Bessere Verfügbarkeit medizinischer Daten
Bundesregierung nennt Kosten für Einführung der Gesundheitskarte
Der bürokratische Aufwand werde mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) "insgesamt reduziert
(28.06.11) - Die Bundesregierung hat Zahlen zu den Kosten der bundesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bekannt gegeben. Wie aus ihrer Antwort (17/5838) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5671) hervorgeht, werden Arztpraxen 355 Euro für ein stationäres und 280 Euro für ein mobiles Lesegerät erhalten. Für die Krankenhäuser belaufe sich die Pauschale für ein Kartenterminal pro 25 Betten auf 430 Euro. Hinzu käme eine Installationspauschale von 1.500 Euro pro Krankenhaus zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 129 Euro je Kartenlesegerät. Arztpraxen stünde demnach eine Installationspauschale von 215 Euro zu, heißt es weiter.
Die Gesundheitskarte, die die Krankenversichertenkarte ersetzen soll, solle neben einem verschlüsselten "Stammdatendienst" auch einen Notfalldatensatz aufbewahren. Dieser enthalte der Regierung zufolge Informationen zu bereits gestellten Diagnosen, notfallrelevanten Medikamenten, Allergien oder Unverträglichkeiten sowie "Angaben zum Aufbewahrungsort einer möglichen Organspendeerklärung, Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht". Um auch diese Daten zu schützen, sei für den Zugriff eine Authentifizierung des Arztes notwendig. Zudem würden die letzten 50 Zugriffe auf der Karte protokolliert.
Der bürokratische Aufwand werde mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) "insgesamt reduziert". Ein verbleibender Aufwand bei der PIN-Eingabe sei "im Hinblick auf den notwendigen Schutz der sensiblen medizinischen Daten" "absolut vertretbar" und werde durch die "schnellere und qualitativ bessere Verfügbarkeit" medizinischer Daten "kompensiert", erklärt die Regierung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Kernkraftwerk kein Notstromaggregat
Unter den deutschen Atomkraftbetreibern herrschten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Möglichkeiten des Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die aufgrund der Gesetzeslage Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, wegen der durch den Ukraine-Krieg erwarteten Energieprobleme aber dann doch bis zum 15. April 2023 in Betrieb blieben. Während PreussenElektra bereit war, sein Kraftwerk Isar 2 auch über den mehrmonatigen Streckbetrieb hinaus weiter zu betreiben, war der RWE-Konzern weniger geneigt, sein Kraftwerk Emsland noch länger zu betreiben.
-
Unterrichtung zu Online-Verfahren an Gerichten
Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.
-
Mutmaßlich gefälschte UER-Zertifikate
Ein Drittel der unter Betrugsverdacht stehenden Upstream-Emissionsreduktions-Projekte (UER-Projekte) in China hat das Umweltbundesamt (UBA) inzwischen bereits rückabgewickelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/13705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/13509) hervor.
-
Lobbygesellschaft für Digitale Transformation
Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.
-
AfD fordert Stopp der Wärmewende
Die AfD-Fraktion will durch einen Stopp der Wärmewende Wohnen wieder bezahlbar machen. In einem Antrag (20/13764) wird insbesondere eine Absenkung der Energiestandards bei Neubauten verlangt.
