Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Kontrolle über die gesamte Kokerei Prosper

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt geplante Übernahme der Kokerei Prosper durch ArcelorMittal Bremen GmbH
Die Prüfung der Kommission ergab, dass das Vorhaben für den Koksmarkt keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt

(06.06.11) - Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Kokerei Prosper (Deutschland) durch die deutsche ArcelorMittal-Tochter ArcelorMittal Bremen GmbH nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Nach Prüfung des Vorhabens ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern wird.

Das Übernahmevorhaben wurde am 18. April 2011 bei der Europäischen Kommission angemeldet. Danach ist vorgesehen, dass die von der luxemburgischen ArcelorMittal SA kontrollierte ArcelorMittal Bremen GmbH durch Ankauf von Vermögenswerten die direkte Kontrolle über die gesamte Kokerei Prosper erwirbt. Die Kokerei Prosper steht derzeit im Eigentum der RAG Aktiengesellschaft. Sie produziert Koks für den Verkauf an verschiedene Stahlerzeuger, zu denen auch ArcelorMittal Bremen zählt. Darüber hinaus verkauft sie Nebenprodukte des Verkokungsprozesses an verschiedene Kunden außerhalb der Stahlindustrie.

Die Prüfung der Kommission ergab, dass das Vorhaben für den Koksmarkt keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken gibt, da die derzeit von der Kokerei Prosper belieferten Konkurrenten von ArcelorMittal aufgrund laufender Verträge mittelfristig weiterhin Koks von dieser Kokerei beziehen können. Längerfristig wird der Ausbau der Kokerei des Prosper-Kundens HKM ausreichenden Ersatz für die Lieferungen von Prosper bieten.

Die Kommission untersuchte zudem die Auswirkungen des Vorhabens auf den Markt für Koks-Nebenprodukte (Kohlenteer und Rohbenzol), und gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass auf diesen Märkten keine Beeinträchtigungen des Wettbewerbs zu befürchten sind.

ArcelorMittal SA ist ein international aufgestellter Stahlkonzern, der in Europa und weltweit auf allen großen Stahlmärkten tätig ist.
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.

Kriminelle Machenschaften in der Fischerei Grundsätze der Abfallbewirtschaftung