.19 - Stärkung und Entbürokratisierung des Ehrenamtes

25.06.19 - Finanztransaktionssteuer – Offene Fragen zum Kompromissvorschlag und zur Belastung der Kleinaktionäre

27.06.19 - Verbesserungsvorschläge der europäischen Finanzaufsichtsbehörden zur PRIIPs-Verordnung

27.06.19 - Hintergrund ist, dass der EU-Gesellschaftsrechtspakt eine Vereinfachung von GmbH-Gründungen mittels eines Online-Eintragungsverfahrens vorsieht

27.06.19 - EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern

01.07.19 - Für die Datenschutz-Grundverordnung fordert die AfD-Fraktion eine Erweiterung des Artikel 85 um ein Medienprivileg für Blogger, Fotografen und Öffentlichkeitsarbeiter zur journalistischen Berichterstattung

01.07.19 - Medienrechtler Hubertus Gersdorf von der Universität Leipzig fordert in seiner Stellungnahme, das NetzDG aufzuheben, weil es formell und materiell verfassungswidrig sei

01.07.19 - Einen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen auf Post- und Paketmärkten durchsetzen

02.07.19 - Urheberrecht darf nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit missbraucht werden

02.07.19 - Steuerquoten von großen Digitalkonzernen liegen deutlich unter denjenigen des Mittelstandes und klassischer Industrieunternehmen

03.07.19 - Ulrich Kelber wirbt für weitere Verbesserungen beim Datenschutz in Deutschland

03.07.19 - Studie der deutschen Kreditwirtschaft zum Handlungsbedarf bei MiFID II und PRIIPs

08.07.19 - Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Peter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deutschen EZ noch zu wenig verankert

09.07.19 - Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten

10.07.19 - Unternehmensteuerreform anstatt Digitalsteuer

10.07.19 - Juristische Auseinandersetzungen im Finanzsektor

11.07.19 - Großprojekt Finanztransaktionsteuer stoppen: Die Finanztransaktionsteuer bleibt ökonomisch ein verfehlter Ansatz

12.07.19 - Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen

15.07.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung

19.07.19 - Compliance im Finanzwesen: Überwachung und Kontrolle beim Vertrieb von Finanzprodukten

23.07.19 - Öffnung des Transparenzregisters durch die Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie

25.07.19 - Linke befragt Bundesregierung zur Nutzung von Fluggastdaten beim Zoll

25.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

26.07.19 - Per Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden

26.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur

29.07.19 - Grünen-Fraktion mit der Forderung von verbindlichen Vorgaben für die Besetzung von Spitzenfunktionen im Gesundheitswesen

29.07.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

02.08.19 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

02.08.19 - AfD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen

02.08.19 - Position der Bundesregierung beim G20-Gipfel bezüglich Krypto-Assets

19.08.19 - Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale

26.08.19 - Desinformation und intransparente Einflussnahme im Internet eine Gefahr für die Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft

26.08.19 - Rolle der Deutschen Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG

28.08.19 - Transparency International Deutschland erhielt seit 2008 über sieben Millionen Euro für verschiedene Projekte von der Deutschen Bundesregierung

29.08.19 - "Troika-Laundromat"-Recherchen hätten ein mutmaßliches Geldwäschesystem zwischen Russland und westlichen Staaten enthült

29.08.19 - Geldwäscherisiken und Verbraucherschutz bei der Distributed-Ledger-Technologie und Initial Coin Offerings

30.08.19 - Umsetzung der EU-Richtlinie zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt" in nationales Recht

02.09.19 - Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Nicht-OECD-Staaten

03.09.19 - Chancen im Bereich der geplanten E-Privacy-Verordnung

04.09.19 - Die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verletzt nach Auffassung der AfD die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 EUV

05.09.19 - Bericht der Deutschen Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2018

05.09.19 - Steuerbetrug durch Umsatzsteuer-Karusselle

06.09.19 - Professionelle Händler könnten die Finanztransaktionssteuer leicht durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgehen

09.09.19 - Unterschiedliche Umsatzsteuersätze: Bundesregierung verteidigt den Umsatzsteuerdschungel

12.09.19 - Gebührenanstieg bei Geldautomaten und Dispozinsen

18.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Die Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 umzusetzen

18.09.19 - Welche Zentralbanken haben die Absicht, eine digitale Währung auszugeben

18.09.19 - Hat die sich Bundesregierung nicht adäquat und fristgerecht für die erforderliche IT-Infrastruktur eingesetzt, die für die Verwertung von Daten aus internationalen Steuerdatenabkommen notwendig ist?

26.09.19 - Erhebung der Finanztransaktionsteuer ab 2021

26.09.19 - Unterstützungsmaßnahmen für die Norddeutsche Landesbank, die möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen: Europäische Zentralbank teilt mit, dass der EZB-Bankenaufsicht keine Aufgaben in diesem Bereich übertragen worden seien

26.09.19 - Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) würde die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit etwaiger geplanter Bankenfusionen überprüfen

27.09.19 - Finanzmarkt-Compliance: Belastungen für Banken in Europa durch die anhaltende Niedrigzinsphase und gestiegene Regulierung

01.10.19 - Die Vereinbarkeit der elektronischen Patientenakte mit dem Datenschutz

01.10.19 - EU will, dass zeitbezogene Vignettensysteme durch streckenbezogene Mautsysteme für alle Fahrzeuge mittelfristig ersetzt werden

01.10.19 - Stressszenarien bei Finanzinstituten zur Entwicklung Italiens

02.10.19 - Es bleibt nach Ansicht der FDP-Fraktion fraglich, inwiefern missbräuchliche Abmahnungen tatsächlich vorwiegend von Wettbewerbern ausgesprochen werden

02.10.19 - Finanzmarkt-Compliance: Leerverkaufsverbot der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

07.10.19 - Zollcodes und KWL- bzw. AL-Nummern von Munitionsteilen

07.10.19 - Im Mai 2019 hat die Bundesregierung die bundesweiten Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2018 vorgelegt

11.10.19 - Digitalisierung und Datenschutz im Ehrenamt

11.10.19 - Ursachen und Folgen der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln

11.10.19 - Werden staatliche Infrastrukturen mit dem Ziel der Erreichung maximaler digitaler Souveränität aufgebaut?

14.10.19 - Im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Deutsche Bahn AG ist vereinbart worden, den Nutzen von intelligenter Videoanalysetechnik für polizeiliche und unternehmerische Zwecke zu erproben

15.10.19 - Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen

15.10.19 - Produkthaftung und Marktüberwachung im internationalen Online-Handel

15.10.19 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung

16.10.19 - Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht

16.10.19 - Korrekte Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie

17.10.19 - Wanzen im Wohnzimmer – Überwachung durch Sprachassistenten und smarte Geräte

18.10.19 - Bisher keine Sicherheitsvorfälle: Video-Ident-Verfahren bei Finanzdienstleistungen

21.10.19 - Arbeitsrechtliche Maßnahmen und Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen und daraus folgende Untersuchungen

21.10.19 - Fragen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und Haftung in den Bereichen KI, Robotik und Automatisierte/autonome Systeme werden sowohl national, auf europäischer Ebene als auch international breit diskutiert

22.10.19 - Missstände bei internationalen Steuerdatenabkommen

22.10.19 - Aktuelle Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung

23.10.19 - Position der Bundesregierung zur Hanse-Gruppe

23.10.19 - Mit Blick auf die Entwicklung des Wettbewerbs ergibt sich laut Bundesnetzagentur ein unterschiedliches Bild in den einzelnen Verkehrsdiensten

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Erleichterungen bei Steuererklärung

    Wer für seine Steuererklärung nicht das Online-Portal "mein ELSTER" nutzen kann oder will, soll in der Steuererklärung 2019 die bereits der Steuerverwaltung elektronisch vorliegenden Daten nicht mehr in die Formulare eintragen müssen. Die entsprechenden Felder, in denen grundsätzlich Daten elektronisch vorliegen, werden in den Papiervordrucken für die Abgabe der Steuererklärung 2019 entsprechend gekennzeichnet sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11496), die sich nach aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Vereinfachung der Steuererklärung erkundigt hatte.

  • Datenübermittlung fast vollständig

    Die über internationale Steuerdatenabkommen für das Jahr 2014 erhaltenen Daten sind nach der Aufarbeitung zu Kontrollmitteilungen vom Bundeszentralamt für Steuern im Fall des FATCA-Abkommens fast vollständig und im Rahmen des Steuerdatenaustausches mit anderen EU-Mitgliedsländern auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie zu 93,85 Prozent an die Landesfinanzbehörden übermittelt worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11989) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11511) mit, die sich nach Missständen bei internationalen Steuerdatenabkommen erkundigt hatte.

  • Verantwortungsvoller Umgang mit KI

    Die Deutsche Bundesregierung hat im Herbst 2018 eine Datenethikkommission (DEK) eingesetzt, die binnen eines Jahres ethische Maßstäbe entwickeln sowie konkrete Regulierungsoptionen in den Bereichen Umgang mit Daten, Algorithmen-basierte Entscheidungen und Künstlicher Intelligenz (KI) vorschlagen soll. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12059) auf die Kleine Anfrage der AfD (19/11406). Die Leitfragen der Bundesregierung an die Datenethikkommission können auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) abgerufen werden. Die Datenethikkommission wird ihre Ergebnisse voraussichtlich am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung vorstellen und in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. In der KI-Strategie betont die Bundesregierung die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatzes von KI. Die Strategie sieht vor, relevante Akteure - vom Entwickler bis zum Nutzer von KI-Technologie - für die ethischen und rechtlichen Grenzen der Nutzung Künstlicher Intelligenz im Rahmen eines breiten gesellschaftlichen Dialogs zu sensibilisieren.

  • Mobbing in Wissenschaftseinrichtungen

    Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind an Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies gilt auch im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorschriften, die die Grundlage für interne Untersuchungen zu arbeitsrechtlich relevantem Fehlverhalten bilden. Zudem gibt es im Hinblick auf wissenschaftliches Fehlverhalten bereits seit dem Jahr 1998 die "Empfehlungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis". Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12165) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/11732).

  • Sicherheit des Video-Ident-Verfahrens

    Der Deutschen Bundesregierung sind bislang keine Betrugsfälle beim sogenannten Video-Ident-Verfahren bekannt, bei denen der Video-Stream mittels eines Hackerangriffs manipuliert worden ist. Weder die Verpflichteten im Finanzdienstleistungssektor noch Strafverfolgungsbehörden oder die Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen hätten der Bundesregierung entsprechende Sicherheitsvorfälle zur Kenntnis gebracht, schreibt sie in ihrer Antwort (19/11443) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10946). Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassene Verfahren wird beispielsweise bei Kontoeröffnungen zur Identifizierung der Kunden verwendet.