Promotionsbetrug an deutschen Unis
SPD-Fraktion fordert Kriterien zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens
Bundesregierung soll Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen
(18.05.11) - Die SPD-Fraktion möchte stärker gegen wissenschaftliches Fehlverhalten vorgehen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, zusammen mit den Bundesländern Kriterien zu Definition, Umgang und Ahndung von Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens auszuarbeiten. Ohne klare Richtlinien könne es passieren, "dass je nach betroffener Person / je nach Hintergrund Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten mit unterschiedlichen Maßstäben bewertet werden", schreiben die Abgeordneten in der Vorlage.
Dieser zufolge soll die Bundesregierung zudem Vorschläge unterbreiten, wie man dem "akademischen ghostwriting" entgegenwirken kann, und die Entwicklung von Anti-Plagiatssoftware unterstützen.
In den vergangenen Jahren hätten Berichte über Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens zugenommen, heißt es in dem Antrag. Diese Berichte würden nicht nur auf betroffene Personen ein schlechtes Licht werfen, sondern auch "auf die betroffene Universität oder Forschungseinrichtung bzw. (in prominenteren Fällen) auf den gesamten Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland". Das Vortäuschen von Forschungsergebnissen sei “eine der größten Gefahren" für die Wissenschaft. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
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Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
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Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
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Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
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Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
