Verbot des Abschlusses von Abonnements per SMS
Linksfraktion will besseren Verbraucherschutz in der Telekommunikation
Die Fraktion fordert eine einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk
(13.04.11) - Das Schutzniveau für die Verbraucher im Telekommunikationsbereich soll deutlich angehoben werden. Dieses Ziel verfolgt ein Antrag der Linksfraktion (17/5376).
So fordert die Fraktion einheitliche Preisobergrenzen für Festnetz und Mobilfunk. Außerdem werden Preisobergrenzen für Premium-SMS und ein Verbot des Abschlusses von Abonnements per SMS verlangt. Warteschleifen und Störungshotlines müssten kostenfrei gestellt werden. Die Mindestlaufzeit von Telekommunikationsverträgen dürfe höchstens ein Jahr betragen, fordert die Fraktion.
Mangelhafter Verbraucherschutz im Telekommunikationssektor ist nach Ansicht der Linksfraktion ein Hauptärgernis für die Verbraucher. Die Probleme seien vielfältig: "Überraschend hohe Telefonrechnungen, nicht oder schlecht funktionierende Festnetzleitungen, unerwünschte Telefonanrufe, kostspielige Warteschleifen oder Angebote bei Mobilfunk und Internet, bei denen die teils überzogenen Kosten nicht deutlich erkennbar sind." (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
