Datenschutz und Compliance

Neben der aktuellen Entschließung der 95. Datenschutzkonferenz aus der vergangenen Woche begrüßt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dass der Deutsche Bundestag die aktuelle Diskussion über Facebook und Cambridge Analytica dazu nutzt, das Risiko der Datenverarbeitung im Internet grundlegend aufzuarbeiten. Andrea Voßhoff sagte: "Der aktuell diskutierte Vorfall hat die Risiken der Datenverarbeitung bei Facebook ans Licht geholt. Diese dürfen jetzt nicht wieder im Dunkeln versinken. So gravierend die Vorwürfe dabei sein mögen, dürfen sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie vermutlich nur ein kleines Puzzlestück des datenschutzrechtlich problematischen Geschäftsmodells von entsprechenden Unternehmen sind. Auch wenn man vermeintlich die Spitze des Eisberges umschifft hat, lauert unter der Wasseroberfläche nach wie vor die Gefahr. Um diese in den Griff zu bekommen, muss man sich endlich ein detailliertes Bild der unteren sieben Achtel des Eisbergs verschaffen."

Nach Aufhebung der Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission 2000/520/EG durch den EuGH im sogenannten Schrems-Urteil (Rechtssache C-362/14) fehlte seit dem 6. Oktober 2015 eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission (2016/1250) vom 12. Juli 2016 steht mit dem "EU-US-Privacy Shield" nunmehr eine neue Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA in Form eines Angemessenheitsbeschlusses zur Verfügung. Aus Sicht der europäischen Datenschutzbehörden bestehen allerdings weiterhin gewichtige Kritikpunkte an diesem Angemessenheitsbeschluss, die im Vorfeld der Zweiten Jährlichen Gemeinsamen Überprüfung im September 2018 ausgeräumt werden sollten.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht vor dem Start der europaweiten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmen keinen Grund zur Panik. "Bei vielen Unternehmen dominiert gerade die Furcht vor Kontrollen und Sanktionen nach dem Stichtag 25. Mai", sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing zur Eröffnung der BvD-Verbandstage 2018 in Berlin. Zwar könne es vereinzelt vor allem bei Unternehmen, die sich noch nicht mit den neuen Anforderungen auseinandersetzten, zu Überprüfungen kommen. Das Gros der Betriebe könnten aber nach dem Wechsel ihre Datenschutz-Prozesse weiter ausbauen. Der BvD steht zur Vorbereitung der Umstellung mit Vertretern von Bundesministerien sowie den Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern über den Stichtag 25. Mai hinaus in engem Austausch. Unter anderem nimmt der BvD-Vorstand im Juli an einem weiteren Treffen der Verbände auf Einladung des Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministeriums teil.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit legt seinen 26. Tätigkeitsbericht Datenschutz für die Jahre 2016/2017 vor Im Vorfeld der ab Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werfen die gesetzlichen Neuerungen längst ihre Schatten voraus. Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch die gesamte öffentliche Verwaltung sowie die Unternehmen in Europa stellen sich intensiv auf diesen Wandel ein. Diese Umstellung und Neujustierung war auch für die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in den letzten beiden Jahren ein bestimmender Faktor.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform - die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten - umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf laut ULD mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung gewährt allen Datenschutzaufsichtsbehörden, also auch dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), eine Reihe von "Abhilfebefugnissen", wenn gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Dazu gehören z. B. die Verwarnung oder die Anweisung, personenbezogene Daten auf eine bestimmte Weise zu verarbeiten. Diese Befugnisse schränkt der Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz nun aber in europarechtswidriger Weise ein. Er sieht nämlich vor, dass das ULD in Zukunft vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen seine Erkenntnisse zunächst der jeweiligen Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde mitteilen und dieser Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss.

Das Klageverfahren der Google LLC vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen die bereits 2014 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) erlassene Anordnung auf Beachtung des Datenschutzes bei der Verarbeitung der Nutzerdaten wurde nunmehr durch Gerichtsbeschluss eingestellt. Dadurch konnte ein europaweit koordiniertes Verfahren zu einem für die Betroffenen guten Ausgang gebracht werden. Aus Anlass der Neuformulierung der Datenschutzerklärung durch Google im Jahr 2012 beauftragte die europäische Art.-29-Datenschutzgruppe eine Task-Force unter Leitung der Französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL. Diese hatte die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch das Unternehmen zu untersuchen und die datenschutzrechtlichen Anforderungen nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchzusetzen. An dieser Task- Force war neben den Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Spaniens auch der HmbBfDI beteiligt, da Google ihren deutschen Sitz in Hamburg hat.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bemängelt eine veröffentlichte Studie zu den hypothetischen Auswirkungen der geplanten E-Privacy-Verordnung. Die Studie des WIK Instituts konzentriert sich einseitig auf die vermeintlich negativen Folgen für das Online-Werbegeschäft und ignoriert dabei potenzielle Chancen, die sich für die Branche aufgrund der Änderungen ergeben könnten.