Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Weniger Aufsicht, mehr Bürokratie?

Verbraucherzentrale kritisiert: Bundesregierung habe Finanzaufsicht ohne Biss beschlossen
Gewerbeämter sollen Verkäufer von Vermögensanlagen kontrollieren

(18.04.11) - Ohne Biss bleibt die Finanzaufsicht, wenn die von der Bundesregierung beschlossene Regulierung der Finanzvermittlung Gesetz wird. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und fordert, die Regelung zu ändern, wonach für einen Teil des Finanzvertriebs die Gewerbeämter zuständig sein sollen. "Gute Ansätze des Entwurfs bleiben Stückwerk, weil die Regierung es versäumt, für eine schlagkräftige Aufsicht zu sorgen", erklärt Vorstand Gerd Billen. Er fordert den Bundestag auf, an diesem wichtigen Punkt nachzubessern.

Positiv bewertet der vzbv, dass auch für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gelten sollen. Auch dass die Vermittler dieser Produkte eine Qualifikation und eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen müssen, wertet er als Schritt in die richtige Richtung. Der Teufel sitze allerdings im Detail: "Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass Kenntnisse in verbrauchergerechter Beratung Bestandteil der Qualifikation sind", sagte Billen. Bei den Beratungspflichten wiederum kommt es darauf an, dass deren Einhaltung streng kontrolliert wird.

Hier liege der Hauptkritikpunkt des vzbv: Ausgerechnet für Verkäufer sogenannter Graumarktprodukte und solche, die ausschließlich Investmentfonds vertreiben, sollen die lokalen Gewerbeämter zuständig bleiben. Die Kontrolle des sonstigen Wertpapiervertriebs, beispielsweise durch Banken und Sparkassen, liege in der Verantwortung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

"Die BaFin ist für solche Aufgaben spezialisiert. Den Gewerbeämtern fehlt dagegen die Erfahrung für solche Prüfungen", kritisiert Billen. Die Folge: Das Aufsichtsniveau variiert, je nachdem, welche Anlageprodukte Verbraucher bei wem kaufen. Zudem könnte die Aufsicht durch die Gewerbeämter zu mehr Bürokratie führen. Während die nötigen Unterlagen für eine effektive Kontrolle bei der BaFin vorhanden sind, müssen die Gewerbeämter sie jeweils einzeln anfordern. (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.

Offenlegung von Nebeneinkünften Geodatendienst "Bing Streetside" in Kritik