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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Elektronische Beweismittel in Strafsachen

    Was die Bundesregierung von dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen hält, will die FDP-Fraktion erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/4736) beziehen sich die Abgeordneten darauf, dass der Vorschlag (COM (2018) 225 final // 2018/0108 (COD)) zwei neue Instrumente zur EU-weiten Beschaffung und Sicherung von elektronischen Beweismitteln vorsieht, die nach ihrer Ansicht eine Reihe rechtlicher Probleme aufwerfen.


Im Überblick

  • Grüne fordern Schutz für Whistleblower

    Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Position von Menschen stärken, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen. Sie müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung geschützt werden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4713) unter der Überschrift "Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung". Der Hinweisgeberschutz bedürfe einer wirksamen gesetzlichen Regulierung.


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Inhalte


06.09.18 - Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip

06.09.18 - Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte

06.09.18 - Bei weiter niedrigen Zinsen besteht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde

06.09.18 - Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

07.09.18 - Datensicherheit und Datenschutz im Anti-Doping-Kampf

10.09.18 - Abmahnunwesen: Nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, stehe im Vordergrund, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden

13.09.18 - Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

14.09.18 - Elektronische Patientenakte: In der ersten Stufe sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden

14.09.18 - Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren eine neue Reifephase erreicht und entwicklt sich zum Treiber der Digitalisierung und Autonomer Systeme in allen Lebensbereichen

19.09.18 - Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz werdenderzeit sorgfältig geprüft und diskutiert

19.09.18 - Bundesregierung will wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch

25.09.18 - Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung

25.09.18 - Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen

02.10.18 - Informationsaustausch über Finanzkonten: Hohes Entdeckungsrisiko für Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben

02.10.18 - Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

04.10.18 - Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau

04.10.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen

04.10.18 - Das E-Health-Gesetz von 2015 legte den Grundstein zur Einführung einer elektronischen Patientenakte und eines elektronischen Patientenfachs (ePF)

05.10.18 - Batterierecycling in Zukunft gewährleisten

08.10.18 - Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag

08.10.18 - Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

08.10.18 - Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

09.10.18 - Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches

09.10.18 - Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst

09.10.18 - Bundeshaushaltsprogramm Antidiskriminierungsstellen

09.10.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

10.10.18 - Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli 2012 ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt worden

11.10.18 - Notleidende Kredite in der Eurozone

12.10.18 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-Regelungen

12.10.18 - EU: Seit dem 1. Oktober 2013 insgesamt 271 Richtlinien erlassen

16.10.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

25.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern

25.10.18 - Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

26.10.18 - Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern

26.10.18 - Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit derBundesagentur für Arbeit und den Jobcentern

30.10.18 - Keine Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut

31.10.18 - Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

31.10.18 - Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

02.11.18 - Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zum Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen

05.11.18 - Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

05.11.18 - Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff NDMA

05.11.18 - Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument

07.11.18 - Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung

07.11.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

08.11.18 - Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Onlinehändler aus Fernost

08.11.18 - Finanzmarkt-Compliance und Hochfrequenzhandel in Deutschland

08.11.18 - Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht

08.11.18 - Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen

09.11.18 - EU-Kommission plant eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme aus

09.11.18 - Wettbewerb auf dem Markt für Ticketverkäufe

12.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

12.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren

12.11.18 - Finanzmarkt-Compliance: Aktueller Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

13.11.18 - Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel im Einkommensteuerecht und fehlende ökologische Lenkungswirkung

13.11.18 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

16.11.18 - Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Gestaltungsvarianten von Cum/Ex-Geschäften vor, die nicht auf Leerverkäufen beruhen

16.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte

20.11.18 - Sicherheit auf deutschen Autobahnen – Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz

22.11.18 - Verdacht auf Inverkehrbringen von in Griechenland und anderen Ländern gestohlenen Arzneimitteln in Deutschland

22.11.18 - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

23.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

26.11.18 - Valsartan: Überprüfung der Qualitätsstandards in der pharmazeutischen Industrie, Chargenrückrufe und Folgen für Versicherte, Patienten, Apotheker und Ärzte

26.11.18 - Fragen zur geplanten Brückenteilzeit und zu Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz

27.11.18 - Compliance und Steuerecht: Für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingeführt werden, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben

27.11.18 - Target-Salden durch grenzüberschreitende Finanztransaktionen

27.11.18 - Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission

27.11.18 - EU-Mehrwertsteuerreform : Den EU-Ländern sind laut einer Studie der Europäischen Kommission im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro Mehrwertsteuereinnahmen entgangen

28.11.18 - Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen

29.11.18 - Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll

29.11.18 - Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag den seit Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen

29.11.18 - Ermittlung der Richtsatzsammlung: Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich die Richtsatzsammlung heraus. Diese enthält für verschiedene Branchen bzw. Wirtschaftszweige Angaben zu durchschnittlichen Rohgewinnen bzw. Reingewinnen

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

30.11.18 - Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

30.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

03.12.18 - Eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen

03.12.18 - Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung

03.12.18 - Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen?

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Versicherungspflicht für Selbstständige

    Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 8. Oktober 2018. Zur Debatte stand ein Antrag (19/1034) der Fraktion Die Linke für eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen. Eher skeptisch bewerteten die geladenen Experten dagegen den Vorschlag nach Mindesthonoraren für Selbstständige, angelehnt an den Mindestlohn für angestellte Beschäftigte. Auch die Unterscheidung zwischen Solo-Selbstständigen und Selbstständigen wurde von der Mehrheit als unpraktikabel bezeichnet.

  • Fraktionen verteidigen 8-Stunden-Tag

    Die Vorschläge der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stoßen bei den übrigen Fraktionen auf Ablehnung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion ab, mit dem diese nach eigener Aussage das Arbeitszeitgesetz ins digitale Zeitalter überführen wollte. Vorgesehen war unter anderem, die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen. Dies stieß auf eine deutliche Ablehnung bei den anderen Fraktionen.

  • Wettbewerb auf digitalen Märkten

    Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit der Wettbewerbssituation auf digitalen Märkten und grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Branche beschäftigt. Grundlage der Diskussion waren ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1852) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/2991). Beide Anträge fanden keine Mehrheit. Abgeordnete der Grünen hoben mit der Interoperabilität von Messenger-Diensten ein Kernanliegen ihres Antrags hervor. Wenn Nutzer etwa von Whatsapp mit denen des Facebook-Messengers kommunizieren könnten genauso, wie Anwender verschiedener E-Mail-Anbieter miteinander kommunizieren können, wäre viel für den Wettbewerb in der Digitalbranche getan. Eine Stärkung der Wettbewerbsbehörden, inhaltlich wie personell, zählt zu den weiteren Forderungen. Die FDP-Fraktion warb erneut für ein Digitalministerium, das die Kompetenzen in dem Bereich bündelt. Zudem müsse das bestehende Recht im Datenschutzrecht fortgeschrieben und es müsse der Weg für eine Digitalisierung im Straßenverkehr geebnet werden - etwa wenn es um rechtliche Bedingungen rund um das autonome Fahren geht.

  • Monitoring zu Mineralöl in Lebensmitteln

    Das EU-Monitoring zur Überwachung von Mineralölkohlenwasserstoffen in Lebensmitteln ist noch nicht abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4370) auf eine Kleine Anfrage (19/4082) der Fraktion Die Linke hervor. Danach seien gemäß der Empfehlung (EU) 2017 / 84 die Datengenerierung für die Jahre 2017/2018 und die Übermittlung der Daten bis zum 28. Februar 2019 vorgesehen. Weil sich die Vorlage der Leitlinien zur Übermittlung der Daten an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) verzögert habe, sei zudem die Frist zur Datengenerierung und -übermittlung zudem bis zum 1. Oktober 2019 verlängert worden.

  • Pauschbeträge nach Erfahrungswerten

    Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4238) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3987) mit, die sich nach der Ermittlung der Werte für die sogenannte Richtsatzsammlung erkundigt hatte. Grundlage für die Pauschbeträge für diese sogenannten Sachentnahmen, die Unternehmer für sich und ihre Angehörigen zum Beispiel im Lebensmittelgewerbe tätigen, seien die Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke. Diese Aufwendungen würden vom Statistischen Bundesamt regelmäßig alle fünf Jahre im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben.