Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
EU-Öko-Design-Richtlinie und die Möglichkeiten eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte
Bundesweiter Reparaturbonus würde nach Schätzung der Bundesregierung jährlich etwa 34 Milliarden Euro kosten
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Ein solcher bundesweiter Reparaturbonus würde nach Schätzung der Bundesregierung jährlich etwa 34 Milliarden Euro kosten. Eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt sei "in der gegenwärtigen Haushaltslage nicht abbildbar", heißt es dort. Würde der Bonus über Elektrogeräte hinaus etwa auf Möbel, Gertengeräte oder Fahrräder wie etwa im Wiener Modell ausgeweitet, beliefen sich die Kosten bei einem Zuschuss für jeden zweiten Haushalt in Höhe von 100 Euro jährlich auf zwei Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung. Gleichwohl prüfe sie unterschiedliche Umsetzungsmodelle, darunter die Möglichkeit eines herstellerfinanzierten Reparaturbonus.
Zunächst jedoch will die Bundesregierung Reparaturinitiativen unterstützen. Ein Förderprogramm mit einem Finanzvolumen von drei Millionen Euro soll noch im laufenden Jahr starten.
Gemäß der EU-Öko-Design-Richtlinie müssten Tablets und Smartphones bereits ab Juni 2025 reparierbar und Ersatzteile sowie Reparaturanleitungen dafür verfügbar sein. Eine Mindestupdatefrist von fünf Jahren sei ebenfalls in der Richtlinie unter deutscher Mitwirkung geregelt worden, erklärt die Bundesregierung. In der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur sei zudem künftig eine um ein Jahr verlängerte Gewährleistungsfrist enthalten, wenn sich Verbraucher für eine Reparatur entscheiden. Damit seien bereits "wesentliche Schritte auf dem Weg zu einem Recht auf Reparatur" umgesetzt, schreibt die Bundesregierung. Der Entwurf eines Reparaturgesetzes, mit dem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Recht auf Reparatur verankert werden soll, sei dagegen noch in "Erarbeitung". (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 06.09.24
Newsletterlauf: 27.09.24
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
-
Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
