Unionsantrag zu AI Act-Nachbesserungen abgelehnt

Europäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Ein Vertreter der Union betonte in der Diskussion, dass es nicht zu einer vollständigen Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern kommen dürfe

Der Digitalausschuss hat einen Antrag (20/7583) der Unionsfraktion zu Anpassungen am in den Trilog-Verhandlungen befindlichen AI Act mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linksfraktion bei Zustimmung der Antragsteller und Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. In dem Antrag hatten die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Auch sollte die Definition von Künstlicher Intelligenz (KI) noch enger gefasst werde, sodass der Kern beim maschinellen Lernen liege. Die Dokumentationspflichten für Foundation Models sollten analog zur Systematik des Digital Services Act (DSA) nur für sehr große Entwickler gelten.

Ein Vertreter der Union betonte in der Diskussion, dass es nicht zu einer vollständigen Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern kommen dürfe. Es müsse die Frage gestellt werden, wie es ermöglicht werden könne, dass künftig mehr Modelle aus Europa kommen.

Vertreter der Ampelkoalition und der Linksfraktion sprachen von einem nicht stringenten Antrag, der Themen wie etwa Nachhaltigkeit nicht adäquat adressiere. Eine Vertreterin der AfD-Fraktion begrüßte einige Forderungen, wie etwa die Streichung des Kriteriums "Umwelt" bei der Risikoklassifikation, monierte aber, dass der Antrag zu viel Unkonkretes enthalte.

Vertreterinnen der Bundesregierung berichteten zudem über die Ergebnisse des ersten AI Safety Summit Anfang November in London, an dem 28 Nationen teilgenommen hatten. Für Deutschland waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Digitalminister Volker Wissing (FDP) vor Ort, sagte eine Vertreterin des Digitalministeriums. Bei dem Gipfel sei ein internationales Expertengremium angekündigt worden. Vorsitzender dieses Gremiums soll der kanadische KI-Experte und Informatikprofessor Yoshua Bengio werden, berichtete sie weiter. Für Deutschland sei der Geschäftsführer des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz, Antonio Krüger, nominiert.

Für 2024 seien zwei Tagungen, in Südkorea und Frankreich, geplant. Eine Vertreterin aus dem Wirtschaftsministerium bewertete positiv, dass England den Prozess gestartet habe und es gelungen sei, Vertreter verschiedener Länder zusammenzubringen. Auf Nachfragen der Abgeordneten betonte sie, es sei keine gute Situation, unklare Rahmenbedingungen zu haben, sodass die Priorität der Bundesregierung darin liege, die Verhandlungen zum AI Act zügig abzuschließen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 28.11.23
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