- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein


Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb eindämmen" - Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherichtlinie
Gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität gehe Liechtenstein mit einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und einer starken Staatsanwaltschaft vor


Merkel und Hassler:
Merkel und Hassler: In der Steuerkooperation Schritte unternehmen, Bild: FL

(26.02.08) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Liechtenstein um Mithilfe gebeten, jüngst aufgedeckte Fälle von Steuerhinterziehung aufzuklären. Bei einem Treffen mit dem liechtensteinischen Regierungschef Otmar Hasler lobte die Kanzlerin bereits erfolgte Rechtsanpassungen an europäische und internationale Standards. Jetzt gehe es um den Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens und die Umsetzung der Dritten EU-Geldwäscherichtlinie.

"Wir haben den Besuch lange geplant. Er findet jetzt unter besonderen Umständen statt", sagte die Bundeskanzlerin nach dem etwa einstündigen Treffen. Dieses habe eine gute Gelegenheit geboten, um über die aktuellen Fragen zu sprechen. Auch der liechtensteinische Regierungschef begrüßte den Zeitpunkt des Treffens.

Zurzeit gehen die Staatsanwaltschaft Bochum und die Steuerfahndung gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Ihnen wird vorgeworfen, mittels Liechtensteiner Stiftungen in großem Umfang in Deutschland Steuern hinterzogen zu haben. Das Bundesfinanzministerium geht von Nachforderungen einschließlich Zinsen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro aus.

Keine Anreize für Steuerhinterziehung geben

Angesichts der gerade aufgedeckten Steuervorfälle forderte Merkel gegenüber dem Fürstentum vor allem Fortschritte in drei Bereichen. So seien während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Verhandlungen über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU begonnen worden. "Wir erwarten, dass diese Verhandlungen zügig geführt werden und wir zu einem Abschluss kommen", betonte Merkel.

Außerdem solle Liechtenstein die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie schnellstmöglich in nationales Recht umsetzen. Dies bezeichnete Merkel als wichtigen Schritt zu mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Und drittens erwartet die Kanzlerin, dass Liechtenstein die OECD-Bemühungen unterstützt, schädlichen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen.

Europäische Standards übernehmen

"Wir haben uns entschlossen, in der Steuerkooperation Schritte zu unternehmen", sagte Hasler und verwies auf den bereits eingeschlagenen Reformweg.

Gegen Geldwäscherei und organisierte Kriminalität gehe Liechtenstein mit einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und einer starken Staatsanwaltschaft vor. Außerdem überprüfe der Internationale Währungsfonds regelmäßig den liechtensteinischen Finanzplatz. Auch die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie sei in Umsetzung.

Bisher hat Liechtenstein als Efta-Land die zweite EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die 3. EU-Geldwäscherichtlinie, die die aktualisierten internationalen Standards in EU-Recht überführt, ist in Liechtenstein noch nicht umgesetzt worden. Diese Richtlinie legt besonderes Augenmerk auf die Feststellung des wahren wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen und Rechtskonstrukten. Liechtenstein unterliegt als EFTA-Staat jedoch nicht der Umsetzungsfrist für EG-Staaten.

Zudem kündigte Hasler den Beitritt seines Landes zum Schengen-Raum an. Dieser Schritt werde in den nächsten Tagen vollzogen und beinhalte auch Rechtshilfe in Steuerfragen. Außerdem sei Liechtenstein gewillt, ein Betrugsabkommen abzuschließen und das über achtzig Jahre alte Stiftungsrecht zu reformieren.

Eines machte die Bundeskanzlerin aber auch unmissverständlich deutlich: "Wir erwarten von den deutschen Staatsbürgern, dass sie ihre Steuern nach Recht und Gesetz hier im Lande entrichten." Allerdings dürfe es seitens der liechtensteinischen Banken auch keine "Animation" zu Rechtsverletzungen geben. (Deutsche Bundesregierung: Fürstentum Liechtenstein: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Liechtensteins Stiftungen in der Kritik
Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

    Der Europäische Rechnungshof hat ein Hintergrundpapier über die EU-Maßnahmen veröffentlicht, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der Tierschutzvorschriften zu gewährleisten und die Tätigkeiten im Rahmen des Tierschutzes besser mit der Gemeinsamen Agrarpolitik abzustimmen. Hintergrundpapiere liefern Informationen zu einer laufenden Prüfungsaufgabe und folgen auf die jeweilige Prüfungsankündigung. Sie sollen all denjenigen, die sich für bestimmte geprüfte Politikbereiche und/oder Programme interessieren, als Informationsquelle dienen. Zur Förderung eines interaktiven Ansatzes enthält das Hintergrundpapier einen Abschnitt, in dem die interessierten Parteien eingeladen werden, über eine für diesen Zweck vorgesehene E-Mail-Adresse Kontakt zum Prüferteam aufzunehmen.

  • Hohes Risiko mangelnder Unparteilichkeit

    Eine von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltete EU-Initiative, die die Mitgliedstaaten bei der Beantragung von Kohäsions- und Regionalfondsmitteln unterstützen soll, weist erhebliche Schwachstellen auf. Zu dieser Einschätzung gelangt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Prüfer stellen fest, dass die "Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen" (Joint Assistance to Support Projects in European Regions, JASPERS) zu einer rascheren Projektgenehmigung beitrug, sich aber nicht auf die Ausschöpfung von EU-Mitteln auswirkte. Sie sind der Auffassung, dass die von JASPERS geleistete Unterstützung besser ausgerichtet werden muss.

  • Jahresrechnungen aller 41 Agenturen zuverlässig

    Der Europäische Rechnungshof hat uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechnungsführung der 41 Agenturen der Europäischen Union abgegeben und sie als zuverlässig abgezeichnet. Desgleichen haben die Prüfer uneingeschränkte Prüfungsurteile zu den Finanzvorgängen von 40 Agenturen abgegeben. Zu den Vorgängen einer Agentur wurde ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben. Die EU-Agenturen sind gesonderte Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch einen Sekundärrechtsakt gegründet wurden, um spezifische technische und wissenschaftliche Aufgaben sowie Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, und damit dazu beitragen, die politischen Maßnahmen der EU-Organe zu gestalten und durchzuführen.

  • EU-Prüfer untersuchen Wirksamkeit des EFSI

    Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung des EFSI durch - dem Investitionsfonds, der das Herzstück des "Juncker-Plans" bildet. Die Prüfer werden der Frage nachgehen, ob der EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen) wirksam dazu beiträgt, die in der EU notwendigen Investitionen zu fördern. Heute haben sie außerdem für interessierte Leser eine Prüfungsvorschau (Audit Brief) zum EFSI veröffentlicht. Der EFSI wurde im Jahr 2015 gemeinsam von der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds eingerichtet und bildet den Grundpfeiler des Investitionsplans für Europa, der ersten groß angelegten Initiative der Juncker-Kommission.

  • EU-Prüfer nehmen Fahrgastrechte ins Visier

    Der Europäische Rechnungshof plant, eine Prüfung zu den Fahrgastrechten in der EU durchzuführen. Die Prüfer werden untersuchen, ob Umfang und Reichweite der EU-Verordnungen einen wirksamen Schutz der Fahrgastrechte gewährleisten, ob die Fahrgastrechte wirksam durchgesetzt werden und wie die Europäische Kommission die Umsetzung überwacht und auf Probleme reagiert hat.