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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Kreditwürdigkeit bei Immobiliarverbraucherdarlehen

    Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Evaluierung der Entwicklungen im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen vorgelegt (19/32548). Mit der Durchführung der Evaluierung war das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (iff) beauftragt worden. Hintergrund ist die Wohnimmobilienkreditrichtlinie, mit der 2014 Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehen europaweit eingeführt wurden. Diese Prüfung soll unter anderem einen besseren Schutz von Verbrauchern vor Überschuldung aufgrund unzureichend geprüfter Finanzierungen gewährleisten. In Deutschland sind die Regelungen 2016 in Kraft getreten. Wie die Bundesregierung schreibt, hat der Gesetzgeber angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen. Außerdem hätten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit der Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen (ImmoKWPLV) weitere Zweifelsfragen geklärt.


Im Überblick

  • Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgebühren

    Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah über ein höchstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31946) hervor. Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Gebührenerhöhungen die Zustimmung der Kunden als erteilt gilt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprechen. Solche Klauseln habe der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 für unwirksam erklärt. Die Bundesregierung weist nun darauf hin, dass das Gericht die Begründung dieser Entscheidung erst Anfang Juni veröffentlicht habe. In den Juni-Abrechnungen hätten die meisten Banken dann ihre Kunden darauf hingewiesen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehe in dieser Sache im Austausch sowohl mit der Kreditwirtschaft als auch mit Verbraucherschutzorganisationen, um die Umsetzung des Urteils zu überwachen. Im Fall einer Nicht-Umsetzung könne die Bafin aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung werde "die Entwicklungen der Vertragspraxis beobachten und im Lichte dessen prüfen, ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht", schreibt sie in ihrer Antwort.


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Inhalte


01.10.20 - Die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zweitwohnens

01.10.20 - Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling

20.10.20 - Der SSM teilt alle beaufsichtigten Banken in sechs Cluster ein, die das Risiko und die Komplexität der Institute reflektieren sollen. In welche dieser Cluster sind die vom SSM beaufsichtigten deutschen Banken eingeteilt?

20.10.20 - Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche

21.10.20 - Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.10.20 - Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

22.10.20 - Der Gesetzgeber hat in Artikel 97, § 30 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen, dass für bestimmte Registrierkassen ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gelten soll

23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer

27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung

29.10.20 - Bundesregierung: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen

02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar

16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin

17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?

17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt

14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann

14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen

15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung

16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten

07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht

11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten

11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"

14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz

18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

20.01.21 - FDP-Fraktion verlangt eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen

21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"

28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar

28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

11.02.21 - Regierung wendet sich gegen US-Sanktionen bei Nord Stream 2

15.02.21 - Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

15.02.21 - Kein Konflikt zu den insiderrechtlichen Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes beziehungsweise der Marktmissbrauchsverordnung steht

17.02.21 - Wenn steuerpflichtige Einkünfte von Arbeitnehmern höher besteuert werden als ohne den Bezug von Lohnersatzleistungen
18.02.21 - FDP für Transparenzoffensive für private Finanzgeschäfte von Staatsbediensteten

18.02.21 - Höhepunkt der Anbahnung des Wirecard-Markteintritts war ein hochrangiges deutsch-chinesisches Finanzmarktforum am 17./18. Januar 2019

19.02.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbrauchern durch Auskunfteien wie der Schufa

19.02.21 - Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs

19.02.21 - Prüfung des Wirecard-Konzerns durch die Europäische Zentralbank

22.02.21 - Mögliche Verbrauchertäuschung bei dem Begriff ,regional‘ in Supermärkten

10.03.21 - Commerzbank & Wirecard: "Es gab zu keinem Zeitpunkt Anlass davon auszugehen, dass die Kreditmaterialität gefährdet war"

11.03.21 - Gesetzentwurf: Auskunftsverlangen über Postsendungsdaten

11.03.21 - BayernLB bei Wirecard: Mit dem kleinsten Anteil von zunächst 45 und schließlich 60 Millionen Euro sei man Teil eines Konsortiums international renommierter Banken gewesen

12.03.21 - Die KfW IPEX-Bank, die Darlehen für Infrastrukturprojekte deutscher und europäischer Unternehmen vergibt, habe im September 2018 der Wirecard AG einen 100-Millionen-Euro-Kredit gewährt

12.03.21 - Ceta sei eines der ehrgeizigsten und fortschrittlichsten Handelsabkommen der EU

12.03.21 - Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf

15.03.21 - Durchleuchtung von Finanzdaten durch Auskunfteien

16.03.21 - Bei dem Europäischen Kriminalaktennachweis handele es sich um eine europäische Vernetzung polizeilicher Register zu Verdächtigen, gegen die ein Strafermittlungsverfahren aktenkundig ist

16.03.21 - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung

18.03.21 - Experten für weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

19.03.21 - Wirecard: "Finanzorientierte Dax-Konzerne hatten wir nicht in Bearbeitung", sagte Martin Mulzer, der in der Bezirksregierung Niederbayern für Geldwäscheprävention verantwortlich ist

23.03.21 - Konzernrichtlinie "Beschaffung" wird vom Bahn-Vorstand geprüft

23.03.21 - FDP-Fraktion hat kritische Fragen zu OBFCM-Daten

24.03.21 - Studie zu Racial Profiling bei Polizei zu eindimensional

13.04.21 - Bericht gemäß § 18 Absatz 8 und § 43a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

13.04.21 - Bundesregierung: Trotz der Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren dürfen gesetzliche Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden

14.04.21 - Position, Rolle und Kontakte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Transaktion von E.ON und RWE auf dem Energiemarkt

20.04.21- ESMA sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

20.04.21 - Gesetzentwurf: Ein Verzicht auf die Neuregelung würde den Rückfall in eine Zeit ohne Rechtssicherheit für den Pooling-Verkehr mit sich bringen und die mangelnde Regulierung im Mietwagenbereich verlängern

20.04.21 - Zeuge berichtete von seinen Recherchen über die österreichische Polit-Szene und Verwaltung, deren Verflechtungen mit in- und ausländischen Unternehmen und mögliche Verbindungen zum Wirecard-Fall

21.04.21 - Modernisierung des Telekommunikationsrechts: Intensivierung des ohnehin schon hohen Regulierungsniveaus aus

21.04.21 - Al-Wazir sieht auch bei der Organisation der Börse Verbesserungsbedarf

22.04.21 - Überprüfung eines international tätigen Konzerns für eine kleine Landesaufsichtsbehörde in Niederbayern "mit sechs, sieben Vollzeitprüfern" eine Nummer zu groß?

22.04.21 - Öffentliche Auftraggeber Nachhaltigkeitsaspekte über verschiedene Wege in der Ausschreibung berücksichtigen

23.04.21 - Praxis der Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsdiensteanbieter

23.04.21 - Personenbeförderungsrecht: Zugleich sollen einzelne Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst werden

23.04.21 - Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst: Vorgaben ein "erheblichen Eingriff in die internen Strukturen und Gremien privater Unternehmen"

26.04.21 - IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Entwurf "blickt mehr zurück als gestaltend nach vorn", sagte Sebastian Artz vom Bitkom

27.04.21 - Folgen des Verbandssanktionengesetzes auf das Steuerrecht und Steuerstrafrecht

27.04.21 - Schlussbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle und der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl

27.04.21 - Globale und lokale Probleme rund um die Förderung von Sand

28.04.21 - In einer Petition wird angeführt, dass die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eine berufliche Abwärtsspirale für Leiharbeitnehmer erzeuge

28.04.21 - Maßnahmen zur Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln: Es besteht zurzeit weder eine Vorgabe über den zu verwendenden Wortlaut bzw. dessen Definition noch eine Grundlage, wann genau ein solcher Hinweis zu verwenden ist

28.04.21 - Politische Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern

29.04.21 - Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

29.04.21 - Bei der zu erwartenden Überarbeitung der europäischen Postdienst-Richtlinie 97/67/EG ist es nötig, den Mitgliedsstaaten ausreichend Flexibilität zu ermöglichen.

30.04.21 - Berichte über die Ausnutzung von Informationsvorteilen durch Amazon

30.04.21 - War die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den 2010er Jahren "zu nett" zu dem insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard?

03.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

03.05.21 - Bundesrat für mehr Verbraucherschutz in Gesetzesnovelle

03.05.21 - Die Musterwiderrufsinformation in Anlage 7 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) soll ohne Verweis auf gesetzliche Bestimmungen um alle erforderlichen Pflichtangaben ergänzt werden

04.05.21 - Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

05.05.21 - Soziale Mindestsicherung für Gig-, Click- und Crowdworker ermöglichen und stärken

05.05.21 - Nachfragen zur Rolle der Financial Intelligence Unit beim Wirecard-Skandal

12.05.21 - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP-Projekte geheim

12.05.21 - Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses auf Kritik im Detail gestoßen

19.05.21 - Kritik an neuer Insolvenzabsicherung für Pauschalreisende

31.05.21 - Abschaltung der zertifizierten Girokonten-Vergleichswebsite

31.05.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament (Exekutivkontrollgesetz – ExekutivkontrollG)

01.06.21 - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisieren

01.06.21 - Neugestaltung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht

02.06.21 - Fluglärm mindern und die Menschen in den Flughafenregionen besser schützen

02.06.21 - Neunter Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie

02.06.21 - Klimaschutzmaßnahmen von Lufthansa, TUIfly und Condor

04.06.21 - Ermittlungen der APAS zu den Jahres- und Konzernabschlüssen der Wirecard AG

04.06.21 - FDP fragt nach Verfahren, um Insiderhandel zu verhindern

08.06.21 - Abwendbarkeit von Upload-Filter kurz vor Richtlinienumsetzung

08.06.21 - Schärfere InsurTech-Regeln als mögliche Hemmschwelle für Innovation

08.06.21 - Schwarmfinanzierung: Verordnung sieht eine Zulassungspflicht für die Dienstleister vor

11.06.21 - Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, mit dem nach dem Wirecard-Skandal das Vertrauen in den Finanzmarkt Deutschland wieder hergestellt werden soll

11.06.21 - Kontroverse um Mehrheitsentscheide in EU-Sozialpolitik

11.06.21 - Kritik an Entwurf zur Aufsicht über Wertpapierinstitute

16.06.21 - Keine Einigkeit darüber, ob unter welchen Voraussetzungen eine Cyber-Operation als Anwendung von Gewalt oder als bewaffneter Angriff gegen einen Staat zu werten ist

16.06.21 - Abläufe beim Internetportal für Thomas-Cook-Geschädigte

13.07.21 - Pro und Contra zur Urheberrechtsnovelle

13.07.21 - Transaktionen mit Wirecard-Aktien von BaFin-Mitarbeitern

13.07.21 - Die Entscheidung der BaFin, die Wirecard AG nicht als Finanzholding einzustufen, habe den Betrug massiv mit begünstigt

14.07.21 - "Wegen ihrer relativen Kleinheit" sei die Wirecard Bank bei den Prüfern schlicht "nach dem Schema F durchgelaufen"

14.07.21 - Umweltausschuss stimmt Änderung des Elektrogerätegesetzes zu

14.07.21 - Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin

15.07.21- Lob und Tadel für Entwurf des AbzStEntModG gegen Steuerbetrug

15.07.21 - Wirecard: Den "Anschein von Laschheit" könne sich eine Aufsichtsbehörde nicht leisten

16.07.21 - Grüne wollen Faire-Verbraucherverträge-Gesetz nachbessern

19.07.21 - Unterstützung für Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts

19.07.21 - Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter

19.07.21 - Gesetzentwurf: Modernisierung der Betriebsratsarbeit

20.07.21 - Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz

20.07.21 - Leerverkaufsverbot für die Wirecard-Aktie: Ein Leerverkaufsverbot ist ein erheblicher Markteingriff, der gut überlegt sein sollte

20.07.21 - Begriffsklärung und praktische Umsetzung des Sorgfaltspflichtengesetzes

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensteuergesetzes (VStG)

21.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

22.07.21 - Sachverständige kritisieren Schwarmfinanzierungsgesetz

22.07.21 - Geteiltes Echo auf Anträge zur Arbeitslosenversicherung

23.07.21 - Bundesrechnungshof kritisiert Energiewende-Management

23.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen

23.07.21 - Peter Altmaier weist Verantwortung für Wirecard-Probleme von sich

26.07.21 - CDU/CSU: Cum/Ex- und Cum/Cum-Betrug künftig nicht mehr möglich

26.07.21 - Unterstützung für moderneres Personengesellschaftsrecht

26.07.21 - Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

27.07.21 - Gesetzentwurf: Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen

27.07.21 - Experten für Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

28.07.21 - Kanzlerin und Bundesfinanzminister äußern sich zum Thema Wirecard

28.07.21 - Wann ist ein Unternehmen tatsächlich ein "Social Business"?

28.07.21 - Christine Lambrecht sagte zum Fall Wirecard aus

29.07.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

30.07.21 - Gesetzentwurf: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel

30.07.21 - Neue digitale Kontrollen im Straßengüterverkehr durch das Bundesamt für Güterverkehr

30.07.21 - Keine Regelungslücke bei Besteuerung von Kryptowährungen

04.08.21 - Public Corporate Governance bei öffentlichen Unternehmen und Bundesbeteiligungen

04.08.21 - Verwendung von Glutaminsäure und Glutamaten als Lebensmittelzusatzstoffe neu bewertet

04.08.21 - Zielstellung zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Korruptionsprävention

05.08.21 - Bekämpfung von Desinformationen mit einem möglichst vielschichtigen und ganzheitlichen Ansatz

09.08.21 - Überwiegend Zustimmung zu Gesetzentwurf zum Anlegerschutz

10.08.21 - NetzDG: Bestehende problematische Praktiken seien aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst

12.08.21 - Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

16.08.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.08.21- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs

13.09.21 - Autonomes Fahren: Statt die Haftung entsprechend dem Grad der Automatisierung auf den Hersteller auszudehnen, weite das Gesetz die Halterhaftung sogar noch aus, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband

13.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen

13.09.21 - Experten uneins über Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung

14.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts

14.09.21 - Nachfragen zu den Vorkommnissen bei der Bremer Greensill Bank AG

15.09.21 - Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

15.09.21 - Petentin schreibt in ihrer öffentlichen Petition, es sei nicht nachvollziehbar, warum bei Äpfeln und T-Shirts die Herkunft angegeben werden müsse, nicht jedoch bei gesundheitlich relevanten Produkten und Medikamenten

15.09.21 - Fluchthelfer des Jan Marsalek und Tätigkeit von Beamten des Bundeskriminalamts in Wien als Bonitätsprüfer für Wirecard

16.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

17.09.21 - BND-Chef: Wirecard war nicht Gegenstand unserer Beobachtung

17.09.21 - Anwalt von Wirecard sieht sich von Vorständen getäuscht

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (Tabaksteuermodernisierungsgesetz – TabStMoG)

20.09.21 - Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

21.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)

22.09.21 - Urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen für die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte wird neu geordnet
23.09.21 - Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) sei "der Anfang, nicht das Ende"

23.09.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Datenschutzaufsicht (DSAufsichtsG)

23.09.21 - Ausschuss sollte klären, was Bundesregierung, Behörden und Wirtschaftsprüfer über Verdachtsmomente, über strafbares oder manipulierendes Handeln wie Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche bei dem seit Juni 2020 insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wussten

24.09.21 - Wegzugsbesteuerung soll Steuerausfälle verhindern

28.09.21 - Kontrollmechanismen für Finanzgeschäfte von Beschäftigten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Wertpapieren

28.09.21 - FinCen-Files-Daten seit 2020 beim Bundeskriminalamt

29.09.21 - Regulierung für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung

30.09.21 - Bundesregierung und nachgeordnete Behörden - Anforderungen des Urheberrechts

30.09.21 - Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel entzweit Gutachter

01.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)

01.10.21 - Rolle der Financial Intelligence Unit (FIU) im Fall Wirecard

01.10.21 - FIU sei "ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachgekommen", sagte Florian Toncar (FDP): "Zahlreiche Verdachtsmeldungen sind bei der FIU versandet"

04.10.21 - Netzsperren ohne richterliche Genehmigung – Clearingstelle Urheberrecht im Internet

04.10.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten

05.10.21 - Ausschuss lehnt FDP-Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung ab

05.10.21 - Digitalpolitik ernst nehmen – Datenpolitik der Bundesregierung ambitionieren und internationale Monopolunternehmen beschränken

07.10.21 - Clearingstelle Urheberrecht im Internet

15.10.21 - Einsatz, Verwendung und Überwachung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch

15.10.21 - Seit 2018 läuft beim Bundeskartellamt (BKartA) ein Prüfverfahren zur sogenannten "50+1-Regel" der Deutschen Fußball Liga (DFL) nach § 32c des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

18.10.21 - Unterrichtung: Vierzehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

18.10.21 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2019/2020 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung

20.10.21 - Aktuelle Aufarbeitung des Wirecard-Skandals

20.10.21 - Geldwäscheaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Instituten mit Freistellung nach § 2 Absatz 4 und 5 des Kreditwesengesetzes

20.10.21 - Berichte über Mängel bei Geldwäschebekämpfung und interne Probleme bei der Deutschen

21.10.21 - Bisher keine Entscheidung zu Zinsplattformen

21.10.21 - Achter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland

22.10.21 - Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital

29.10.21 - Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds

02.11.21 - Offene Fragen zu Geldwäscheverdachtsmeldungen beim Wirecard-Komplex

03.11.21 - Reaktionen der Bundesregierung auf das Rating der Greensill Bank AG

03.11.21 - In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden

16.11.21 - Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

16.11.21 - Neue Regelungen zu privaten Finanzgeschäften in der BaFin

01.12.21 - Vertragsverletzungsverfahren aufgrund des PSPP

01.12.21 - Kritik: Die Rechteverwertungsgesellschaft GEMA mache prinzipielle Unterschiede zwischen kostenfreiem Einzelempfang je Haushalt und einem Sammelempfang zur Weiterleitung an die gleichen Haushalte

08.12.21 - Gutachten zur Reform der Finanzüberwachungsstelle FIU

08.12.21 - Korruptionsprävention im Bundesverkehrsministerium

09.12.21 - Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde

09.12.21 - Finanzieller Verbraucherschutz bei der Nutzung von Neo-Brokern

09.12.21 - Menschenrechtliche Sorgfalt entlang ihrer Lieferketten

10.12.21 - ÖPNV ohne öffentliche Finanzmittel nicht zu finanzieren

13.12.21 - Einhaltung von Vorgaben zur Geldwäschebekämpfung

13.12.21 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken und Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung

14.12.21 - Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie heute

10.01.22 - Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation – Informationen, die über das RAS geteilt werden, sind grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten bestimmt

11.01.22 - Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden

11.01.22 - Folgen des BGH-Urteils zur Unwirksamkeit von Klauseln mit Zustimmungsfiktion in Banken-AGB

12.01.22 - Gesetzgeber hat angesichts von Auslegungsfragen mit Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis mehrere Klarstellungen der gesetzlichen Vorschriften der Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Marktüberwachung durch Bundesbehörden

    Mit der Einrichtung des Deutschen Marktüberwachungsforums beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist laut Bundesregierung eine Vernetzung der deutschen Marktüberwachungsbehörden erreicht worden, "um gemeinsam auf eine stetige Verbesserung und einheitliche Anwendung der Marktüberwachungsbestimmungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und auf faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtsklarheit für die Wirtschaftsakteure hinzuwirken". So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32224) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31812). Die neue europäische Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 enthalte Marktüberwachungsbestimmungen für den europäisch harmonisierten Non-Food-Produktbereich. Sie gebe den nationalen Marktüberwachungsbehörden die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen an die Hand, um gegen nicht konforme und insbesondere nicht sichere Non-Food-Produkte vorzugehen und diese erforderlichenfalls auch vom Markt zu nehmen.

  • EU Rapid Alert System

    Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.

  • Werkvertragsverbot wird nicht ausgeweitet

    Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, das in der Fleischwirtschaft geltende Verbot von Werkverträgen auf andere Branchen auszudehnen. Die Prüfung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen durch die Behörden des Bundes und der Länder würden dafür derzeit keine Gründe liefern, schreibt die Regierung in einer Antwort (19/32204) auf eine Kleine Anfrage (19/31790) der Fraktion Die Linke. In der Antwort heißt es weiter, dass ein Antrag der Tarifvertragsparteien auf Erlass einer Rechtsverordnung nach Paragraf 7 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für den von ihnen abgeschlossenen Tarifvertrag zur Festlegung eines Mindestlohns in der Fleischwirtschaft am 10. August 2021 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingegangen sei. Eine inhaltliche Prüfung des Antrags stehe noch aus. Lägen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, werde das BMAS den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären.

  • Datenschutz bei geplantem Steuerforschungsinstitut

    Die Bundesregierung ist derzeit dabei, die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung zu klären. Dies schreibt sie in der Antwort (19/32541) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32286). Ziel sei es, dass das Institut und seine Mitarbeiter "ihren Aufgaben effektiv nachkommen können und gleichzeitig der Datenschutz und das Steuergeheimnis vollumfänglich gewahrt bleiben". Die Steuerverwaltungen der Länder verwalten Steuern, die auch dem Bund zustehen. Sie setzen hierzu auch Risikomanagementsysteme ein. Diese sind regelmäßig hinsichtlich ihrer Zielerfüllung zu überprüfen (§ 88 Absatz 5 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO)). Die Computertechnologie wurde in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt, die Anzahl der Daten vervielfacht sich ständig. Die Finanzbehörden sind aufgefordert, sich den daraus ergebenden neuen Herausforderungen zu stellen. In diesem Zusammenhang müssen sie prüfen, ob sie ihre regelbasierten Systeme hinreichend verbessern können oder ob sie ihre Systeme um neue Technologien erweitern müssen wie künstliche Intelligenz oder maschinelles Lernen.

  • Herkunftsnachweis bei Bartransaktionen

    Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüft laufend die "risikogerechte Anwendung der Vorgaben" über Herkunftsnachweise bei größeren Bareinzahlungen im Zuge der Bekämpfung von Geldwäsche. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32521) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32279). Die BaFin stehe dazu "in regelmäßigem Austausch mit den Bankenverbänden und im Rahmen der laufenden Aufsicht mit den Instituten". Konkrete Fragen der Abgeordneten etwa nach der Anzahl der Fälle, in denen erforderliche Herkunftsnachweise für Bareinzahlungen von Banken nicht verlangt werden, beantwortet die Bundesregierung mit dem Hinweis, dass ihr dazu keine Erkenntnisse vorlägen.