Gesetz zur Regulierung des Finanzvertriebs
vzbv fordert zentrale Aufsicht für alle Finanzvermittler
Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme für eine Kontrolle durch die BaFin ausgesprochen
(20.06.11) - Eine zentrale Aufsicht aller Finanzvermittler durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Der Bundestag befasste in erster Lesung mit dem Gesetz zur Regulierung des Finanzvertriebs. Nach dem Regierungsentwurf sollen für einen Teil der Vermittler die lokalen Gewerbeämter zuständig sein. Der vzbv hält dies für ineffektiv. "Aufsicht ist nicht alles, aber ohne eine erfahrene und schlagkräftige Aufsicht ist alles nichts", kritisiert Vorstand Gerd Billen. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 27.05.2011 für eine Kontrolle durch die BaFin ausgesprochen.
Die Länderkammer hatte eine Regulierung im Gewerberecht vorgeschlagen, bei der die BaFin für die Aufsicht zuständig wäre. Der Vorteil: Die freien Finanzvermittler würden nicht durch Regelungen des Kreditwesengesetzes überfordert, etwa mit Berichtspflichten an die Bundesbank. Dies war ein Hauptgrund für die gewerberechtliche Lösung. Gleichzeitig blieben die Vermittler einer Behörde unterstellt, die für diese Aufgabe personell und strukturell aufgestellt ist. "Die BaFin ist für eine solche Aufsicht spezialisiert, den Gewerbeämtern fehlt diese Erfahrung", erklärt Billen. Es müsse verhindert werden, dass das Aufsichtsniveau für Verbraucher variiert, je nachdem welche Anlageprodukte sie bei wem kaufen.
Positiv bewertet der vzbv, dass auch für den Verkauf von Graumarktprodukten, etwa geschlossene Fonds, künftig Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten gelten sollen. Gleichwohl enthält der Gesetzentwurf noch Lücken. "Bei Produkten, wo Missbrauch stattfindet, muss die Aufsicht schnell und effektiv einschreiten können", so Billen. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Defizite, etwa bei den so genannten Schrottimmobilien. (Verbaucherzentrale Bundesverband: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Weitere Maßnahmen sollten folgen
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßt die Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen von zwei auf ein Prozent zu senken. Damit reagiert die Aufsicht auf die veränderten Marktbedingungen und kommt einer Forderung der Kreditwirtschaft nach. Der Schritt ist ein wichtiges Signal für die differenzierte und verantwortungsvolle Anwendung makroprudenzieller Instrumente.
-
Dringend gesetzliche Klarheit & Bürokratieabbau
Als am 1. Juli 2024 die Pflegepersonalbemessungsverordnung (PPBV) in Kraft getreten ist, waren sich die meisten Krankenhäuser über die weitreichenden Folgen vermutlich noch gar nicht im Klaren. Denn: Auch wenn der ursprüngliche Gedanke aus dem Gesundheitsministerium durchaus begrüßenswert ist - nämlich Pflege und Versorgung im Gesundheitswesen zu verbessern - ist es wieder einmal das Wie, das eine Besserung der oftmals dramatischen Lage verhindert. In der Praxis erweist sich die Verordnung nämlich nicht als pragmatische Lösung für bessere Arbeitsbedingungen oder einen Abbau von zeitintensiver Bürokratie, sie ist ziemlich genau das Gegenteil: ein bürokratisches Monster, das an inhaltlicher Komplexität seinem eigenen Namen in nichts nachsteht.
-
Stärkung der Demokratie notwendiger denn je
Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
-
Bewertung von PCI DSS 4.0
Am 31. März 2025 trat die neueste Version des Payment Card Industry Data Security Standard (PCI DSS) in Kraft - Version 4.0*. PCI DSS 4.0 verlangt nicht nur, dass digitale Identitäten eindeutig Personen zugeordnet werden, sondern legt zudem den Fokus auf die Aufrechterhaltung robuster Sicherheitsmaßnahmen angesichts sich ständig weiterentwickelnder Cyberbedrohungen. Organisationen, die mit Zahlungskartendaten arbeiten, müssen verbesserte Sicherheitsanforderungen umsetzen - darunter auch starke Multi-Faktor-Authentifizierung (MFA).
-
EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
