Schaden: 38,5 bis 40 Milliarden Euro
Kleine Anfrage zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal
Unterlagen für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum" gestellt (21/310). Den Schaden für den Fiskus aus diesen Formen der Steuergestaltung beziffert die Fragestellerin auf 38,5 bis 40 Milliarden Euro.
In der Anfrage erkundigt sich die Fragestellerin nach der Anzahl von Cum-Ex- und Cum-Cum-Verdachtsfällen, der Schadenshöhe und der Anzahl der Verjährungen. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung den Verdacht der früheren Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker teile, dass Cum-Cum-Geschäfte weiter stattfänden.
Auch die bereits im Parlament debattierte Frage, ob wichtige Unterlagen für die Aufklärung des Cum-Cum-Steuerskandals eventuell bald vernichtet werden können, thematisiert die Fraktion.
Gefragt wird ferner nach der Anzahl der Stellen für Staatsanwälte, die mit Cum-Ex-Fällen befasst sind. Eine weitere Frage bezieht sich auf die Blockchain-Technologie und eine von der Bundesregierung beauftragte Studie mit dem Titel "Untersuchung zur Eignung der Blockchain-Technologie als Mittel gegen Gestaltungen zur Umgehung der Besteuerung von Dividendenzahlungen".
Link zum Cum-Cum-Debatten-Bericht: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/die-zeit-laeuft-ab. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 13.06.25
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
