Streitkultur in Deutschland zu verbessern
Gesetzentwurf: Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren werden gesetzlich festgelegt
(20.04.11) - Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Deutsche Bundesregierung einen Gesetzentwurf (17/5335) vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, stärke der Entwurf dabei insbesondere die außergerichtliche Mediation. So solle sie die Vertraulichkeit des Wortes schützen und eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt werden. Ferner erleichtert der Entwurf die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen. Zudem werden laut Bundesregierung bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt.
Des Weiteren würden Modellprojekte vor Gericht ermöglicht, um festzustellen, ob und in welchem Umfang es bei der Realisierung einer außergerichtlichen Mediation in Familiensachen Einspareffekte bei der Prozesskostenhilfe gibt. Die Regierung erläutert, Mediationsverfahren würden in den verschiedensten Ausprägungen und Kombinationen praktiziert. Es sei davon auszugehen, dass die "Entwicklung neuer innovativer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung weiter vorangehen wird". (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Führerscheinüberprüfung durch Arbeitgeber
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die als Halter des Fahrzeugs ihren Arbeitnehmern ein Fahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
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Außenwirtschaftsgesetz wird geändert
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
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Bundesregierung plant Änderungen im Batterierecht
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Die Bundesregierung will die Speicherung von Kohlendioxid im Meeresgrund auf hoher See ermöglichen - und dazu den Export des klimaschädlichen Treibhausgases in andere Länder wie etwa Norwegen erlauben. Ziel ist es, auf diese Weise schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu reduzieren.
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Nutzung von Mobilitätsdaten
Damit multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste ermöglicht und eine Datengrundlage für die anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung von Mobilitätsdienstleistungen geschaffen werden kann, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes (20/13954) vorgelegt.
