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Unternehmen, Parteien, Organisation


Im Überblick

  • Wahrung von Privatheit in der vernetzten Welt

    In seiner Stellungnahme "Big Data und Gesundheit - Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung" legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen vor, die eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung im Umgang mit gesundheitsrelevanten Daten ermöglichen sollen.


Im Überblick

  • Transparenzmängel & klinische Forschung

    Transparency begrüßt die Verleihung des diesjährigen Whistleblower-Preises durch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und IALANA Deutschland an Martin Porwoll, Maria-Elisabeth Klein und Can Dündar. In Deutschland gibt es nach wie vor keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Die beiden Fälle machen deutlich, wie dringend eine Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Arzneimittelforschung und -kontrolle in Deutschland ist.


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Inhalte


03.08.17 - Lobbyismus muss endlich fair und transparent sein

14.08.17 - Provisionen bei der Finanzberatung: Provisionsverbot in Großbritannien und Kanada

18.08.17 - Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erachtet Verabschiedung der Änderungsverordnung zur Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes als wichtigen Schritt in Richtung IT-sichere kritische Infrastrukturen

23.08.17 - Transparency Deutschland begrüßt Stärkung des Hinweisgeberschutzes in Berlin

28.08.17 - VdS: Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO

14.09.17 - Das "Kartell" zwischen Politik und Autoindustrie beenden

14.09.17 - BvD fordert einheitlichen Datenschutz in den Bundesländern

19.09.17 - Transparency fordert Transparenzgesetze auf Bundes- und Landesebene

19.09.17 - "Bundestrojaner": TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. kündigt Verfassungsbeschwerde an

21.09.17 - vzbv fordert Automobilhersteller in einem Brief auf, Verbrauchern verbindliche Informationen und Zusagen zu geben

21.09.17 - "Risk Management Congress 2017": Vom Big Picture zum Gesamtprozess

28.09.17 - Nach dem Dieselgipfel: Brief an die Autoindustrie

05.10.17 - Minister oder Parlamentarische Staatssekretäre sollten sich unbeeinflusst von privaten Interessen ihrem Amt widmen können

06.10.17 - Umsetzung von Datenschutz-Grundverordnung und IT-Sicherheitsgesetz in der Praxis

17.10.17 - Webinar: Compliance als Vorteil bei der Einführung der GDPR

17.10.17 - Datenschutz als verlässliche Basis in allen Anwendungen nötig

20.10.17 - BMJV fördert vzbv-Projekte zur verbraucherorientierten Marktbeobachtung weiter bis 2019

26.10.17 - Authentifizierung von Fido erfüllt die Anforderungen der EU-Richtlinie für Zahlungsdienste PSD2

03.11.17 - artegic erreicht vom TÜV Rheinland zertifizierte Compliance nach Datenschutzstandard ISO 27018

06.11.17 - Umco-Seminar: Klassifizierung, Management und Transport von Gefahrstoffen in China

09.11.17 - ePrivacy-Verordnung: Bei Datenschutz und Verschlüsselungspflichten auf dem richtigen Weg

10.11.17 - Ethikrat: Internationaler politischer Diskurs zu Keimbahninterventionen beim Menschen erforderlich

10.11.17 - Reiseportel muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten

12.12.17 - "Paradise Papers": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen gegen Schattenfinanzplätze

12.12.17 - Forum Privatheit diskutiert grundrechtsadäquate Fortentwicklung des Datenschutzes

14.12.17 - Vertragsrecht 4.0: Verbraucher online besser schützen

22.12.17 - FEA veröffentlicht Leitlinien zur Prüfung des CSR-Berichts

22.01.18 - Hinweisgeber: Das Stigma des Denunzianten muss endlich ein Ende haben

22.01.18 - Banken haben Planungssicherheit: Bankenverband begrüßt europäisches Vorgehen bei Basel III

23.01.18 - Transparency Deutschland fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode

25.01.18 - Deutschland sollte Vorreiter bei Blockchain-Finanzierung werden

26.01.18 - Rechnungstreue von Behörden entwickelt sich völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral

26.01.18 - Die sog. schwarze Liste des UWG verbietet eine solche "Lockvogeltaktik" gegenüber Kunden ebenso wie irreführende Angaben im Hinblick auf den Basispreis eines Fahrzeugs

05.02.18 - vzbv klagt gegen VW-Händler: Verfahren kann große Bedeutung für Gewährleistungsrecht haben

08.02.18 - Verbesserung des Hinweisgeberschutzes und der Kontrolle von Arzneimitteln überfällig

08.02.18 - Ethikrat fordert eine an Datensouveränität orientierte Gestaltung von Big Data im Gesundheitsbereich

Meldungen: Markt / Unternehmen

  • Rückzahlung des Kaufpreises

    Der vzbv klagt für einen Verbraucher auf Rückzahlung des Kaufpreises. Wird keine Garantiehaftung übernommen, ist der Verbraucher nach Ansicht des vzbv berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der vzbv strebt die grundsätzliche Klärung einer offenen Rechtsfrage im Gewährleistungsrecht an. Am 23. November 2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.

  • Tesla unterwirft sich der Wettbewerbszentrale

    Der Autohersteller Tesla hat sich gegenüber der Wettbewerbszentrale in einer Unterlassungserklärung verpflichtet, das "Model S 75 D" nicht mit einer "Standardausstattung" für einen Barzahlungsgrundpreispreis von 69.019 Euro zu bewerben, sofern ein Fahrzeug zu diesem Preis tatsächlich nicht erhältlich ist. Im Zusammenhang mit den Recherchen des Magazins Auto Bild im Hinblick auf die Förderung von Elektrofahrzeugen mit der sog. Umweltprämie und den Entzug derselben durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) waren bei der Wettbewerbszentrale Hinweise über folgenden Sachverhalt eingegangen: Kunden, die das Fahrzeugmodell zu dem Grundpreis erwerben wollten, wurde von Tesla-Mitarbeitern mitgeteilt, das Fahrzeug sei nur mit einem Komfortpaket zu bekommen.

  • Forderungsmanagement von Kommunen

    "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen lassen sich Behörden mancherorts besonders lange Zeit, fällige Forderungen zu bedienen. Unter anderem Handwerker und andere Dienstleister haben dann oft das Nachsehen", kritisiert Kirsten Pedd, Präsidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). Damit entwickelt sich die Rechnungstreue von Behörden völlig konträr zur allgemeinen Zahlungsmoral. In einer aktuellen Umfrage unter den Inkassounternehmen des BDIU melden 88 Prozent der Teilnehmer, dass insbesondere Städte und Gemeinden ihre Rechnungen genauso lax bezahlen wie noch zu Beginn des Jahres. Jeder Zehnte beobachtet sogar eine weitere Verschlechterung der behördlichen Rechnungstreue. Gleichzeitig berichten 89 Prozent der Inkassounternehmen, dass sich die allgemeine Zahlungsmoral von Wirtschaft und Verbrauchern seit Jahresbeginn auf hohem Niveau stabilisiert oder sogar noch weiter verbessert hat.

  • Bank als Zwischeninstanz nicht mehr nötig

    Die digitale Währung Bitcoin hat in den vergangenen Wochen einen Kurs-Rekord nach dem anderen gebrochen, zuletzt war ein Bitcoin kurzzeitig mehr als 20.000 US-Dollar wert. Bitcoin ist dabei längst nicht das einzige Finanzinstrument, das auf der Blockchain-Technologie aufsetzt. Sogenannte Initial Coin Offering (ICO), die auch Token Sale oder Token Generating Event (TGE) genannt werden, setzen sich immer mehr zur Finanzierung von Technologie-Start-ups durch. Der Digitalverband Bitkom hat aus diesem Grund eine Stellungnahme zu Token Generating Events (TGE) veröffentlicht und fordert darin, Deutschland als einen sicheren Hafen für blockchainbasierte Finanzierungsformen zu etablieren.

  • Lobbyismus regeln

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung in der 19. Legislaturperiode. "Wir finden es toll, dass sich die Jamaika-Sondierer anscheinend auf die Einführung eines Lobbyregisters und einer gesetzliche Regelung zum Hinweisgeberschutz einigen konnten. Bei den Verhandlungen über eine künftige Regierungsbildung dürfen CDU/CSU und SPD nicht dahinter zurückbleiben.", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Transparency fordert neben einem verpflichtenden Lobbyregister einen "Legislativen Fußabdruck", um den Einfluss von Interessen in Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar zu machen. Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, sieht insbesondere die Nähe zwischen Politik und Autoindustrie mit Sorge: "Fälle wie die Wechsel von Eckart von Klaeden, Matthias Wissmann oder Thomas Steg zeigen, dass der Drehtüreffekt hier eine besonders große Wirkung entfaltet." Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.