
Europäische Kommission
Im Überblick
Im Überblick
Inhalte
20.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission erläutert Möglichkeiten einer begrenzten Zusammenarbeit zwischen Unternehmen in der Coronakrise insbesondere bei wichtigen Arzneimitteln für Krankenhäuser
20.07.20 - Schutz der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit bei der Bekämpfung von COVID-19
21.07.20 - Die Europäische Kommission verschiebt den Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte, um der Bekämpfung des Coronavirus Vorrang zu geben
21.07.20 - Coronakrise: Europäische Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer
21.07.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des europäischen Cateringgeschäfts von LSG durch Gategroup unter Auflagen
22.07.20 - Die Europäische Kommission schlägt mit "SURE" ein befristetes Instrument vor, mit dem bis zu 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen bereitgestellt werden sollen
22.07.20 - Coronavirus: EU-Kommission legt praktische Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte vor
22.07.20 - Rat der EU: EU verabschiedet Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften
23.07.20 - Coronakrise: EU-Konzept für koordinierte Nutzung von Tracking Apps
23.07.20 - Coronavirus: Leitlinien zur Gewährleistung der uneingeschränkten Einhaltung der Datenschutzstandards durch Mobil-Apps zur Bekämpfung der Pandemie
27.07.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Garantieregelung Deutschlands zur Stabilisierung des inländischen Handelskreditversicherungsmarkts in der Coronavirus-Pandemie
28.07.20 - Europäische Kommission genehmigt Änderungen der bereits genehmigten deutschen Regelungen zur weiteren Unterstützung der Wirtschaft nach Corona-Ausbruch
28.07.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln
31.08.20 - Coronavirus-Krise: Konzept für sichere und effiziente Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung in der gesamten EU
01.09.20 - Corona-Tracing-Apps: Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz
01.09.20 - Coronakrise: Plattformen entfernen nach Aufforderung der Kommission Millionen irreführende Werbeanzeigen
01.09.20 - Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken
07.09.20 - EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
16.09.20 - Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden
16.09.20 - Überhöhte Preise von Krebsmedikamenten: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aspens Vorschlag zu Preissenkungen
16.09.20 - EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell
17.09.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen
17.09.20 - EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Postdiensten
17.09.20 - EU-Justizbarometer 2020: Justizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig
18.09.20 - Neue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft
18.09.20 - Verkehrskommissarin Valean: Reform des EU-Lkw-Verkehrs wird Arbeitsbedingungen verbessern, brauchen aber Vereinbarkeit mit Grünem Deal
18.09.20 - Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
21.09.20 - Binnenmarktanzeiger 2020: Deutschland auf Platz drei bei anhängigen Vertragsverletzungsverfahren
21.09.20 - EU-Wettbewerbshüter passen weitere Beihilferegeln an Corona-Lage an
21.09.20 - EU-Kommission will mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall Wirecard aufklären
22.09.20 - EU-Datenschutzregeln zeigen gewünschte Wirkung, doch nationale Behörden brauchen bessere Ausstattung
22.09.20 - Illegale Hetze im Internet: EU-Verhaltenskodex zeigt Wirkung, aber Plattformen müssen transparenter werden
22.09.20 - EU-Kommission stellt klar, wie finanzielle EU-Sanktionen umzusetzen sind
23.09.20 - Roaming: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung
23.09.20 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplanten Zusammenschluss von Peugeot und Fiat Chrysler genauer
23.09.20 - Kartellrecht: Kommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay
24.09.20 - EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten
24.09.20 - EU unterstützt innovative Projekte zur Cybersicherheit
24.09.20 - Europäische Kommission konsultiert Regeln zur Aufsicht von Derivate-Clearingstellen aus Drittstaaten
25.09.20 - EU-Bankenregeln sollen Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtern
25.09.20 - Eurobarometer: Mehrheit der Europäer hält Korruption in ihrem Land für weit verbreitet
25.09.20 - Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert
13.10.20 - Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt mit 6 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Regelung für Corona-geschädigte Verkehrsunternehmen
14.10.20 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 840 Mio. EUR zum Schutz der Verbraucher und zur Unterstützung der Reisebranche im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie
14.10.20 - Finanzstabilität: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken im Zusammenhang mit LIBOR-Einstellung
14.10.20 - Die EU und die Airbus-Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Entscheidungen der WTO im Streitfall in der Luftfahrtbranche in vollem Umfang nachzukommen
15.10.20 - Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Bombardier Transportation durch Alstom unter Bedingungen
15.10.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Fitbit durch Google ein
15.10.20 - Europäische Kommission begrüßt Einigung bei Vorschriften für Alkohol
16.10.20 - Kartellrecht: Europäische Kommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand
16.10.20 - Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften
16.10.20 - Corona-Krisenmaßnahmen: Europäische Kommission begrüßt bewährte Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen
06.11.20 - EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr
13.11.20 - Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt bayerischen Fonds, der in der Coronakrise Liquiditäts- und Kapitalhilfen im Gesamtumfang von bis zu 46 Mrd. EUR für Unternehmen in Bayern ermöglichen soll
13.11.20 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des Konto-zu-Konto-Bereichs von Nets durch Mastercard mit Auflagen
23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission legt Strategie vor, um Methanemissionen zu senken
23.11.20 - Grüner Deal: Europäische Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie
07.12.20 - Globale Lieferketten: EU will Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich verankern
07.12.20 - Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen
07.12.20 - EU-Gesetzgeber einig über moderne Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
08.12.20 - Europäische Kommission legt ersten Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten vor
08.12.20 - Europäische Kommission geht gegen EU-Urteil zur Besteuerung von Apple in Irland in Berufung
08.12.20 - Coronakrise: EU rüstet sich für möglichen Anstieg notleidender Kredite
09.12.20 - Europäische Kommission treibt Kapitalmarktunion in Europa voran
09.12.20 - Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen
09.12.20 - Europäische Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz
10.12.20 - Europäische Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel
10.12.20 - Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke
10.12.20 - EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz: Auch TikTok macht mit
11.12.20 - Neue EU-Vorschriften für audiovisuelle Medien
11.12.20 - Desinformation: EU-Kommission zieht gemischte Bilanz zum EU-Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla
11.12.20 - Aktionärsrechte: Neue Regeln verbessern Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Aktionären
22.01.21 - Rechtsstaatlichkeit: Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union
22.01.21 - Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher als treibende Kraft für den Übergang
25.01.21 - Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa
25.01.21 - Kartellrecht: Europäische Kommission hat ein zweites förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Amazon eigene Angebote und Angebote von Verkäufern, die die Logistik- und Versanddienste von Amazon nutzen, bevorzugt behandelt
25.01.21 - Europäische Kommission führt Überwachung der Einfuhren von Bioethanol ein und bleibt offen für die Prüfung von Anträgen aus anderen Sektoren
26.01.21 - Verbindliches Transparenzregister: Vielversprechende Verhandlungsfortschritte
26.01.21 - Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta wegen "Verkaufs" der Unionsbürgerschaft ein
26.01.21 - Kartellrecht: Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Broadcom zur Gewährleistung des Wettbewerbs auf den Chipsatz-Märkten für Modems und Set-Top-Boxen
27.01.21 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt bundesweite Regelung zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen in Deutschland
27.01.21 - EU/Iran: Europäische Kommission startet zwei Online-Plattformen zur Unterstützung von KMU