Markt

• Lieferketten: Konsequenzen und Risiken

  Der Bundestag hat das von der großen Koalition beschlossene Lieferkettengesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat ihm zugestimmt. Durch das Gesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Dazu kommentiert Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland: "Damit sendet Deutschland ein starkes Signal an die Europäische Kommission, die EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen. Eine europaweit einheitliche Regelung der Verantwortung für Menschenrechte in den Lieferketten liegt im Interesse der deutschen Unternehmen. Sie haben durch das Lieferkettengesetz vorläufig einen Wettbewerbsnachteil." Unternehmen sollten sich laut CMS-Anwalt Schröder nun deutlich mit den Konsequenzen und Risiken auseinandersetzen. Er betont: "Die zivilrechtliche Haftung für die Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten des Lieferkettengesetzes ist zwar ausgeschlossen. Aber die Haftung deutscher Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland bleibt möglich, insbesondere wenn das Gericht ausländisches Recht anzuwenden hat. Ausländische Rechtsordnungen lassen solche Haftungsansprüche in immer stärkerem Umfang zu. Das zeigen die jüngsten Urteile aus England und den Niederlanden sowie laufende Gesetzgebungsverfahren in zahlreichen Ländern."

• Artikel 17-Leitfaden zu Uploadfiltern

  Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform im Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17, der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (CDSMD), veröffentlicht. Artikel 17 fordert den Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, und entgegen ihrer Beteuerung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vergangenen Jahres versagt die Kommission beim effektiven Schutz der Rechte von Nutzern von Online-Anwendungen. Der lange erwartete Leitfaden zu Artikel 17 bestätigt zwar im Grundsatz, dass die automatische Sperrung von Inhalten, die von Nutzern hochgeladen werden, auf offensichtliche Urheberrechtsverletzungen beschränkt werden muss und in Zweifelsfällen nicht erfolgen darf. Die Empfehlung sieht jedoch die Möglichkeit für Rechteinhaber vor, bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, die ihnen einen "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" zufügen könnten. Diese Inhalte müssten Uploadfilter dann automatisiert blockieren, auch wenn sie legal verwendet werden, etwa in Memes als Zitat oder Parodie.

Im Überblick

• Auf dem Weg zur Datenschutz-Compliance

  Die DSGVO stellt die IT-Verantwortlichen vor die große Herausforderung, einen regelkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten sicherzustellen. Auf dem Weg zur Datenschutz-Compliance lauern - ob nun aus Unwissenheit, aus Unklarheit oder aus einer unternehmerischen Laissez-faire-Haltung heraus - zahlreiche Stolpersteine. NTT Ltd., ein weltweit führender Technologie-Dienstleister, nennt die fünf größten Fallstricke bei der Umsetzung der DSGVO. Am 25. Mai 2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Deren Ziel ist, die Daten jedes einzelnen EU-Bürgers nach einer strengen, einheitlichen Gesetzgebung zu schützen und ihm die Hoheit darüber zu geben, ob und wie seine Daten verwendet werden. Die Nichteinhaltung der strengen DSGVO-Regeln hat für Unternehmen weitreichende Konsequenzen: Die Deutsche Wohnen beispielsweise wurde Ende 2019 zu einer Strafzahlung von 14 Millionen Euro verurteilt, weil das Archivsystem der Wohnungsgesellschaft keine Löschmöglichkeit hatte. Trotzdem haben viele Unternehmen auch nach knapp drei Jahren noch nicht ausreichend adäquate Maßnahmen getroffen, um Daten entsprechend der Vorgaben zu verarbeiten, zu speichern und zu löschen.

• Europäischer Kapitalmarkt und digitaler Euro

  Die EU muss ihre Souveränität weiter stärken, wenn sie die wirtschaftlichen und sozialen Interessen ihrer Menschen und Unternehmen im globalen Wettbewerb wahren will. In Zeiten von Global Governance und angesichts der engen Vernetzung ihrer Volkswirtschaften mit dem Weltmarkt bedeutet dies auch weiterhin, europäische Positionen und Lösungsvorschläge in die globale Politik einzubringen - künftig aber mit noch mehr Gewicht. Dagegen helfen Abkopplung oder der Anspruch auf weitgehende Autonomie weder ökonomisch noch politisch weiter. Ein konsequenter Multilateralismus und stabile Kooperationen mit Dritten müssen Leitlinie bleiben. Gerade angesichts des zunehmenden Wettstreits zwischen China und den USA kann die EU nicht neutral oder außen vor bleiben, sondern sollte ihre Politik auf Basis gemeinsamer westlicher Interessen ausrichten. Voraussetzung dafür, sich im atlantischen Raum stärker auf Augenhöhe einzubringen, ist, dass die materiellen Bedingungen geschaffen werden und es eine echte strategische Ausrichtung gibt. Die EU ist ein kaufkräftiger Markt und produktiver Investitionsstandort mit fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Wo die EU heute schon im Rahmen einer gemeinsamen Außenhandelspolitik auftritt, hat dies Gewicht und wird von Dritten nicht ignoriert. Das reicht aber nicht aus.

• Stream legal oder nicht?

  Neben kostenpflichtigen Angeboten für das Streamen von Videos oder Musik gibt es im Netz auch Webseiten, auf denen sich Internetnutzer entsprechende Dateien komplett kostenlos anschauen, anhören oder herunterladen können. Viele Verbraucher fragen sich, ob das immer legal ist - und es ist auch nicht immer legal. Denn bevor zum Beispiel ein Film oder ein Musikalbum zum Download angeboten werden darf, müssen die Betreiber Lizenzen dafür erwerben. Ob das geschehen ist, ist für Internetnutzer mitunter schwer nachvollziehbar. Künftig gibt es hier sehr viel mehr Rechtssicherheit: Die vom Digitalverband Bitkom mitinitiierte Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) ihre Arbeit auf. Über sie können Rechteinhaber in einem standardisierten Verfahren eine unabhängige und schnelle Entscheidung dazu herbeiführen, ob Internetzugangsanbieter eine Webseite sperren müssen. Dabei geht es um Webseiten, die offensichtlich als Geschäftsmodell geschützte Werke ohne Lizenz verbreiten - also gewerblich agieren oder sich durch Werbung finanzieren.

• Verbraucherschutz bei Legal Tech

  Mieten, Flüge, Versicherungs-Ärger: Immer mehr Verbraucher und Unternehmen nutzen Legal Tech, um ihre Rechte durchzusetzen. Doch es besteht zunehmende Unsicherheit, welche Geschäftsmodelle zulässig sind und welche nicht. Der Bundesrat beriet über den Gesetzentwurf zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in seiner Rede in der Länderkammer den Vorstoß: "Es ist gut, dass die Bundesregierung nun reagiert. Der Gesetzentwurf ist aber nur ein erster Schritt. Weitere müssen folgen."

• Sind Frauen die besseren Führungskräfte?

  Talent Management-Expertin Doris Pearce-Niederwieser von SumTotal Systems wirft einen Blick auf Entwicklungen und Analysen der letzten zwölf Monate. Ihr Fokus richtet sich dabei vor allem auf Karriereaspekte und das Berufsleben von Frauen. Im Laufe des Pandemiejahrs März 2020 - März 2021 gab und gibt es zahlreiche Auswirkungen, die Frauen besonders stark betreffen. Gerade in der Krise zeigten sich aber auch Führungsqualitäten, die die Fragen aufwerfen: Sind Frauen die besseren Führungskräfte? Und wie lassen sich Diversitäts-Defizite überwinden?