Markt

• Datenschutzerklärungen & Cookie-Hinweise

  Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.

• Netzsperren sehr einfach umgehbar

  Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.

Im Überblick

• Anpassung der Plattformregulierung

  Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.

• Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

  Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.

• Geht Compliance verloren?

  Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.

• Verlängerung der Mietpreisbremse

  Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."

• Versicherungsbranche & Digitale Sprachassistenten

  Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.