Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Einhaltung von Sanktionsregelungen

Einhaltung von Sanktionen: EU-Kommission richtet Helpdesk für KMU in der EU ein
Der Helpdesk wird mit Partnern zusammenarbeiten, darunter Behörden, Interessenträger in der Unterstützung von Unternehmen, Finanzinstitute sowie internationale Sanktions- und Compliance-Organisationen

Die Europäische Kommission hat eine neue zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa bei der Einhaltung der komplexen Sanktionsregelungen unterstützt. Der EU-Sanktions-Helpdesk wird umfassende Dienstleistungen anbieten, die KMU dabei helfen sollen, die EU-Sanktionen weltweit einzuhalten und das Risiko von Verstößen und die damit verbundenen Kosten zu verringern. Die EU verfügt weltweit über 40 Sanktionsregelungen.

Über den Helpdesk werden KMU in der EU individuelle Unterstützung in Bezug auf ihre Sorgfaltspflichten erhalten – und das kostenfrei. Auf einer speziellen Website werden Informationen zu Sanktionen, länderspezifische Leitlinien, Veranstaltungen, Tipps, gewonnene Erkenntnisse uvm. zu finden sein.

Der Helpdesk wird alle restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen und der EU abdecken und so den KMU die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Sanktionsregelungen bewältigen zu können. So kann vermieden werden, dass europäischen Marktteilnehmern legitime Geschäftsmöglichkeiten entgehen, weil sie sich über deren Rechtmäßigkeit nicht im Klaren sind.

Größere Unternehmen können in bestimmten Fällen ebenfalls Unterstützung erhalten. Allerdings liegt der Schwerpunkt des Helpdesks auf KMU, da sie in der Regel über weniger Ressourcen zur Einhaltung der Vorschriften verfügen.

Der Helpdesk wird mit Partnern zusammenarbeiten, darunter Behörden, Interessenträger in der Unterstützung von Unternehmen, Finanzinstitute sowie internationale Sanktions- und Compliance-Organisationen. Im Rahmen dieser Partnerschaften wird der Helpdesk an gemeinsamen Outreach- und Sensibilisierungsmaßnahmen teilnehmen, Veranstaltungen ausrichten und besuchen sowie Schulungen durchführen.

Hintergrund
Restriktive Maßnahmen oder Sanktionen der EU sind ein wichtiges Instrument ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU verfügt mittlerweile über 40 Sanktionsregelungen weltweit, die ein breites Spektrum restriktiver Maßnahmen umfassen, von gezielten Einzelmaßnahmen (z. B. Einfrieren von Vermögenswerten) bis hin zu umfassenderen sektorbezogenen Maßnahmen (in den Bereichen Finanzen, Handel, Energie usw.). Angesichts der zunehmenden weltweiten Spannungen kommen immer häufiger weitere restriktive Maßnahmen hinzu.

Die daraus resultierende Komplexität kann zu Risikoscheu führen, sodass Risiken möglicherweise heruntergeschraubt werden. In der Folge steigt der Compliance-Bedarf. Der EU-Sanktions-Helpdesk soll die Einhaltung fördern und gleichzeitig einer Übererfüllung entgegenwirken, Vertrauen bei Finanz- und Geschäftspartnern aufbauen und die Befolgungskosten senken. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 14.04.25

Meldungen: Europäische Kommission

Verluste von Kunststoffpellets verringern
Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.
Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug
Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.
Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.
Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz
Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.
Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Mit EU-Anforderungen in Einklang bringen Aspekte des Altfahrzeug-Recyclings