- Anzeigen -

Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Generalbundesanwalt prüft EGM Mobil

    Der Deutsche Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit es in der Türkei zu Festnahmen oder Befragungen von Personen kam, die auf der Übermittlung von Daten über die App "EGM Mobil" beruhen. Es handle sich dabei um eine Anwendung der Zentralbehörde der türkischen Polizei, die seit 2016 in den App-Stores von Apple und Google angeboten werde, heißt es in der Antwort (19/5499) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5151). Über die App könnten online Strafanzeigen erstattet sowie Fotos und Dokumente hochgeladen werden.


Im Überblick

  • Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. In einem Antrag (19/5950) fordern die Abgeordneten Nachbesserungen, um die Nutzerrechte zu stärken und die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherzustellen. So fehle beispielsweise ein die Meinungsfreiheit wahrendes Verfahren, mit dem zu Unrecht gelöschte oder gesperrte Inhalte zeitnah wieder eingestellt werden, heißt in dem Antrag. Auch fehle eine Clearingstelle für Streitfälle.


- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Inhalte


02.10.18 - Informationsaustausch über Finanzkonten: Hohes Entdeckungsrisiko für Steuerpflichtige, die nicht alle entsprechenden Einkünfte in ihrer Steuererklärung angeben

02.10.18 - Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

04.10.18 - Entlastung der Wirtschaft durch effektive Rechtsetzung und Bürokratieabbau

04.10.18 - Zahlen und Fakten zu der missbräuchlichen Verwendung von Abmahnungen

04.10.18 - Das E-Health-Gesetz von 2015 legte den Grundstein zur Einführung einer elektronischen Patientenakte und eines elektronischen Patientenfachs (ePF)

05.10.18 - Batterierecycling in Zukunft gewährleisten

08.10.18 - Künstliche Intelligenz – Rahmenbedingungen der technologischen Disruption für den gesellschaftlichen Alltag

08.10.18 - Organisierte Kriminalität und Einflussnahme im Finanzsektor

08.10.18 - Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2018

09.10.18 - Seit 2012 ist der Portopreis damit um ca. 45 Prozent gestiegen - Diese Steigerung übertrifft die gesamtwirtschaftliche Inflationsrate um ein Vielfaches

09.10.18 - Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst

09.10.18 - Bundeshaushaltsprogramm Antidiskriminierungsstellen

09.10.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung

10.10.18 - Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) vom 21. Juli 2012 ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt worden

11.10.18 - Notleidende Kredite in der Eurozone

12.10.18 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-Regelungen

12.10.18 - EU: Seit dem 1. Oktober 2013 insgesamt 271 Richtlinien erlassen

16.10.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

25.10.18 - Finanzmarkt-Compliance: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern

25.10.18 - Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern

26.10.18 - Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern

26.10.18 - Sozialdatenschutz und zur Datensicherheit im Zusammenhang mit derBundesagentur für Arbeit und den Jobcentern

30.10.18 - Keine Herausgabe der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Vergabeverfahren der Lkw-Maut

31.10.18 - Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung

31.10.18 - Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

02.11.18 - Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zum Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Abrechnungsprüfungen

05.11.18 - Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

05.11.18 - Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff NDMA

05.11.18 - Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument

07.11.18 - Einsatz und Rechtsgrundlage von intelligenter Videoüberwachung

07.11.18 - Deutsch-französische Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild

08.11.18 - Hinterziehung der Umsatzsteuer durch Onlinehändler aus Fernost

08.11.18 - Finanzmarkt-Compliance und Hochfrequenzhandel in Deutschland

08.11.18 - Die Finanzmarktkrise in Deutschland hat umfangreiche Rettungsmaßnahmen für Banken nötig gemacht

08.11.18 - Abrechnung zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern: Nach Angaben des BVA hätten bundesunmittelbare Krankenkassen insgesamt 562 Vereinbarungen mit Kliniken geschlossen

09.11.18 - EU-Kommission plant eine EU-weit einheitliche Etablierung eines streckenabhängigen Mautsystems und spricht sich für ein Ende zeitabhängiger Mautsysteme aus

09.11.18 - Wettbewerb auf dem Markt für Ticketverkäufe

12.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

12.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte drohe die Kapitalertragsbesteuerung weiter zu verkomplizieren

12.11.18 - Finanzmarkt-Compliance: Aktueller Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

13.11.18 - Ungleiche Behandlung verschiedener Verkehrsmittel im Einkommensteuerecht und fehlende ökologische Lenkungswirkung

13.11.18 - Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit

16.11.18 - Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Gestaltungsvarianten von Cum/Ex-Geschäften vor, die nicht auf Leerverkäufen beruhen

16.11.18 - Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte

20.11.18 - Sicherheit auf deutschen Autobahnen – Regulierung von Kleintransportern mit Schlafplatz

22.11.18 - Verdacht auf Inverkehrbringen von in Griechenland und anderen Ländern gestohlenen Arzneimitteln in Deutschland

22.11.18 - Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen

23.11.18 - Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen

26.11.18 - Valsartan: Überprüfung der Qualitätsstandards in der pharmazeutischen Industrie, Chargenrückrufe und Folgen für Versicherte, Patienten, Apotheker und Ärzte

26.11.18 - Fragen zur geplanten Brückenteilzeit und zu Änderungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz

27.11.18 - Compliance und Steuerecht: Für die Betreiber eines elektronischen Marktplatzes soll eine Haftung eingeführt werden, wenn Händler für die über den Marktplatz bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben

27.11.18 - Target-Salden durch grenzüberschreitende Finanztransaktionen

27.11.18 - Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission

27.11.18 - EU-Mehrwertsteuerreform : Den EU-Ländern sind laut einer Studie der Europäischen Kommission im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro Mehrwertsteuereinnahmen entgangen

28.11.18 - Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes und zu erwartende Reformen

29.11.18 - Damit die Rückverschiebung der Fälligkeit keine Liquiditätslücken bei den Sozialversicherungen schafft, soll nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion am Jahresbeginn eine Sondervorauszahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geleistet werden, die sich auf ein Elftel des Vorjahresumsatzes belaufen soll

29.11.18 - Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag den seit Jahren angekündigten Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen

29.11.18 - Ermittlung der Richtsatzsammlung: Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich die Richtsatzsammlung heraus. Diese enthält für verschiedene Branchen bzw. Wirtschaftszweige Angaben zu durchschnittlichen Rohgewinnen bzw. Reingewinnen

30.11.18 - Verbesserung des Schutzes vor gesundheitsgefährdenden Mineralölen in Lebensmitteln

30.11.18 - Faire digitale Märkte – Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen

30.11.18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

03.12.18 - Eine bessere soziale Absicherung von Solo-Selbstständigen

03.12.18 - Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung

03.12.18 - Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen?

05.12.18 - Compliance im Gesundheitswesen: Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) grundsätzlich zur Förderung der Transparenz geeignet

05.12.18 - FDP: Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zum 1. Januar 2020 aufhebt

05.12.18 - Compliance im Finanzwesen: Finanztransaktionsteuer ist laut Fraktion Die Linke ein Regulierungsinstrument, um die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen

06.12.18 - Gesetzentwurf: Behörden sollen künftig die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit in untersuchten Betrieben informieren

06.12.18 - Eine gezielte steuerliche FuE-Förderung soll zum Innovationsmotor für die Wirtschaft werden

11.12.18 - Frauen in Führungspositionen im Gesundheitswesen stark unterrepräsentiert

09.01.19 - Inkasso: Seit Umsetzung eines Gesetzes seien nach einer Untersuchung die Kosten, mit der Schuldner durch die Inkassobranche belastet werden, deutlich gestiegen

09.01.19 - Petenten: Hersteller von Elektronikartikeln würden oftmals bewusst Sollbruchstellen planen, die zu einem Defekt des Gerätes nach etwa zwei Jahren führen würden

09.01.19 - Verantwortung der Medizinproduktehersteller soll gestärkt werden

10.01.19 - FDP: Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern

11.01.19 - Deutsche Bundesregierung: Keiner kann sich mehr darauf verlassen, dass der Staat Banken auf Kosten der Steuerzahler rettet

11.01.19 - Kompetenzerweiterung für die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA

11.01.19 - Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung: Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln

11.01.19 - Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung muss gestärkt werden

15.01.19 - Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln

15.01.19 - Kenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich der Smartphone-App EGM Mobil

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Vorhaben der Ministerien vorgestellt

    Die geplanten und laufenden Vorhaben und Formate des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Zusammenhang mit der Arbeit der im September eingesetzten Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" sind am Montag Thema einer öffentlichen Anhörung der Kommission gewesen. In der vierten Sitzung des Gremiums stellten die Parlamentarischen Staatssekretäre der Ministerien entsprechende Vorhaben ihrer Ressorts vor und beantworteten die Fragen der Abgeordneten und Sachverständigen.

  • Verdienstgrenzen für Minijobs umstritten

    Die von der FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf geplante dynamische Erhöhung der Höchstgrenzen für Verdienste bei geringfügig entlohnter Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) (19/4764) ist während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag bei Gewerkschaftsvertretern auf Ablehnung und bei Arbeitnehmervertretern auf Zustimmung gestoßen. Die FDP schlägt in dem Gesetzentwurf vor, die Verdienstgrenzen an die Entwicklung des Mindestlohns zu koppeln. Im kommenden Jahr solle die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden und bei Beschäftigung in der Gleitzone auf das 145-fache des Mindestlohns. Durch diese Änderung werde ein Automatismus eingeführt, der eine Anpassung der bisher starren Grenzen bei jeder Anpassung des Mindestlohns zulasse, wird argumentiert.

  • Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

    Die Deutsche Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, "dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind".

  • Verantwortung bei Bankenschieflagen

    Durch die verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung der europäischen Bankenunion wurden die geeigneten Werkzeuge geschaffen, in einer Bankenschieflage Eigentümer und Gläubiger in die Verantwortung zu nehmen. Dies versichert die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5732) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5297), die erfahren wollte, ob die Steuerzahler künftig nicht mehr bei Bankpleiten haften müssen. In den Jahren nach der Finanzkrise seien die Anforderungen an Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement der Banken stetig gesteigert und damit Ansteckungsrisiken verringert worden.

  • FDP fordert Presseauskunftsrecht

    Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.