AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für "rechtswidrig"
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Für die AfD-Fraktion greift eine EU-Richtlinie "rechtswidrig in die Grundrechte der Bürger ein". Das schreibt sie in einem Antrag (20/13799), in dem sie darauf abzielt, dass das EU-Parlament und der Rat der EU am 24. April 2024 die Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen hätten. Diese müsse bis zum 23.11.2026 in nationales Recht umgesetzt werden, erklärt die Fraktion.
Die Antragsteller wollen nun, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, "bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht bestehende Spielräume zu nutzen, um die Grundrechte der Bürger zu wahren".
Außerdem solle sie "von jeglicher Initiative zur Implementierung eines Verzeichnisses der Vermögensgegenstände der Bürger ("Vermögensregister") und entsprechenden Berichtspflichten der Bürger auf nationaler oder auf EU-Ebene Abstand nehmen".
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben zu der Richtlinie im Mai einen Sachstand veröffentlicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/1011944/04c1819e225d32d685558bc162440c7d/WD-7-036-24-pdf.pdf
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 21.11.24
Newsletterlauf: 17.02.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Internationale Standards und Normen
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommission aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine andere Meinung vertritt. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (20/15026) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14834).
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Treibhausgas (THG)-Emissionen
Die sektorenübergreifenden Treibhausgas (THG)-Emissionen sind seit dem Jahr 2021 deutlich gesunken,wobei alle Sektoren bis auf den Verkehr Rückgänge verzeichneten. Die Geschwindigkeit der THG-Emissionsminderung variiert erheblich zwischen den Sektoren. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen hervor (20/14900).
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