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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Umfang der Geldwäsche

    Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3586). Die Abgeordneten fragen die Deutsche Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.


Im Überblick

  • Informationsfreiheitsgesetz & Pläne

    Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Deutscher Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3555) unter anderem nach dem "aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes".


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Inhalte


12.07.18 - Die Linke fordert in einem Antrag, die Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen und die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umzugestalten

12.07.18 - Eine europäische Einlagensicherung oder zumindest ein Rückversicherungssystem ist ein sinnvolles Instrument zur Vertrauensbildung im Euroraum

13.07.18 - Deutsche Bundesregierung will nur Gesetzentwürfe beschließen, die aus ihrer Sicht mit EU-Recht und dem nationalen Verfassungsrecht in Einklang stünden

13.07.18 - Fragen zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal "Jobbörse" der Bundesagentur für Arbeit

13.07.18 - Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen

16.07.18 - Bei der Bundespolizei kam es in 14 Fällen zu einer widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken

16.07.18 - Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland wirksam bekämpfen – Financial Intelligence Unit befähigen

16.07.18 - Die Deutsche Bundesregierung soll den Zinssatz für Nachzahlungszinsen zeitnah und realitätsgerecht nach unten korrigieren und dabei auch eine Koppelung an einen Referenzzinssatz prüfen

17.07.18 - Die Einführung der dritten Stufe der Bankenunion mit einer endgültigen Vergemeinschaftung der Einlagensicherung bezeichnet die AfD-Fraktion als "unverantwortlich

17.07.18 - Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über eine Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds

17.07.18 - Die freiwillige Kooperation in der EWG beugte Konflikten vor - die Europäische Union von heute jedoch befindet sich in der tiefsten Krise der europäischen Zusammenarbeit seit dem Ende des Kalten Krieges

17.07.18 - Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab

26.07.18 - Monopolkommission für eine Abschaffung der Buchpreisbindung

26.07.18 - Verarbeitung personenbezogener Daten - Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung

26.07.18 - Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten

27.07.18 - Geplantes Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente birgt europarechtliche Risiken

27.07.18 - "Wettbewerbsrecht 4.0": Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung

31.07.18 - Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

31.07.18 - Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visa-Terminen in deutschen Botschaften

01.08.18 - Finanzmarkt-Compliance und Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze

01.08.18 - Compliance: Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien

02.08.18 - Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld
03.08.18 - EU-Vorschlag wird von den Abgeordneten gerügt: Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes

03.08.18 - Die Position der Bundesregierung zur Regulierung von Kryptowährungen

07.08.18 - Datenzugriff auf Kontobewegungen durch sogenannte Fintech-Unternehmen entsprechend der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie 2 ((EU) 2015/2366, Payment Service Directive 2)

07.08.18 - Compliance im Gesundheitswesen: Der "gigantische Aufwand" für die Dokumentationspflichten werde von Mitarbeitern auch als Zeichen des Misstrauens gewertet

08.08.18 - Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf

08.08.18 - Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform

10.08.18 - Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher geschaffen werden

10.08.18 - EU-Ratsarbeitsgruppe "Datenschutz und Informationsaustausch" befasst sich auf Veranlassung des Rates mit den aus dem EuGH-Urteil zu ziehenden Konsequenzen

10.08.18 - Damit die Chancen der Informationstechnologie im Gesundheitswesen optimal genutzt werden können, ist Interoperabilität eine unverzichtbare Voraussetzung - Dabei ist ein erster wichtiger Schritt, Transparenz über die im Gesundheitswesen verwendeten Standards herzustellen

13.08.18 - Arbeitslosengeld II (ALG II): Eine bessere Beratungspraxis würde das Sanktionssystem sogar überflüssig machen

13.08.18 - Möglichkeit, mit Kryptowährungen Geldwäsche zu betreiben

14.08.18 - Thema: Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts

14.08.18 - Italien und die Maastrichtkriterien zum Euro

22.08.18 - Deutsche Bundesregierung will "aufgrund der zahlreichen rechtlichen und ethischen Fragen, die der Umgang mit Daten aufwirft", in Kürze eine "Datenethikkommission" einsetzen

22.08.18 - Regelungen des deutschen Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen nicht vereinbar

24.08.18 - Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

24.08.18 - Bedeutung von "Amazon Flex" für die gesetzlichen Bestimmungen zu Kurierdienstleistungen

28.08.18 - EU-Pass für Banken und andere Finanzdienstleister

29.08.18 - Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher Abhörtechnik

29.08.18 - Finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschenEntwicklungszusammenarbeit und deren Wirkungen

30.08.18 - Zinszusatzreserve für Lebensversicherer: Eine wachsende Zahl von Lebensversicherern lebt von der Substanz

30.08.18 - Direktzugriff von Sicherheitsbehörden auf Cloud-Daten in Europa und den USA

30.08.18 - Engpassmanagement im Stromnetz – Auswirkungen auf Verbraucher und Klimaschutz

31.08.18 - Informationsbegehrens: Ein "nicht unerheblicher Teil" sei dabei wie schon bei der Antragstellung bei den Bundesbehörden unter Pseudonym aufgetreten

31.08.18 - Entfristung der 70-Tage-Regelung bei kurzfristiger Beschäftigung

31.08.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen

31.08.18 -Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit") wird eine Debatte über die Umstrukturierungen der europäischen Finanzpolitik notwendig

03.09.18 - Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz von Whistleblowern

03.09.18 - Provisionsdeckel für Lebensversicherungen

03.09.18 - Aurubis darf restliche Anteile an Deutsche Gießdraht übernehmen

04.09.18 - Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz

05.05.18 - Umwelt-Compliance: Ausweitung des EU-ETS auf weitere Wirtschaftssektoren

06.09.18 - Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip

06.09.18 - Kostenverteilung und Struktur der Stromnetzentgelte

06.09.18 - Bei weiter niedrigen Zinsen besteht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit von Marktteilnehmern überschätzt werde

06.09.18 - Gutachten 2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen: Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung

07.09.18 - Datensicherheit und Datenschutz im Anti-Doping-Kampf

10.09.18 - Abmahnunwesen: Nicht mehr das Anliegen, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, stehe im Vordergrund, sondern es überwiegen die finanziellen Eigeninteressen der Abmahnenden

13.09.18 - Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

14.09.18 - Elektronische Patientenakte: In der ersten Stufe sollen etwa Notfalldaten oder Medikationspläne gespeichert werden

14.09.18 - Künstliche Intelligenz hat in den letzten Jahren eine neue Reifephase erreicht und entwicklt sich zum Treiber der Digitalisierung und Autonomer Systeme in allen Lebensbereichen

19.09.18 - Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz werdenderzeit sorgfältig geprüft und diskutiert

19.09.18 - Bundesregierung will wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch

25.09.18 - Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung

25.09.18 - Geldwäsche-Aufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäscheregelungen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Abmahnmissbrauch eindämmen

    Die Deutsche Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

  • Schutz vor Whistleblowern

    Die Deutsche Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

  • Förderung von Künstlicher Intelligenz

    Die Deutsche Bundesregierung wird bis Ende November dieses Jahres eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten und diese auf dem Digitalgipfel 2018 in Nürnberg öffentlich vorstellen. Die Bundesregierung möchte sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau bringen und dort halten. Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden, insbesondere durch einen umfassenden und schnellen Transfer von Forschungsergebnissen in Anwendungen sowie die Modernisierung der Verwaltung. "Artificial Intelligence (AI) made in Germany" soll zum weltweit anerkannten Gütesiegel werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung (19/3564).

  • Patientenakte wird stufenweise eingeführt

    Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein. Auf dieser Grundlage könnten die Krankenkassen ihren Versicherten elektronische Patientenakten anbieten, heißt es in der Antwort (19/3528) der Deutsche Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3269) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die zuvor laufenden Projekte einzelner Kassen könnten dabei wichtige Impulse zur geplanten Nutzung der elektronischen Patientenakten in der Telematikinfrastuktur liefern. Versicherte sollen künftig die Möglichkeit bekommen, allen berechtigten Leistungserbringern relevante medizinische Daten sicher zur Verfügung zu stellen.

  • Keine Senkung des Rechnungszinses

    Die Deutsche Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.