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Datenschutz und Compliance


Im Überblick

  • Einblicke aus der Praxis

    KI-Modelle, insbesondere große Sprachmodelle (sog. LLMs - Large Language Modells) können personenbezogene Informationen wortgetreu und sinngemäß aus ihren Trainingsdaten wiedergeben. Ergebnisse aus KI-Systemen können dementsprechend Rückschlüsse auf bestimmte Personen zulassen. Dieses Problem beschäftigt Aufsichtsbehörden weltweit spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT und der damit einhergehenden massiven Verfügbarkeit von neuen KI-Angeboten für Verbraucherinnen und Verbraucher.


Im Überblick

  • Schutz durch Datenschutz-Priorisierung

    Der stellvertretende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andreas Hartl, hat vom 18. bis 19. Juni 2025 am Roundtable der Datenschutzbehörden der G7 in Ottawa teilgenommen. Neben einer Mitteilung, in der die Schritte für die künftige Zusammenarbeit vereinbart wurden, haben sich die G7-Datenschutzbehörden auch auf ein "Statement on Promoting Responsible Innovation and Protecting Children by Prioritizing Privacy" (Erklärung zur Förderung verantwortungsbewusster Innovation und Schutz von Kindern durch Datenschutz-Priorisierung) geeinigt.



Inhalte


18.01.18 - Privacy Shield: Die Datenschutzbehörden fordern Nachverhandlungen

25.01.18 - Der Hamburgische Informationsfreiheitsbeauftragte legt den fünften Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor

08.02.18 - E-Privacy: Datenschutz darf nicht von kommerziellen Erwägungen gesteuert sein

09.02.18 - Verfahren zu den Privatsphärebestimmungen von Google abgeschlossen

07.03.18 - ULD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Unabhängigkeit und Effektivität der Datenschutzaufsicht bedroht

19.04.18 - Datenschutz am Beginn einer neuen Zeitrechnung

04.06.18 - BvD sieht keinen Grund zur Panik bei DSGVO

08.06.18 - EU-US Privacy Shield und Datenübermittlungen in die USA

11.06.18 - Die richtigen Lehren aus dem Facebook-Skandal ziehen

09.08.18 - Betreiber sogenannter Facebook-Fanpages sind gemeinsam mit Facebook selbst für die von dem sozialen Dienst gesammelten Daten der Fanpage-Besucher verantwortlich sind

09.08.18 - Betreiber von Facebook-Fanpages können für Datenverarbeitungen von Facebook (mit)verantwortlich sein

09.08.18 - Bestätigung der Rechtsauffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

16.08.18 - Fanpages: Angesichts des EuGH-Urteils hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder in einer Entschließung den akuten Handlungsbedarf beschrieben

20.02.19 - Statement des BfDI zur Veröffentlichung von Daten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiteren Betroffenen

15.03.19 - Erstes Treffen der Europäischen Datenschutzbeauftragten in 2019

20.03.19 - Bundesdatenschutzbeauftragter mahnt Zurückhaltung bei Gesichtserkennung an

25.03.19 - Die Risiken der Bildung umfassender Profile, des Scorings oder der algorithmenbasierten Entscheidungen müssen deutlich stärker in den Fokus des Datenschutzrechts gerückt werden

28.03.19 - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken

11.04.19 - Gesetzentwurf zur StPO aus datenschutzrechtlicher Sicht mangelhaft

16.05.19 - Bei der 97. Datenschutzkonferenz im Hambacher Schloss haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder mit einer Reihe wichtiger datenschutzrechtlicher Themen beschäftigt

22.05.19 - Europäischer Datenschutzausschuss verabschiedet Leitlinien zur Interpretation des Art. 6 Abs. 1 b DSGVO

18.10.19 - BfDI fordert datenschutzgerechte Kommunikation mit der Krankenkasse

31.10.19 - Tiefergehende Persönlichkeitsfragen: Datenschützer wie Marit Hansen sehen Facebook-Dating kritisch

18.11.19 - EuGH stärkt die datenschutzrechtliche Einwilligung im Internet

26.11.19 - Deutsche Vereinigung für Datenschutz: Illegales Real-Time-Bidding muss gestoppt werden

14.01.20 - Bericht der Datenethikkommission stärkt Datenschutz

16.01.20 - Der Bericht des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zur dritten jährlichen Überprüfung ("Joint Review") des EU-US-Datenschutzabkommens Privacy Shield begrüßt positive Entwicklungen

21.01.20 - Personenbezogenes Webtracking nur mit Einwilligung

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken

14.02.20 - Effektivität zur Abwehr von Gefahren auf den Datenschutzbereich

17.02.20 - Auch 2020 wird sich der EDSA mit wichtigen datenschutzrechtlichen Themen befassen. Insbesondere werden die ersten Entscheidungen zu Beschwerden gegen Facebook und WhatsApp erwartet

28.02.20 - Recht auf Vergessenwerden künftig auch gegenüber Online-Archiven

03.03.20 - 1&1 Telecom GmbH: BfDI hatte Kenntnis erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Unternehmens allein schon durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten

08.04.20 - Deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden halten Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren für unzulässig

21.04.20 - Bundesdatenschutzbeauftragter empfiehlt Evaluierung des Kontenabrufverfahrens

13.05.20 - EDSA einig bei Evaluierung der DSGVO

13.05.20 - EDSA zum internationalen Datentransfer zwischen Behörden

08.06.20 - BfDI: Stellungnahme zur Novelle des Infektionschutzgesetzes

08.06.20 - Datenschutzbericht für das Jahr 2019: mehr Bewusstsein, mehr Fragen, mehr Datenpannen

09.06.20 - An was müssen Mitarbeiter denken, damit ihr Homeoffice nicht zu einem Datenschutzrisiko wird?

12.06.20 - Datenschutzfragen zu Registrierungspflichten wegen des Corona-Virus

26.08.20 - EDSA aktualisiert Leitlinien zur Einwilligung bei Internetseiten

12.11.20 - Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten muss immer im Vordergrund stehen - Das PDSG sieht nur für Nutzende von geeigneten Endgeräten wie Mobiltelefonen oder Tablets einen datenschutzrechtlich ausreichenden Zugriff auf ihre eigene ePA vor

08.01.21 - BfDI: "Gerichte haben einen deutlichen Reformbedarf in den Gesetzen der Nachrichtendienste aufgezeigt. Statt diese dringenden Reformen anzugehen, sollen nun neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werden"

19.01.21 - Anlasslose und pauschale Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten

22.01.21 - Esken nennt Erhöhung der Benenngrenze für Datenschutzbeauftragte "dumm"

10.02.21 - LfD Niedersachsen verhängt Bußgeld über 10,4 Millionen Euro gegen notebooksbilliger.de

17.03.21 - Europäische Datenschutzaufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS)

19.03.21 - Datenschutzbeauftragte als Lotsen bei digitalen Technologien

24.03.21 - BfDI kritisiert 1.000 Tage ohne Umsetzung von JI-Richtlinie

31.05.21 - BfDI kritisiert 1000 Tage ohne Anpassung von TKG und TMG

04.06.21 - BfDI erhält Zuständigkeit für Umweltinformationsgesetz

24.09.21 - BfDI Kelber betont bei BvD-Verbandstagen die Lotsenfunktion von Datenschutzbeauftragten bei der digitalen Transformation

07.02.22 - BfDI: 3G am Arbeitsplatz ginge datenschutzfreundlicher

20.04.22 - Auskunftsersuchen darf nicht alleine unter Verweis auf einen hohen Bearbeitungsaufwand abgelehnt werden

12.05.22 - FAQ zu einem Datenschutzverstoß der Telematik-Infrastruktur

13.05.22 - Neue Leitlinien zu Artikel 60 DSGVO und "Dark Patterns"

14.06.22 - Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen

27.07.22 - Notare erhalten konkrete Orientierung in Datenschutzfragen

17.10.22 - JI-Richtlinie gewährleistet insgesamt ein hohes Datenschutzniveau

18.10.22 - G7-Datenschützer und Privacy-Behörden wollen DFFT voranbringen

07.02.23 - "Abruf der E-Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung": Geplante Schnittstelle nicht nach dem Stand der Technik abgesichert

22.03.23 - EDSA entscheidet über Cookie-Banner und Cloud-Dienste

24.03.23 - Europäischer Gerichtshof verhandelte Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen

17.05.23 - Leitlinien zu irreführenden Designs auf der Benutzeroberfläche von Social-Media-Plattformen

22.05.23 - Einsatz von Analysesystemen für polizeiliche Datenbestände

26.05.23 - BfDI untersagt Betrieb der Fanpage der Bundesregierung

31.05.23 - Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung

01.06.23 - Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework

16.06.23 - Aktueller Datenschutzbericht: Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit

26.06.23 - Tätigkeitsbericht für Datenschutz und Informationsfreiheit

28.06.23 - Verhaltensregeln gemäß Art. 40 DSGVO – Erfolgreiche Zusammenarbeit von BfDI und Bundesnotarkammer

01.08.23 - Einheitliche Regeln für Datenschutzbußgelder in Europa

19.09.23 - Angemessenheitsbeschluss zum EU-U.S. Data Privacy Framework in Kraft getreten

27.09.23 - Kartell- und Datenschutzaufsichtsbehörden können datengetriebene Geschäftsmodelle nur erfolgreich regulieren, wenn sie eng zusammenarbeiten

17.10.23 - SIM-Swapping ist besonders gefährlich, wenn die Opfer ihre Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für verschiedene Online-Dienste verwenden

02.11.23 - Neuer Angemessenheitsbeschluss zum Datentransfer in die USA auf der Grundlage des "EU-US Data Privacy Framework"

13.12.23 - BfDI kritisiert Gesetz zum Einsatz automatisierter Systeme bei der FIU

11.01.24 - BfDI für effektivere Regeln zur Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

24.01.24 - BfDI kritisiert Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes

19.02.24 - Neuerungen der Gesetze der Nachrichtendienste mit datenschutzrechtlichen Mängeln

23.05.24 - BfDI fordert Einhaltung der Grundrechte bei Chatkontrolle

12.06.24 - Datenschutzvereinigung fordert entschiedenen Widerstand gegen "Pay or Consent" Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden

03.07.24 - Bundesdatenschutzgesetz: Datenschutzkonferenz 8dsk9 veröffentlicht Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG

08.07.24 - Künstliche Intelligenz und Datenschutz: Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Unternehmen und Behörden

26.07.24 - Datenschutzbericht 2024 – den Datenschutz mit einer Stimme vertreten

26.07.24 - BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst

26.08.24 - Datenschutzbeauftragte frühzeitig einzubinden vermeidet kostspielige Verzögerungen

01.07.25 - BfDI fordert mehr statt weniger Informationsfreiheit und Transparenz

22.07.25 - Einhaltung von Datenschutzrecht sicherzustellen, bevor etwaige Verstöße passieren

28.08.25 - Datenschutz und Digitalregulierung: gut verzahnt eine gute Nachricht für Innovationen aus Europa

28.08.25 - Eine Geldbuße in Höhe von 15 Millionen Euro erging, weil die Vodafone GmbH für sie tätige Partneragenturen nicht im ausreichenden Umfang datenschutzrechtlich überprüft und überwacht hatte

15.09.25 - Datenschutz-Compliance: Erste automatisierte Webseitenprüfung der BfDI deckt zahlreiche unzulässige YouTube-Einbettungen auf

29.09.25 - Datenschutz-Compliance stärken, Bürokratie abbauen, Mittelstand entlasten

06.10.25 - Runder Tisch der G7-Datenschutzbehörden beschließen Erklärung zur Förderung von Innovation und Kinderschutz durch Datenschutz

27.10.25 - BfDI startet öffentliche Konsultation zu KI-Modellen


Meldungen: Datenschutz und Compliance

  • BvD fordert praxisnahe Reform der DSGVO

    Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ziel ist eine moderne, risikobasierte Weiterentwicklung, die Bürokratie reduziert, Unternehmen mehr Rechtssicherheit bietet und zugleich den Schutz für Betroffene erhöht. Der Verband appelliert an die Bundesregierung, sich in Brüssel aktiv für praxisnahe Nachbesserungen starkzumachen - gerade im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen "Die DSGVO ist ein Meilenstein des Grundrechtsschutzes, aber sie braucht ein Update, das den digitalen Realitäten gerecht wird", sagt Thomas Spaeing, Vorstandsvorsitzender des BvD. "Datenschutzbeauftragte sind die Brückenbauer zwischen Regulierung und unternehmerischer Praxis. Wenn wir die Digitalisierung in Europa sicher und rechtskonform gestalten wollen, müssen wir ihre Rolle gezielt stärken - gerade im Mittelstand", führt er weiter aus.

  • Digitale Aufsicht im Praxistest

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Webseitenprüfung durchgeführt und dabei Verstöße bei der Einbindung von YouTube-Videos auf Webseiten des Bundes identifiziert.

  • BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone

    Die BfDI, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge oder Vertragsänderungen zulasten von Kunden gekommen.

  • Auslegung der Digitalrechtsakte

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, führte in Brüssel den wichtigen Dialog zur praxistauglichen und innovationsfreundlichen Auslegung der Digitalrechtsakte.

  • Pilotprojekt KI-Reallabor

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Digitalisierung und Innovation, Prof. Dr. Kristina Sinemus, und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ein Pilotprojekt zur Simulation eines KI-Reallabors gestartet.

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