Das Risikomanagement weiterentwickeln
Grüne fordern einen Bericht zum Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen
Besondere Herausforderungen würden "die effiziente Koordination der Lebensmittelüberwachungsbehörden und die zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher" darstellen
(21.06.11) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/6107) die Bundesregierung auf, bis Ende Oktober 2011 einen Bericht über die Erfahrungen der Regierung seit dem Jahr 2001 mit dem Risikomanagement im Verbraucherschutz in Lebensmittelkrisen vorzulegen.
In diesem Bericht sollen insbesondere die Koordination der Länder und die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung unter die Lupe genommen werden, verlangen die Grünen. Ziel soll sein, dass Vorschläge zur weiteren Entwicklung des Risikomanagements erarbeitet werden.
In ihren Vorbemerkungen stellen die Grünen fest:
"Lebensmittelkrisen erfordern eine besonders schnelle und wirksame politische Steuerung, da Gesundheit und Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die wirtschaftliche Existenz von landwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Betrieben erheblich hiervon abhängen. Als Folge der BSE-Krise im Jahr 2001 wurden Risikobewertung und Risikomanagement getrennt und organisatorisch neu aufgebaut.
Zahlreiche Krisen mussten seitdem bewältigt werden. Gammelfleisch, Lebensmittelkontaminationen beispielsweise mit Dioxin, Tierfutterverunreinigungen bis hin zu lebensmittelvermittelten Darminfektionen haben unterschiedliche Anforderungen an die Bearbeitung gestellt. Besondere Herausforderungen stellen dabei die effiziente Koordination der Lebensmittelüberwachungsbehörden und die zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Der Bundestag sieht es als seine Aufgabe an, diesen Prozess nach nunmehr zehn Jahren zu analysieren und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements zu überprüfen."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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PKGr-Bericht über Kontrolltätigkeit vorgelegt
Als Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) liegt dessen "Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß Paragraf 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes" (21/12) für den Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025 vor. Das PKGr kontrolliert die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst).
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Deutsche Bahn dominiert
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Internationale Standards und Normen
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