
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
Im Überblick
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Inhalte
02.03.18 - Linke fragt nach Lage der Privaten Krankenversicherung
09.03.18 - Fristeinhaltung für grundzuständige Messstellenbetreiber beim Roll-Out intelligenter Stromzähler (Smart Meter)
12.03.18 - Das Arbeitszeitgesetz ist aus Sicht der Linken eines der zentralen Schutzgesetze für lohnabhängig Beschäftigte
12.03.18 - Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
15.03.18 - Abgastests der Autoindustrie: Ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen
15.03.18 - Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung
21.03.18- Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verletzt?
21.03.18 - FDP: Grundprinzip des EWF muss die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten sein
21.03.18 - FDP: Statt einer Weiterentwicklung des ESM auf Grundlage des Unionsrecht wäre eine Änderung der EU-Verträge notwendig
22.03.18 - Die Linke will keinen Europäischen Währungsfonds (EWF)
22.03.18 - Fördermittel: AfD will Bekenntnis zur "freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik"
04.04.18 - Infolge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden
05.04.18 - Unterstützung für den Mittelstand: Die FDP-Fraktion kritisierte den hohen Bürokratieaufwand, der vielen Firmen einen herkömmlichen Bankenkredit attraktiver erscheinen lasse
06.04.18 - Zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002
09.04.18 - Im Digitalfunk BOS dürfen nur Endgeräte verwendet werden, die hierfür von der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) als geeignet zertifiziert wurden
12.04.18 - Lobbytätigkeit im politischen Bereich müsse für die Öffentlichkeit transparent sein und nach klar definierten Regeln erfolgen
12.04.18 - FDP: Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht mehr zu erreichen
12.04.18 - Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und -erklärungen mit ELSTER
12.04.18 - Prüfung und Überarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung bezüglich des Handwerkerwiderrufs
17.04.18 - Mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingeführt
17.04.18 - Die FDP-Fraktion fragt an: Welche Regelungen des PBefG hält die Bundesregierung hinsichtlich der zunehmenden Digitalisierung und der damit einhergehenden neuen Geschäftsmodelle für überarbeitungswürdig?
19.04.18 - Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen
23.04.18 - In der vergangenen Legislaturperiode war es trotz mehrerer Initiativen der Fraktion Die Linke nicht möglich, sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abzuschaffen, obwohl es hierfür eine parlamentarische Mehrheit gab
23.04.18 - Fraktion Die Linke: Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt
23.04.18 - Linke will Zwangsverrentung abschaffen und Altersarmut bekämpfen
30.04.11 - Krebsarzneimittel mit zu wenig oder ohne Wirkstoff
02.05.18 - Um einen effektiven Rechtsschutz gegen Entgeltdiskriminierung zu gewähren, soll nach dem Willen der Linksfraktion ein Verbandsklagerecht eingeführt werden
03.05.18 - Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
03.05.18 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Kontrolle von Mindestlöhnen 2017
03.05.18 - Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
04.05.18 - Durch die Presseveröffentlichungen, die nicht vom BMI initiiert worden seien, sei der Gegner informiert worden, sagte der BMI-Vertreter
04.05.18 - Netzsperren durch Novellierung der CPC-Verordnung
04.05.18 - Wie viele Kfz-Rückrufe sind nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes zurückzuführen?
07.05.18 - Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
07.05.18 - "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen
11.05.18 - Ein EU-Vorschlag greift in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein
11.05.18 - Seit Februar 2015 ist die Deutsche Bundesregierung mit einer eigenen Seite auf der Social Media-Plattform Facebook vertreten
11.05.18 - Ausschusses für Digitale Agenda will Hintergründe des Facebook Datenskandals zu klären, bei dem rund 50 Millionen Facebook-Profile illegal ausgewertet worden sein sollen
14.05.18 - Ein EU-Vorschlag greift in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein
14.05.18 - Run-Off-Plattformen: Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungsgesellschaften im Zuge des Niedrigzinsumfeldes?
14.05.18 - MiFID II-Compliance: Welche Umstellungskosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung der MiFID II für die einzelnen Bereiche der deutschen Finanzwirtschaft durch welche konkreten Regelungen verursacht?
15.05.18 - EU-Verordnung sieht vor, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um unter anderem "Inhalte von Online-Schnittstellen zu entfernen oder den Zugang zu einer Online-Schnittstelle zu beschränken"
16.05.18 - Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Deutsche Bundesregierung
22.05.18 - Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen: Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
22.05.18 - Predictive Policing bei Bundesbehörden: Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt?
22.05.18 - Mitbestimmungs- und Steuervermeidung in der Europäischen Union
23.05.18 - Der EuGH hatte entschieden, dass die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente die ausländischen Versandapotheken benachteiligt
23.05.18 - Werbung für Kinderarzneimittel: Einzelne Hersteller von frei verkäuflichen Arzneimitteln und Medizinprodukten sprechen in ihren Werbekampagnen gezielt Eltern an
23.05.18 - Die vorläufige Anwendung von CETA: Die Bundesregierung hat noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht
01.06.18 - Zahl der an die USA im Rahmen des FACTA-Abkommens übermittelten Finanzdaten ist seit 2015 erheblich angestiegen
01.06.18 - Rechtsgrundlagen und Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
01.06.18 - Zwischen 2013 und 2017 wurden nach Angaben der Bundesregierung fünf Lebensversicherungsunternehmen von einer Run-Off-Plattform übernommen
01.06.18 - Vergleichswebsites für Zahlungskonten werden für Verbraucher immer wichtiger