Europäische Kommission

Online-Plattformen ermöglichen den Zugang zu grenzüberschreitenden Verbrauchermärkten und sind für Millionen von großen und kleinen Unternehmen in so unterschiedlichen Sektoren wie dem Einzelhandel, dem Verkehrssektor und dem Gastgewerbe, aber auch für professionelle Dienste und App-Entwickler zu unerlässlichen Schnittstellen geworden. In Großunternehmen, aber auch in KMU, wird der größte Anteil am Internet-Datenverkehr über Online-Suchmaschinen und Online-Plattformen generiert. Ihre derzeitige Position als Vermittler in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern ermöglicht es den Online-Plattformen jedoch, unfaire Handelspraktiken anzuwenden, die erheblichen wirtschaftlichen Schaden bei den Unternehmen anrichten können, die diese Plattformen nutzen. In einer Studie gaben 46 Prozent der befragten gewerblichen Nutzer an, dass es in ihren Beziehungen zu solchen Plattformen zu Problemen kam, darunter 21 Prozent, bei denen diese Probleme häufig auftraten. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Problemen kommt, bei 75 Prozent der intensiven Nutzer (also den Nutzern, die über 50 Prozent ihres Umsatzes über die Vermittlung durch Online-Plattformen tätigen) sehr viel höher, wobei 33 Prozent dieser Gruppe häufig mit Problemen konfrontiert sind.

Die Technik bietet, insbesondere über die sozialen Medien, zwar neue und einfache Möglichkeiten, Informationen in großem Umfang schnell und zielgenau zu verbreiten, doch können diese Techniken auch als mächtige Echokammern für Desinformationskampagnen genutzt werden. Desinformation untergräbt das Vertrauen in die Institutionen und in digitale und traditionelle Medien. Sie schadet unseren Demokratien, da die Bürger keine fundierten Entscheidungen mehr treffen können. Sie kann polarisieren, gesellschaftliche Spannungen hervorrufen oder vertiefen sowie Wahlsysteme unterminieren und sich so im weitesten Sinne auf die Sicherheit in Europa auswirken. Sie schränkt die Freiheit der Meinungsäußerung ein, die ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden "Charta") verankertes Grundrecht ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt Medienfreiheit und -pluralismus sowie das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen "ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen" zu erhalten und weiterzugeben. Öffentliche Stellen haben jedoch die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger für Aktivitäten zu sensibilisieren und sie vor Aktivitäten zu schützen, die darauf ausgerichtet sind, ihre Meinungen bewusst zu manipulieren und verdeckt ihre Entscheidungen zu beeinflussen.

Die Europäische Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor, darunter einen unionsweiten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, die Unterstützung eines unabhängigen Netzes von Faktenprüfern und eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz. Die jüngsten Enthüllungen über Facebook/Cambridge machten deutlich, wie personenbezogene Daten im Kontext von Wahlen ausgewertet werden können, und sind eine Mahnung, dass es höchste Zeit ist, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse zu tun. Heute sorgt die Europäische Kommission dafür, dass zum Schutz der europäischen Werte und der Sicherheit in Europa die Bekämpfung der Desinformation weiter vorangetrieben wird.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben wichtige Schritte auf dem Weg zu einer politischen Einigung über die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste unternommen. Die Verhandlungen werden offiziell im Juni abgeschlossen, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenkommen, um die letzten technischen Einzelheiten des Vorschlags fertig zu stellen und zu erörtern. Nach der förmlichen Bestätigung durch den Rat und der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments müssen die neuen Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Einigung ebnet den Weg für ein faireres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor, einschließlich Abrufdienste und Videoplattformen. Durch die neuen Vorschriften wird der Schutz Minderjähriger und die Bekämpfung der Aufstachelung zum Hass in allen audiovisuellen Inhalten gestärkt. Außerdem werden europäische audiovisuelle Produktionen gefördert und die Unabhängigkeit der für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen sichergestellt.

Die Europäische Kommission hat die Übernahme von Teilen der Crop-Science-Sparte von Bayer durch BASF nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter Auflagen genehmigt. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit den Veräußerungsverpflichtungen im Rahmen der Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der Beschluss folgt auf die bedingte Freigabe der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer im März 2018 durch die Kommission. Bayer hatte sich zu umfangreichen Veräußerungen mit einem Volumen von weit über 6 Mrd. EUR verpflichtet, um die Wettbewerbsbedenken der Kommission wegen sich überschneidender Geschäftstätigkeiten von Bayer und Monsanto in den Bereichen Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auszuräumen. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass das Veräußerungspaket einen geeigneten Käufer in die Lage versetzen würde, den von Bayer ausgeübten Wettbewerbsdruck auf diesen Märkten zu ersetzen und Innovationen vorzunehmen, was den Landwirten und Verbrauchern in Europa zugute kommen wird.

Die Europäische Kommission hat einen weiteren Schritt zum Schutz der Arbeitnehmer in der Europäischen Union vor arbeitsbedingten Krebserkrankungen und anderen gesundheitlichen Problemen unternommen. Zusätzlich zu den 21 bereits eingeschränkten oder zur Begrenzung vorgeschlagenen Stoffen schlägt die Kommission nun Grenzwerte für die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber fünf Krebs erzeugenden Chemikalien vor. Schätzungen zufolge würde der vorgelegte Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für über 1.000-000 Arbeitnehmer in der EU beitragen und mehr als 22 000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern.

Die Europäische Kommission schlägt eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor, um sicherzustellen, dass alle europäischen Verbraucher die ihnen nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Zwar zählen die Verbraucherschutzvorschriften der EU bereits zu den strengsten weltweit, doch haben die jüngsten Fälle wie der Dieselgate-Skandal gezeigt, dass es schwierig ist, sie in der Praxis in vollem Umfang durchzusetzen. Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben, und es werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Ferner wird der Verbraucherschutz auf den Online-Bereich ausgeweitet und es wird klargestellt, dass der Vertrieb identischer Produkte von unterschiedlicher Qualität, der Verbraucher in die Irre führt, verboten ist.