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Europäische Kommission


Im Überblick

  • Mehr Mitspracherecht in der EU

    Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat heute (Dienstag) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird u.a. eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll. "Unsere Union kann nicht ohne die aktive und gleichberechtigte Beteiligung der lokalen Behörden, der EU-Organe und aller zwischengeschalteten Regierungsebenen aufgebaut werden", so Präsident Juncker. "Ich werde die Empfehlungen der Taskforce sorgfältig prüfen und hoffe, dass die politisch Verantwortlichen der anderen Organe und der nationalen Behörden diese Überlegungen so wie ich in den Mittelpunkt ihrer künftigen Arbeit stellen werden."


Im Überblick

  • Rechtsrahmen für Chemikalien in der EU

    Die Europäische Kommission hat weitere Maßnahmen ergriffen, um Verbraucher besser vor giftigen Stoffen zu schützen. So soll das Inverkehrbringen von Produkten eingeschränkt werden, die folgende vier Phthalate enthalten: DEHP, DBP, BBP und DIBP. Phthalate werden häufig als Kunststoff-Weichmacher eingesetzt und finden sich in einer Vielzahl von Produkten des täglichen Lebens, von Spielzeug bis hin zu Sportgeräten. Verbraucher können einem dieser Phthalate oder ihrer Kombination durch verschiedene Quellen ausgesetzt werden, z. B. durch Einnahme von Nahrungsmitteln und Staub, Einatmen von Gegenständen in den Mund, Einatmen von Luft und Staub in Innenräumen sowie durch Staub und Gegenstände, die mit Schleimhäuten und Haut in Berührung kommen.


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Inhalte


05.04.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 546 Mio. Euro gegen Kfz-Seetransportunternehmen und Automobilzulieferer

05.04.18 - Europäische Kommission und UEFA stärken ihre Zusammenarbeit

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Zusammenschluss von Praxair und Linde eingehend

06.04.18 - Europäische Kommission fordert von Social Media-Unternehmen volle Einhaltung der EU-Verbraucherschutzregeln

06.04.18 - Europäische Kommission prüft Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten

09.04.18 - Neuer Verhaltenskodex schafft strengere Ethikregeln für EU-Kommissionsmitglieder

09.04.18 - Datenschutz keine Verhandlungsmasse bei EU-Handelsabkommen

09.04.18 - Neue Leitlinien helfen bei Ausschreibungsverfahren für EU-finanzierte Projekte

10.04.18 - Haushaltskommissar Günther Oettinger zu EU-Finanzen nach 2020: "Nettozahler-Debatte ist zunehmend sinnentleert"

10.04.18 - Deutschland hat einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an die Entlassung von 646 Beschäftigten bei Goodyear gestellt

11.04.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Kapazitätsmechanismen zur Stromversorgungssicherheit in Deutschland

11.04.18 - Lebensmittel von zweierlei Qualität: Methodik für bessere Vergleichsprüfungen soll bis April stehen

11.04.18 - Neue Beobachtungsstelle vernetzt Experten zu Blockchain-Technik

26.04.18 - Zehn Jahre REACH: Sicherere Chemikalien für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt

26.04.18 - Überprüfung der REACH-Verordnung: Bei den vier REACH-Verfahren handelt es sich um Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe

26.04.18 - Europäische Kommission stärkt die Reaktion der EU auf illegale Online-Inhalte

26.04.18 - Was gilt als illegaler Online-Inhalt? Empfehlung der Europäischen Kommission für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten

27.04.18 - Finanzmarkt-Compliance: Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen

27.04.18 - Häufig gestellte Fragen: Finanztechnologie-(FinTech-)Aktionsplan - Blockchain ein Schwerpunkt des EU-Aktionsplans

27.04.18 - Die Gleichstellung der Frauen ist wichtig für die Zukunft Europas

30.04.18 - Künstliche Intelligenz: Die Europäische Kommission beginnt Arbeit um Ethikstandards und modernste Technik zusammen zu bringen

30.04.18 - Fusionen: Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Fusion von Essilor und Luxottica

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission prüft, ob deutscher Netzbetreiber TenneT die Stromübertragungskapazitäten von Dänemark nach Deutschland ungerechtfertigt beschränkt

17.05.18 - Kartellrecht: Europäische Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht Hersteller von Kondensatoren wegen Kartellbeteiligung

17.05.18 - Digitalunternehmen: Europäische Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, damit alle Unternehmen in der EU faire Steuern zahlen

17.05.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission bringt erste EU-Maßnahmen gegen gelistete nicht kooperative Steuergebiete auf den Weg

18.05.18 - Digitaler Binnenmarkt: Portabilität von Online-Inhaltediensten

18.05.18 - Globalisierungsfonds: EU-Kommission will ehemalige Beschäftigte von Caterpillar in Belgien mit 4,6 Mio. EUR unterstützen

18.05.18 - Staatliche Beihilfen: EuropäischeKommission genehmigt Ermäßigung der Offshore-Netzumlage für stromintensive Unternehmen und Bahnunternehmen in Deutschland

18.05.18 - WiFi4EU: Beginn der Registrierung für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen

30.05.18 - Europäische Kommission setzt sich für Verbot unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette ein

30.05.18 - Warum werden unlautere Handelspraktiken jetzt reguliert?

30.05.18 - Europäische Kommission stärkt Verbraucherrechte in der EU und ihre Durchsetzung

12.06.18 - Compliance in der Arbeitswelt: Europäische Kommission ergreift weitere Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalie

12.06.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Teilübernahme der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF unter Auflagen

12.06.18 - Audiovisuelle Mediendienste: wichtiger Durchbruch bei EU-Verhandlungen für moderne und fairere Regeln

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Europäische Kommission schlägt einen unionsweiten Verhaltenskodex vor

13.06.18 - Bekämpfung von Desinformation im Internet: Warum schlägt die Kommission eine Mitteilung zur Desinformation im Internet vor?

13.06.18 - Europäische Kommission setzt neue Standards für Transparenz und Fairness von Online-Plattformen

25.06.18 - EU-Wettbewerbsaufsicht erlegt Gazprom bindende Verpflichtungen auf

25.06.18 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren

25.06.18 - Bankensektor nach wie vor durch enge Zinsmargen und die Rückstellungen, die die Banken für notleidende Kredite bilden müssen, herausgefordert

26.06.18 - Datenschutz: EU-Kommissarin Jourová lobt Deutschland für Vorreiterrolle

26.06.18 - Europäische Kommission will durch Staatsanleihen besicherte Wertpapiere ermöglichen

26.06.18 - Nachhaltiges Finanzwesen: EU-Finanzsektor soll starker Akteur im Kampf gegen den Klimawandel und für nachhaltiges Wirtschaften werden

26.06.18 - EU verschärft Regeln für Videoplattformen

27.06.18 - Ermittlung potenzieller wettbewerbswidriger Praktiken auf dem Markt für elektronische Kommunikation

03.07.18 - EU-Haushalt: Engere Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Zollbehörden für eine sicherere und wohlhabendere EU

05.07.18 - Arzneimittel: Europäische Kommission verfeinert Vorschriften für geistiges Eigentum

05.07.18 - Einwegkunststoffprodukte: Neue EU-Vorschriften zur Verringerung der Meeresabfälle

09.07.18 - Was ist ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (Supplementary protection certificate – SPC)? - Häufig gestellte Fragen (FAQ)

09.07.18 - Staatliche Beihilfen: Deutschland muss illegale Beihilfen von den großen Stromverbrauchern zurückfordern, die in den Jahren 2012-2013 von Netzentgelten befreit wurden

09.07.18 - Faire Besteuerung: Europäische Kommission schlägt endgültige technische Maßnahmen zur Schaffung eines betrugssicheren EU-Mehrwertsteuersystems vor

10.07.18 - EU-Justizbarometer 2018: Justizsysteme spielen Schlüsselrolle bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der EU-Werte

10.07.18 - Handelspolitische Schutzmaßnahmen der EU: stärkere und wirksamere Regeln treten in Kraft

10.07.18 - Bankenunion: Europäische Kommission begrüßt Einigung über Bankenpaket zur weiteren Risikominderung und Stärkung der europäischen Banken

10.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer erzielen politische Einigung über die Aktualisierung des EU-Telekommunikationsrechts

11.07.18 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme von General Electric Industrial Solutions durch ABB

11.07.18 - EU-Haushalt: 181 Mio. EUR für die Verstärkung der Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug

11.07.18 - Gemeinsame Fischereipolitik: Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für eine bessere Rechtsdurchsetzung vor

12.07.18 - Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden

25.07.18 - Das modernisierte Instrumentarium der EU für den Schutz des Handels ermöglicht es der EU, durch eine Veränderung der "Regel des niedrigeren Zolls" in einigen Fällen höhere Zölle einzuführen

30.07.18 - Handelshemmnisse: EU beseitigt Rekordzahl von Hindernissen angesichts einer massiven Zunahme des Protektionismus

30.07.18 - Europäische Kommission fordert stärkere nationale Gleichstellungsstellen, um Diskriminierung zu bekämpfen

30.07.18 - Digitaler Binnenmarkt: Verhandlungsführer der EU erzielen politische Einigung über freien Verkehr nicht personenbezogener Daten

31.08.18 - Mehrwertsteuer: Europäische Kommission begrüßt Annahme neuer Instrumente zur Betrugsbekämpfung in der EU

31.08.18 - Fragen und Antworten: Ein Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU

17.08.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

17.08.18 - Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

17.08.18 - Binnenmarkt: Neue EU-Vorschriften garantieren weniger Bürokratie für reglementierte Berufe

10.09.18 - Digitaler Binnenmarkt: Bürger genießen freien Zugriff auf ihre Online-Abos in der ganzen EU

10.09.18 - Vier Elektronikhersteller büßen für wettbewerbswidrige Festsetzung von Online-Wiederverkaufspreisen

11.09.18 - Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treten in Kraft

11.09.18 - EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

11.09.18 - EU-Wettbewerbshüter prüfen geplante Übernahme von Alstom durch Siemens genauer

11.09.18 - Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

12.09.18 - Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

12.09.18 - REACH-Compliance: Europäische Kommission geht gegen Weichmacher in Kunstoffen vor

12.09.18 - Abschlussbericht: Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Meldungen: Europäische Kommission

  • Wirksame Anwendung des Unionsrechts

    Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung. 2017 ging die Zahl neuer Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung um ganze 34 Prozent zurück (von 847 im Jahr 2016 auf 558 im Jahr 2017) und nähert sich nun wieder dem Niveau von 2015 (543) an. Die meisten anhängigen Verfahren gab es in Spanien (93), Portugal (85) und Belgien (81). Gegen Deutschland wurden 23 neue Verfahren 2017 eingeleitet, vier im Bereich Umwelt, vier zu Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, vier zum Bereich Umwelt, drei zu Steuern und Zoll und acht zu Finanzen, Klima und Beschäftigung.

  • Einhaltung des EU-Rechts nicht gewährleistet

    Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen. Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

  • Führende Player im Schienenverkehr

    Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens nach der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission hat Bedenken, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb im Bereich der Zulieferung mehrerer Arten von Schienenfahrzeugen und Signalsystemen beeinträchtigen könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Züge und die entsprechende Signaltechnik sind für den Verkehr in Europa von zentraler Bedeutung. Die Kommission wird daher prüfen, ob die geplante Übernahme von Alstom durch Siemens dazu führen könnte, dass die Auswahlmöglichkeiten von europäischen Eisenbahnunternehmen in Bezug auf Zulieferer und innovative Produkte stark eingeschränkt werden und die Preise steigen, was sich letztlich zum Nachteil von Millionen Europäerinnen und Europäern, die täglich beruflich oder privat den Schienenverkehr nutzen, auswirken könnte."

  • Airbnb-Geschäft & europäisches Verbraucherrecht

    Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. "Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten", so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová. "Die Verbraucher müssen problemlos erkennen können, welchen Preis sie für welche Dienstleitungen zu zahlen haben. Außerdem bedarf es fairer Regeln beispielsweise, wenn der Eigentümer einer Wohnung den Beherbergungsvertrag kündigt. Ich erwarte von Airbnb, dass es rasch die richtigen Lösungen vorlegt." Das Unternehmen hat bis Ende August Zeit, um entsprechende Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

  • Bekämpfung von Geldwäsche

    Die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. Die neuen Vorschriften, die von der Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen wurden, schaffen mehr Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen und gehen gegen die Terrorismusfinanzierung vor. Die EU- Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, V?ra Jourová, erklärte: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des EU-Rechtsrahmens für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Mit der Fünften Geldwäscherichtlinie werden wir Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen können. Wir müssen alle Schlupflöcher schließen: Lücken in einem Mitgliedstaat haben Folgen für alle anderen Mitgliedstaaten. Ich fordere die Mitgliedstaaten daher auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre nationalen Vorschriften so bald wie möglich entsprechend zu überarbeiten."