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Europäische Kommission

Im Überblick

  • Strommarkt und EU-Beihilfevorschriften

    Die Europäische Kommission hat die von Österreich geplante Einrichtung einer Netzreserve für den heimischen Strommarkt nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die bis Ende 2025 geltende Maßnahme wird zur Gewährleistung des sicheren Netzbetriebs und einer ausreichenden Stromversorgung in Österreich beitragen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Dank der heute genehmigten Netzreserve kann Österreich seine Stromversorgungssicherheit jederzeit gewährleisten. Die benötigten Kapazitäten werden über Ausschreibungen beschafft, an denen sich Verbraucher sowie verschiedene Arten von Betreibern aus dem In- und Ausland beteiligen können. Somit ist die Maßnahme zum Nutzen aller Stromverbraucher wettbewerbsorientiert und kosteneffizient." Österreich hatte im September 2020 das Vorhaben bei der Kommission angemeldet, sein Engpassmanagementsystem mit einer Netzreserve auszustatten, um sicherzustellen, dass jederzeit genügend Stromkapazitäten vorhanden sind, um Engpässe im Übertragungsnetz zu beseitigen.


Im Überblick

  • Bestimmungen zum Schutz von Personen

    Nach Zustimmung des Rates und einer befürwortenden Stellungnahme der Kommission hat das Europäische Parlament verbesserte Regelungen bezüglich der Aufgaben des bzw. der Bürgerbeauftragten verabschiedet. Mit der entsprechenden Verordnung, die vom Europäischen Parlament mit 623 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen angenommen wurde, wird das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten mit einem erneuerten Mandat ausgestattet. Die neuen Regelungen passen die Tätigkeit des bzw. der Bürgerbeauftragten an den Vertrag von Lissabon an. So kann der bzw. die Bürgerbeauftragte künftig aus eigener Initiative Untersuchungen einleiten, wenn er bzw. sie hierfür Gründe sieht, und Lösungen für die im Rahmen von Untersuchungen festgestellten Probleme vorschlagen, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit. Darüber hinaus werden in den Regelungen die Bedingungen für den Zugang zu Dokumenten und die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union präzisiert. Fortan werden zudem eine Karenzzeit vor der Zulassung zum Amt sowie Bestimmungen zum Schutz von Personen gelten, die Opfer von Mobbing werden oder Missstände melden.


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Inhalte


26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte

26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein

26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen

27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland

27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU

01.03.21 - EU-Wettbewerbshüter billigen paneuropäischen Garantiefonds für Unternehmen – auch in Deutschland

01.03.21 - EU-Institutionen einigen sich auf ein verpflichtendes Transparenzregister

02.03.21 - Beschränkung von Chemikalien in Tätowier-Farben

02.03.21 - Allergene Duftstoffe in Spielzeug: Kommission verbessert Kennzeichnung und verbietet weitere Duftstoffe

02.03.21 - Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an

03.03.21 - Lehre aus der Finanzkrise: Faule Kredite schon jetzt vorbeugend abbauen

03.03.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Übernahme von Refinitiv durch die Londoner Börse unter Auflagen

03.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfe zur Modernisierung des Schienenverkehrs im Raum Stuttgart

04.03.21 - Die Ausfuhr von unsortiertem Kunststoffabfall in Nicht-OECD-Länder wird vollständig verboten sein

04.03.21 - Verbot biometrischer Massenüberwachung: Kommission registriert neue Bürgerinitiative

04.03.21 - Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung zur Förderung des nachhaltigen öffentlichen Nahverkehrs

05.03.21 - Kommission bestätigt Plan für Anleiheemissionen von knapp 63 Milliarden Euro im Jahr 2021

05.03.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Zusammenschluss von Fiat Chrysler und Peugeot unter Auflagen

05.03.21 - Europäischer Innovationsrat unterstützt bahnbrechende Projekte von sieben deutschen Firmen

08.03.21 - Der grenzüberschreitende Zugang zu Websites wurde verbessert

08.03.21 - Deutschland und EU-Staaten bündeln Kräfte für unabhängige europäische Halbleiterproduktion

11.03.21 - Bei der Planung der EU-Bankenabwicklung fehlen noch einige zentrale Elemente

24.03.21 - Europäische Kommission führt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen ein

25.03.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelez ein

12.04.21 - Finanzdienstleistungen: Kommission befindet US-amerikanische zentrale Gegenparteien für gleichwertig

06.05.21 - Ökologische Schönfärberei: Immer mehr Unternehmen täuschen Verbraucher bei umweltbezogenen Angaben

06.05.21 - Neue EU-Telekommunikationsvorschriften: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten ein, darunter Deutschland

06.05.21 - Klarstellung: Kommission plant keine Schockbilder auf alkoholischen Getränken

07.05.21 - Chinesischer Online-Marktplatz AliExpress verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

07.05.21 - Sicherer Datenfluss zwischen EU und dem Vereinigten Königreich: Kommission legt Entwurf für Angemessenheitsbeschlüsse

07.05.21 - EU-Roaming-Vorschriften laufen aus: EU-Kommission will Regeln verlängern und verbessern

10.05.21 - Kommission ergreift Initiative zum Schutz von Beschäftigten für Digital-Plattformen

10.05.21 - Facebook, Google, Microsoft, Twitter, TikTok und Mozilla legen Berichte zu Desinformation über Covid-19 vor

10.05.21 - EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

11.05.21 - Schluss mit "Greenwashing": EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen in Kraft

11.05.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Mobilfunkdienste in Niedersachsen

11.05.21 - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

12.05.21 - Margrethe Vestager bei Konferenz des Bundeskartellamts: Kartellwächter müssen Wettbewerb im Pharmamarkt durchsetzen

17.05.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission prüft von Deutschland geplante Entschädigung für Stilllegung von Braunkohlekraftwerken

20.05.21 - Wettbewerb: Kommission bittet Interessenträger um Stellungnahmen zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge für Selbstständige

20.05.21 - Unternehmen dürfen Menschen und Umwelt nicht länger ungestraft Schaden zufügen

20.05.21 - Bessere Zusammenarbeit nationaler Finanzbehörden bei Online-Handel-Besteuerung

29.06.21 - EU-Maßnahme: Eine neue Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen

30.06.21 - Corona-Krisenmaßnahmen: Die Europäische Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien

30.06.21 - Kartellrecht: Kommission leitet Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot

30.06.21 - Fusionskontrolle: Kommission gibt Evaluierungsergebnisse und Folgemaßnahmen zu Zuständigkeits- und Verfahrensaspekten im Bereich der EU-Fusionskontrolle bekannt

01.07.21 - Intensivierung der Verhandlungen über den transatlantischen Datenschutz

01.07.21 - Europäischer Grüner Deal: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor

01.07.21 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien über Lebensmittel: neue Vorschriften für mehr Transparenz und Unabhängigkeit

02.07.21 - Europäische Kommission startet "Open Access"-Plattform für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten

02.07.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt österreichische Unterstützung von 146,5 Mio. EUR für Unternehmen

05.07.21 - Ein Europa für das digitale Zeitalter: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor

05.07.21 - Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023

07.07.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen drei EU-Eisenbahnunternehmen Geldbußen in Höhe von 48 Mio. EUR wegen Kundenzuteilungskartell

08.07.21 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme bestimmter Abfallbewirtschaftungsunternehmen von Suez durch die Schwarz-Gruppe unter Auflagen

08.07.21 - Einnahmen aus der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen

08.07.21 - Bekämpfung des Menschenhandels: Neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer

12.07.21 - EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat

06.08.21 - Online-Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

06.08.21 - Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz

06.08.21 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021

09.08.21 - Für neue Verfahren braucht es neue Regeln: Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens für diese biotechnologischen Verfahren

09.08.21 - Deutsche Bank entkommt Kartellbuße wegen Beteiligung an Anleihen-Kartell

30.08.21 - Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

30.08.21 - Europäische Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur

30.08.21 - EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge

31.08.21 - Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU-Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand

31.08.21 - EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen

31.08.21 - Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden

01.09.21 - Mitgliedstaaten mussten EU-Urheberrechtsregeln bis zum 7. Juni 2021 umgesetzt haben

01.09.21 - Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können

01.09.21 - Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft

02.09.21 - Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli 2021 sicher

02.09.21 - Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab Steuerzahler vor Betrug und Korruption

02.09.21 - Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch

03.09.21 - EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor

03.09.21 - EU-Schweiz: Gegenseitige Anerkennung von Medizinprodukten nicht mehr gültig

03.09.21 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie

06.09.21 - Europäische Kommission will Kampf gegen Desinformationen intensivieren

06.09.21 - Sobald Medizinprodukte auf dem Markt sind, müssen die Hersteller Daten über ihre Leistung erheben

06.09.21 - Neue Phishing-Welle: Betrüger zielen wieder mit angeblichen EU-Corona-Überbrückungshilfen auf T-Online-Nutzer

07.09.21 - Regulierung von E-Zigaretten: Weniger Menschen rauchen, aber Gesetzgebung muss Schritt halten mit neuen Produkten

07.09.21 - Millionen-Geldbußen für Staatsanleihen-Kartell von Investmentbanken: WestLB-Nachfolger Portigon muss nicht mehr zahlen

07.09.21 - Marktinstrumente nutzen, wie eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandels im Flugverkehr und Abgaben auf Kerosin

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Google im Bereich der Online-Werbetechnologie ein

08.09.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in der Bekleidungsindustrie durch

08.09.21 - EU-Kommission schlägt neue Agenda für Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert vor

09.09.21 - Schutz von Menschen, die über Plattformen arbeiten: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein
09.09.21 - Europäische Bürgerinitiative: Europäische Kommission registriert Initiative "Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe"

10.09.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission fordert Interessenträger zur Stellungnahme zu Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen auf

10.09.21 - Kartellrecht: Die Europäische Kommission veröffentlicht erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher

10.09.21 - Verbrechensbekämpfung: Kommission beschließt, Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land die EU-Vorschriften über die Einziehung der Gewinne Krimineller nicht in nationales Recht umgesetzt hat

06.10.21 - LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an

06.10.21 - Kohäsionspolitik von 2021 bis 2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro

08.10.21 - Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite

08.10.21 - Neue E-Commerce-Vorschriften in der EU erleichtern Händlern das Leben und schaffen mehr Transparenz für Verbraucher

08.10.21 - Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte sieht für Arbeitnehmer das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit vor

11.10.21 - Europäische Ombudsstelle: Neue Vorschriften zum Schutz der Europäer vor Verwaltungsmissständen

11.10.21 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt österreichische Netzreserve zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit

Meldungen: Europäische Kommission

  • Arbeitsschutz in einer verändernten Arbeitswelt

    Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz für die Gesundheit der Arbeitnehmer, das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Kontinuität kritischer wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten ist. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021 bis 2027 an und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften. Der Rahmen legt die wesentlichen Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in den kommenden Jahren zu verbessern. Die neue Strategie konzentriert sich auf drei bereichsübergreifende Ziele: Sie soll dabei helfen, Veränderungen aufgrund des ökologischen, des digitalen und des demografischen Wandels sowie den Wandel des traditionellen Arbeitsumfelds zu bewältigen, die Prävention von Unfällen und Krankheiten zu verbessern und die Vorsorge für potenzielle künftige Krisen zu verstärken. In den letzten Jahrzehnten wurden Fortschritte erzielt - so sind beispielsweise die tödlichen Arbeitsunfälle in der EU zwischen 1994 und 2018 um etwa 70 Prozent zurückgegangen. Aber es bleibt noch viel zu tun.

  • Aktualisierung: Mehrwertsteuersystem der EU

    Neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe sind in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Mehrwertsteuersystem der EU wurde zuletzt im Jahr 1993 aktualisiert. Es konnte mit dem zunehmenden elektronischen Handel, der den Einzelhandel in den letzten Jahren drastisch verändert hat, nicht Schritt halten. Die Coronakrise hat den Boom im Online-Einzelhandel noch weiter beschleunigt und erneut gezeigt, dass das System dahin gehend reformiert werden muss, dass die auf Online-Verkäufe fällige Mehrwertsteuer an das Land des Verbrauchers geht. Die neuen Vorschriften sollen zudem Käufern und Händlern das Leben erleichtern. Die neuen Vorschriften treten am 1. Juli in Kraft und betreffen Online-Verkäufer und -Marktplätze/Plattformen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, Postbetreiber und Kurierdienste, Zoll- und Steuerbehörden sowie Verbraucher.

  • EU-Vorschriften über Verbraucherkredite

    Die Europäische Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei EU-Vorschriften vorgeschlagen, durch die die Verbraucherrechte in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt gestärkt werden sollen. Die Kommission stärkt ihr Sicherheitsnetz für die Verbraucher in der EU, indem sie beispielsweise sicherstellt, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite. Vera Jourová (Vizepräsidentin für Werte und Transparenz) erklärte dazu: "Die Verbraucher stehen vor zahlreichen Herausforderungen, insbesondere in der digitalen Welt, die das Einkaufen, die Dienstleistungen oder die Finanzmärkte revolutioniert hat. Deshalb verstärken wir den Verbraucherschutz an zwei Fronten: Wir machen es den Verbraucher einfacher, Risiken im Zusammenhang mit einem Kredit zu vermeiden und legen noch strengere Vorschriften für die Produktsicherheit fest. Außerdem werden wir den Marktteilnehmern mehr Verantwortung übertragen und es für betrügerische Akteure schwieriger machen, sich hinter kompliziertem Rechtsjargon zu verstecken."

  • Acht Fonds mit geteilter Mittelverteilung

    Das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro hat die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. "Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden", so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen. Die Kommission begrüßt die Abstimmung, mit der das Europäische Parlament die politischen Vereinbarungen über das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro bestätigt hat, und die Unterzeichnung des Pakets durch beide gesetzgebende Organe.

  • Verbreitung illegaler Online-Inhalte

    LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden. LinkedIn ist nach Facebook, Microsoft, Twitter, YouTube, Instagram, TikTok, Snapchat, Dailymotion und Jeuxvideo.com das zehnte Unternehmen, das dem EU-Verhaltenskodex beigetreten ist. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: "Ich begrüße LinkedIn sehr herzlich. Mit LinkedIn verpflichtet sich ein weiterer großer Player, seine Plattform sicher vor rassistischem und fremdenfeindlichem Hass zu machen. Ich lade mehr Unternehmen ein, sich am Verhaltenskodex zu beteiligen, damit die Online-Welt frei von Hass ist."