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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

    Die Europäische Kommission stellte ihre Ideen und Maßnahmen für einen digitalen Wandel für alle vor: Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen. Dies steht für eine von digitalen Lösungen angetriebene europäische Gesellschaft, die die Menschen an erste Stelle setzt, neue Chancen für Unternehmen eröffnet und die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologien vorantreibt, um eine offene und demokratische Gesellschaft und eine lebendige und nachhaltige Wirtschaft zu fördern. Die Digitalisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verwirklichung des ökologischen Wandels. Die heute vorgestellte europäische Datenstrategie und die Politikoptionen zur Gewährleistung einer auf den Menschen ausgerichteten Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) sind die ersten Schritte hin zu diesen Zielen.


Im Überblick

  • Rechtswidrige Diskriminierung von Kunden

    Die Europäische Kommission hat gegen die spanische Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße in Höhe von 6 678 000 EUR verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist. Gleichzeitig wurden im Jahr 2017 eingeleitete Verfahren gegen vier Reiseveranstalter eingestellt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: "In dieser Jahreszeit buchen viele Menschen ihren Sommerurlaub und suchen nach den besten Angeboten. Meliá hinderte Reiseveranstalter daran, Hotelunterkünfte überall in Europa frei anzubieten. So hatten die Verbraucher je nach Staatsangehörigkeit Zugang zu unterschiedlichen Angeboten und Preisen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Kartellvorschriften. Die Verbraucher sollten in der Lage sein, den Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen und nach dem besten Angebot Ausschau zu halten."


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Inhalte


02.05.19 - Saubere Mobilität: Schluss mit umweltschädigenden Lastkraftwagen

02.05.19 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

02.05.19 - Stärkung des Vertrauens in wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit: Europäische Kommission begrüßt die erzielte vorläufige Einigung

03.05.19 - Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften zur Verbesserung der Patientensicherheit

27.05.19 - Einheitlicher Schutz für Whistleblower in der ganzen EU beschlossen

27.05.19 - Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

27.05.19 - Europäische Kommission verhängt dritte Milliardenstrafe gegen Google – dieses Mal wegen Missbrauchs der Marktmacht bei Suchmaschinen-Werbung

28.05.19 - Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt

28.05.19 - Wichtige politische Einigungen über EU-Haushalt, Steuern, Finanzaufsicht und Geldwäschebekämpfung

28.05.19 - Modernisierte EU-Handelsschutzinstrumente zeigen Wirkung

29.05.19 - Europäische Bürgerinitiative "#NewRightsNow" fordert Mindesteinkommen freier Mitarbeiter in der Digitalwirtschaft

29.05.19 - Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert ihre Nutzungsbedingungen

29.05.19 - Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung: Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW

31.05.19 - Autovermieter verpflichten sich zu mehr Preistransparenz

31.05.19 - Wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht

31.05.19 - Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion

28.06.19 - EU-Kartellvorschriften: Die Europäische Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

14.08.19 - EU-Vorschriften über das Recycling von Schiffen nicht vollständig umgesetzt

14.08.19 - EU-Leitfaden hilft Unternehmen bei Verarbeitung nicht personenbezogener Daten

14.08.19 - Fusionskontrolle: Kommission untersagt geplanten Zusammenschluss zwischen Tata Steel und ThyssenKrupp

16.08.19 - Europäische Kommission kann Verhandlungen mit den USA über Zugang zu elektronischen Beweismittel beginnen

16.08.19 - Europäische Kommission will mehr Preistransparenz entlang der Lebensmittelkette

20.08.19 - Handel: EU und USA setzen gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor um

20.08.19 - Nach Aufforderung der EU-Kommission: Airbnb sorgt für klare Informationen auf ihrer Website

20.08.19 - Neue Richtlinie ist Teil der Strategie der Kommission zur Stärkung des Schutzes des EU-Haushalts

21.08.19 - Geoblocking: Mehr als die Hälfte der Deutschen sind sich neuer Regeln bewusst

21.08.19 - Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten

21.08.19 - Studie zu Lebensmittel von zweierlei Qualität: ein Drittel der Produkte weist unterschiedliche Zusammensetzung auf

22.08.19 - Kapitalmarktunion: Versicherer können leichter in Unternehmen investieren

22.08.19 - Europäische Kommission sieht Fortschritte im Kampf gegen Desinformation

22.08.19 - EU verschärft Vorschriften für Ausgangsmaterial von Explosivstoffen

23.08.19 - Nur jeder zehnte Deutsche liest Datenschutzerklärungen vollständig durch

23.08.19 - Neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

23.08.19 - Informationslücken schließen: neue Regeln für EU-weiten Informationsaustausch treten in Kraft

22.10.19 - Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

23.10.19 - Kartellrecht: EU-Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an O2 CZ, CETIN und T-Mobile CZ wegen Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunknetzen

24.10.19 - Besteuerung: Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-MwSt-Regelung für Landwirte

24.10.19 - Europäische Kommission bewertet Risiken und Mängel bei der Umsetzung des Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

24.10.19 - Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Europäische Kommission bewertet Risiken und fordert bessere Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften

25.10.19 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt wegen Verdrängungspreisen Geldbuße von 242 Mio. EUR gegen US amerikanischen Chiphersteller Qualcomm

28.10.19 - Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon ein

28.10.19 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt unter Auflagen Vodafones Übernahme des Kabelgeschäfts von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien

28.10.19 - Stärkung der Rechtsstaatlichkeit durch erhöhte Sensibilisierung, jährlicher Monitoring-Zyklus und wirkungsvollere Rechtsdurchsetzung

22.11.19 - Neue Vorschriften für nachhaltigere Haushaltsgeräte

22.11.19 - Fairness in der Lebensmittelversorgungskette: Kommission begrüßt Unterstützung der Mitgliedstaaten für mehr Preistransparenz

25.11.19 - Verhaltenskodex gegen Desinformation: Europäische Kommission zieht gemischte Bilanz

28.11.19 - EU-US-Datenschutzschild: Europäische Kommission zieht positive Bilanz

28.11.19 - Frauen verdienen immer noch 16 Prozent weniger als Männer – in Deutschland 21 Prozent weniger

13.12.19 - Gleichstellungsindex 2019: Mitgliedstaaten sind noch weit vom Ziel entfernt, Deutschland auf Platz zwölf

20.12.19 - Mehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen

20.12.19 - Elektronischer Handel: Rat erzielt vorläufige Einigung über neue Regelung für den Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten

08.01.20 - Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen

21.02.20 - Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter nimmt Arbeit auf

21.02.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

21.02.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

24.02.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission hält Rekapitalisierung der NordLB für marktkonform

24.02.20 - Europäische Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für Breitbandnetze in Bayern

24.02.20 - Bier und Wein aus Deutschland künftig in China vor Nachahmung geschützt

25.02.20 - Kollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Regeln für europäische Verbandsklagen

25.02.20 - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Umwelt- und Steuerfragen

25.02.20 - Emissionsarme Mobilität: Europäische Kommission begrüßt Einigung über die Kennzeichnung von Reifen

05.03.20 - Booking.com wird Präsentation von Angeboten und Preisen an EU-Verbraucherrecht anpassen

05.03.20 - EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein

06.03.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung auf "grüne Liste" für Finanzmärkte

06.03.20 - Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher

06.03.20 - Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft

09.03.20 - Reaktion auf WTO-Blockade: Europäische Kommission stärkt Instrumente zur Wahrung europäischer Interessen

09.03.20 - Streitbeilegungssystem: Handelskommissar Hogan: Ausfall des WTO-Berufungsgremiums ist "ein schwerer Schlag"

09.03.20 - EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität

10.03.20 - Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher

10.03.20 - Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft

17.03.20 - Rat und Parlament vorläufig einig über neue Trinkwasserrichtlinie

26.03.20 - Einwandfreies und sauberes Trinkwasser: Rat billigt vorläufige Einigung zu aktualisierten Qualitätsstandards

28.05.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. EUR wegen Ungleichbehandlung von Kunden

29.05.20 - Europäische Kommission stellt Strategien für Daten und künstliche Intelligenz vor

Meldungen: Europäische Kommission

  • Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie

    Die EU stellt sicher, dass Leitungswasser in der gesamten Union bedenkenlos getrunken werden kann. Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates die vorläufige Einigung bestätigt, die am 18. Dezember 2019 mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt worden war. Mit dieser Billigung wird der Weg für die endgültige Annahme geebnet. Mit den neuen Vorschriften werden die Qualitätsstandards für Trinkwasser auf den neuesten Stand gebracht und ein kosteneffizienter, risikobasierter Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität eingeführt. Außerdem werden darin Mindesthygieneanforderungen für Materialien festgelegt, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, wie etwa Leitungen. Dadurch soll die Qualität solcher Materialien verbessert werden, um sicherzustellen, dass die menschliche Gesundheit geschützt wird und es zu keinen Verunreinigungen kommt.

  • Qualität des Trinkwassers

    Die Europäische Kommission hat die vorläufige Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat in Straßburg über die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie erzielt haben. Die Einigung beruht auf dem Vorschlag, den die Kommission im Februar 2018 als direkte Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative Right2Water angenommen hat. Sie zielt darauf ab, die Qualität des Trinkwassers und den Zugang zu diesem zu verbessern und für bessere Informationen darüber zu sorgen. Der für Umwelt, Ozeane und Fischerei zuständige EU-Kommissar, Virginijus Sinkevi?ius, erklärte dazu: "Die Bürger haben die Kommission laut und deutlich aufgefordert, eine Initiative vorzuschlagen, um den Zugang der Europäer zu sicherem Trinkwasser zu gewährleisten. Die Kommission ist dieser Aufforderung im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative mit einem ehrgeizigen Vorschlag nachgekommen. Auch Rat und Parlament haben diesen Aufruf gehört und sind übereingekommen, die EU-Vorschriften zu modernisieren, die Qualität des Trinkwassers auf der Grundlage der neuesten Normen zu verbessern, den Zugang zu Wasser für alle zu verbessern und die Transparenz in diesem wichtigen Sektor zu erhöhen. Gemeinsam können und müssen wir die Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger schützen."

  • Risiko einer CO2-Verlagerung ins Ausland senken

    Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet; sie haben nun den Ratifizierungsprozess vollständig abgeschlossen. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Das Abkommen zur Verknüpfung zwischen der EU und der Schweiz ist das erste seiner Art, und es umfasst auch den Luftfahrtsektor. Das Abkommen sendet ein starkes Signal, dass wir breitere und umfassendere Kohlenstoffmärkte mit Vorteilen für unser Klima und unsere Umwelt schaffen können, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission.

  • Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen

    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Europäische Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen.

  • Neue Phase für Eurojust eingeleitet

    Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: Jetzt gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur der für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen Eurojust, den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Grenz- und Küstenwache und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) erleichtert. Eurojust ist seit 2002 kontinuierlich gewachsen und unterstützte allein im vergangenen Jahr 6.500 Ermittlungen gegen schwere organisierte Kriminalität. EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte dazu: "Mit der Verordnung wird eine neue Phase für Eurojust eingeleitet, und zwar zeitgleich mit einer neuen Phase, die für mich als EU-Kommissar für Justiz begonnen hat. Diese neue Rechtsgrundlage und die Erweiterung des Anwendungsbereichs sind ein großer Fortschritt für Eurojust, um seine Maßnahmen gegen internationale kriminelle Netzwerke zu verbessern und die Sicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen."