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Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat


Im Überblick

  • Ex-Aufseherin: Mangelnde Überwachung bei Wirecard

    Während der ehemalige Wirecard-Vorstandsvorsitzende Markus Braun nur gemauert hat, verlief die weitere Befragung der Zeugen vor dem 3. Untersuchungsausschuss am 19. November 2020 produktiver und aufschlussreicher. Unter Leitung des Abgeordneten Hans Michelbach (CSU) befragten die Ausschussmitglieder in der zweiten Hälfte der Sitzung ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und zwei ehemalige Manager des Unternehmens. Die Wirecard AG ist heute insolvent. Die Vorwürfe lauten Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Betrug. In den Bilanzen des Unternehmens klafft eine Lücke in der Größenordnung von drei Milliarden Euro. Der Skandal hat jedoch nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine politische Ebene: Aufsichtsinstitutionen wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Geldwäscheüberwachung, aber auch die Wirtschaftsprüfer haben jahrelang das Ausmaß der Täuschung nicht begriffen. Diesen Aspekt will der Ausschuss aufarbeiten.


Im Überblick

  • Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stärken. Ihrem Antrag (19/24431) zufolge, soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorzulegen. Danach soll die ADS künftig als Bundesoberbehörde errichtet und deren Leitung künftig auf Vorschlag einer Fraktion oder der Bundestagsabgeordneten in Fraktionsstärke durch den Bundestag gewählt werden.


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Inhalte


13.07.20 - Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

13.07.20 - Das Zinsmodell des Bundesministeriums der Finanzen

17.07.20 - Ergebnisse der Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Zahlungen an Versicherungsvermittler

28.07.20 - Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt

29.07.20 - Aktueller Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie hinsichtlich Upload-Filter

29.07.20 - Berichte der Bundesregierung zum Großen Lauschangriff

29.07.20 - Position der Bundesregierung zu public country-by-country reporting sowie Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft in Steuersachen

30.07.20 - Zur Evaluation des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

30.07.20 - Als Zombie-Unternehmen werden Firmen bezeichnet, deren Erträge über einen längeren Zeitraum geringer sind als ihre laufenden Zinskosten

31.07.20 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

31.07.20 - Nach der eCall-Verordnung müssten alle neuen Modelle von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen so ausgestattet sein

05.08.20 - Kaviar-Diplomatie: Einfluss der Republik Aserbaidschan in Deutschland und auf deutsche Politiker

06.08.20 - Klärung des Rechtsstatus der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit Blick auf das Informationsfreiheitsgesetz

06.08.20 - Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz

10.08.20 - Durch die Neufassung des § 64 Absatz 2 InsO wird klargestellt, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat

12.08.20 - Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu Cum Ex gegenüber Hamburger Finanzbehörden

12.08.20 - Halbzeitbilanz der Legislaturperiode – Realisierung der von der Bundesregierung angekündigten Verbraucherschutzvorhaben

12.08.20 - Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit im Bereich Lebensmittelkontrollen

17.08.20 - Aktuelle Daten zu den Kosten der Bankenrettung in Deutschland

17.08.20 - Umsatzsteuer auf Sachspenden von retournierten Waren

18.08.20 - Identifizierung der Urheber anhand der notwendigen Nutzerdaten der Anbietenden und zur Weiterleitung dieser Daten an die zuständige Staatsanwaltschaft oder das zuständige Landeskriminalamt

18.08.20 - Vereinbarkeit von Bonitätsbewertungen durch die Schufa und andere Wirtschaftsauskunfteien mit den Menschenrechten

18. 08.20 - Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

19.08.20 - Unionsrechtskonforme Weiterentwicklungen der Organschaftsregelungen

19.08.20 - Bon-Pflicht in Frankreich: Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro

21.08.20 - Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland

21.08.20 - Vorstoß der FDP zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen

24.08.20 - Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft: Der Kölner Generalstaatsanwalt Thomas Harden hält sowohl das EuGH-Urteil vom Mai 2019 als auch den Gesetzentwurf der FDP nicht für überzeugend

24.08.20 - Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie

25.08.20 - Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft

27.08.20 - Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen

28.09.20 - Seit dem Inkraftreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 sind nach Ansicht der FDP die Gerichte und Strafverfolgungsorgane vielfältig mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt

01.10.20 - Die umsatzsteuerrechtliche Einstufung des Zweitwohnens

01.10.20 - Kreislaufwirtschaft durch chemisches Recycling

20.10.20 - Der SSM teilt alle beaufsichtigten Banken in sechs Cluster ein, die das Risiko und die Komplexität der Institute reflektieren sollen. In welche dieser Cluster sind die vom SSM beaufsichtigten deutschen Banken eingeteilt?

20.10.20 - Arbeitsbedingungen und Entlohnung in der Callcenter-Branche

21.10.20 - Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

22.10.20 - Steuer-Leitfaden für Influencer und Blogger geplant

22.10.20 - Der Gesetzgeber hat in Artikel 97, § 30 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen, dass für bestimmte Registrierkassen ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2022 gelten soll

23.10.20 - Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Reform der Versicherungssteuer

27.10.20 - Einflussnahme der Krankenkassen auf psychotherapeutische BehandlungenFachverbände berichten seit Jahren von der zunehmenden Einmischung

29.10.20 - Bundesregierung: Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung habe das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vollständig neu gefasst und erhebliche Abschöpfungslücken geschlossen

02.11.20 - Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?

11.11.20 - Linke: Es fehlt an einer zwingenden Tariftreueregelung im GWB, wonach Auftragnehmer verpflichtet sind, bei der Erfüllung des Auftrags den jeweils ortsüblichen Tariflohn zu zahlen

16.11.20 - Wirecard: Geldwäscheaufsicht im Freistaat Bayern unklar

16.11.20 - Die Wirecard AG ist selbst nicht Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und unterliegt daher nicht der Geldwäscheaufsicht durch die BaFin

17.11.20 - Wird die Bundesregierung, angesichts der Umsetzungsfrist der EU-Hinweisgeber-Richtlinie am 17. Dezember 2021 wenige Wochen nach der Bundestagswahl, auf die Umsetzung der Richtlinie in dieser Legislaturperiode hinwirken?

17.11.20 - Die Überwachung von Unternehmensabschlüssen, die sogenannte Bilanzkontrolle, ist im Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) geregelt

14.12.20 - Wie die Transparenz der Abschlussprüferaufsicht zukünftig verbessert werden kann

14.12.20 - Gold-ETCs: Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen

15.12.20 - Negative Bonitätsauskunft durch Wirtschaftsauskunfteien nach Erteilung der Restschuldbefreiung

16.12.20 - Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung auf verschiedene Urteile von Gerichten reagieren, die eine Präzisierung von Normen des Versicherungsteuergesetzes notwendig gemacht hätten

07.01.21 - Deutsche Banken zahlten neun Milliarden in Abwicklungsfonds

07.01.21 - Private Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten unterliegen einer nachträglichen Anzeigepflicht

11.01.21 - FDP: Wenn analoge Warenströme in Europa auf keine Grenzen stoßen sollen, dann muss selbiges auch für die digitale Wirtschaft gelten

11.01.21 - Mögliches Fleisch-Preiswerbeverbot würde in den Schutzbereich verschiedener Grundrechte eingreifen

13.01.21 - Bilanzbetrug von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften soll schnell aufgedeckt und erfolgreich bekämpft werden

13.01.21 - Einhaltung von Menschenrechte: Deutschland solle aufgrund seiner "Vorreiterrolle als Wirtschaftsmacht" und seiner besonderen historischen Verantwortung für den Schutz von Menschenrechten "mit gutem Beispiel und einem eigenen Gesetz vorangehen"

14.01.21 - Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

14.01.21 - Datenschützer und Automatenhersteller gegen neues Passgesetz

18.01.21 - Das Interesse amerikanischer Tech-Konzerne am deutschen Gesundheitswesen und damit auch an deutschen Gesundheitsdaten

19.01.21 - Realwirtschaftliches Testfeld für neue Finanztechnologien

19.01.21 - Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern

20.01.21 - FDP-Fraktion verlangt eine Stärkung der Corporate Governance bei börsennotierten beziehungsweise bei kapitalmarktorientierten Unternehmen

21.01.21 - Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

21.01.21 - EEG: "Bedauernswerterweise beschränkt sich der Gesetzentwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen"

28.01.21- Bundesrat: Die Bundesregierung begründet im Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes nicht nachvollziehbar

28.01.21 - Mit einer starken Corporate Governance kriminellem Handeln in großen, komplexen Unternehmen vorbeugen

29.01.21 - Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, die das EEG von 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten soll

29.01.21 - Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen

01.02.21 - Compliance-Regeln beim Bundesministerium der FinanzenNichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun: Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet

01.02.21 - Medizinprodukteverordnung: Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein

03.02.21 - Aachener Vertrag und die Umsetzung der DSM-Richtlinie in nationales Recht

03.02.21 - Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

05.02.21 - Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken

08.02.21 - Untersuchungsausschuss zum Thema Wirecard: Die Unternehmensberaterin Tina Kleingarn war geladen, weil sie in den Jahren 2016 und 2017 im Aufsichtsrat von Wirecard saß, diesen aber aus Protest über die intransparente Firmenkultur wieder verlassen hatte

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

    Die Bundesregierung hat die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt (19/23834), mit der sie Gesetzesänderungen vom Juli 2020 in die Verordnung einflicht. In letzteren Novellen sei das deutsche Außenwirtschaftsrecht an die Vorgaben eines neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin allein in mitgliedstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst worden, erklärt die Bundesregierung. Die Rahmenbedingungen zielen auf Verbesserungen bei der Überprüfung von Direktinvestitionen durch Unionsfremde ab, bei der es um eine optimierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und zugleich um zusätzliche Handlungsspielräume für nationale Gesetzgeber geht.

  • Umsetzung von EU-Urheberrechtsrichtlinien

    Nach der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien fragt die FDP-Fraktion die Deutsche Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/23843) geht es um die Urheberrechtsrichtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL ((EU) 2019/789, (EU) 2019/790), die bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen sind. Vor dem Hintergrund von Kritik an dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes fragen die Abgeordneten unter anderem, nach welchem Zeitplan die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinien agiert, ob sie einen Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegt und ob sie sich mit Frankreich bezüglich der Umsetzung der Richtlinien abgestimmt hat, um ihren Verpflichtungen aus dem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (Aachener Vertrag) vom 22. Januar 2020 nachzukommen.

  • Medizinprodukteverordnung soll planmäßig gelten

    Die Deutsche Bundesregierung geht davon aus, dass die neue EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) planmäßig ab Mai 2021 gilt. Es lägen keine Informationen vor, dass eine erneute Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR auf europäischer Ebene zur Debatte stehe, heißt es in der Antwort (19/24164) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23598) der FDP-Fraktion. Bis Mai 2021 sollten den Angaben zufolge etwa 25 Benannte Stellen für die Zulassung von Medizinprodukten unter der MDR erfolgreich notifiziert sein. Derzeit hätten 48 Benannte Stellen einen Antrag auf Benennung und Notifizierung nach der MDR gestellt, elf davon aus Deutschland.

  • Finanzminister will Compliance-Regeln bündeln

    Im Bundesfinanzministerium wird ein eigenes Compliance-Referat eingerichtet. Die teilte die Bundesregierung in Beantwortung (19/23737) einer Kleinen Anfrage (19/23331) der FDP-Fraktion mit, die sich auf einen entsprechenden Pressebericht bezogen hatte. Die Vorbereitungen liefen "schon seit geraumer Zeit" und hätten nichts mit dem Wirecard-Skandal zu tun, heißt es in der Antwort. Auch treffe nicht zu, dass erstmals Compliance-Regeln für den privaten Handel von Bediensteten des Bundesministeriums der Finanzen mit Finanzinstrumenten eingeführt würden. Die Regierung führt eine Reihe bestehender Maßnahmen zur Insider-Compliance auf und schreibt weiter, aktuell würden "zur Verbesserung von Transparenz und Vermeidung des bloßen Anscheins von Interessenkonflikten ergänzende Regelungen für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten erarbeitet".

  • Für ein Ende des Lohndumpings in der EU

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU neu zu regeln und dadurch Ausbeutung zu stoppen. In einem Antrag (19/24433) führt sie aus, dass es zwar gesetzlich geregelt sei, dass EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land arbeiten, bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden müssen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Bei der Umsetzung gebe es jedoch zu viele Defizite und es komme häufig zu Lohndumping und Arbeitsausbeutung, kritisieren die Grünen.