
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat
Im Überblick
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Inhalte
05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker
06.08.20 - Klärung des Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz
06.08.20 - Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz
10.08.20 - Durch die Neufassung des § 64 Absatz 2 InsO wird klargestellt, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat
12.08.20 - Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu Cum Ex gegenüber Hamburger Finanzbehörden
12.08.20 - Halbzeitbilanz der Legislaturperiode – Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben
12.08.20 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen
17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland
17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren
18.08.20 - Identifizierung der Urheber anhand der notwendigen Nutzerdaten der Anbietenden und zur Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Landeskriminalamt
18.08.20 - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten
18. 08.20 - Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
19.08.20 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der Organschaftsregelungen
19.08.20 - Bon-Pflicht in Frankreich: Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro
21.08.20 - Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland
21.08.20 - Vorstoß der FDP zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen
24.08.20 - Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft: Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend
24.08.20 - Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie
25.08.20 - Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft
27.08.20 - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen
28.09.20 - Seit dem Inkraftreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 sind nach Ansicht der FDP die Gerichte und Strafverfolgungsorgane vielfältig mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt
01.10.20 - Die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zweitwohnens
01.10.20 - Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling
20.10.20 - Der SSM teilt alle beaufsichtigten Banken in sechs Cluster ein, die das Risiko und die Komplexität der Institute reflektieren sollen. In welche dieser Cluster sind die vom SSM beaufsichtigten deutschen Banken eingeteilt?
20.10.20 - Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche
21.10.20 - Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
22.10.20 - Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant
22.10.20 - Der Gesetzgeber hat in Artikel 97, § 30 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen, dass für bestimmte Registrierkassen ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gelten soll
23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer
27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung
29.10.20 - Bundesregierung: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen
02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?
11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen
16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar
16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin
17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?
17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt
14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann
14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen
15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung
16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten
07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds
07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht
11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten
11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen
13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden
13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"
14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals
14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz
18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten
19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien
19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern
20.01.21 - FDP-Fraktion verlangt eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen
21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"
28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar
28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen
29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll
29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen
01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet
01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein
03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht
03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken
08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte
11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2
15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG
15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht
17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten
18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019
19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa
19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank
22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten
10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"
11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten
11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen
12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt
12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU
12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf
15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien
16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist
16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist
23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft
23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten
24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional
13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden
14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt
20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht
20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern
20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall
21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus
21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf
22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?
22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen
23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter
23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden
23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"
26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom
27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht
27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl
27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand
28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge
28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist
28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern
29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen
29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.
30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon
30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?
03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle
03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden
04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken
05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal
12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim
12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen
19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende
31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite
31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)
01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren
01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen
02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor
04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG
04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern
08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung
08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation
08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor
11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll
11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik
11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute
16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist
16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte