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BDK: Gegen Siemens auf Bundesebene ermitteln


Bund deutscher Kriminalbeamter sieht im Siemens-Korruptionsskandal den Anfangsverdacht der organisierten Kriminalität
Telefonüberwachung bei Siemens: Kriminalbeamte sind für weit reichende Vollmachten – Bundesanwaltschaft hält sich zum BDK-Vorschlag bedeckt


(20.04.07) – Uwe Dolata, Pressesprecher beim Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK), spricht offen das aus, was Ermittlungsbeamte hinter vorgehaltener Hand schon lange sagen: Die Korruption- und Schmiergeldaffären der Siemens AG besitzen alle klassischen Merkmale, die den Verdacht der organisierten Kriminalität rechtfertigen. Der BDK vertritt rund 13.000 Kriminalbeamte in Deutschland und Dolata ist nicht irgendwer.

Der für Wirtschaftskriminalität zuständige Dipl.-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar ist anerkannter Korruptionsexperte und unter anderem auch Mitglied bei bei Transparency International (TI). So stellte Dolata in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe des Wall Street Journal fest, dass es dringend erforderlich sei, die Ermittlungen gegen Siemens zu zentralisieren und auf Bundesebene in einer einzigen Untersuchung zusammenzufassen.

Der Fall Siemens erfülle alle drei Kriterien, die für organisierte Kriminalität kennzeichnend seien:
>>
erstens besitze das Unternehmen die erforderlichen hierarchischen Strukturen,
>> zweitens seinen alle Aktivitäten im geheimen erfolgt und
>> drittens habe Siemens versucht, politischen Einfluss auszuüben.

Der Korruptionsexperte erkennt bei Siemens ein System, das hinter den Schmiergeld- und Korruptionszahlungen steht. Schuld sei die Geschäftsphilosophie der Siemens AG, erklärte der Kriminalhauptkommissar gegenüber dem Wall Street Journal.
Dolata sieht die Vorteile von Ermittlungen auf Bundesebene vor allem in den erweiterten Recherche-Möglichkeiten: Dazu zählt das Abhören von Telefonen ebenso wie die Ausdehnung der Untersuchung auf Abteilungen von Siemens, die bisher noch nicht auffällig gewesen sind, durchaus aber auch "Dreck am Stecken" haben könnten.

Das Wall Street Journal ist sich darüber im Klaren, dass Korruptions-Ermittlungen auf Bundesebene den Druck auf die Siemens AG noch erheblich verschärfen würden. Derzeit ermitteln drei verschiedene Staatsanwaltschaften (München, Nürnberg und Darmstadt) voneinander getrennt und nicht koordiniert gegen den Münchner Konzern. Während bereits die Münchner Staatsanwaltschaft sich nicht begeistert von Dolatas Vorschlag zeigte, hielt sich die Bundesanwaltschaft bisher bedeckt.

Der für Wirtschaftskriminalität zuständige Dipl.-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata (geb. 1956) begann seine berufliche Laufbahn als Außenhandelskaufmann. Danach absolvierte er Ausbildungen zum Polizei- und Kriminalbeamten, studierte an der Fachhochschule Verwaltungsrecht und "zur Horizonterweiterung" Soziologie, Philosophie und Politik an der Universität Würzburg.

Dolata gilt als Fachmann für Korruption und Wirtschaftskriminalität, ist Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter, Lehrbeauftragter, Buchautor und Publizist (siehe auch: Korruption im Wirtschaftssystem Deutschland - Jeder Mensch hat seinen Preis).

Seit Anfang der 1990-er Jahre widmet er sich der Korruption. Unzählige Publikationen und Vortragsreisen im In- und Ausland sowie Fernseh- und Rundfunksendungen folgten. Seit dem Wintersemester 2004 hat er den Lehrauftrag "Anti-Korruptionsstrategien im Wirtschaftssystem Deutschland" im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre der Fachhochschule Würzburg inne, den ersten dieser Art in Deutschland.

Er ist im Ehrenamt als Kreisrat im Landkreis Würzburg tätig, wo er sich in erster Linie die Korruptionsprävention auf die Fahnen geschrieben hat. Aus der gleichen Motivation ist er Mitglied bei Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und International Police Association (IPA) sowie Sprecher des Landesverbandes Bayern im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Mit seiner Autobiographie "Stationen einer Wiedergeburt - Sucht als Chance" gelang ihm in den 1990-er Jahren ein "Sucht-Klassiker".
(Siemens: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

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    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

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    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.